Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB; § 260 StGB; § 261 StGB
    Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; gesetzesalternative Verurteilung wegen [gewerbsmäßig begangenen] Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; Konkurrenz zur Verurteilung wegen Geldwäsche)

  • lexetius.com

    StGB §§ 242, 259, 260

  • IWW

    § 243 Abs. 1 Satz 1, ... 2 Nr. 3 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 246, 261 StGB, § 132 Abs. 2 GVG, § 132 Abs. 2, 4 GVG, § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 132 Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 1 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 246 StGB, § 261 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 269 Abs. 9 Satz 3 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 StGB, § 259 StGB, § 260 StGB

  • Jurion

    Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei entsprechend dem Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Ausschluss einen Schuldspruchs wegen Geldwäsche bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung der gewerbsmäßigen Hehlerei; Einstufung der Wahlfeststellung als prozessuale Entscheidungsregel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 242; StGB § 259; StGB § 260

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ungleichartige Wahlfeststellung: Es bleibt beim Alten

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Institut der ungleichartigen = echten Wahlfeststellung bleibt weiterhin gültig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Das Institut der ungleichartigen = echten Wahlfeststellung bleibt weiterhin gültig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 20, 103 GG; §§ 242, 243, 259, 261 StGB
    Verfassungsmäßigkeit der echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung und Verhältnis zur Geldwäsche

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 259, 260 StGB
    Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesetzesalternative Verurteilung - Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.05.2017" von Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2017, 2842 - 2846.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 2842
  • NStZ 2018, 41



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12  

    Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage wegen

    12 Der Große Senat für Strafsachen hat durch Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 (NJW 2017, 2842 ff. mit Anm. Jahn, für BGHSt bestimmt) entschieden: "Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen Geldwäsche aus.".
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