• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.11.2001, Seite 3138
• Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
• vom 26.11.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• brs-rechtsanwaelte.de

  Neue Verjährungsvorschriften durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 17.05.2001   BT   Koalitionsfraktionen streben Modernisierung des Schuldrechts an
• 29.06.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts
• 02.07.2001   BT   Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf zur Reform des Schuldrechts
• 10.09.2001   BT   Bundesrat: Rechte an Immobilien erst nach 30 Jahren verjähren lassen

Literatur (12)

• De-legibus-Blog

  Das Übergangsrecht nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (RA Dr. Thomas Fuchs)

• hensche.de

  Schuldrechtsreform und Arbeitsrecht

• anwalt.de

  Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe

 
• baunetz.de

  Die große Schuldrechtsreform 2002: Wichtige Änderungen für Architekten

• brs-rechtsanwaelte.de

  Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!

• gpabw.de

  Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.S. der VOL/A

• IWW

  Architekten - Schuldrechtsmodernisierung: Die neuen Regeln im Überblick

• rabraeunig.de

  Modernisierung des Schuldrechts: Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2002

• Universität des Saarlandes

  VOB/B 2002 und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung?

• meyer-koering.de

  Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht

• funk-tenfelde.de

  10 Jahre Schuldrechtsreform - Die Auswirkungen auf das Pferderecht

• schlueter-graf.de

  Schuldrechtsmodernisierung: Leitfaden für Einsteiger und Nichtjuristen

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Unterlassungsklagengesetz

• Wikipedia

  Schuldrechtsmodernisierung

Sonstiges

• beck.de

  Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG

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Wird zitiert von ... (1209)  

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208;… vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).

  Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen.

  Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Vereinheitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Regelungen zum Erlöschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT-Drucks. 14/6040, S. 198).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  cc) Die mit Urteil vom 4. Juni 2015 (…C-497/13, aaO Rn. 69 ff. - Faber) durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde (BT-Drucks. 14/6040, S. 245), gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.

  Dabei hat er - im Einklang mit der vom Gerichtshof auf Art. 2 Abs. 2 (Vermutung der Vertragsgemäßheit) und auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (Haftung des Verkäufers für jede bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit) gestützten Beweislastverteilung (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52 f., 67 - Faber) - die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr als abweichende Sonderregelung zu den allgemeinen, aus § 363 BGB abgeleiteten Beweislastgrundsätzen aufgefasst (BT-Drucks. 14/6040, S. 81, 245).

  Es wird nur ausgeführt, § 476 BGB übernehme die Vermutung aus Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; dabei handele sich um eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers hinsichtlich der Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar würden (BT-Drucks. 14/6040, S. 245).

  Dazu gehöre auch, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei und nicht erst später infolge des anschließenden (übermäßigen) Gebrauchs der Sache durch den Käufer entstanden sei (BT-Drucks. 14/6040, aaO).

  Dort werden zwar vom Gerichtshof angeführte (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) und auch von der Gesetzesbegründung aufgegriffene (BT-Drucks. 14/6040, aaO) Verbraucherschutzerwägungen angestellt, jedoch im Anschluss hieran ausgeführt, zugunsten des Verbrauchers sei in Bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine teilweise Beweislastumkehr während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung vorgesehen.

  Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (…KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers" zu erreichen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245;… vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).

  Die Vermutung in Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sollte ausweislich der Gesetzesbegründung unverändert übernommen werden (BT-Drucks. 14/6040, aaO).

  Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweisschwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an (BT-Drucks. 14/6040, aaO;… vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15;… vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).

  Dem nationalen Gesetzgeber stand die Reichweite der Umsetzungspflicht bei der Schaffung der den Verbrauchsgüterkauf betreffenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB deutlich vor Augen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 245 [zu § 475 BGB-E]).

  In bestimmten Fällen hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen (§ 475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie überschießend (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie) auch auf Schadensersatzansprüche umgesetzt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15  

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).

 
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert.

  Vielmehr erfolgte nur eine sprachliche Anpassung an die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts neu gefasste Diktion des Darlehensrechts, ohne dass hiermit sachliche Änderungen einhergingen (BT-Drucks. 14/6040, S. 253;… Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1260).

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

  Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum …

  (1) Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) umgesetzt.

  Der Umsetzungsbedarf wurde im Gesetzgebungsverfahren als "gering" (BT-Drucks. 14/6040, S. 81) beziehungsweise "äußerst gering" (…BT-Drucks, aaO S. 82) angesehen.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert.

  Vielmehr erfolgte nur eine sprachliche Anpassung an die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts neu gefasste Diktion des Darlehensrechts, ohne dass hiermit sachliche Änderungen einhergingen (BT-Drucks. 14/6040, S. 253;… Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1260).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

  Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags …

  Mit der Einführung des - später in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: a.F.) übernommenen (BT-Drucks. 14/6040, S. 199) - § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB änderte sich am Grundsatz der Einzelbefugnis nichts (vgl. Bülow, WM 2000, 2361, 2364 mit Fn. 21; ders., VerbrKrG, 4. Aufl., § 7 Rn. 98, § 19 Rn. 23; Grundstein, FAArbR 2003, 41, 44; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb.
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der Schuldner keine Veranlassung hat, mit Rechtsfolgen, wie einem Rücktritt oder Schadensersatzforderungen, zu rechnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 185; siehe auch BT-Drucks. 14/7052, S. 185).

