• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.11.2001, Seite 3138
• Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
• vom 26.11.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• brs-rechtsanwaelte.de

  Neue Verjährungsvorschriften durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Literatur (12)

• De-legibus-Blog

  Das Übergangsrecht nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (RA Dr. Thomas Fuchs)

• funk-tenfelde.de

  10 Jahre Schuldrechtsreform - Die Auswirkungen auf das Pferderecht

• rabraeunig.de

  Modernisierung des Schuldrechts: Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2002

 
• Universität des Saarlandes

  VOB/B 2002 und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung?

• IWW

  Architekten - Schuldrechtsmodernisierung: Die neuen Regeln im Überblick

• gpabw.de

  Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.S. der VOL/A

• meyer-koering.de

  Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht

• hensche.de

  Schuldrechtsreform und Arbeitsrecht

• anwalt.de

  Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe

• baunetz.de

  Die große Schuldrechtsreform 2002: Wichtige Änderungen für Architekten

• brs-rechtsanwaelte.de

  Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!

• bitkom.org

  Schuldrechtsmodernisierung: Leitfaden für Einsteiger und Nichtjuristen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 17.05.2001   BT   Koalitionsfraktionen streben Modernisierung des Schuldrechts an
• 29.06.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts
• 02.07.2001   BT   Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf zur Reform des Schuldrechts
• 10.09.2001   BT   Bundesrat: Rechte an Immobilien erst nach 30 Jahren verjähren lassen

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Unterlassungsklagengesetz

• Wikipedia

  Schuldrechtsmodernisierung

Sonstiges

• beck.de

  Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG

Wird zitiert von ... (1269)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).

  Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen.

  Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Vereinheitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Regelungen zum Erlöschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT-Drucks. 14/6040, S. 198).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).
• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

  Im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung machte der Bundesverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I S. 3138) eingetragen ist, geltend, die von Planet49 mit dem ersten und dem zweiten Ankreuzkästchen verlangten Einverständniserklärungen genügten nicht den in § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung und den §§ 12 ff. TMG aufgestellten Anforderungen.

 
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert.
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  (1) Die geschuldete Leistung ist dem Schuldner nach den Materialien des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) nur dann unmöglich, wenn er sie auch durch Beschaffung oder Wiederbeschaffung nicht erbringen kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 129).

  Entsprechend dieser Zielsetzung, die sowohl der unmittelbaren als auch der entsprechenden Anwendung des § 263 Abs. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17), hat es der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als legitim angesehen, den Käufer, der mit der Nacherfüllung das erhalten soll, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO mwN), entscheiden zu lassen, auf welche Weise das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache doch noch erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 231;… siehe auch Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1992, S. 212).

  Auch wenn bei der Nacherfüllung keine Wertersatzpflicht des Käufers für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung besteht (§ 439 Abs. 4 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB) und bei einem (hier vorliegenden) Verbrauchsgüterkauf auch keine Wertersatzpflicht des Käufers für Nutzungen besteht (§ 474 Abs. 5 Satz 1 BGB aF), ist es nach den Gesetzesmaterialien nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil legitim, den Käufer entscheiden zu lassen, auf welche Weise er das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache erreichen möchte (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 231).

  aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

  Denn dieser Gesichtspunkt kommt namentlich bei geringwertigen Sachen zum Tragen, bei denen eine Nachbesserung oft mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein wird, so dass in der Regel nur eine Ersatzlieferung in Betracht kommen wird (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

  Dies wird maßgeblich auf den Gesetzeszweck der Einrede gestützt, die den Schutz des Verkäufers vor unangemessenen Belastungen gewährleisten solle (BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  (1) Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) umgesetzt.
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …

  cc) Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB aF getreten sind (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 137), ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht.

  Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden (vgl. etwa BT-Drucks. 14/6040 S. 137 u. S. 140 r. Sp.).

  Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 138 f.).

  Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 183).

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der Schuldner keine Veranlassung hat, mit Rechtsfolgen, wie einem Rücktritt oder Schadensersatzforderungen, zu rechnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 185; siehe auch BT-Drucks. 14/7052, S. 185).

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (…Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Der Ausschluss dieses Anspruchs bei verbundenen Verträgen gem. § 358 Abs. 4 S. 4 BGB gilt nur, wenn der verbundene Vertrag, nicht aber wenn - wie hier - der Darlehensvertrag widerrufen wird (BT-Drucks 14/6040, S. 201;… Bülow a.a.O, § 495 (§ 358 Abs. 4) BGB Rn. 366;… Habersack in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 358 BGB Rn. 79; Herresthal in Staudinger, Neubearb.

  In einem Geschäft kann ihm eine Probefahrt mit roten Kurzzeitkennzeichen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 296) oder auf einem nicht-öffentlichen Gelände (vgl. BT-Drucks 14/6040, S. 200) ermöglicht werden.

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Die Frage, an welchem Ort seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 im Kaufrecht der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt.

  Dieser begrifflichen Unterscheidung kommt jedoch schon deswegen keine signifikante Aussagekraft zu, weil der Gesetzgeber bei der Novellierung des Kaufrechts auch im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch des Käufers aus § 433 Abs. 1 BGB die Formulierung "Lieferung" gebraucht (BT-Drucks. 14/6040, S. 231;… vgl. dazu Muthorst, aaO S. 371) und damit zu erkennen gegeben hat, dass er diesem Begriff keine über die Verschaffung der Sache hinausgehende Bedeutung zugemessen hat.

  Die Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB beruht ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Schuldrechts auf Art. 3 Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach dem die Nacherfüllung für den Verbraucher unentgeltlich, insbesondere ohne Versand-, Arbeits- und Materialkosten durchzuführen ist (BT-Drucks. 14/6040, S. 231).

  Sie war ausweislich der Gesetzesbegründung allein deswegen notwendig geworden, weil § 476a Satz 2 BGB aF im Widerspruch zu der von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung stand (BT-Drucks. 14/6040, S. 231).

  Der Schutz des Verkäufers vor unzumutbaren Kosten sollte fortan über § 439 Abs. 3 BGB gewährleistet werden (BT-Drucks. 14/6040, aaO).

  Der deutsche Gesetzgeber hat die genannte Vorgabe dadurch umgesetzt, dass der Käufer im Falle der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung sogleich Sekundärrechte (Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) geltend machen kann, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) Der oben unter B II 4 d cc (3) aufgezeigte Umfang der Richtlinienvorgabe wird hierdurch aber nicht ausgeschöpft (so aber Reinking, DAR 2007, 706).

  Da der deutsche Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, die Vorgaben der Richtlinie nicht isoliert für den Verbrauchsgüterkauf umzusetzen, sondern im Wesentlichen das gesamte Kaufrecht nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 2, 211;… Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO Rn. 41;… Haas, aaO), beschränkt sich diese richtlinienkonforme Auslegung nicht auf Kaufverträge mit Verbrauchern, sondern gilt für alle Käufer.

  aa) Zwar handelt es sich beim Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB um eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 Abs. 1 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 221).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass nach der gesetzgeberischen Konzeption der Nacherfüllungsanspruch nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch, sondern gewisse Modifikationen aufweist, die sich aus dem wegen des Mangels der gelieferten Sache unzulänglichen Erfüllungsversuch ergeben (BT-Drucks. 14/6040, S. 221;… Ball, aaO S. 217;… Haas, aaO Rn. 143).

  Der Unterschied zum Erfüllungsanspruch besteht - neben der speziellen Verjährungsfrist des § 438 BGB - im Wesentlichen darin, dass Gegenstand des Nacherfüllungsanspruchs nicht mehr die erstmalige Lieferung einer mangelfreien Kaufsache ist, sondern die Herstellung ihrer Mangelfreiheit durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (BT-Drucks. 14/6040, S. 221;… Ball, aaO).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

  Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …
• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

  Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

  Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13

  Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

  Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
• BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

  Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

  Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

  Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

  Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

  Werbung mit Garantie
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06

  Berechnung von Fristen
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
• BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

  Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09

  Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …
• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10

  Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …
• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
• BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

  Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
• BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13

  Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht …
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04

  Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag …
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

  Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
• OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 21 U 23/14

  Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

  Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …
• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

  Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05

  Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11

  Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11

  Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

  Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

  Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

  Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

  Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11

  Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
• BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09

  Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07

  Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
• BGH, 18.04.2007 - IV ZR 279/05

  Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

  Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
• BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17

  Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen …
• BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12

  Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: …
• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09

  Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
• BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

  BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

  Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
• BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12

  Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

  Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
• OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07

  Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14

  Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10

  Computer-Bild
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07

  Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt …
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04

  Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07

  Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
• BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

  Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

  Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung …
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
• BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09

  Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
• BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

  Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten; …
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

  Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung …
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16

  Wirksamkeit einer Kündigung von zwei Darlehensverträgen mit Ablauf einer …
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12

  Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
• BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

  Voraussetzung der Verjährungshemmung
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11

  Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13

  Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
• BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08

  Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
• OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09

  Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
• EuGH, 07.09.2017 - C-247/16

  Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

  Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14

  Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11

  Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

  Altersteilzeit - Überforderungsquote
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
• OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14

  Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem …
• BFH, 21.05.2014 - I R 42/12

  "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - …
• BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 154/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05

  Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
• OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12

  Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Gewährleistungsanspruch wegen Software Manipulation an einem Fahrzeug
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

  Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
• BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

  Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: …
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
• BGH, 16.05.2013 - VII ZR 63/11

  Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei …
• BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00

  Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06

  Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

  Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff
• BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

  Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen …
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• OLG Stuttgart, 26.09.2017 - 10 U 140/16

  Notarielle Beurkundung bei Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags?
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

  Widerruf eines Aufhebungsvertrags
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

  Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
• OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02

  Kraftfahrzeugkauf: Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

  Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

  Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

  Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 180/11

  Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05

  EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05

  Begriff der öffentlichen Versteigerung
• OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LB 114/12

  Verjährung eines Haftungsanspruchs gegenüber einer ehemaligen Gesellschafterin …
• BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11

  Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

  Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08

  Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie": Voraussetzungen für das Zustandekommens …
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

  Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08

  Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08

  Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über …
• LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

  Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

  Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

  Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

  Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
• BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 91/13

  Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit …
• OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06

  Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• BGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09

  Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines …
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
• LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

  Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12

  Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

  Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

  Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

  Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
• LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18

  Zur Frage der Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB bei Zulassung und …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12

  Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07

  Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

  Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
• OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09

  Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10

  Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

  Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
• LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

  Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …
• LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04

  Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• OLG Dresden, 16.08.2012 - 5 U 1350/11

  Wirtschaftliche Unmöglichkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02

  Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
• OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

  Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …
• OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

  Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

  Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG; …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
• BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

  Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

  Einzelvertragliche Ausschlußfrist
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• BVerwG, 03.04.2019 - 8 C 4.18

  Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse …
• AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

  Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

  Aufhebungsvertrag
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LG Hamburg, 05.09.2003 - 324 O 224/03

  Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14

  Gewerbesteuer; Steueranspruch; Gesellschafter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08

  Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

  Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02

  Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
• OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15

  Keine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung durch …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

  "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
• OLG Oldenburg, 08.01.2004 - 1 U 70/03

  Verbraucherschutz: Widerrufsrecht und Schriftformerfordernis bei einem …
• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06

  Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04

  Voraussetzungen für die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anspruch auf …
• BGH, 22.11.2004 - VIII ZR 21/04

  Darlegungs- und Beweislast für Mängel bei Einbau der gekauften Sache durch einen …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13

  Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

  Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung …
• OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11

  Begriff des Werkmangels
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175

  Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch …
• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
• BGH, 20.12.2018 - III ZR 17/18

  Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04

  Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines …
• LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

  Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

  Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
• BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16

  Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden bei der Montage einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14

  Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände
• BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 1/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - sexueller Missbrauch - minderjähriges …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02

  Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 …
• LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

  Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10

  Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und …
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• OLG Celle, 17.05.2005 - 16 U 232/04

  Gewährleistung beim Grundstückskauf nach neuem Recht: Bindung des Käufers durch …
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01

  Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
• OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13

  Kaufvertrags- und Produkthaftungsrecht: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
• OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06

  Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen …
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

  Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"
• OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10

  Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

  Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
• OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

  Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
• OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  Prothetische Zahnarztbehandlung: Rechtliche Einordnung; Verjährung von …
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07

  Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten
• OLG Karlsruhe, 20.10.2005 - 8 U 155/05

  Verjährung von Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09

  Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
• LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06

  Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
• KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung …
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00

  "Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
• OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13

  Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
• LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03

  Klärung der Frage der Beweislastverteilung bei Kartenschadensfällen; Forderungen …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

  Aufhebungsvertrag
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

  Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
• OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08

  Rückabwicklung von Leasingverträgen
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
• AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07

  Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; …
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06

  Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

  Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

  Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 115/14

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

  Gaspreise; Preisanpassung
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
• BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07

  Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …
• LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

  Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15

  Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw aufgrund einvernehmlicher …
• OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels: …
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 12 U 50/13

  Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
• BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09

  Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
• BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03

  Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02

  Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

  Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
• OLG Stuttgart, 18.07.2017 - 10 U 140/16

  Formpflichtigkeit der Änderung eines Grundstücksübertragungsvertrags nach …
• OLG Hamm, 24.02.2015 - 24 U 94/13

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
• LG Limburg, 19.12.2011 - 2 O 68/10
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
• OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04

  Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03

  Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11

  Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

  Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• OLG Karlsruhe, 20.11.2007 - 17 U 89/07

  Verjährungsfristbeginn für eine Bürgschaftsforderung
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10

  Altersteilzeit - Teilzeitmodell
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

  Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …
• OLG Stuttgart, 06.08.2008 - 4 U 52/08

  Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

  Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 17.07

  Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14

  Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen
• OLG Oldenburg, 09.07.2013 - 13 U 136/12

  Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

  Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

  Anfechtbarkeit der straßenrechtlichen Einziehung einer unterirdischen …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 145/04

  Arbeitsvergütung - Vorgriffsstunden
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

  Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen …
• LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15

  Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11

  Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06

  Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht
• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …
• KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06

  Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

  Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• OLG Dresden, 27.07.2005 - 20 WF 337/05

  Anfechtungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

  Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 188/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14

  Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05

  Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
• LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 218/11

  Gefahrtarif - Veranlagung - Falschveranlagung - Beitragserstattungsanspruch - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch …
• OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09

  Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
• OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

  Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit …
• OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Zusicherung bei Neuwagenkauf
• KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

  Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe - …
• LG Aachen, 11.04.2003 - 5 S 40/03

  Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten
• OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
• BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17

  Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16

  Rechte des Käufers einer zur Vermietung bestimmten Immobilie bei baulichen …
• LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13

  Wirksamkeit eines Lohnabtretungsverbots
• OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 3 U 106/11

  Schadensersatzleistung bei verspäteter Herausgabe eines Grundstücks: …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11

  Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41

  Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung
• OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08

  Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

  Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verjährungseinrede; unzulässige Rechtsausübung
• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher …
• BAG, 06.09.2005 - 9 AZR 492/04

  Zusatzurlaub - infektiöses Material
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - L 3 P 49/02

  Pflegeversicherung
• BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01

  Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
• BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01

  Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
• LG Bonn, 26.01.2017 - 17 O 67/16

  Rücktritt, Aufwendungsersatzanspruch, Kommissionsgeschäft, Risikoverteilung
• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
• OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 2 U 40/15

  Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der …
• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13

  Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH
• LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13

  Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 2 A 10846/07

  Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
• OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05

  Verjährung: Voraussetzungen eines die Hemmung des Laufs der Verjährung …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16

  Trocken heißt trocken!
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

  Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner …
• BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10

  Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04

  Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 164/06

  Hemmung der Verjährung eines Anspruchs im Zuge der Überleitung vom Mahn- in das …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07

  Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
• OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06

  Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
• OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03

  Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch
• AG Offenbach, 27.09.2004 - 38 C 276/04

  Aktuelle Rechtsprechung - Sachmangel oder Verschleiß?
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02

  Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
• OLG Jena, 07.12.2017 - 1 U 194/17

  Anforderungen an die Darstellung einer Herstellergarantie
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
• LG Stuttgart, 15.12.2014 - 27 O 324/13

  Kauf einer Ledercouchgarnitur: Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00

  Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 52/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03

  Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04

  Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …
• ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03

  Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
• BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02

  Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im …
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07

  Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
• ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

  Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2005 - 1 U 28/05

  GW-Handel - Starker Reifenverschleiß nicht unbedingt Sachmangel
• LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03
• LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 378/19

  Blockteilzeit; Monat Juli; Flugbegleiterin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17

  Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

  Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
• OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15

  Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10

  Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog. …
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

  Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02

  Vertragsauslegung - Ausschlußfristen
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
• KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13

  Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des …
• OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11

  Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …
• OLG Naumburg, 21.05.2010 - 10 U 60/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in …
• LG Freiburg, 02.10.2009 - 8 O 90/08

  Pflichtteilsergänzungsanspruch: Anrechnung eines Anspruchs als Eigengeschenk …
• AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09

  Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04

  Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs
• LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03

  Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
• OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

  Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die …
• OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16

  Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

  Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11

  Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach …
• BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10

  Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07

  Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
• LAG Hessen, 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06

  Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung eines im Scheidungsverbund mit einem …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05

  Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04

  Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand
• LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02

  Neuwagenhandel - Ersatzlieferung gerichtlich anerkannt!
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

  Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10

  Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10

  Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09

  Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08

  Adhäsionsverfahren; Verzugszinsen
• OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07

  Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
• LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

  Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03

  Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
• KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

  Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 W 19/18

  Begriff der Vermögensverschlechterung i.S. von Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 …
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

  Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des …
• OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15

  Mängel einer in einem Werbeprospekt als "hagelsicher" bezeichneten Dacheindeckung …
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13

  Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
• LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

  Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07

  Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf …
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
• BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07

  Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05

  Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht …
• OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04

  Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung vor dem Schadensersatzanspruch
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03

  Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00

  Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf des Erwerbs eines Nachschlagewerks in einer …
• ArbG Hamburg, 08.05.2014 - 29 Ca 577/13

  Teilzeitbegehren während der Elternzeit - entgegenstehende dringende betriebliche …
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11

  Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …
• OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14

  Anspruch gegenüber einer Bank auf Rückzahlung einer bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10

  Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags …
• LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
• BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 24.09

  Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 109/01

  Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines Sachverständigen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 11 KA 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 53/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04

  Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05

  Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18

  Tarifauslegung; Teilzeit
• LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16

  Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15

  Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
• OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13

  Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LG Wuppertal, 14.05.2013 - 16 S 2/12

  Garantieanspruch für Rostschäden an den Türen aus der "mobilo-life"-Garantie
• LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 150/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Bremen, 06.02.2003 - 2 U 57/02

  Voraussetzungen für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02

  Pflegeversicherung
• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17

  Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18

  Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
• OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten …
• LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages
• LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12

  Verjährung, Softwarelieferungsvertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09

  Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

  Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
• VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07

  Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013

  Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 87/05

  Betriebsrat: Anspruch auf Vergütung; Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03

  Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 BV 17.862

  Vorbehaltsurteil, Erfüllungsgehilfe, Schadensersatzansprüche
• LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

  Streit über die Rückabwicklung einer unwirksamen Mieterhöhung im Rahmen von …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

  Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …
• BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

  Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

  Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
• OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09

  Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

  Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …
• FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03

  Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
• LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01

  Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; …
• AG Düsseldorf, 08.03.2018 - 235 C 139/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Berechtigung zum Führen der grünen …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14

  Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

  Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
• OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13

  Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
• VG Magdeburg, 18.06.2013 - 4 A 167/11

  Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks
• LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12

  Altersteilzeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10

  Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• LG Krefeld, 28.03.2008 - 1 S 61/07

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines durch den Deckungskauf …
• OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 445/06

  Bausummenüberschreitung: Was muss Bauherr vortragen?
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02

  Abhängigkeit des Verjährungsbeginns des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf …
• VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

  Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung, …
• LG Hagen, 26.04.2016 - 3 O 88/14

  Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw wegen Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang …
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15

  Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag
• OLG München, 25.06.2014 - 7 U 961/14

  Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
• OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06

  Anspruch auf Erstattung von gezahlten Gebühren für die Versorgung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Zur Verzinsung des Erstattungsbetrages nach rückwirkendem Teilwiderruf einer …
• LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07

  Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
• LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07

  Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00

  Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
• LG Bonn, 29.04.2004 - 6 S 317/03

  Kündigung "alter" Mietverträge
• LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03

  Garnspulen-Abschirmer
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• OLG Frankfurt, 26.08.2019 - 4 W 24/19

  Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit
• OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

  Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15

  Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
• OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08

  Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten
• VG Stuttgart, 27.01.2009 - 5 K 2620/08

  Zum fischereirechtlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde - zu den Auswirkungen der …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
• LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
• OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04

  Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
• LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04

  Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

  Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
• OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15

  Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
• BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

  Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13

  Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09

  Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
• LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09

  Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
• VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07

  Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00

  Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 54/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05

  Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
• OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03

  Verzinsung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
• OLG Köln, 01.09.2003 - 19 U 80/03

  Gewährleistung bei Mängeln einer Standard-Software
• OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18

  Altersteilzeit - kommunaler Arbeitgeber - Überlastquote
• LAG Hessen, 06.12.2016 - 8 Sa 647/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer …
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

  Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• KG, 14.11.2013 - 4 U 41/12

  Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte: Abgrenzung des …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 538/10

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund i.R.e. …
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

  Beamtenähnliche Versorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
• LG Wiesbaden, 06.04.2011 - 7 O 279/10
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08

  Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
• OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09

  Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft selbst bei einem durch …
• LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
• LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08

  Kaufvertrag im Haustürgeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 164/06

  ibr/!
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
• VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06

  Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
• OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

  Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
• VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06

  Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …
• OLG Koblenz, 12.09.2005 - 12 U 1047/04

  Kaufvertrag: Haltbarkeitsgarantie als Garantieübernahme
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155

  Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
• OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03

  Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

  Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

  Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

  Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10

  (Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 22 U 89/09
• AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09

  Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
• ArbG Freiburg, 21.10.2008 - 3 Ca 291/08
• LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

  Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
• OLG Dresden, 29.08.2006 - 8 U 1112/06

  Kündigung; Dauerschuldverhältnis
• BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B

  Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05

  Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 12 U 131/03

  Mögliches Widerrufsrecht bei Fertighauskauf auf Teilzahlungsbasis
• LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 521/17

  Elternteilzeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 6 Sa 1746/16

  Teilzeitverlangen eines Co-Piloten; verblockte Freistellung im Monat Juli; kein …
• LG Oldenburg, 19.10.2016 - 9 O 3005/15

  Garantie für die Laufleistung eines Gebrauchtwagens
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
• LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14

  Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
• VG Neustadt, 10.07.2014 - 4 K 1105/13

  Radweg in Haßloch muss nicht Butternusskürbissen weichen
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
• AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11

  Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 3 U 218/11
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
• VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06

  Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
• VG Berlin, 24.10.2007 - 14 A 69.04

  Die Erhöhung der Investitionskosten durch den Heimträger gegenüber den …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

  Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00

  Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05

  Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02

  Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 165/03

  Rückforderung von vertragszahnärztlichen Honorar; Rückforderung im Rahmen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02

  Krankenversicherung
• OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 80/03

  Voraussetzungen des Rücktritts nach neuem Schuldrecht; Mängel einer gelieferten …
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• LG Krefeld, 06.12.2017 - 2 O 132/17

  Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der aktuellen Modellreihe gegen …
• OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15

  Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
• LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15

  Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15

  Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LG Hamburg, 13.11.2015 - 328 O 479/14

  Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern
• OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von …
• VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914

  Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 20 W 134/13

  Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines …
• VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

  Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …
• OLG Köln, 14.05.2013 - 24 U 145/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen konstruktiver Fehler bei der …
• LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10

  Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
• LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

  Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des …
• VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09

  Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07

  Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution …
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06

  Kantenleimmaschine II
• LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04

  "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
• LAG Berlin, 26.03.2004 - 8 Sa 262/04

  Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
• OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 1 W 45/03

  Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf …
• VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16

  Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15

  Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• FG München, 01.07.2015 - 3 K 2165/12

  Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im …
• KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13

  Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der …
• LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13

  Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
• LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

  Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12

  Rückkehrrecht zum Land nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11

  Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer …
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 ThürVwVfG; …
• VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08

  Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
• VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03

  Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 1790/01

  Beihilfeleistung: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers
• LG Arnsberg, 06.02.2004 - 4 O 396/02

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen arabischen ehemaligen …
• ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03

  Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
• LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

  Kein Schadensersatz für Wasserschaden
• LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18

  Haftung einer Sparkasse wegen entgangener Börsenspekulation
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
• VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15

  Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion …
• FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

  Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
• AG Frankenthal, 03.11.2016 - 3a C 240/16

  Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages: Umzug des …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

  Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
• LG Hanau, 23.03.2015 - 9 O 641/13
• VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79

  Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 531/12

  Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Land Berlin bei Schließung einer …
• LG Dresden, 25.11.2011 - 3 O 3192/10

  Verjährungsbeginn bei Gesundheitsgefahr durch Mobilfunk?
• LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10

  Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00

  Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
• LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05

  Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053

  Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04

  Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03

  Pflegeversicherung
• LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
• VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00

  Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
• ArbG Duisburg, 14.08.2002 - 3 Ca 1676/02

  Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Vertragswidrige Nichtaufnahme der …
• LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

  Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
• BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

  Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …
• OLG Bamberg, 07.11.2017 - 1 U 106/17

  Zum Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Neuwagenkauf
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14

  Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2025/13

  Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages …
• VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709

  Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 12 K 1789/09

  Rückforderung, Zulage, Verjährung, Einrede, Dienstbezüge, Kenntnis
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 9 WF 292/08

  Prozesskostenhilfe für einen im Stufenverfahren geltend gemachten …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07

  Krankenversicherung
• ArbG Solingen, 21.08.2009 - 4 Ca 911/09

  Keine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags bei …
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
• VG Frankfurt/Main, 06.06.2007 - 1 G 1016/07

  Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek; Erlaubnispflichtigkeit von …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.
• OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

  Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede …
• LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2003 - 1 M 2160/95

  Nachforderung von Rechtsanwaltsgebühren; Aufwendungen, notwendige; Eilverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02

  Pflegeversicherung
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00

  Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

  Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78

  Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• OLG Nürnberg, 04.02.2016 - 14 W 110/16

  Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften …
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 4 ZB 13.538

  Städtebaulicher Erschließungsvertrag; formnichtiger Grundstücksvertrag; Heilung …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09

  Ermessen bei Altersteilzeit
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• AG Meldorf, 18.08.2009 - 81 C 533/09

  Fehlen einer dem Käufer zugesicherten Eigenschaft als erhebliche …
• LG Rottweil, 11.04.2006 - 2 O 490/05

  Verjährung von Ansprüchen: Ansprüche aus der Rückabwicklung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03

  Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung; …
• AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge
• LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03

  Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
• BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• VG Köln, 10.03.2003 - 1 L 361/03
• VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170

  Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17

  Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis
• OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17

  Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
• LG Bonn, 27.10.2016 - 17 O 517/15

  Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen …
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
• ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14

  Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12

  Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
• LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11

  Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
• LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11

  Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10

  Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 14 A 1213/08

  Anfechtung der Bewertung einer juristischen Hausarbeit; Ernstliche Zweifel an der …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• LG Koblenz, 21.02.2007 - 5 O 311/06
• OLG Hamburg, 05.10.2006 - 6 U 91/06
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• ArbG Stuttgart, 18.03.2005 - 26 Ga 4/05

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungspflicht
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

  Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
• VG Mainz, 23.05.2003 - 2 K 1445/02

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 11041/02

  Jagdrecht; Jagdbezirk; Vertrag; Abrundungsvertrag; Abrundung; Jagdbezirksinhaber; …
• OLG Dresden, 12.03.2019 - 9 U 1681/18
• VG München, 29.01.2018 - M 21 K 17.2886

  Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltenen beamtenrechtlichen …
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
• OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 178/12

  Anspruch auf Werklohn
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• LG Dortmund, 22.06.2012 - 17 S 6/12

  Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11

  Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund …
• AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09

  Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche …
• OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111

  Sanitätsoffizier-Anwärter
• VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 1195/05

  Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2006 - 2 LA 55/06
• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
• VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06

  Rückerstattung von Zahlungen - entrichtet für die Zusicherung späterer …
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus nichtigen Nebenabreden zu …
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile.
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

  Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• LG Potsdam, 04.01.2006 - 4 O 538/04

  Verjährung: Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung …
• LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05

  Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04

  Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• OLG Celle, 14.12.2017 - 6 U 73/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil wegen falsch angegebener …
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242

  Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, …
• AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14

  Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• VG Meiningen, 12.07.2012 - 1 K 452/10

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum …
• VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10

  Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer …
• VG Meiningen, 14.03.2012 - 5 K 376/10

  Entschädigungsrecht; Zur Anwendbarkeit der Fristenregelung in § 12 Abs. 3 Satz 3, …
• VG München, 27.04.2009 - M 3 K 06.1835

  Schulfinanzierung; Erstattungsanspruch erloschen
• AG Kaiserslautern, 20.04.2009 - 7 C 1539/08
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
• LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08

  Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
• VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06

  Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.516

  Amtsangemessene Besoldung; Nachzahlung; Verjährung
• VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938

  Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
• AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04

  Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des …
• AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04

  Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach …
• LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02

  Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die …
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17

  Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.12.2018 - 17 C 150/17
• VG Düsseldorf, 09.02.2015 - 13 K 782/14

  Besoldung; Familienzuschlag; Verjährung
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
• OLG Koblenz, 18.09.2013 - 2 U 1509/12
• VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649

  Rundfunk- und Fernsehrecht
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 09.00465

  Im Einzelfall höherer Familienzuschlag für drittes Kind eines Beamten im Jahr …
• AG Kaiserslautern, 21.04.2009 - 7 C 1539/08
• LG Dresden, 28.08.2006 - 13 S 149/06

  Ölverbrauch (erhöhter) bei älterem Fahrzeug kein Sachmangel
• FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00

  Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
• SG Dortmund, 22.01.2002 - S 12 P 155/01

  Pflegeversicherung
• AG Berlin-Lichtenberg, 07.12.2016 - 7 C 114/16

  Möbelkauf - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln
• LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216

  Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
• OLG Dresden, 11.11.2014 - 8 U 510/14
• VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1740

  Rückforderung von Zuwendungen; Erlöschen des Erstattungsanspruchs
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

  Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2010 - 235 C 191/09

  Durch die Nutzung von Internet-by-Call Verbindungen wird direkt ein …
• LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04

  Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor …
• VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00

  Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
• VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
• VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01

  Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld