§ 4 PolG Einschränkung von Grundrechten

Polizeigesetz

1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)

2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)

1. Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 9)

§ 4
Einschränkung von Grundrechten

Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

	1.	das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
	2.	die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
	3.	die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),
	4.	die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),
	5.	das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes).

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