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (…Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15  

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …

  Auf das Vertragsverhältnis findet gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) seit dem 1. Januar 2003 Anwendung.
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  (a) Hierfür spreche bereits der in der Gesetzesbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drucks. 14/6040) zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers (OLG Köln…, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07, aaO Rn. 57;… NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO;… Gröschler, aaO;… Höpfner, aaO;… Teigelack, aaO).

  (1) Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eingeführte Vorschrift des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB hat unter anderem die bisher für das Kaufrecht maßgebliche Regelung des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF abgelöst.

  "Dies [ein Festhalten des Gläubigers am Vertrag, wenn die Leistung Mängel aufweist], ist nur gerechtfertigt, wenn die Pflichtverletzung unerheblich und damit das Leistungsinteresse des Gläubigers im Grunde nicht gestört ist." (BT-Drucks. 14/6040, S. 187, zu § 323 BGB-E).

  Dies ergibt sich jetzt aus § 323 Abs. 4 Satz 2 RE [= § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB], der den Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einer unerheblichen Pflichtverletzung vorsieht." (BT-Drucks. 14/6040, S. 222 f., zu § 437 BGB-E).

  Vielmehr machen insbesondere die letztgenannte Passage der Gesetzesbegründung sowie die zuvor erfolgten Ausführungen, wonach eine Pflichtverletzung unerheblich sei, wenn damit das Leistungsinteresse des Gläubigers "im Grunde nicht gestört" sei, deutlich, dass der Gesetzgeber mit § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB an die von der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung entwickelten Maßstäbe anknüpfen (…vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, aaO; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 216 f.) und - in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, deren Umsetzung (auch) § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB dient - an das Rücktrittsrecht des Käufers keine zu hohen Anforderungen stellen wollte.

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Rücktritt den Verkäufer im Regelfall stärker berührt als die vorbezeichneten Rechtsbehelfe des Käufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180, 217;… Erman/Grunewald, aaO;… vgl. auch Lorenz, aaO S. 1925 f.) und dass die Rechtsfolge einer Vertragsverletzung - und damit auch der Rücktritt - stets verhältnismäßig sein muss (…vgl.Staudinger/Otto/Schwarze, aaO Rn. C 24;… Bamberger/Roth/Grothe, aaO;… BeckOK BGB/Schmidt, aaO;… vgl. auch Erman/Westermann, aaO, § 323 Rn. 27).

  Bei Sachmängeln in der vom Berufungsgericht angeführten Größenordnung von bis zu zehn Prozent kann indes in der Regel nicht mehr angenommen werden, dass das Leistungsinteresse des Käufers - wie dies in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/6040, S. 187) als Rechtfertigung dafür, den Käufer trotz Sachmangels am Vertrag festzuhalten, angeführt wird - "im Grunde nicht gestört" ist (…vgl. zu diesem Kriterium: Lorenz, aaO S. 1925;… Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO;… BeckOK BGB/Faust, aaO Rn. 25;… Hk-BGB/Schulze, aaO;… vgl. auch Soergel/Gsell, aaO Rn. 213).

  Durch die vorbezeichnete nicht starre ("in der Regel"), sondern - entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 180) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 13;… vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, aaO mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) - flexible, in eine Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls eingebettete Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises werden die Interessen der Kaufvertragsparteien zu einem sachgerechten Ausgleich gebracht.

  Sie ist durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz umgesetzt worden (BT-Drucks. 14/6040, S. 1 f., 79 ff.; BGBl. 2001 I S. 3138;… MünchKommBGB/Lorenz, aaO, Vorbemerkung zu § 474 Rn. 2;… Ball, NZV 2004, 217).

  Gemäß Art. 49 Abs. 1 Buchst. a CISG kann der Käufer die Aufhebung des Vertrages erklären, wenn die Nichterfüllung einer dem Verkäufer nach dem Vertrag oder dem CISG obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 14/6040, S. 86, 181 f.).

• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15  

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
• LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10  

  Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15  

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13  

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05  

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15  

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15  

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14  

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13  

  Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14  

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15  

  Kündigung eines Bausparvertrages
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15  

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15  

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15  

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11  

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05  

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15  

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …
• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07  

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13  

  Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07  

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05  

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15  

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04  

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13  

  Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06  

  Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER IST NICHT VERPFLICHTET, DEM VERKÄUFER EINES …
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04  

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08  

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04  

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14  

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05  

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06  

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13  

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08  

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06  

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08  

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03  

  Neues (Auto-) Kaufrecht // Nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit jetzt …
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13  

  Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15  

  Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; …
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06  

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10  

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13  

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
• BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08  

  Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

  Werbung mit Garantie
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15  

  Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03  

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10  

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07  

  Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06  

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14  

  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
• BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09  

  Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15  

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09  

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09  

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07  

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00  

  Belehrungszusatz
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06  

  Berechnung von Fristen
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09  

  Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
• BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08  

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16  

  Überleitungsvorschrift als speziellere Regelung hinsichtlich Verdrängung einer …
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11  

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10  

  BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
• BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05  

  Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels …
• BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12  

  Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer …
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11  

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10  

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08  

  Gewährleistungsausschluss im Internet
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07  

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05  

  Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11  

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07  

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …
• BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05  

  BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucher-zentrale aus abgetretenem Recht …
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15  

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11  

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08  

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05  

  Arglist beim eBay Handel - was tun?
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07  

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06  

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08  

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07  

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15  

  Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; …
• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08  

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05  

  Begriff des Verhandelns
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07  

  Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06  

  Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 87/10  

  Zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16  

  Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15  

  Bauvertrag nach BGB: Mängelrechte ausnahmsweise schon vor Abnahme!
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13  

  Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09  

  Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09  

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04  

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16  

  Mieterhöhung als Wertersatz nach Widerruf der Modernisierungsvereinbarung?
• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14  

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12  

  "Winterdienstvertrag"
• BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13  

  Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
• OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07  

  Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08  

  Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08  

  Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13  

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07  

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09  

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06  

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05  

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03  

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05  

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06  

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09  

  Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15  
• BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11  

  Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03  

  Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06  

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
• BGH, 18.04.2007 - IV ZR 279/05  

  Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08  

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07  

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05  

  Gewährleistungsrecht/Erfüllungsort: Verkäufer muss bei der Nachbesserung einer …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10  

  Honorarbedingungen Freie Journalisten
• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03  

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10  

  Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07  

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05  

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04  

  Vermieteranspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt schnell // Frist von sechs …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15  

  Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08  

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07  

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15  

  Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11  

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98  

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07  

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
• BGH, 30.05.2008 - V ZR 184/07  

  Pflicht zur Beseitigung eines Überbaus bei hohem Aufwand
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10  

  Computer-Bild
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05  

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04  

  Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

  Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den …
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10  

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
• BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09  

  Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09  

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07  

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07  

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15  

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14  

  Schadensersatz bei notleidenden Krediten - und die Vorfälligkeitsentschädigung
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11  

  Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15  

  Mehrere Ersatzpflichtige: Wann entsteht der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 …
• BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06  

  Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05  

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07  

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07  

  Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt …
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05  

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00  

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09  

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07  

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99  

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14  

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11  

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08  

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07  

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14  

  Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …
• BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15  

  Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung aufgewertet
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12  

  Hemmung der Verjährung
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07  

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04  

  Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07  

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06  

  Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - …
• BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02  

  Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16  

  Kündigung von Bausparverträgen
• BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12  

  Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07  

  Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der …
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11  

  Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11  

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03  

  Widerruf eines Aufhebungsvertrags
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07  

  Altersteilzeit - Überforderungsquote
• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04  

  Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04  

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15  

  Einseitiges Recht des Strom-Grundversorgers auf Bestimmung der Leistungszeit; …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02  

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 154/16  

  Kündigung von Bausparverträgen
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14  

  Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03  

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12  

  Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09  

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06  

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05  

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13  

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R  

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05  

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03  

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02  

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05  

  Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10  

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
• BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10  

  Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07  

  Widerrufsbelehrung bei eBay // Die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Shopseite …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02  

  Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …
• BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00  

  Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10  

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10  

  Befristung und Maßregelungsverbot
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09  

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02  

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16  

  Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
• OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 21 U 23/14  

  Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne …
• BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12  

  Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …
• BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07  

  Voraussetzung der Verjährungshemmung
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07  

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06  

  Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05  

  Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14  

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05  

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03  

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14  

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13  

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07  

  Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06  

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10  

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08  

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01  

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13  

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11  

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11  

  Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99  

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12  

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11  

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09  

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06  

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05  

  Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15  

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08  

  Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05  

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11  

  Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig …
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07  

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
• BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05  

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsverpflichtung
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15  

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BFH, 21.05.2014 - I R 42/12  

  "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - …
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13  

  Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LB 114/12  

  Verjährung eines Haftungsanspruchs gegenüber einer ehemaligen Gesellschafterin …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12  

  Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10  

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06  

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R  

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08  

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08  

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08  

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08  

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10  

  Kreditkontrolle
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04  

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99  

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14  

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14  

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …
• BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08  

  Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers …
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10  

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
• BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08  

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07  

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02  

  Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …
• LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02  

  Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
• BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12  

  Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: …
• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09  

  Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07  

  Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05  

  Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
• OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14  

  Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11  

  Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
• OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09  

  Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06  

  Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
• BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05  

  Begriff der öffentlichen Versteigerung
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07  

  Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07  

  Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06  

  Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

  AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des …
• BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11  

  Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10  

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07  

  Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03  

  Altersteilzeit in der Insolvenz
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08  

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07  

  Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung …
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07  

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
• OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05  

  EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01  

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13  

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks: …
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11  

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
• BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06  

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
• OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06  

  Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05  

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
• BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11  

  Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: …
• OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06  

  Haftung aus finanziertem Verkauf sog. Schrottimmobilien: Verjährung bei …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03  

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15  

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

  Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14  

  Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13  

  Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12  

  Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11  

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09  

  Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09  

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08  

  Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07  

  Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R  

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11  

  Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08  

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03  

  Aufhebungsvertrag
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01  

  Ratenkauf per Internet bis 200 Euro erlaubt
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13  

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
• BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09  

  Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08  

  Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07  

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04  

  Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11  

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06  

  Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11  

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09  

  Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen …
• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08  

  Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie": Voraussetzungen für das Zustandekommens …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06  

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01  

  Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01  

  Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R  

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04  

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BGH, 22.11.2004 - VIII ZR 21/04  

  Neue Beweislastregel beim Kauf von mangelhaften Verbrauchsgütern // Wer trägt die …
• OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08  

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07  

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11  

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06  

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07  

  Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09  

  Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08  

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05  

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R  

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04  

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04  

  Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02  

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11  

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11  

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10  

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
• OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06  

  Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03  

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12  

  Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R  

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R  

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05  

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02  

  Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15  

  Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum …
• LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16  

  Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11  

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10  

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06  

  Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06  

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03  

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 180/11  

  Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11  

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10  

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07  

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R  

  Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
• OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04  

  Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
• OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04  

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines …
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02  

  Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12  

  Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11  

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R  

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03  

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02  

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15  

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13  

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13  

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
• BGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09  

  Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04  
• LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02  

  Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 …
• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14  
• BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07  

  Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen …
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06  

  Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
• LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03  
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03  

  Aufhebungsvertrag
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03  

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00  

  Einzelvertragliche Ausschlußfrist
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14  

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
• BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11  

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10  

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09  

  Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04  

  Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12  

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10  

  Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 ThürVwVfG; …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R  

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15  
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL  

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R  

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15  

  Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
• OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13  

  Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11  

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
• OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08  

  Gaspreise; Preisanpassung
• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R  

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02  

  Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00  

  "Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13  

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12  

  Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09  
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08  

  Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
• LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06  

  Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04  

  Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
• OLG Celle, 17.05.2005 - 16 U 232/04  

  Gewährleistung beim Grundstückskauf nach neuem Recht: Bindung des Käufers durch …
• OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02  

  Kraftfahrzeugkauf: Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16  

  Kündigung von Bausparverträgen
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14  

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
• OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14  

  Anwenbarkeit von § 281 BGB in den Fällen der §§ 989, 990 BGB
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11  

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R  

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06  

  Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15  

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15  

  Keine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung durch …
• OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 99/11  

  Verjährung: Hemmung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
• BGH, 09.02.2010 - X ZR 82/07  

  Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche …
• BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07  

  Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05  

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01  

  Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15  

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09  

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018  

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07  

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08  

  Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten
• BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07  

  Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07  

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
• KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06  

  Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
• OLG Oldenburg, 08.01.2004 - 1 U 70/03  

  Verbraucherschutz: Widerrufsrecht und Schriftformerfordernis bei einem …
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01  

  Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13  

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14  

  Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bzgl. Zuständigkeit i.R.v. …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12  

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10  

  Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08  

  Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05  

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03  

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08  

  Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08  

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08  

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08  

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07  

  Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 1/04 R  

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - sexueller Missbrauch - minderjähriges …
• BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03  

  Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
• OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01  

  Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank: …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15  

  Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die …
• OLG Hamm, 10.12.2014 - 3 U 175/13  

  Entstehung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich zugleich mit der Entstehung …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11  

  VBL- modifiziertes Erstattungsmodell I
• BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 91/13  

  Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit …
• OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12  

  Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10  

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
• LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10  

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11  

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
• OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10  

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
• OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09  

  Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen
• OLG Oldenburg, 05.05.2009 - 12 U 3/09  

  Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Miterben
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02  

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04  

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 145/04  

  Arbeitsvergütung - Vorgriffsstunden
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15  

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15  
• BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13  

  Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12  

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10  

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07  

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 17.07  

  Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der …
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08  

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und …
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03  

  Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05  

  Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
• OLG Karlsruhe, 20.10.2005 - 8 U 155/05  

  Verjährung von Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04  

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  
• OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11  

  Begriff des Werkmangels
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08  

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
• BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06  

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
• AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07  

  Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06  

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07  

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02  

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14  

  AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht; …
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10  

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10  

  Prothetische Zahnarztbehandlung: Rechtliche Einordnung; Verjährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07  

  Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …
• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
• OLG Bremen, 16.08.2007 - 2 U 29/07  
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15  

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10  

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09  

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07  

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05  

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …
• KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06  

  Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung …
• KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05  

  Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15  

  Schäden durch Montage einer Solaranlage: Nur zwei Jahre Gewährleistung!
• AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14  

  Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14  

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11  

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11  

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11  

  Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
• LG Limburg, 19.12.2011 - 2 O 68/10  
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10  

  Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10  

  Altersteilzeit - Teilzeitmodell
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10  

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R  

  Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09  

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07  

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06  

  Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04  

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02  

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R  

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10  

  Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
• BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R  

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05  

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher …
• OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04  

  Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - L 3 P 49/02  

  Pflegeversicherung
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16  

  Kündigung von Bausparverträgen
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14  

  Gewerbesteuer; Steueranspruch; Gesellschafter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 12 U 50/13  

  Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11  

  Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09  

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08  

  (Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung)
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08  

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06  

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
• OLG Dresden, 27.07.2005 - 20 WF 337/05  

  Anfechtungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13  

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13  

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

  50 De-Mails inklusive
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R  

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• BGH, 16.05.2013 - VII ZR 63/11  

  Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444  
• OLG Stuttgart, 06.08.2008 - 4 U 52/08  

  Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07  

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06  

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14  

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels: …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11  

  Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10  

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07  

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
• OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07  

  Gesamtschuldnerausgleich: Verteilung des auf ein Wohnwagengespann bei einem …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07  

  Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verjährungseinrede; unzulässige Rechtsausübung
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02  

  Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
• LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15  

  Treuegeld; Betriebsrente; Eingriff 3. Stufe; Ausschlussfrist; Verjährung
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116  

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11  

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• OLG Dresden, 16.08.2012 - 5 U 1350/11  

  Wirtschaftliche Unmöglichkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung
• OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10  

  Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877  

  Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07  

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07  

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07  

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07  

  Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines …
• LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04  

  Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R  

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe - …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13  

  Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11  

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10  

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10  

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175  

  Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch …
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09  

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08  
• OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07  

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …
• OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05  
• KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05  

  Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …
• LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03  
• BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01  

  Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15  

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
• OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13  

  Haftung des Herstellers eines Motorradhelms wegen Unfallverletzungen eines …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13  

  Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH
• OLG Brandenburg, 22.02.2012 - 4 U 69/11  

  Vertrag über die Lieferung von Betonfertigteilen: Anwendbarkeit der Vorschriften …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10  

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06  

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
• OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09  

  Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04  

  Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
• OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09  

  Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07  

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05  

  Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 52/04  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05  

  Verjährung: Voraussetzungen eines die Hemmung des Laufs der Verjährung …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05  

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03  

  Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
• BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01  

  Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
• BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02  

  Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im …
• LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13  

  Sachliche Rechtfertigung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, die das …
• OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14  

  Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände
• OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15  

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
• BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13  

  Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10  

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10  

  Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08  

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 44/08  

  Verjährung des Anspruchs auf Erbbauzinsen
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 2 A 10846/07  

  Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05  

  Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von …
• BAG, 06.09.2005 - 9 AZR 492/04  

  Zusatzurlaub - infektiöses Material
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03  

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R  

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02  

  Vertragsauslegung - Ausschlußfristen
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13  

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
• OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15  
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10  

  (Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10  

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07  

  Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
• AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09  

  Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07  

  Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07  

  Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
• OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07  

  Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04  

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99  

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
• OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16  

  Trocken heißt trocken!
• OLG Hamm, 24.02.2015 - 24 U 94/13  

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 115/14  

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11  

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11  

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11  

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11  

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11  

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09  

  Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 164/06  

  Hemmung der Verjährung eines Anspruchs im Zuge der Überleitung vom Mahn- in das …
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07  

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
• LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05  

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06  

  Anfechtbarkeit der straßenrechtlichen Einziehung einer unterirdischen …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00  

  Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R  

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04  

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04  

  Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03  

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03  

  Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
• VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15  

  Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

  Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11  

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10  

  Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09  

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10  

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08  

  Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41  

  Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung
• BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07  

  Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 184/06  

  Anwendung des § 439 Abs. 2 BGB auf die Kosten für einen Wiedereinbau
• LAG Hessen, 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06  

  Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung - …
• OLG Hamm, 16.02.2006 - 15 W 268/05  

  Amtspflichten des Notars beim Vollzug eines Grundstückskaufvertrages
• LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05  

  Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04  

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04  

  Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand
• BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03  

  Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der …
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15  

  Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …
• OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14  

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11  

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11  

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11  

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10  

  Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07  

  Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf …
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07  

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
• OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06  

  Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung eines im Scheidungsverbund mit einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 53/04  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Berlin, 07.12.2005 - 26 O 46/05  

  Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B ( VOB/B ) …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03  

  Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05  

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04  

  Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 150/03  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02  

  Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00  

  Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15  

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
• OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 8 U 138/14  

  Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern: …
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12  

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12  

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
• OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11  

  Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11  

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11  

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10  

  Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09  

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 ThürVwVfG und des sog. …
• OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 198/09  

  Insolvenzverfahren: Feststellung einer streitigen Forderung durch Aufnahme eines …
• OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08  

  Rückabwicklung von Leasingverträgen
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07  

  Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch …
• OLG Jena, 20.12.2007 - 1 U 535/06  

  Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit eines Fahrzeugs, hier: …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06  

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06  

  Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06  

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05  

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99  

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15  

  Wann sind Dachpfannen "hagelsicher"?
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13  

  Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11  

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08  

  Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 17 U 453/08  

  Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06  

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07  

  Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 11 KA 6/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04  

  Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03  

  Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02  

  Pflegeversicherung
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 7 AS 803/16  
• OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15  

  Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!
• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14  

  Anspruch gegenüber einer Bank auf Rückzahlung einer bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13  

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13  

  Wirksamkeit eines Lohnabtretungsverbots
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13  

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• OLG Oldenburg, 09.07.2013 - 13 U 136/12  

  Darlehensvertrag: Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages
• LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13  

  Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
• LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09  
• BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10  

  Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10  

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10  

  Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07  

  Krankenversicherung
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09  

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
• BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 24.09  

  Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608  

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06  

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05  

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04  

  Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung vor dem Schadensersatzanspruch
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03  

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04  

  Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines …
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15  

  Rücktritt und Insolvenz lassen die Geschäftsgrundlage entfallen!
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14  
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 218/11  

  Gefahrtarif - Veranlagung - Falschveranlagung - Beitragserstattungsanspruch - …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13  

