Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 61b Abs 1 ArbGG, Art 33 Abs 2 GG, § 1 AGG, § 7 Abs 1 Halbs 1 AGG
  Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens vor dem Gemeinderat einzuladen, wenn dieser allein zur Entscheidung über die Bewerberauswahl befugt ist; zeitliche Grenze für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung; Gemeinderat; Verfahrensfehler; UN-Behindertenrechtskonvention; ...

• rechtsportal.de

  UN-BRK; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schadensersatz; Entschädigung; Angemessen; Bewerber; Nichteinstellung; Behinderung; Schwerbehinderung; Alter; Auswahlverfahren; Vorstellungsgespräch; Einladung; Gemeinderat; Verfahrensfehler; UN-Behindertenrechtskonvention; ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (80)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20

  Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Ein Verstoß hiergegen begründet nach § 22 AGG die Vermutung, dass der erfolglose Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt wurde (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris).

  Nach der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BAG…, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 44 ff.), der die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung - soweit ersichtlich - folgt (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris Rn. 12 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 35 ff.; im Ausgangspunkt zustimmend von Roetteken, jurisPR-ArbR 45/2023 Anm. 4; einschränkend Stehle/Wäldele, ZTR 2024, 173), beschränkt sich der Begriff des Vorstellungsgesprächs nicht auf ein einmaliges Gespräch, sondern umfasst nach seinem Sinn und Zweck sämtliche Stufen eines mehraktigen Auswahlverfahrens, das grundsätzlich im Rahmen des Organisationsermessens des Dienstherrn steht (vgl. allgemein zur Zulässigkeit eines mehrstufigen Auswahlverfahrens BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 23; VG München…, Beschluss vom 04.12.2024 - M 5 E 24.4689 -, juris Rn. 29; VG Berlin…, Beschluss vom 28.05.2019 - 26 L 146.19 -, juris Rn. 16).

  Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a UN-BRK sichern und fördern die Vertragsstaaten die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich (hier) der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, zu verbieten (vgl. zum Ganzen BAG…, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 44 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris Rn. 12 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 35, 38).

  In diesem Fall wäre zugleich die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung gemäß § 22 AGG widerlegt (vgl. BAG…, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 39 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 39 f.).

  Damit ist auch dem Schutzzweck der Vorschrift, die nötige Information über zu vergebende Stellen im Öffentlichen Dienst zu vermitteln, Genüge getan (vgl. insofern auch VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 33 [nachgehend VGH BW, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris]; anders insoweit von Roetteken, jurisPR-ArbR 45/2023 Anm. 4: nur weiteres Indiz für Benachteiligung).

  Die bloße Thematisierung von Behinderung und Alter eines Bewerbers kann im Übrigen - unabhängig von der Frage, ob und wie diese Gesichtspunkte im Vorstellungsgespräch erörtert wurden und ob der Kläger - wie dies jedenfalls hinsichtlich der Behinderung durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises der Fall war - oder die Mitarbeiter der Beklagten diese Themen angesprochen haben, nicht als Indiz für eine Benachteiligung angesehen werden (vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 - juris, Rn. 53 ff.).

  Auf die Frage, ob im Falle einer gänzlich fehlenden (nachvollziehbaren) Dokumentation der Auswahlerwägungen eine Benachteiligung etwa wegen der Behinderung indiziert sein kann, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an (vgl. für eine diesbezügliche Fallgestaltung VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 42 ff.; offengelassen von VGH BW…, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 26 ).

  2, Rn. 23 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 58 f.).

  Rn. 62 Im Rahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG richtet sich die Höhe der zu gewährenden Entschädigung nach den Umständen des Einzelfalls, wobei etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für das Persönlichkeitsrecht des Klägers, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund ihres Handelns sowie der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BAG…, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 64; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 60 ff. [nachgehend VGH BW, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris]).

  2 Z 13/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83 -, juris Rn. 23, vom 22.04.1997 - C-180/95 -, juris Rn. 26 und vom 17.12.2015 - C-407/14 -, juris Rn. 25 ff.; BAG, Urteil vom 28.05.2020 - 8 AZR 170/19 - juris Rn. 18 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 63 f. [nachgehend VGH BW, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris]).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Daher muss ein grundsätzlich geeigneter schwerbehinderter Bewerber gegebenenfalls auch zu weiteren Auswahlrunden und jedenfalls zur Vorstellung vor dem Gemeinderat eingeladen werden, um sich dort persönlich präsentieren zu können (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 13 …und vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris Rn. 12).

  Demzufolge ist es nicht zu beanstanden und kann für sich genommen keinen Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung begründen, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber bzw. Dienstherr im Rahmen seiner an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Entscheidung letztlich zum Ergebnis gekommen ist, dass ein Mitbewerber besser geeignet ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 13 ff.).

  Dies gilt indessen erst für einen schwerbehinderten Bewerber, der - wie von § 165 Satz 3 SGB IX vorgesehen - auch tatsächlich zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde (vgl. VGH BW…, Urteil vom 07.02.2012 - 4 S 82/12 -, juris Rn. 49 ff.; Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 13 ff.) und demzufolge die Chance erhalten hat, seine fachliche (Best-)Eignung unter Beweis zu stellen.

  Rn. 51 Unabhängig davon geht aber auch die Annahme des Klägers fehl, dass das im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht ausdrücklich aufgeführte Vorhandensein von Berufserfahrung kein rechtmäßiges Auswahlkriterium bei der Beurteilung der Befähigung der verschiedenen Bewerber im Rahmen der endgültigen Auswahlentscheidung gewesen wäre (vgl. hierzu eingehend VGH BW, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 7 ff.).

  Im Gegenteil bedarf es naturgemäß weiterer Differenzierungskriterien, um zwischen mehreren Bewerbern, die allen Anforderungskriterien gerecht werden, eine Auswahlentscheidung treffen zu können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 10 ).

  Das Anforderungsprofil dient somit einer Stufung des Auswahlverfahrens, indem es ermöglicht, Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen, in einer ersten Auswahl auszuschließen, sodass sie nicht mehr in den Leistungsvergleich - die auf der zweiten Stufe erfolgende eigentliche Bewerberauswahl - einbezogen werden müssen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Ob die Auswahlentscheidung in jeder Hinsicht fehlerfrei war, ist in dem auf (hier immateriellen) Schadensersatz wegen einer Verletzung des Benachteiligungsverbots gerichteten Verfahren daher nicht zu klären; insoweit hätte der Kläger die gegen die Auswahlentscheidung der Beklagten bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen müssen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 16 ), wovon er indessen - wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - bewusst abgesehen hat.

  Auf die Frage, ob im Falle einer gänzlich fehlenden (nachvollziehbaren) Dokumentation der Auswahlerwägungen eine Benachteiligung etwa wegen der Behinderung indiziert sein kann, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an (vgl. für eine diesbezügliche Fallgestaltung VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 42 ff.; offengelassen von VGH BW, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 S 672/20 -, juris Rn. 26 ).

• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Ein Verstoß hiergegen begründet nach § 22 AGG die Vermutung, dass der erfolglose Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt wurde (im Anschluss an BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris).

  Nach der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 44 ff.), der die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung - soweit ersichtlich - folgt (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris Rn. 12 f.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 35 ff.; im Ausgangspunkt zustimmend von Roetteken, jurisPR-ArbR 45/2023 Anm. 4; einschränkend Stehle/Wäldele, ZTR 2024, 173), beschränkt sich der Begriff des Vorstellungsgesprächs nicht auf ein einmaliges Gespräch, sondern umfasst nach seinem Sinn und Zweck sämtliche Stufen eines mehraktigen Auswahlverfahrens, das grundsätzlich im Rahmen des Organisationsermessens des Dienstherrn steht (vgl. allgemein zur Zulässigkeit eines mehrstufigen Auswahlverfahrens BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 23; VG München…, Beschluss vom 04.12.2024 - M 5 E 24.4689 -, juris Rn. 29; VG Berlin…, Beschluss vom 28.05.2019 - 26 L 146.19 -, juris Rn. 16).

  Ebenso bestimmt Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK, in Kraft getreten am 03.05.2008) - dessen Vorgaben aufgrund der Genehmigung durch die Europäische Union (Beschluss des Rates vom 26.11.2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. L 23 S. 35) auch bei der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 11.04.2013 - C-335/11 u.a. -, juris Rn. 28 ff. …und vom 11.09.2019 - C-397/18 -, juris Rn. 39 f.; BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 50) -, dass die Vertragsstaaten zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Behinderung (vgl. Art. 5 Abs. 2 UN-BRK) alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.

  Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a UN-BRK sichern und fördern die Vertragsstaaten die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich (hier) der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, zu verbieten (vgl. zum Ganzen BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 44 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris Rn. 12 f.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 35, 38).

  Folglich trägt sie als Arbeitgeber bzw. Dienstherr die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (…vgl. BAG, Urteile vom 24.01.2013 - 8 AZR 188/12 -, juris Rn. 39 und vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 39; VGH BW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris Rn. 13;… Rolfs, in: ErfK, 25. Aufl. 2025, § 165 SGB IX Rn. 6;… Kohte, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Aufl. 2023, §§ 164, 165 SGB IX Rn. 9; einschränkend Diller, NZA 2007, 1321 [1325]).

  In diesem Fall wäre zugleich die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung gemäß § 22 AGG widerlegt (vgl. BAG, Urteil vom 27.08.2020 - 8 AZR 45/19 -, juris Rn. 39 f.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 39 f.).

• BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Zum einen behauptet auch der Kläger selbst nicht, dass es an der unmittelbaren Unterrichtung des Personalrats gefehlt hätte (vgl. demgegenüber BAG, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 32).

  Abgesehen davon kann ein Verstoß gegen § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zwar ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung sein (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 40); die Benachteiligung wäre hier aber aufgrund der erfolgten Einladung zum (ersten) Vorstellungsgespräch widerlegt (vgl. demgegenüber zu einem anders gelagerten Sachverhalt BAG, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 2).

  Rn. 57 Im vorliegenden Fall konnte die Kammer noch nicht die nötige Überzeugung erlangen, dass der Kläger systematisch und zielgerichtet vorgegangen wäre, allein um einen auskömmlichen Gewinn durch Entschädigungsansprüche zu erzielen, ohne aber ein Interesse an der von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle gehabt zu haben (vgl. zu diesen Erfordernissen BAG, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 50; LAG Hamm…, Urteil vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 -, juris Rn. 93 [nachgehend BAG…, Urteil vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 -, juris Rn. 4]).

  Das Missbrauchsverbot greift demgegenüber nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils, also die "gute Möglichkeit" verbleibt, dass der Bewerber ein ernsthaftes Interesse am Erhalt der Stelle hatte, und dass er mit der Erhebung der Entschädigungsklage zulässigerweise seine Rechte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wahrnimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; BAG, Urteile vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 49, 51 …und vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 -, juris Rn. 26).

  Der vorausgehende Versand zahlreicher Bewerbungen allein erlaubt jedoch für sich genommen nicht den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 52; insoweit auch VG Stuttgart…, Urteil vom 25.07.2024 - 10 K 5481/23 -, juris Rn. 63 ); das Gleiche gilt für die sodann geltend gemachten Entschädigungsforderungen.

• VG Sigmaringen, 15.09.2015 - 7 K 4881/13

  Teilhabe behinderter Menschen: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Der Kläger muss aber Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, und jedenfalls die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.1981 - VI ZR 162/80 -, juris Rn. 6 ff.; BAG…, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe…, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 20 ).

  Zunächst wird dem Gericht ein Beurteilungsspielraum in dem dargestellten Sinne hinsichtlich der Höhe der angemessenen Entschädigung im Rahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, vergleichbar wie bei der Gewährung eines Schmerzensgelds nach § 253 BGB, zuerkannt (vgl. nur BAG…, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe…, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 20 ;… Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht [im Folgenden: ErfK], 25. Aufl. 2025, § 15 AGG Rn. 11; BT-Drs. 16/1780 S. 38).

  Denn ein für die Anwendung dieser Vorschriften vorausgesetztes Beamtenverhältnis besteht zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht; auch die Begründung eines solchen wird mit der vorliegenden Klage nicht angestrebt (vgl. auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 19; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 19 ).

  Rn. 24 3. Die Klage ist auch nicht in analoger Anwendung des § 61b Abs. 1 ArbGG wegen Versäumung einer prozessualen Klagefrist oder mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) wegen materieller Präklusion (vgl. einerseits BAG…, Urteil vom 26.06.2014 - 8 AZR 547/13 -, juris Rn. 22; andererseits BAG…, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 650/12 -, juris Rn. 16;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 61b Rn. 10;… Koch, in: ErfK, 25. Aufl. 2025, § 61b ArbGG Rn. 2; zum Streitstand siehe außerdem die Nachweise bei VG Sigmaringen, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 34 ) als unzulässig anzusehen.

  Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke, nachdem eine Anwendung der Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bewerbungsverfahren von Beamten aufgrund von § 24 AGG bekannt war, aber auf eine entsprechende Regelung für den Verwaltungsprozess verzichtet wurde (vgl. VG Trier…, Urteil vom 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR -, juris Rn. 40 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 35 ; VG Osnabrück…, Urteil vom 18.01.2017 - 3 A 24/16 -, juris Rn. 19), als auch - aufgrund der typischerweise längeren Dauer von Stellenbesetzungsverfahren und der nötigen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - an einer vergleichbaren Interessenlage (vgl. VG Trier…, Urteil vom 21.07.2015 - 1 K 556/15.TR -, juris Rn. 41; VG Osnabrück…, Urteil vom 18.01.2017 - 3 A 24/16 -, juris Rn. 19).

  Er besteht in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit durch Eingang der Klage folgenden Tag (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 04.12.2001 - 4 C 2.00 -, juris Rn. 50; VG Sigmaringen, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 38 ; VG Stuttgart…, Urteil vom 22.10.2019 - 18 K 18726/17 -, juris Rn. 35 ;… Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, BGB, Stand 01.06.2024, § 291 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88 -, juris Rn. 25), d.h. ab dem 03.05.2023.

• VG Stuttgart, 25.07.2024 - 10 K 5481/23

  Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Der vorausgehende Versand zahlreicher Bewerbungen allein erlaubt jedoch für sich genommen nicht den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (vgl. BAG…, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 52; insoweit auch VG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2024 - 10 K 5481/23 -, juris Rn. 63 ); das Gleiche gilt für die sodann geltend gemachten Entschädigungsforderungen.

  Gleichwohl ist vor diesem Hintergrund der Rückschluss auf eine missbräuchliche Absicht noch nicht gerechtfertigt (im Ergebnis unter den dortigen Umständen anders VG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2024 - 10 K 5481/23 -, juris Rn. 63 ff.).

  1 Rn. 33 ff., 48; im Ausgangspunkt auch VG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2024 - 10 K 5481/23 -, juris Rn. 71 ).

  Denn der Kläger hat dies in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar sinngemäß damit erklärt, dass er keine Zukunft an einer Arbeits- bzw. Dienststelle sehe, bei der er sich hätte "einklagen" müssen (vgl. demgegenüber VG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2024 - 10 K 5481/23 -, juris Rn. 72 ff. unter Verweis auf das zahlenmäßige Missverhältnis zwischen vom Kläger erhobenen Entschädigungsklagen und eingeleiteten Konkurrentenstreitverfahren bei [wohl gemeint:] fehlenden Aussagen dazu, warum er solche grundsätzlich nicht anstrenge).

  Rn. 69 1. Die hierin möglicherweise liegende Klageänderung nach § 91 Abs. 1 Var. 1 VwGO (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2024 - 10 K 5481/23 -, juris Rn. 116 ) ist in jedem Fall zulässig, weil die Beklagte in sie eingewilligt hat.

• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Der Kläger muss aber Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, und jedenfalls die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.1981 - VI ZR 162/80 -, juris Rn. 6 ff.; BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe…, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 20 ).

  Zunächst wird dem Gericht ein Beurteilungsspielraum in dem dargestellten Sinne hinsichtlich der Höhe der angemessenen Entschädigung im Rahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, vergleichbar wie bei der Gewährung eines Schmerzensgelds nach § 253 BGB, zuerkannt (vgl. nur BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe…, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 20 ;… Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht [im Folgenden: ErfK], 25. Aufl. 2025, § 15 AGG Rn. 11; BT-Drs. 16/1780 S. 38).

  Rn. 62 Im Rahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG richtet sich die Höhe der zu gewährenden Entschädigung nach den Umständen des Einzelfalls, wobei etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für das Persönlichkeitsrecht des Klägers, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund ihres Handelns sowie der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 64; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.02.2023 - 7 K 4878/20 -, juris Rn. 60 ff. [nachgehend VGH BW, Beschluss vom 17.07.2023 - 4 S 537/23 -, juris]).

  Das Ergebnis erfährt seine Bestätigung durch eine Vergleichsberechnung bei einer Orientierung an der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die in Fällen, in denen der auszugleichende Schaden in der Nichteinstellung unter Benachteiligung etwa wegen der Schwerbehinderung liegt, regelmäßig einen Betrag in Höhe des eineinhalbfachen Bruttomonatsgehalts, das auf der ausgeschriebenen Stelle hätte erzielt werden können (vgl. insofern für § 15 Abs. 2 Satz 2 BAG, Urteile vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 62 …und vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 -, juris Rn. 82;… Deinert, in: Däubler/Beck, AGG, 5. Aufl. 2022, § 15 Rn. 73), zuerkennt.

  Selbst wenn der Beschäftigte bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle, um die er sich beworben hat, erhalten hätte - wofür hier nichts ersichtlich ist -, folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG im Übrigen nicht, dass die angemessene Entschädigung drei Monatsverdienste oder darüber hinaus betragen müsste, weil die Vorschrift nur eine Aussage zur Begrenzung der Entschädigungshöhe trifft (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 63).

• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn Hilfstatsachen vorgetragen werden, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung gerade wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist, dieser also kausal war (…vgl. EuGH, Urteile vom 17.07.2008 - C-303/06 -, juris Rn. 52 ff. …und vom 16.07.2015 - C-83/14 -, juris Rn. 85;… BAG, Urteile vom 24.01.2013 - 8 AZR 188/12 -, juris Rn. 39 und vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 -, juris Rn. 35;… Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2025, § 22 AGG Rn. 10).

  Rn. 40 Sonstige Umstände (vgl. insoweit BAG, Urteil vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 -, juris Rn. 82), die dazu geführt hätten, dass die Beklagte den Kläger ohnehin nicht eingestellt hätte, sind nicht vorgetragen und können von der Kammer aufgrund des Auswahlermessens der Beklagten auch nicht ersatzweise festgestellt werden.

  Das Ergebnis erfährt seine Bestätigung durch eine Vergleichsberechnung bei einer Orientierung an der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die in Fällen, in denen der auszugleichende Schaden in der Nichteinstellung unter Benachteiligung etwa wegen der Schwerbehinderung liegt, regelmäßig einen Betrag in Höhe des eineinhalbfachen Bruttomonatsgehalts, das auf der ausgeschriebenen Stelle hätte erzielt werden können (…vgl. insofern für § 15 Abs. 2 Satz 2 BAG, Urteile vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 62 und vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 -, juris Rn. 82;… Deinert, in: Däubler/Beck, AGG, 5. Aufl. 2022, § 15 Rn. 73), zuerkennt.

• BAG, 19.09.2024 - 8 AZR 21/24

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  In einem solchen Fall kann ein Bewerber den durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vermittelten Schutz nicht beanspruchen (…vgl. BAG, Urteile vom 11.08.2016 - 8 AZR 4/15 -, juris Rn. 43 ff. und vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 -, juris Rn. 24 ff.).

  Rn. 57 Im vorliegenden Fall konnte die Kammer noch nicht die nötige Überzeugung erlangen, dass der Kläger systematisch und zielgerichtet vorgegangen wäre, allein um einen auskömmlichen Gewinn durch Entschädigungsansprüche zu erzielen, ohne aber ein Interesse an der von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle gehabt zu haben (vgl. zu diesen Erfordernissen BAG…, Urteil vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 50; LAG Hamm…, Urteil vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 -, juris Rn. 93 [nachgehend BAG, Urteil vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 -, juris Rn. 4]).

  Das Missbrauchsverbot greift demgegenüber nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils, also die "gute Möglichkeit" verbleibt, dass der Bewerber ein ernsthaftes Interesse am Erhalt der Stelle hatte, und dass er mit der Erhebung der Entschädigungsklage zulässigerweise seine Rechte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wahrnimmt (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016 - C-423/15 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs;… BAG, Urteile vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 -, juris Rn. 49, 51 und vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 -, juris Rn. 26).

• VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12

  Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 06.12.2024 - 9 K 2130/23

  Der Kläger muss aber Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, und jedenfalls die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (vgl. BGH…, Urteil vom 13.10.1981 - VI ZR 162/80 -, juris Rn. 6 ff.; BAG…, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 20 ).

  Zunächst wird dem Gericht ein Beurteilungsspielraum in dem dargestellten Sinne hinsichtlich der Höhe der angemessenen Entschädigung im Rahmen von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, vergleichbar wie bei der Gewährung eines Schmerzensgelds nach § 253 BGB, zuerkannt (vgl. nur BAG…, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, juris Rn. 16; VG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 20 ;… Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht [im Folgenden: ErfK], 25. Aufl. 2025, § 15 AGG Rn. 11; BT-Drs. 16/1780 S. 38).

  Denn ein für die Anwendung dieser Vorschriften vorausgesetztes Beamtenverhältnis besteht zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht; auch die Begründung eines solchen wird mit der vorliegenden Klage nicht angestrebt (vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2013 - 8 K 1153/12 -, juris Rn. 19; VG Sigmaringen…, Urteil vom 15.09.2015 - 7 K 4881/13 -, juris Rn. 19 ).

• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

  SOZIALPOLITIK
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12

  AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
• BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09

  Antimykotischer Nagellack II
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 82/12

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• VG Neustadt, 30.03.2011 - 1 K 785/10

  Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2
• VG Kassel, 18.07.2023 - 7 K 2477/20

  Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
• BVerwG, 19.04.2021 - 6 C 5.20

  Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne …
• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• EuGH, 17.07.2008 - C-303/06

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

  Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 492/16

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
• LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 896/23

  Benachteiligung wegen des Geschlechts; Rechtsmissbrauch bei …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 306/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• EuGH, 17.12.2015 - C-407/14

  Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 21/23

  Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• EuGH, 11.09.2019 - C-397/18

  Nobel Plastiques Ibérica - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2023 - 5 Sa 3/23

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 298/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …
• VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11

  Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 9.17

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
• BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 13.08

  Antrag auf Zulassung einer Revision wegen Nichtberücksichtigung der Gefährdung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17

  Streitwert bei bezifferten Schmerzensgeldklagen
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• BFH, 29.04.2005 - VIII B 128/03

  NZB: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 A 1845/15

  Beigeordneter; Benachteiligung; Entschädigung; Geschlecht; Kommunalbeamter; Wahl
• BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10

  Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen …
• BFH, 26.04.2005 - X B 122/04

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1723

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, …
• AG Stralsund, 24.05.2018 - 25 C 8/17

  Streitwertbestimmung bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage
• BFH, 22.12.1981 - VII R 104/80

  Aussetzungsverfahren - Hauptbelastungszeuge - Ermittlungsverfahren - …
• VG Stuttgart, 22.10.2019 - 18 K 18726/17

  Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn …
• VG München, 04.12.2024 - M 5 E 24.4689

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Auslegung, …
• VG Halle, 10.11.2009 - 4 A 306/09
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19

  Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
• OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 E 45/20

  Streitwertfestsetzung; Bescheidungsklage; Geldleistung; Auffangwert
• VG Berlin, 28.05.2019 - 26 L 146.19

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst: …
• VG Köln, 16.02.2024 - 18 K 4304/21
• VG Saarlouis, 11.09.2012 - 2 K 401/11

  Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Beamtenstelle zu einem …
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 143/23

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung …
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81

  Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …
• VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

  Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …
• BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80

  Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 4 S 1078/11

  Rechtsweg bei einer Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung nach § 81 Abs …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Sigmaringen, 12.12.2024 - 7 K 2194/23

  Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in …

  Das Missbrauchsverbot greift demgegenüber nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils, also die "gute Möglichkeit" verbleibt, dass der Bewerber ein ernsthaftes Interesse am Erhalt der Stelle hatte, und dass er mit der Erhebung der Entschädigungsklage zulässigerweise seine Rechte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wahrnimmt (mwN.: VG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2024 - 9 K 2130/23 -, BeckRS 2024, 38934 Rn. 53).

  Die Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dient insofern einerseits der vollen Schadenskompensation und soll andererseits präventiv eine abschreckende Wirkung entfalten, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist (mwN.: VG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2024 - 9 K 2130/23 -, BeckRS 2024, 38934 Rn. 58).

  Für einen derartigen Verfahrensverstoß ist im Ansatzpunkt eine Entschädigung im Bereich von eineinhalb bis zwei Bruttomonatsgehältern ausreichend, auch um eine hinreichende Abschreckungswirkung zu erzielen (vgl. mwN.: VG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2024 - 9 K 2130/23 -, BeckRS 2024, 38934 Rn. 60; BAG…, Urteil vom 25.07.2024 - 8 AZR 21/23 -, NZA 2024, 1717, 1723 Rn. 61).