Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • openjur.de

    Urlaubsgeld; Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag; Urlaubsabgeltung; Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 EGRL 88/2003, § 1 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • Jurion

    Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld nach dem Manteltarifvertrag im Groß- und Außenhandel NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsgeld - und die Fälligkeitsregelung im Formulararbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub - und seine Minderung bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tarifvertragsparteien können Ansprüche auf Mehrurlaub frei regeln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - Urlaubsabgeltung - Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1024
  • BB 2015, 1530
  • DB 2015, 1415
  • NZA-RR 2015, 399



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Wird zitiert von ... (6)  

  • ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15  

    Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen

    Dies betrifft auch einen Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Abweisung der Kündigungsschutzklage (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 01.12.2010, AZ 1 BvR 1682/07, juris Rn. 21, NZA 2011 S. 354; Urteile des BAG v. 20.01.2015, AZ 9 AZR 585/13, juris Rn. 39; v. 19.09.2012, AZ 5 AZR 924/11, juris Rn. 18 - 28; v. 19.09.2012 AZ 5 AZR 627/11, juris Rn. 18 - 28, NZA 2013 S. 101; des LAG Niedersachsen v. 13.08.2013, AZ 9 Sa 138/13, juris Rn. 26 - 29; Klenter, juris PR-ArbG 47/2013 Anmerkung 3 C; Müller-Wenner, AuR, 2014 S. 282 (283, 284)).

    Noch muss der Anspruch ausdrücklich bezeichnet werden (Urteile des BAG v. 20.01.2015, AZ 9 AZR 585/13, juris Rn. 39; v. 16.04.2013, AZ 9 AZR 731/11, juris Rn. 21, 22; v. 19.09.2012, 5 AZR 627/11, juris Rn. 14).

  • LAG München, 02.02.2016 - 6 Sa 937/15  

    Verfall tariflichen Urlaubs

    2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG in unionsrechtskonform Weise dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt war (BAG v. 20.1. 2015 - 9 AZR 585/13, NZARR 2015, 399, Rz. 26; BAG v. 7.8. 2012 - 9 AZR 353/10, NZA 2012, 1216, Rz. 23 ff.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15  

    Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr,

    des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres die Arbeitsunfähigkeit fort, geht der Urlaubsanspruch nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten, gerechnet ab Ende des Urlaubsjahres, unter (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10; BAG vom 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 und 9 AZR 575/10; BAG vom 05.08.2014 - 9 AZR 77/13; BAG vom 20.01.2015 - 9 AZR 585/13).
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07  

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

    Dagegen werde durch die Regelung nicht die Frage beantwortet, ob ein Urlaubsanspruch erfüllt und abgegolten werden könne (vgl. BAG, Urt. v. 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - AP Nr. 74 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG, Urt. v. 20.04.1989 - 8 AZR 621/87 - AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Hamm, 02.05.2007 - 18 Sa 1807/06  

    Urlaubsabgeltung, Beweislast für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs,

    Dies trifft beispielsweise nicht zu, solange ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig krank ist (vgl. BAG, Urteil vom 05.12.1995 a.a.O.; BAG, Urteil vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - AP Nr. 74 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01  

    Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle

    3. Endet nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis dessen Arbeitsunfähigkeit im Urlaubsjahr, für dass der Urlaubsanspruch entstanden ist, bzw. im Übertragungszeitraum so rechtzeitig, dass bei bestehendem Arbeitsverhältnis der Urlaub hätte verwirklicht werden können, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Gewährung der Urlaubsabgeltung (im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 23.06.1983 - 6 AZR 180/80 - AP Nr. 14 zu § 7 BUrlG Abgeltung)." Diese Grundsätze liegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bis in die Gegenwart zu Grunde (z. B. Urteil vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - AP Nr. 74 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
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