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11  

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10  

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11  

  Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach …
• BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10  

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10  

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10  

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10  

  Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07  

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07  

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08  

  Adhäsionsverfahren; Verzugszinsen
• OLG Hamm, 07.12.2006 - 5 U 284/00  

  Zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes - Voraussetzungen für …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 109/01  

  Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines Sachverständigen
• OLG Hamm, 27.07.2006 - 5 U 63/00  

  Rücktrittsvoraussetzungen vom darlehensfinanzierten Immobilienvertrag - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 87/05  

  Betriebsrat: Anspruch auf Vergütung; Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05  

  Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
• OLG Düsseldorf, 27.06.2005 - 1 U 28/05  

  GW-Handel - Starker Reifenverschleiß nicht unbedingt Sachmangel
• ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03  

  Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
• OLG Köln, 24.05.2004 - 2 U 34/04  

  Unterbrechung des Rechtsstreits
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15  

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15  

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15  

  Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10  

  Wasserrecht
• SG Berlin, 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13  

  Notwendigkeit einer vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11  

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10  

  Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
• OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
• LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10  

  Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - …
• LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10  

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10  

  Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09  

  Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
• OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09  

  Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08  

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07  

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07  

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08  

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07  

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• LG Krefeld, 28.03.2008 - 1 S 61/07  
• VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07  

  Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 5 U 287/00  

  Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank aus Immobiliengeschäft - Verjährung …
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00  

  Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04  

  Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB
• OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03  

  Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14  

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf des Erwerbs eines Nachschlagewerks in einer …
• LG Stuttgart, 15.12.2014 - 27 O 324/13  

  Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10  

  Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11  

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12  

  Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11  

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08  

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08  

  Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11  

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08  

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07  

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
• OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08  

  Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten
• KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07  

  Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06  

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00  

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05  

  Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …
• KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05  

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02  
• LG Bonn, 29.04.2004 - 6 S 317/03  

  Kündigung "alter" Mietverträge
• OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02  

  Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …
• LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03  

  Garnspulen-Abschirmer
• LG Aachen, 11.04.2003 - 5 S 40/03  

  Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten
• LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02  
• FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03  

  Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78  

  Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16  

  Vorhandwerkerzulage
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14  

  Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13  

  Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14  
• LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14  

  Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13  

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13  

  Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12  

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06  

  Anspruch auf Erstattung von gezahlten Gebühren für die Versorgung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11  

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10  

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08  

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11  

  Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08  

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07  

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09  

  Zur Verzinsung des Erstattungsbetrages nach rückwirkendem Teilwiderruf einer …
• OLG Naumburg, 21.05.2010 - 10 U 60/08  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in …
• LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07  

  Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
• LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07  

  Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …
• OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 445/06  

  Bausummenüberschreitung: Was muss Bauherr vortragen?
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 172/00  

  Rückabwicklung eines bestehenden Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 54/04  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05  

  Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
• OLG Schleswig, 15.12.2004 - 9 U 120/03  

  Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch
• KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04  

  Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03  

  Krankenversicherung
• LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02  

  Neuwagenhandel - Ersatzlieferung gerichtlich anerkannt!
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15  
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11  

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• OLG München, 25.06.2014 - 7 U 961/14  

  Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08  

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10  

  Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10  

  Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
• LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09  

  Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft selbst bei einem durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07  

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08  

  Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
• OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07  

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07  

  Arbeitsrecht
• LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06  

  Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
• LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07  

  Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
• OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06  

  Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04  

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03  

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03  

  Verzinsung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03  

  Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
• OLG Köln, 01.09.2003 - 19 U 80/03  

  Gewährleistung bei Mängeln einer Standard-Software
• LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01  

  Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; …
• LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15  

  Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14  
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12  

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10  

  Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08  

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10  

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08  

  Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10  

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
• LG Freiburg, 02.10.2009 - 8 O 90/08  

  Pflichtteilsergänzungsanspruch: Anrechnung eines Anspruchs als Eigengeschenk …
• VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07  

  Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
• OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07  

  Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
• VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013  

  Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 117/00  

  Grundsätzliche Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes a. F. auf …
• OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 12 U 131/03  

  Mögliches Widerrufsrecht bei Fertighauskauf auf Teilzahlungsbasis
• OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02  

  Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01  

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16  

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14  
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14  

  UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13  

  Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger …
• OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13  

  Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
• OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13  

  Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12  

  „Vorübergehend“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
• OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 3 U 106/11  

  Schadensersatzleistung bei verspäteter Herausgabe eines Grundstücks: …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12  

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11  

  Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 538/10  
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11  

  Beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11  

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11  

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09  

  Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09  

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
• OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09  

  Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu …
• OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 148/07  

  Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 164/06  

  HGB § 407, § 439 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1; EGBGB Art. 229 …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07  

  Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
• VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06  

  Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
• OLG Hamm, 23.11.2006 - 5 U 274/00  

  Schadensersatzansprüche aus der Anbahnung eines Darlehensvertrages in einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00  

  Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
• OLG Dresden, 29.08.2006 - 8 U 1112/06  

  Kündigung; Dauerschuldverhältnis
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05  

  Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 165/03  

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02  

  Krankenversicherung
• OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03  

  Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571  

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02  

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01  

  Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem …
• LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15  

  Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15  
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14  

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
• AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14  

  Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
• KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13  

  Ansprüche des Bauträgers nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09  

  Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12  

  Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11  

  Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines …
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10  

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09  

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09  

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10  

  (Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 …
• OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10  

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
• VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09  

  Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten
• LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08  
• VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06  

  Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
• VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06  

  Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …
• OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05  

  Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
• OLG Koblenz, 12.09.2005 - 12 U 1047/04  

  Kaufvertrag: Haltbarkeitsgarantie als Garantieübernahme
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04  

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
• LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04  

  "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02  

  Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: …
• LAG Berlin, 26.03.2004 - 8 Sa 262/04  

  Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03  

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 80/03  

  Voraussetzungen des Rücktritts nach neuem Schuldrecht; Mängel einer gelieferten …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14  
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15  

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings; Tarifliche Ausschlussfrist; Geltung kraft …
• LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15  

  Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15  

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15  
• VG Neustadt, 10.07.2014 - 4 K 1105/13  

  Unterlassung der Nutzung eines Grundstücks als Radweg - Verjährung des …
• KG, 14.11.2013 - 4 U 41/12  

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
• LG Wiesbaden, 06.04.2011 - 7 O 279/10  
• LG Kiel, 18.03.2011 - 16 O 24/10  
• OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10  

  Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 22 U 89/09  
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08  

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• VG Stuttgart, 27.01.2009 - 5 K 2620/08  

  (Zum fischereirechtlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde - zu den Auswirkungen der …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05  

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 1790/01  

  Beihilfeleistung: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00  

  Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04  

  Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
• ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03  

  Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155  

  Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
• VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914  

  Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14  

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
• ArbG Hamburg, 08.05.2014 - 29 Ca 577/13  

  Teilzeitbegehren während der Elternzeit - entgegenstehende dringende betriebliche …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13  

  Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12  

  Verjährung, Softwarelieferungsvertrag
• LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11  

  Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …
• LG Wuppertal, 14.05.2013 - 16 S 2/12  

  Garantieanspruch für Rostschäden an den Türen aus der "mobilo-life"-Garantie
• OLG Köln, 14.05.2013 - 24 U 145/12  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen konstruktiver Fehler bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 3 U 218/11  
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08  

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006  

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• OLG München, 22.02.2010 - 19 U 1544/08  

  Bürgschaft für Darlehensvergabe im KfW-Mittelstandsförderungsprogramm: Widerruf …
• VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08  

  Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07  
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06  

  Kantenleimmaschine II
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 228/00  

  Die auf die Rechtsfigur der Verjährungshemmung zugeschnittene Bestimmung des § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04  

  Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
• LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05  

  Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
• BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B  

  Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053  

  Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03  

  Krankenversicherung
• LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02  

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
• VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00  

  Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15  
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15  
• OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14  

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von …
• LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12  

  Altersteilzeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12  

  Rückkehrrecht zum Land nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10  

  Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11  

  Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer …
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276  

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09  

  Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 ThürVwVfG; …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10  

  Zulässigkeit der Erstattung zu Unrecht geleisteter Beiträge zur …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08  

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09  

  Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
• VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03  

  Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06  

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07  
• VG Frankfurt/Main, 06.06.2007 - 1 G 1016/07  

  Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek; Erlaubnispflichtigkeit von …
• VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05  

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05  

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02  

  Pflegeversicherung
• OLG Bremen, 06.02.2003 - 2 U 57/02  

  Voraussetzungen für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
• ArbG Duisburg, 14.08.2002 - 3 Ca 1676/02  
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01  

  Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
• LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15  
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15  
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15  
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15  
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15  
• FG München, 01.07.2015 - 3 K 2165/12  

  Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im …
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14  
• VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79  

  Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit
• VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281  

  Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …
• LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13  

  Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
• OLG Koblenz, 19.06.2013 - 5 U 1477/12  

  Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks für die in der Vergangenheit …
• AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11  

  Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09  

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• OLG Köln, 27.06.2011 - 19 U 45/11  

  Vergütung für die Erstellung eines Angebots
• LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10  

  Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 12 K 1789/09  

  Rückforderung, Zulage, Verjährung, Einrede, Dienstbezüge, Kenntnis
• LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09  

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des …
• OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 9 WF 292/08  

  Prozesskostenhilfe für einen im Stufenverfahren geltend gemachten …
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046  

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07  

  Krankenversicherung
• LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08  

  Kaufvertrag im Haustürgeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149  

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424  

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
• VG Berlin, 24.10.2007 - 14 A 69.04  

  Die Erhöhung der Investitionskosten durch den Heimträger gegenüber den …
• LG Marburg, 30.01.2006 - 1 O 231/03  

  Hemmt nur die förml. Zustellung die Verjährung?
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04  

  Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03  
• OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02  

  Kein Erstattungsanspruch des Nothelfers bei verspäteter Antragstellung
• LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04  

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03  

  Pflegeversicherung
• LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03  

  Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2003 - 1 M 2160/95  

  Nachforderung von Rechtsanwaltsgebühren; Aufwendungen, notwendige; Eilverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 1 W 45/03  

  Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf …
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03  

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• LAG Hessen, 06.12.2016 - 8 Sa 647/16  
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16  

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15  
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15  
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15  
• LG Stuttgart, 11.08.2015 - 8 O 119/15  
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14  

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13  

  Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft beginnt mit Aufforderung zur …
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12  

  Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften …
• OLG Koblenz, 05.06.2014 - 5 U 1477/12  

  Wie kann Verkäufer die Genehmigungsfähigkeit eines Altbaus beweisen?
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 4 ZB 13.538  

  Städtebaulicher Erschließungsvertrag; formnichtiger Grundstücksvertrag; Heilung …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11  

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages …
• LG Dresden, 25.11.2011 - 3 O 3192/10  

  Verjährungsbeginn bei Gesundheitsgefahr durch Mobilfunk?
• LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11  

  Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10  

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10  

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630  

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• ArbG Solingen, 21.08.2009 - 4 Ca 911/09  

  Keine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 14 A 1213/08  
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605  

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07  

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06  

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• LG Köln, 28.10.2005 - 28 O 410/05  

  Verjährung nach altem und neuem Recht; Verweis des Art. 229 § 6 Abs. 4 …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02  
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03  

  Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00  

  Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
• OLG Nürnberg, 04.02.2016 - 14 W 110/16  

  Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift
• OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15  
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• LG Hanau, 23.03.2015 - 9 O 641/13  
• LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14  

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
• ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14  

  Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 20 W 134/13  

  Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines …
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14  
• VG Magdeburg, 18.06.2013 - 4 A 167/11  

  Vorkaufsrecht beim Erwerb des Aneignungsrechts an einem herrenlosen Grundstücks
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10  
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 531/12  

  Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Land Berlin bei Schließung einer …
• AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09  

  Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche …
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09  

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05  
• LG Rottweil, 11.04.2006 - 2 O 490/05  

  Verjährung von Ansprüchen: Ansprüche aus der Rückabwicklung eines …
• VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06  

  Rückerstattung von Zahlungen - entrichtet für die Zusicherung späterer …
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04  

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus nichtigen Nebenabreden zu …
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05  

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile.
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04  

  Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05  

  Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung
• BSG, 28.04.2005 - B 9a 9 VG 1/04 R  

  Missbrauchsopfer hat Anspruch auf Entschädigung nach dem OEG
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04  

  Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung
• AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03  

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge
• LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02  

  Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die …
• VG Mainz, 23.05.2003 - 2 K 1445/02  

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 11041/02  

  Jagdrecht; Jagdbezirk; Vertrag; Abrundungsvertrag; Abrundung; Jagdbezirksinhaber; …
• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12  

  Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481  

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11  

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11  

  Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10  

  Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
• OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09  

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09  

  Ermessen bei Altersteilzeit
• VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05  

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
• VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06  

  Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06  

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
• LG Potsdam, 04.01.2006 - 4 O 538/04  

  Verjährung: Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a VG 1/04 R  

  Zeitpunkt des Beginns einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz …
• ArbG Stuttgart, 18.03.2005 - 26 Ga 4/05  

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungspflicht
• AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04  

  Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach …
• BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R  
• VG Köln, 10.03.2003 - 1 L 361/03  
• AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14  

  Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
• AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14  

  Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung
• LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 19 O 294/13  
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13  
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13  

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10  

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• VG Meiningen, 12.07.2012 - 1 K 452/10  

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum …
• LG Dortmund, 22.06.2012 - 17 S 6/12  

  Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei …
• VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709  

  Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
• LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11  

  Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317  

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111  

  Sanitätsoffizier-Anwärter
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302  

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374  

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08  

  Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047  

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02  

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
• FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00  

  Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01  

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• SG Dortmund, 22.01.2002 - S 12 P 155/01  

  Pflegeversicherung
• AG Frankenthal, 03.11.2016 - 3a C 240/16  

  Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages: Umzug des …
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242  

  Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, …
• VG Düsseldorf, 09.02.2015 - 13 K 782/14  

  Besoldung; Familienzuschlag; Verjährung
• VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1740  

  Rückforderung von Zuwendungen; Erlöschen des Erstattungsanspruchs
• OLG Koblenz, 18.09.2013 - 2 U 1509/12  
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12  

  Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11  

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12  

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10  

  Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer …
• VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649  

  Rundfunk- und Fernsehrecht
• VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 1195/05  

  Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• VG München, 27.04.2009 - M 3 K 06.1835  

  Schulfinanzierung; Erstattungsanspruch erloschen
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548  

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.516  

  Amtsangemessene Besoldung; Nachzahlung; Verjährung
• VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938  

  Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05  

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2006 - 2 LA 55/06  
• LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04  

  Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor …
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00  

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00  

  Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
• VG Meiningen, 14.03.2012 - 5 K 376/10  

  Entschädigungsrecht; Zur Anwendbarkeit der Fristenregelung in § 12 Abs. 3 Satz 3, …
• AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2010 - 235 C 191/09  

  Durch die Nutzung von Internet-by-Call Verbindungen wird direkt ein …
• VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 09.00465  

  Im Einzelfall höherer Familienzuschlag für drittes Kind eines Beamten im Jahr …
• LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/09  
• LG Dresden, 28.08.2006 - 13 S 149/06  

  Ölverbrauch (erhöhter) bei älterem Fahrzeug kein Sachmangel
• AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04  

  Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des …
• VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01  

  Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld