Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 76a Abs. 4 StGB; § 261 StPO; § 437 StPO
  Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, wegen dessen die Sicherstellung erfolgte; Überzeugungsbildung)

• IWW

  § 73 StGB, § ... 73a StGB, § 74 Abs. 1 Variante 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 442 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO, §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a, 73b StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b, 6a Abs. 1, 2, 43 AMG, §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG, § 170 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 StPO, § 73d StGB, § 437 Satz 2 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB, § 437 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 1, Satz 3 StGB, § 76a Abs. 4 StGB, § 261 Abs. 1, 4 StGB, § 76a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. f StGB, § 94 StPO, § 76a Abs. 1 StGB, §§ 94, 98 Abs. 2 StPO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76a Abs 4 S 3 StGB

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verfall bzw. Einziehung einer Geldzählmaschine sowie eines Auszahlungsanspruchs, hilfsweise des Geldbetrags selbst; Herrühren von Geldbeträgen aus einer rechtswidrigen Tat; Verdachts einer Tat aus dem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• (Für BGHSt vorgesehen)
• NJW 2020, 164
• NStZ 2020, 149

Wird zitiert von ... (2)

• LG Aachen, 17.07.2020 - 60 KLs 4/20

  Selbstständige Einziehung; objektives Verfahren; Beschlagnahme

  aa) Beide Bargeldbeträge wurden in einem Verfahren wegen des Verdachts einer der in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Straftaten sichergestellt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164).

  In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprüfen ist, oder ob die Entscheidungskompetenz darüber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prüft, ob sich aus der Begründung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (vgl. hierzu [offenlassend] BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164, juris Rn. 14).

  Unter Zugrundelegung der bisherigen Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass das Gericht für die Durchführung des selbstständigen Einziehungsverfahrens gemäß §§ 435 ff. StPO, § 76a Abs. 4 StGB zuständige Gericht (§ 436 StPO) nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wege der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) unter Berücksichtigung der in § 437 StPO aufgeführten Aspekte zu der vollen Überzeugung gelangen wird, dass die bei dem Betroffenen sichergestellten Bargeldbeträge aus "einer rechtswidrigen Tat" stammen (vgl. zum Beweismaß BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164, juris Rn. 15, 17).

• AG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 920 Ls 6330 Js 219421/18
  Der BGH (Urteil vom 18.9.2019, 1 StR 320/18) hat dazu ausgeführt, dass das Verfahren entweder schon wegen des Verdachts einer Katalogstraftat betrieben werden muss, wenn der Gegenstand aufgefunden wird, oder das Auffinden des Gegenstands selbst den Verdacht einer Katalogstraftat begründen muss, so dass ein solcher Verdacht dem Verfahren zugrunde liegt, wenn nachfolgend die Sicherstellung des aufgefundenen Gegenstands deswegen erfolgt.