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Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung von § 4 PolG (dort auch mit der bisherigen Rechtsprechung).

Polizeigesetz

Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103)

Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69)

Erster Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 16)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PolG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PolG (https://dejure.org/gesetze/PolG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PolG

__paste_bez__ __paste_norm__ Polizeigesetz (https://dejure.org/gesetze/PolG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Polizeigesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 4
Einschränkung von Grundrechten

Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

	1.	das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
	2.	die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
	3.	die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes),
	4.	das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes),
	5.	die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),
	6.	die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),
	7.	das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes).

dejure.org Übersicht PolG

...

§ 3Polizeiliche Maßnahmen § 4Einschränkung von Grundrechten § 5Art der Maßnahmen § 6Maßnahmen gegenüber dem Verursacher § 7Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt § 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 9Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen § 10Schutz zeugnisverweigerungs-
berechtigter Berufsgeheimnis-
träger § 11Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung § 12Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung § 13Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 14Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten § 15Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten § 16Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten

...

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Querverweise

Auf § 4 PolG verweisen folgende Vorschriften:

Polizeigesetz (PolG)

(Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme)

(Gebrauch von Explosivmitteln)

(Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten)