Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 76a Abs. 4 StGB; § 111a StPO; § 883 BGB
  Ermessensentscheidung bei der selbständigen Einziehung (Verhältnismäßigkeit; Gutgläubigkeit des Dritterwerbers); Schutz des Vormerkungsberechtigten auch gegen Wirkungen der strafprozessualen Beschlagnahme

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76a Abs 4 StGB

• IWW

  § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § ... 76a Abs. 4 StGB, § 76a Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StGB, § 75 Abs. 1, 2 StGB, § 75 Abs. 3 StGB, § 424 Abs. 1 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB, Art. 316h Satz 1, 316k EGStGB, § 76a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. f StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 4 Buchst. a StGB, § 76b Abs. 1, § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 135, 136 BGB, § 883 Abs. 2 BGB, § 111d Abs. 1 StPO, § 111d Abs. 1 Satz 2 StPO, § 136 BGB, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 76a StGB, § 111b StPO, § 73b Abs. 1 Satz 2 StGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB, § 76a Abs. 4 Satz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestehen des Verdachts der Geldwäsche zum Zeitpunkt der Sicherstellung der Immobilie gegen den Einziehungsbeteiligten; Bewertung der Schutzwürdigkeit eines zivilrechtlichen Eigentümers als Nenbenbetroffener

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vermögensabschöpfung: BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach §76a Abs.4 StGB

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Selbständige Einziehung - und die Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2711

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 13.02.2025 - 2 StR 419/23

  Verfahrenshindernis; selbständige Einziehung (zeitliche Anwendbarkeit; Herrühren: …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Die Ausgestaltung als "Soll"-Vorschrift dient gemäß den Materialien zur Einführung des § 76a Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (…BT-Drucks. 18/9525, S. 73) lediglich dazu, im Einzelfall unverhältnismäßige Einziehungsanordnungen zu vermeiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419/23 Rn. 17 mwN).

  Deutlich wird das auch daran, dass bei den abzugrenzenden "Verschiebungsfällen" unter anderem auch auf das Ausmaß der Bösgläubigkeit und die Höhe der Bemakelungsquote abzustellen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419/23 Rn. 17).

  Dabei sind sein Verhalten und das Ausmaß seiner Bösgläubigkeit zu berücksichtigen (…vgl. EGMR, Urteile vom 10. April 2012, Silickiene gegen Litauen, Nr. 20496/02 Rn. 66;… vom 24. Juli 2012, Nowakowski gegen Polen, Nr. 55167/11 Rn. 50; BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419/23 Rn. 17).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Denn die Vermögensabschöpfung ist auch in ihrer durch das Reformgesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geschaffenen Gestalt keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) eigener Art mit kondiktionsähnlichem und präventivordnendem Charakter, deren Ausgestaltung sich an den Normen des zivilen Bereicherungsrechts orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn. 106, 117).

  Bei ihrer Bewertung ist die Schutzwürdigkeit des (zivilrechtlichen) Eigentümers umfassend in den Blick zu nehmen (vgl. zur Person des insoweit Betroffenen BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn. 139).

• BGH, 19.12.2024 - 5 StR 588/24

  Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung von …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass diese auch in ihrer Gesamtheit und potentiellen gegenseitigen Verstärkung in den Blick genommen wurden (…vgl. zur Problematik einer isolierten Betrachtung von Indizien BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 5 StR 60/24 Rn. 10; vom 19. Dezember 2024 - 5 StR 588/24 Rn. 21).

• EGMR, 12.05.2015 - 36862/05

  [FRE]

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Rn. 43 Mit Blick auf die sonstige Schutzwürdigkeit des Nebenbetroffenen und die Möglichkeit einer unabhängig von der Herkunft der Immobilie gegebenen Bemakelung seines Erwerbs wäre zudem zu erörtern gewesen, inwieweit der Nebenbetroffene den Kaufpreis seinerseits aus legalen Einkünften finanzieren konnte (vgl. zur Relevanz dieses Gesichtspunkts EGMR, Urteil vom 12. Mai 2015 Gogitidze ua/Georgien - 36862/05 Rn. 107, NVwZ 2016, 1621;… für die Vereinbarkeit des § 76a Abs. 4 StGB mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug genommen durch BT-Drucks. 18/11640, S. 83).
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass diese auch in ihrer Gesamtheit und potentiellen gegenseitigen Verstärkung in den Blick genommen wurden (vgl. zur Problematik einer isolierten Betrachtung von Indizien BGH, Urteile vom 25. September 2024 - 5 StR 60/24 Rn. 10;… vom 19. Dezember 2024 - 5 StR 588/24 Rn. 21).
• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 602/23

  Abänderung des Schuldspruchs wegen Abweichung von Tenor und Urteilsgründen

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Rn. 45 Die Entscheidung des Landgerichts, das Erlöschen der Auflassungsvormerkung des Nebenbetroffenen nicht anzuordnen, lässt sich losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt - insbesondere der auch von den neu zu treffenden Feststellungen abhängenden Frage eines wirksamen Eigentumserwerbs durch den Nebenbetroffenen - nicht selbständig prüfen und beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 5 StR 602/23 Rn. 5).
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Es ist anerkannt, dass nachträglich gegen den Schuldner verhängte Verfügungsbeschränkungen Verfügungen über das Grundstück gleichgestellt werden und deshalb, soweit sie der Verwirklichung des gesicherten Anspruchs entgegenstehen, im Verhältnis zu dem Vormerkungsberechtigten in entsprechender Anwendung von § 883 Abs. 2 BGB unwirksam sind (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 384 mwN).
• BGH, 25.03.2021 - IX ZR 70/20

  Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Auch der Sinn und Zweck des § 883 Abs. 2 BGB, die Verwirklichung des Sachleistungsanspruchs zu gewährleisten, indem die Vormerkung dessen Erfüllbarkeit so erhält, wie sie zur Zeit ihrer Eintragung bestanden hat (…BeckOGK/Assmann, BGB, Stand: 1. Februar 2025, § 883 Rn. 4 mwN), kann nur erfüllt werden, wenn die Vormerkung den Erwerber umfassend vor möglichen Erfüllungshindernissen schützt (…vgl. Staudinger/Kesseler (2020) BGB § 883 Rn. 260; vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2006 - IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557, 2559; vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20 Rn. 41;… MüKoBGB/Lettmaier, 9. Aufl., § 883 Rn. 3, 64;… insbesondere zu Verfügungsverboten nach § 136 BGB vgl. BeckOGK/Assmann, BGB, Stand: 1. Februar 2025, § 883 Rn. 153.1).
• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

  Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Er hat vielmehr in einem breiteren Ansatz darauf abgestellt, ob das zugrunde liegende entgeltliche Rechtsgeschäft "weder für sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt" ist, und hat auch die Schutzwürdigkeit des Erwerbers in den Blick genommen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235; vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 219).
• BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13

  Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Er hat vielmehr in einem breiteren Ansatz darauf abgestellt, ob das zugrunde liegende entgeltliche Rechtsgeschäft "weder für sich noch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat bemakelt" ist, und hat auch die Schutzwürdigkeit des Erwerbers in den Blick genommen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235; vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 219).
• BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

  Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, …
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 134/04

  Kausalität der Pflichtverletzung eines Notars; Verkennung des Vorrangs einer …
• BGH, 29.10.2024 - 1 StR 276/24

  Unerlaubter Besitz von Cannabis (Tateinheit bei gleichzeitigem Vorhalten von …

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• BGH, 29.04.2026 - 3 StR 406/25

  Einziehung des entstandenen öffentlichrechtlichen Auszahlungsanspruchs infolge …

  Als Einziehungsbeteiligter kommt mithin nur in Betracht, wer zuletzt die Verfügungsgewalt über den mutmaßlich inkriminierten Gegenstand hatte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24, NJW 2025, 2711 Rn. 14;… LK/Lohse, StGB, 14. Aufl., § 76a Rn. 39;… NK-StGB/Saliger, 6. Aufl., § 76a Rn. 23).
• BGH, 17.07.2025 - 5 StR 465/24

  Einziehung von Immobilien (erweiterte Einziehung; Herrühren aus einer Straftat; …

  In Fällen der Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel kommt es entscheidend darauf an, dass der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht völlig unerheblich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419/23 Rn. 17 mwN;… vgl. zu den in BT-Drucks. 18/9525, S. 73 in Bezug genommenen Grundsätzen zur "Teilkontamination" beim Geldwäschetatbestand BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 150;… vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20 Rn. 60, BGHR StGB § 261 Abs. 7 Gegenstand 1, jeweils mwN; zur vorzunehmenden umfassenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24 Rn. 23 ff.;… Beschluss vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419/23 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 30. September 2020 - 4 Ws 46/20 Rn. 59; zur Verfassungskonformität vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354).
• BGH, 03.12.2025 - 5 StR 702/24

  Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der …

  Rn. 35 b) Das Landgericht hat das ihm durch die "Soll"-Vorschrift des § 76a Abs. 4 StGB eingeräumte gebundene Ermessen rechtsfehlerfrei erkannt und ausgeübt (zum Regelfall der Anordnung der Einziehung vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24 Rn. 24 mwN, NJW 2025, 2711).

  Dabei hat es die wirtschaftlichen Folgen der Einziehung für die Einziehungsbeteiligte und für A. R. als dem eigentlichen Berechtigten wie auch das Ausmaß der Bösgläubigkeit der Beteiligten berücksichtigt (zur vorzunehmenden umfassenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24 Rn. 23 ff., NJW 2025, 2711).

  Es ist kein Grund dafür ersichtlich, den Einziehungsbeteiligten gegenüber einem Angeklagten als schutzwürdiger anzusehen: Anders als im subjektiven Verfahren, indem sich der Angeklagte gegen einen Schuldspruch zu verteidigen hat, richtet sich das Verfahren der selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB nur gegen die Sache (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 92; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn. 106; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24 Rn. 24, NJW 2025, 2711).

• BGH, 08.01.2026 - 3 StR 320/25

  Anordnung der Einziehung von Taterträgen

  Die Neuregelung als Tatertragseinziehung durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat die Rechtsnatur der Maßnahme unberührt gelassen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 46 f., 48, 62; 18/11640, S. 79; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn. 106 ff.; BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2023 - 5 StR 145/23, BGHR StPO § 44 Satz 1 Verschulden 1 Rn. 18;… Urteile vom 17. April 2025 - 3 StR 405/24, NJW 2025, 2641 Rn. 23; vom 4. Juni 2025 - 5 StR 622/24, NJW 2025, 2711 Rn. 22, jeweils mwN).