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Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1414   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,55065
BGBl. I 2004 S. 1414 (https://dejure.org/2004,55065)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 07.07.2004, Seite 1414
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • vom 03.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.08.2003   BT   Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gründlich modernisieren
  • 13.01.2004   BT   Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Thema einer öffentlichen Anhörung
  • 24.03.2004   BT   Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Koalitionsmehrheit gebilligt
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

    Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

    Rn. 32 Im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung machte der Bundesverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I S. 3138) eingetragen ist, geltend, die von Planet49 mit dem ersten und dem zweiten Ankreuzkästchen verlangten Einverständniserklärungen genügten nicht den in § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung und den §§ 12 ff. TMG aufgestellten Anforderungen.
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

    Eine solche Werbung ist nach § 5 Abs. 1 und 5 UWG in der Fassung vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) irreführend und unlauter im Sinne des § 3 UWG.
  • BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22

    Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch …

    Rn. 198 bb) Der geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch gemäß § 9 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I 1414; im Folgenden: UWG aF) ist ebenfalls nicht musterverfahrensfähig (…im Ergebnis auch Waßmuth in Asmus/Waßmuth, Kollektive Rechtsdurchsetzung, § 1 KapMuG aF Rn. 74; aA Götz, ZIP 2016, 351, 352, 354; Juretzek, GRUR-Prax 2023, 81).
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