• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.11.2001, Seite 3138
• Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
• vom 26.11.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• brs-rechtsanwaelte.de

  Neue Verjährungsvorschriften durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Literatur (12)

• De-legibus-Blog

  Das Übergangsrecht nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (RA Dr. Thomas Fuchs)

• funk-tenfelde.de

  10 Jahre Schuldrechtsreform - Die Auswirkungen auf das Pferderecht

• rabraeunig.de

  Modernisierung des Schuldrechts: Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2002

 
• Universität des Saarlandes

  VOB/B 2002 und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung?

• IWW

  Architekten - Schuldrechtsmodernisierung: Die neuen Regeln im Überblick

• gpabw.de

  Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.S. der VOL/A

• meyer-koering.de

  Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht

• hensche.de

  Schuldrechtsreform und Arbeitsrecht

• anwalt.de

  Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe

• baunetz.de

  Die große Schuldrechtsreform 2002: Wichtige Änderungen für Architekten

• brs-rechtsanwaelte.de

  Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!

• bitkom.org

  Schuldrechtsmodernisierung: Leitfaden für Einsteiger und Nichtjuristen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 17.05.2001   BT   Koalitionsfraktionen streben Modernisierung des Schuldrechts an
• 29.06.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts
• 02.07.2001   BT   Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf zur Reform des Schuldrechts
• 10.09.2001   BT   Bundesrat: Rechte an Immobilien erst nach 30 Jahren verjähren lassen

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Unterlassungsklagengesetz

• Wikipedia

  Schuldrechtsmodernisierung

Sonstiges

• beck.de

  Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG

Wird zitiert von ... (1167)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).

  Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen.

  Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Vereinheitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Regelungen zum Erlöschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT-Drucks. 14/6040, S. 198).

• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

  Im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung machte der Bundesverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I S. 3138) eingetragen ist, geltend, die von Planet49 mit dem ersten und dem zweiten Ankreuzkästchen verlangten Einverständniserklärungen genügten nicht den in § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung und den §§ 12 ff. TMG aufgestellten Anforderungen.
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).

 
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  (1) Die geschuldete Leistung ist dem Schuldner nach den Materialien des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) nur dann unmöglich, wenn er sie auch durch Beschaffung oder Wiederbeschaffung nicht erbringen kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 129).

  Entsprechend dieser Zielsetzung, die sowohl der unmittelbaren als auch der entsprechenden Anwendung des § 263 Abs. 2 BGB entgegensteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17), hat es der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als legitim angesehen, den Käufer, der mit der Nacherfüllung das erhalten soll, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO mwN), entscheiden zu lassen, auf welche Weise das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache doch noch erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/6040, S. 231;… siehe auch Abschlussbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts, 1992, S. 212).

  Auch wenn bei der Nacherfüllung keine Wertersatzpflicht des Käufers für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung besteht (§ 439 Abs. 4 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB) und bei einem (hier vorliegenden) Verbrauchsgüterkauf auch keine Wertersatzpflicht des Käufers für Nutzungen besteht (§ 474 Abs. 5 Satz 1 BGB aF), ist es nach den Gesetzesmaterialien nicht zu beanstanden, sondern im Gegenteil legitim, den Käufer entscheiden zu lassen, auf welche Weise er das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache erreichen möchte (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 231).

  aaa) Ob die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Variante wegen der damit verbundenen Aufwendungen für den Verkäufer unverhältnismäßige Kosten verursacht und diesen deshalb unangemessen belastet, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung und ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB aF genannten Kriterien festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41, 45; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

  Denn dieser Gesichtspunkt kommt namentlich bei geringwertigen Sachen zum Tragen, bei denen eine Nachbesserung oft mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein wird, so dass in der Regel nur eine Ersatzlieferung in Betracht kommen wird (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

  Dies wird maßgeblich auf den Gesetzeszweck der Einrede gestützt, die den Schutz des Verkäufers vor unangemessenen Belastungen gewährleisten solle (BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert.
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  (1) Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) umgesetzt.
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …

  cc) Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB aF getreten sind (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 137), ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht.

  Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden (vgl. etwa BT-Drucks. 14/6040 S. 137 u. S. 140 r. Sp.).

  Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 138 f.).

  Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 183).

• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

  Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …

  Zum Verständnis des Vollstreckungstitels ist die Rechtslage sowohl bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 als auch danach von Bedeutung.

  a) In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass in dem bedingten Antrag auf Verurteilung des Schuldners zum Schadensersatz eine materiell-rechtliche Erklärung des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB liegt, wenn die Schadensersatzklage nur davon abhängig gemacht wird, dass innerhalb der dem Schuldner durch das Gericht gesetzten Frist keine Herausgabehandlung erfolgt (…Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 255 Rn. 2; Wieser, NJW 2003, 2432, 2433; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 141 zu § 281 Abs. 3 RE;… jurisPK-BGB/Seichter, 8. Aufl., § 281 Rn. 56; Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Bei der hier eröffneten Frage, ob die vom Käufer nach Maßgabe des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung unmöglich ist, dürfte aber die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf nicht maßgeblich sein, denn im Rahmen der Nacherfüllung hat der Gesetzgeber des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) diese Unterscheidung ausdrücklich als verzichtbar angesehen (BT-Drucks. 14/6040, S. 230 [zu § 439 BGB]; siehe auch S. 94).

  Vielmehr dürfte bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, aaO), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).

  (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).

  Denn für das Kaufrecht hat der Gesetzgeber diese Frage vornehmlich dem Anwendungsbereich des § 439 Abs. 4 BGB (beziehungsweise des hier in zeitlicher Hinsicht noch anwendbaren § 439 Abs. 3 BGB aF) zugewiesen (BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der Schuldner keine Veranlassung hat, mit Rechtsfolgen, wie einem Rücktritt oder Schadensersatzforderungen, zu rechnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 185; siehe auch BT-Drucks. 14/7052, S. 185).

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (…Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

  Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

  Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

  Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …
• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
• BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

  Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

  Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

  Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

  Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; …
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
• BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

  Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

  Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04

  Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag …
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
• BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17

  Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen …
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

  Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

  Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05

  Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 21 U 23/14

  Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne …
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

  Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09

  Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
• BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

  Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

  Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11

  Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
• BGH, 18.04.2007 - IV ZR 279/05

  Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche
• BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
• BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09

  Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

  Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung …
• BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

  BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14

  Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07

  Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt …
• EuGH, 07.09.2017 - C-247/16

  Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09

  Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

  Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

  Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14

  Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem …
• OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12

  Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

  Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
• OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07

  Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
• BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13

  Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
• BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08

  Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers …
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
• BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

  Voraussetzung der Verjährungshemmung
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 82/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Korrosion am Auspuff
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14

  Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

  Altersteilzeit - Überforderungsquote
• OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11

  Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
• BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BFH, 21.05.2014 - I R 42/12

  "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - …
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …
• LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16

  Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05

  Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

  Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

  Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 154/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00

  Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
• BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

  Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06

  Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

  Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

  Widerruf eines Aufhebungsvertrags
• BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

  Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08

  Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie": Voraussetzungen für das Zustandekommens …
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
• BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05

  Begriff der öffentlichen Versteigerung
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

  Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
• BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
• OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06

  Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

  Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12

  Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

  Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08

  Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08

  Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über …
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
• LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10

  Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

  Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

  Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

  Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

  Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Erledigung, Rechtsnachfolge, Betriebsbezogene Anordnung, Niederlassung, …
• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …
• OLG Dresden, 16.08.2012 - 5 U 1350/11

  Wirtschaftliche Unmöglichkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung
• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12

  Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16

  Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09

  Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• BGH, 09.07.2021 - V ZR 30/20

  Überlassungsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

  Einzelvertragliche Ausschlußfrist
• ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20

  Zum Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs
• BVerwG, 03.04.2019 - 8 C 4.18

  Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse …
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

  Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
• BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
• OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04

  Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …
• LG Hamburg, 05.09.2003 - 324 O 224/03

  Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

  Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
• LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

  Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14

  Gewerbesteuer; Steueranspruch; Gesellschafter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08

  Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07

  Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175

  Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

  Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
• OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15

  Keine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung durch …
• BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13

  Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

  Aufhebungsvertrag
• OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

  Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02

  Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Anspruch eines Leasingnehmers auf Neuwert-Entschädigung
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11

  Begriff des Werkmangels
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04

  Voraussetzungen für die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anspruch auf …
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

  "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …
• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02

  Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

  Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

  Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06

  Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

  Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

  Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

  Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 1/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - sexueller Missbrauch - minderjähriges …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

  Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
• OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13

  Kaufvertrags- und Produkthaftungsrecht: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14

  Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04

  Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung
• OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines …
• OLG Oldenburg, 08.01.2004 - 1 U 70/03

  Verbraucherschutz: Widerrufsrecht und Schriftformerfordernis bei einem …
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
• BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10

  Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15

  Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw aufgrund einvernehmlicher …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07

  Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01

  Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
• OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

  Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  Prothetische Zahnarztbehandlung: Rechtliche Einordnung; Verjährung von …
• KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

  Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
• OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02

  Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 …
• BFH, 19.02.2020 - II R 4/18

  Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines …
• BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• LG Limburg, 19.12.2011 - 2 O 68/10

  Photovoltaikanlage - Untersuchung und Rügepflicht bei Streckengeschäft - …
• OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
• OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10

  Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

  Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer …
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08

  Rückabwicklung von Leasingverträgen
• OLG Karlsruhe, 20.10.2005 - 8 U 155/05

  Verjährung von Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 115/14

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
• OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LB 114/12

  Verjährung eines Haftungsanspruchs gegenüber einer ehemaligen Gesellschafterin …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
• OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06

  Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen …
• BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13

  Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
• KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

  Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
• BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07

  Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
• LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06

  Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
• LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03

  Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

  Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 12 U 50/13

  Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
• BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09

  Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00

  "Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06

  Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

  Aufhebungsvertrag
• LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

  Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10

  Altersteilzeit - Teilzeitmodell
• OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

  Gaspreise; Preisanpassung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

  Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

  Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
• OLG Karlsruhe, 20.11.2007 - 17 U 89/07

  Verjährungsfristbeginn für eine Bürgschaftsforderung
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04

  Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
• OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
• OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08

  Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03

  Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

  Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen …
• OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14

  Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11

  Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• OLG Stuttgart, 06.08.2008 - 4 U 52/08

  Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
• KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

  Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17

  Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
• LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15

  Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

  Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 218/11

  Gefahrtarif - Veranlagung - Falschveranlagung - Beitragserstattungsanspruch - …
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

  Anfechtbarkeit der straßenrechtlichen Einziehung einer unterirdischen …
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans
• LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

  Berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

  Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
• OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 188/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17

  Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch …
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 17.07

  Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …
• OLG Dresden, 27.07.2005 - 20 WF 337/05

  Anfechtungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 145/04

  Arbeitsvergütung - Vorgriffsstunden
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LG Stuttgart, 15.12.2014 - 27 O 324/13

  Kauf einer Ledercouchgarnitur: Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im …
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13

  Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11

  Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06

  Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des …
• OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16

  Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

  Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04

  Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• BFH, 23.02.2021 - II R 22/19

  Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13

  Wirksamkeit eines Lohnabtretungsverbots
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10

  Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
• LG Freiburg, 02.10.2009 - 8 O 90/08

  Pflichtteilsergänzungsanspruch: Anrechnung eines Anspruchs als Eigengeschenk …
• OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09

  Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06

  Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung …
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
• LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13

  Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

  Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05

  Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14

  Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11

  Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
• BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10

  Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
• VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41

  Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung
• OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Zusicherung bei Neuwagenkauf
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe - …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LG Bonn, 26.01.2017 - 17 O 67/16

  Rücktritt, Aufwendungsersatzanspruch, Kommissionsgeschäft, Risikoverteilung
• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07

  Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
• OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06

  Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
• BAG, 06.09.2005 - 9 AZR 492/04

  Zusatzurlaub - infektiöses Material
• OLG Düsseldorf, 27.06.2005 - 1 U 28/05

  GW-Handel - Starker Reifenverschleiß nicht unbedingt Sachmangel
• BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01

  Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

  Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10

  Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. …
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 164/06

  Hemmung der Verjährung eines Anspruchs im Zuge der Überleitung vom Mahn- in das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 2 A 10846/07

  Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00

  Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - L 3 P 49/02

  Pflegeversicherung
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16

  Trocken heißt trocken!
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  (Verjährung des Zinsanspruchs aus
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04

  Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03

  Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04

  Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17

  Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15

  Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10

  Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

  Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
• OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines …
• ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

  Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
• OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07

  Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
• ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03

  Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02

  Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
• BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01

  Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
• BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02

  Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 190/08

  Adhäsionsverfahren; Verzugszinsen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 52/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
• OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07

  Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19

  Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …
• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17

  Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10

  Wasserrecht
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11

  Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03

  Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02

  Vertragsauslegung - Ausschlußfristen
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• LAG Hessen, 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06

  Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung - …
• OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung eines im Scheidungsverbund mit einem …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05

  Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von …
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

  Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, …
• LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20

  Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15

  Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
• ArbG Hamburg, 08.05.2014 - 29 Ca 577/13

  Teilzeitbegehren während der Elternzeit - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

  Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
• LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11

  Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …
• OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11

  Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09

  Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07

  Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04

  Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung vor dem Schadensersatzanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03

  Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
• OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• LG Mönchengladbach, 22.02.2019 - 11 O 197/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Gebrauchfahrzeugs durch …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15

  Mängel einer in einem Werbeprospekt als "hagelsicher" bezeichneten Dacheindeckung …
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13

  Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09

  Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
• LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04

  Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04

  Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand
• OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03

  Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00

  Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18

  Tarifauslegung; Teilzeit
• VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

  Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung, …
• AG Düsseldorf, 08.03.2018 - 235 C 139/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Berechtigung zum Führen der grünen …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten …
• LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

  Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
• OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14

  Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12

  Verjährung, Softwarelieferungsvertrag
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

  Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07

  Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
• LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05

  Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• VG Düsseldorf, 10.06.2021 - 15 K 4745/18

  Studierendenschaft Schadenersatz Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Untreue Organ …
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch …
• BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07

  Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
• VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07

  Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013

  Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05

  Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
• VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen
• LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16

  Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LG Hagen, 26.04.2016 - 3 O 88/14

  Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw wegen Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang …
• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

  Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07

  Krankenversicherung
• BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 24.09

  Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15

  Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
• LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15

  Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

  Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
• OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13

  Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
• LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
• OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

  Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 53/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03

  Klärung der Frage der Beweislastverteilung bei Kartenschadensfällen; Forderungen …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02

  Pflegeversicherung
• LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18

  Altersteilzeit - kommunaler Arbeitgeber - Überlastquote
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12

  Altersteilzeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09

  Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• LG Krefeld, 28.03.2008 - 1 S 61/07

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines durch den Deckungskauf …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 109/01

  Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines Sachverständigen
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 87/05

  Betriebsrat: Anspruch auf Vergütung; Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• OLG Bremen, 06.02.2003 - 2 U 57/02

  Voraussetzungen für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15

  Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
• OLG München, 25.06.2014 - 7 U 961/14

  Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06

  Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 445/06

  Bausummenüberschreitung: Was muss Bauherr vortragen?
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 11 KA 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

  Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03

  Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155

  Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
• LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02

  Abhängigkeit des Verjährungsbeginns des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf …
• OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

  Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09

  Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …
• LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07

  Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
• LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
• OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04

  Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• LG Bonn, 29.04.2004 - 6 S 317/03

  Kündigung "alter" Mietverträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

  Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
• FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03

  Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
• LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01

  Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; …
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14

  Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
• VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10

  Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen
• VG Stuttgart, 27.01.2009 - 5 K 2620/08

  Zum fischereirechtlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde - zu den Auswirkungen der …
• LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07

  Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
• LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00

  Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19

  Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung aufgrund des besonderen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 521/17

  Elternteilzeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15

  Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12 25 Sa 1395/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10

  (Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft
• OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08

  Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 6 Sa 1746/16

  Teilzeitarbeit - Co-Pilot - Freistellungsmonat - Bindung der …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

  Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
• OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von …
• KG, 14.11.2013 - 4 U 41/12

  Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte: Abgrenzung des …
• LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09

  Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12 25 Sa 472/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 538/10

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund i.R.e. …
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

  Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
• VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07

  Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00

  Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
• OLG Koblenz, 12.09.2005 - 12 U 1047/04

  Kaufvertrag: Haltbarkeitsgarantie als Garantieübernahme
• LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04

  Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03

  Verzinsung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
• LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03

  Garnspulen-Abschirmer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• LAG Hessen, 06.12.2016 - 8 Sa 647/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914

  Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11

  Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 3 U 218/11
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 22 U 89/09
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 164/06
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06

  Kantenleimmaschine II
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
• LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

  Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
• OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

  Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
• VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06

  Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …
• LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05

  Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
• OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05

  Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21

  Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
• LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 378/19

  Blockteilzeit; Monat Juli; Flugbegleiterin
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

  Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
• VG Neustadt, 10.07.2014 - 4 K 1105/13

  Radweg in Haßloch muss nicht Butternusskürbissen weichen
• VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

  Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

  Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

  Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

  Beamtenähnliche Versorgung
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08

  Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
• AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09

  Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
• LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09

  Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft selbst bei einem durch …
• VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06

  Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

  Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
• OLG Dresden, 29.08.2006 - 8 U 1112/06

  Kündigung; Dauerschuldverhältnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 54/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05

  Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03

  Krankenversicherung
• OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19

  Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter …
• LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 7/20
• LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18

  Haftung einer Sparkasse wegen entgangener Börsenspekulation
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14

  Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• FG München, 01.07.2015 - 3 K 2165/12

  Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 20 W 134/13

  Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06

  Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
• BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B

  Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
• LG Arnsberg, 06.02.2004 - 4 O 396/02

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen arabischen ehemaligen …
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

  Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …
• LG Krefeld, 06.12.2017 - 2 O 132/17

  Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der aktuellen Modellreihe gegen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15

  Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
• LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15

  Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14

  Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
• LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13

  Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 531/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines …
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung
• VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709

  Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  (Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus
• LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

  Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
• VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08

  Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
• ArbG Freiburg, 21.10.2008 - 3 Ca 291/08
• VG Berlin, 24.10.2007 - 14 A 69.04

  Die Erhöhung der Investitionskosten durch den Heimträger gegenüber den …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02

  Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02

  Krankenversicherung
• LAG Berlin, 26.03.2004 - 8 Sa 262/04

  Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
• OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03

  Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

  Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17

  Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78

  Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79

  Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit
• KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13

  Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12

  Rückkehrrecht zum Land nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09

  Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• ArbG Solingen, 21.08.2009 - 4 Ca 911/09

  Keine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07

  Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution …
• VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03

  Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 1790/01

  Beihilfeleistung: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00

  Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053

  Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
• LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04

  "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
• LAG Hessen, 14.10.2020 - 6 Sa 56/20
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
• VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15

  Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion …
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

  Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
• AG Berlin-Lichtenberg, 07.12.2016 - 7 C 114/16

  Möbelkauf - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LG Hamburg, 13.11.2015 - 328 O 479/14

  Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

  Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
• LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

  Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …
• LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11

  Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
• LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
• LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
• LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

  Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung
• BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
• LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
• LG Hanau, 23.03.2015 - 9 O 641/13
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages …
• LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10

  Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 9 WF 292/08

  Prozesskostenhilfe für einen im Stufenverfahren geltend gemachten …
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
• VG Frankfurt/Main, 06.06.2007 - 1 G 1016/07

  Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek; Erlaubnispflichtigkeit von …
• VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00

  Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03

  Krankenversicherung
• LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03

  Krankenversicherung
• AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge
• VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00

  Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
• ArbG Duisburg, 14.08.2002 - 3 Ca 1676/02

  Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Vertragswidrige Nichtaufnahme der …
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 5 K 2571/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17
• VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

  Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12

  Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12 25 Sa 1396/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10

  Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 12 K 1789/09

  Rückforderung, Zulage, Verjährung, Einrede, Dienstbezüge, Kenntnis
• ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09

  Ermessen bei Altersteilzeit
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07

  Krankenversicherung
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• ArbG Stuttgart, 18.03.2005 - 26 Ga 4/05

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungspflicht
• OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

  Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04

  Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung
• OVG Niedersachsen, 03.11.2003 - 1 M 2160/95

  Nachforderung von Rechtsanwaltsgebühren; Aufwendungen, notwendige; Eilverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02

  Pflegeversicherung
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00

  Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 11041/02

  Jagdrecht; Jagdbezirk; Vertrag; Abrundungsvertrag; Abrundung; Jagdbezirksinhaber; …
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

  Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
• FG Hamburg, 30.07.2020 - 4 K 124/18

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 276/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• VG München, 29.01.2018 - M 21 K 17.2886

  Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltenen beamtenrechtlichen …
• ArbG Hamburg, 17.11.2017 - 1 Ca 44/17
• LG Bonn, 27.10.2016 - 17 O 517/15

  Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
• ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14

  Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 4 ZB 13.538

  Städtebaulicher Erschließungsvertrag; formnichtiger Grundstücksvertrag; Heilung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
• LG Dortmund, 22.06.2012 - 17 S 6/12

  Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09

  Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10

  Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• AG Meldorf, 18.08.2009 - 81 C 533/09

  Fehlen einer dem Käufer zugesicherten Eigenschaft als erhebliche …
• VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06

  Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03

  Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03

  Pflegeversicherung
• LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03

  Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170

  Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 275/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242

  Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, …
• LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11

  Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
• VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 14 A 1213/08

  Anfechtung der Bewertung einer juristischen Hausarbeit; Ernstliche Zweifel an der …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• LG Koblenz, 21.02.2007 - 5 O 311/06
• OLG Hamburg, 05.10.2006 - 6 U 91/06
• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile.
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

  Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05

  Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung
• AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04

  Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

  Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
• BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
• VG Mainz, 23.05.2003 - 2 K 1445/02

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
• LG Kassel, 15.08.2012 - 6 O 2027/10
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12 22 Sa 1321/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer …
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• VG Meiningen, 14.03.2012 - 5 K 376/10

  Entschädigungsrecht; Zur Anwendbarkeit der Fristenregelung in § 12 Abs. 3 Satz 3, …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11

  Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund …
• VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649

  Rundfunk- und Fernsehrecht
• OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111

  Sanitätsoffizier-Anwärter
• VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 1195/05

  Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2006 - 2 LA 55/06
• VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06

  Rückerstattung von Zahlungen - entrichtet für die Zusicherung späterer …
• LG Potsdam, 04.01.2006 - 4 O 538/04

  Verjährung: Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung …
• AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04

  Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des …
• FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00

  Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• VG Köln, 10.03.2003 - 1 L 361/03
• VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17

  Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
• ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5194/18
• ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5195/18
• AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14

  Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung
• VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216

  Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
• VG Düsseldorf, 09.02.2015 - 13 K 782/14

  Besoldung; Familienzuschlag; Verjährung
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Meiningen, 12.07.2012 - 1 K 452/10

  Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und …
• VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10

  Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer …
• AG Kaiserslautern, 20.04.2009 - 7 C 1539/08
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
• VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938

  Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02

  Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die …
• ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5196/18
• LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13

  Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12

  AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

  Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 24/10
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
• VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 09.00465

  Im Einzelfall höherer Familienzuschlag für drittes Kind eines Beamten im Jahr …
• VG München, 27.04.2009 - M 3 K 06.1835

  Schulfinanzierung; Erstattungsanspruch erloschen
• AG Kaiserslautern, 21.04.2009 - 7 C 1539/08
• LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08

  Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
• SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
• LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04

  Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor …
• VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00

  Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
• SG Dortmund, 22.01.2002 - S 12 P 155/01

  Pflegeversicherung
• OLG Dresden, 11.11.2014 - 8 U 510/14
• VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1740

  Rückforderung von Zuwendungen; Erlöschen des Erstattungsanspruchs
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2010 - 235 C 191/09

  Durch die Nutzung von Internet-by-Call Verbindungen wird direkt ein …
• VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01

  Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld
• VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.516

  Amtsangemessene Besoldung; Nachzahlung; Verjährung