Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge - Art. 73 - Haftung des Zahlungsdienstleisters - Art. 74 - Haftung des ...

Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit unter objektiven Gesichtspunkten maßgeblich

Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA; hochschulpolitisches Mandat

Wann verstoßen KI-Training und -Textgenerierung gegen Urheberrechte von Presseverlagen?

Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"

Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO - Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird

Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende ...

Rechtsanwältin zu 5 1/2 Jahren Gefängnis und lebenslangem Berufsverbot verurteilt - Revision teilweise erfolgreich

Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 1 Abs. 2 - Begriff 'bindende Rechtsvorschriften' - Art. 6 - Folgen de...

Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Wann ist die Mietsache ordnungsgemäß zurückgegeben?

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Arbeiten zur Verbesserung von geschützten Naturräumen - Fahrzeit ...

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) unzulässig, Samsung bekommt recht

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

Über Vor- und Nachteile von Abgeltungsvergleich ist umfassend zu beraten!

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Anspruch der Fahrzeugkäuferin auf Schadensersatz gegen den Fahrzeugkäufer wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs; Anwendung der Beweislasterleichterung für Käufer wegen gelungenem Nachweis des mit einem...

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Auswirkung einer Schonfristzahlung eines Mieters auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch einen Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff 'Arbeitszeit' - Art. ...

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Keine Offenlegung von Preis und Konzeptinhalten im Absageschreiben!

Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Notfallsanitäter, Rettungssanitäter, Tötungsvorsatz bei Fehlbehandlung durch Nichtmediziner, Mordmerkmale bei Kunstfehlern von Pseudo-Medizinern, Strafzumessung bei Urkundenfälschung.

Chefarzt zum Sexualstraftäter erklärt - Google muss KI-Halluzination löschen

Streikteilnahme während Freizeit

Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

Angriff auf Sanitäter - Auch wer Hilfe braucht, kann Täter sein

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile

Ergreifen von Schutzmaßnahmen zu Gunsten eines Schülers in der Schule, Freistellung von Kontakten mit einer Lehrkraft, einstweilige Anordnung, Gewalt von Lehrkräften gegenüber Schülern an Schulen, str...

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine Versicherung

Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils

Polizeigewalt: Fünf Freisprüche im Fall Dramé

Zur Schätzung im Rahmen der Lizenzanalogie

Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum persönlichen Anwendungsbereich des Fernunterrichtsgesetzes

Schwangerschaftsabbruch II

Urheberrecht - Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: Streit um Clan-Aussage gehört vor das Verfassungsgericht

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Arbeitnehmerhaftung - Finanzvorstand überweist Betrügern 50 Millionen Euro und haftet

Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des Grundstücks hinsichtlich Rückschnitts; Bestehen der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beeinträchtigung in ei...

Grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB ; Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung auf dem Girokonto

Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang

Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr und Einführung von Betriebsferien

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen

Gewährung Urlaub

Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks

Anwendbares Recht bei Insolvenzanfechtung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied

Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Mangelhafte "smarte" Fahrzeugfunktionen und Rücktritt vom Neuwagenkauf

Schenkungsrückforderung: Wann der Anspruch verjährt

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzug?

Beurteilung von zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber...

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er g...

Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

Zapp

Wettkandidat bei Wetten, dass..? kann als Unternehmer unfallversichert sein

Ausländerwahlrecht I

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Austausch "normaler" gegen multifunktionale Rauchwarnmelder?

Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) 2019/944 - Art. 2 Nr. 41 - Begriffe 'Direktleitung', 'einzelner Produktionsstandort' und 'einzelner Kunde' - Art. 7 - Vorauss...

Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; Wirtschaftslichkeitsgebot

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbe...

Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mi...

Klage gegen Digitaler Post Service - FZCO - Vermittlungsportal für Nachsendeauftrag verschleiert Vermittlereigenschaft. Verbraucher übersehen, dass sie nicht direkt bei der Post sind und zahlen erhebl...

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung

Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestech...