Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 249 BGB
  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe der Bereicherung des Schuldners nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; ...

 
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Dieselskandal

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 826; BGB § 852 S. 1
  Anspruch eines Dieselkäufers gegen den Hersteller auf Restschadensersatz bei Erwerb des Fahrzeugs vom Hersteller

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; BGB § 852 S. 1
  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende ...

• datenbank.nwb.de
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Anwendung des Anspruchs aus § 852 Satz 1 BGB, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an ihn gezahlten Kaufpreises hat

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Anspruch auf Restschadensersatz (§ 852 Satz 1 BGB) im VW-Abgasskandal - Neuwagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung in Diesel-Fällen - und der Restschadensersatz des Neuwagenkäufers

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Restschadensersatz für VW-Käufer trotz Verjährung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjähren Ansprüche wegen illegalem Online-Glücksspiel erst nach 10 Jahren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal Verjährung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Restschadensersatzanspruch gegen VW verjährt erst nach 10 Jahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Rechte von Neuwagenkäufern gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselabgasskandal: Rest-Schadensersatzanspruch noch nach bis zu 10 Jahren bejaht!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Anspruch auf Restschadenersatz bestätigt

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Dieselskandal - Neuwagen-Käufer können Schadensersatz verlangen - trotz Verjährung!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Restschadensersatz für abgasmanipulierte Diesel-Neuwagen

Papierfundstellen

• BGHZ 233, 16
• NJW-RR 2022, 740
• ZIP 2022, 954
• MDR 2022, 696
• VersR 2022, 837
• WM 2022, 731

Wird zitiert von ... (181)Neu Zitiert selbst (86)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  a) Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.).

  Ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 19;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21).

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).

  Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ihnen als für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen verfassungsmäßigen Vertretern (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 60 bis 63).

  dd) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den vereinbarten Kaufpreis an die Beklagte bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55 und 58;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 18;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10).

  Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22 f.; Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 66;… Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 20) und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 64;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 12) verlangen.

  Zu berücksichtigen sind dabei alle Nutzungen, die der Kläger bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, mithin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 57).

  (2) Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB ist mit Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 und 55;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 189/20, juris Rn. 11).

  Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).

  Dieser Schaden entfällt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie der Durchführung des Software-Updates verändert (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 58;… Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 452/19, NJW-RR 2021, 1111 Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2021 - VI ZR 676/20, WM 2022, 343 Rn. 25;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21, ZIP 2022, 220 Rn. 15).

  Im Übrigen hat auch das anwaltliche Schreiben vom 24. April 2020 keinen Verzug der Beklagten begründet, weil der Kläger darin die Erstattung des Kaufpreises verlangt hat, ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen und ohne Zug um Zug die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs anzubieten, und daher eine deutlich überhöhte Leistung ohne Angebot der ihm obliegenden Gegenleistung verlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) Bezug genommen.

  Danach ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, die die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung über die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software kannten und umsetzten, bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen dies berücksichtigenden Abschlag - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 63).

  Die Herstellungskosten sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Software-Update dienten nicht dem Vermögensinteresse des Klägers, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung bei Kenntnis des Einbaus der Motorsteuerungssoftware und der deshalb drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Kauf des Fahrzeugs von vornherein abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).

  Sie entsprechen nicht dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, der in Kenntnis der wahren Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung das Fahrzeug gar nicht erst erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 51 und 58).

  Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85;… Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86;… Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Sie hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246;… Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern auf die Rechtsfolgen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, NJW 2015, 3165 Rn. 29;…Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (…vgl. Begründung von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 270; BGH…, Urteil vom 30. September 2003, aaO;… Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO; Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288, 297;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 18).

  (b) Die Bestimmung des § 852 Satz 1 BGB soll verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleibt (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 20;… Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 22 f.; zu § 852 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99; Urteil vom 27. Mai 1986 - III ZR 239/84, BGHZ 98, 77, 82; vgl. auch Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Band II, S. 743).

  Es wäre unbillig, dem Schädiger einen Vermögensvorteil zu belassen, den er infolge einer deliktischen Handlung zulasten des Vermögens des Verletzten erzielt hat, und dem deshalb - anders als bei einer ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 812 ff. BGB - der Makel schuldhaft begangenen Unrechts anhaftet (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 20 f.; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO, S. 99 f.).Dem Verletzten soll es deshalb ermöglicht werden, auch nach der kenntnisabhängigen Verjährung seines Schadensersatzanspruchs einen auf die Abschöpfung der Vermögensvorteile des Schädigers gerichteten "deliktischen Bereicherungsanspruch" geltend zu machen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  Es setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung auf Seiten des Verletzten zu einem Vermögensnachteil und auf Seiten des Ersatzpflichtigen zu einem Vermögensvorteil geführt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15 und 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 100 f.).

  Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO).

  Die Bestimmung des § 852 Satz 1 BGB lässt den verjährten Schadensersatzanspruch als solchen unberührt und begrenzt lediglich den Umfang des danach zu ersetzenden Schadens nach Maßgabe der §§ 818 ff. BGB auf die durch die unerlaubte Handlung eingetretene Bereicherung des Ersatzpflichtigen (vgl. Ebert, NJW 2003, 3035, 3037;… BeckOK BGB/Spindler, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 852 Rn. 3;… BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 25;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 852 Rn. 6; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Sie hat daher dieselben Voraussetzungen wie der verjährte Schadensersatzanspruch (zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO).

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Sie hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246; Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern auf die Rechtsfolgen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, NJW 2015, 3165 Rn. 29;Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (…vgl. Begründung von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 270; BGH…, Urteil vom 30. September 2003, aaO; Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO; Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288, 297;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 18).

  (b) Die Bestimmung des § 852 Satz 1 BGB soll verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleibt (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 20; Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 22 f.; zu § 852 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99; Urteil vom 27. Mai 1986 - III ZR 239/84, BGHZ 98, 77, 82; vgl. auch Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Band II, S. 743).

  Es wäre unbillig, dem Schädiger einen Vermögensvorteil zu belassen, den er infolge einer deliktischen Handlung zulasten des Vermögens des Verletzten erzielt hat, und dem deshalb - anders als bei einer ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 812 ff. BGB - der Makel schuldhaft begangenen Unrechts anhaftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 20 f.; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO, S. 99 f.).Dem Verletzten soll es deshalb ermöglicht werden, auch nach der kenntnisabhängigen Verjährung seines Schadensersatzanspruchs einen auf die Abschöpfung der Vermögensvorteile des Schädigers gerichteten "deliktischen Bereicherungsanspruch" geltend zu machen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  Es setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung auf Seiten des Verletzten zu einem Vermögensnachteil und auf Seiten des Ersatzpflichtigen zu einem Vermögensvorteil geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15 und 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 100 f.).

  Nach § 852 BGB muss der Verletzer nicht mehr für einen Schaden einstehen, dem kein eigener wirtschaftlicher Vorteil entspricht (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 23).

  cc) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansicht der Revisionserwiderung ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2019 (X ZR 109/16, BGHZ 221, 342) nicht, dass das erlangte Etwas im Sinne des § 852 Satz 1 BGB - anders als bei den in Bezug genommenen bereicherungsrechtlichen Vorschriften - nicht gegenständlich zu verstehen, sondern auf das Gesamtvermögen des Deliktsschuldners bezogen ist.

  Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die von der dortigen Klägerin begehrte Rechnungslegung über den durch eine Patentverletzung erzielten Gewinn des Beklagten entschieden, dass der Schadensersatzanspruch der Patentinhaberin auf die Herausgabe des Verletzergewinns gerichtet sein kann und sie daher auch im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs nach § 141 Satz 2 PatG, § 852 Satz 1 BGB die Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 11, 13, 17 und 22).

 
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  (a) In Fällen der vorliegenden Art genügt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis von dem sogenannten "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 17 und 20 ff.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 14;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 23).

  Die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von bestimmten Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatgerichtlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob das Tatgericht den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 14; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 13).

  Die Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für die Verjährung ist gegeben, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 11 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt hatte, die Klageerhebung noch im Jahr 2015 zumutbar (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 20;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 14).

  Als erlangtes Etwas im Sinne des § 852 Satz 1 BGB ist jeder dem Ersatzpflichtigen zugeflossene Gegenstand, etwa das Entgelt aus einem Kaufvertrag (vgl. Augenhofer, VuR 2019, 83, 86;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 7), anzusehen (Foerster, VuR 2021, 180, 181;… BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 17; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 30 und 33; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 29).

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 19; Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 14).

  Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu erheben (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 20; Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 15).

  Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34;… Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 21 f.; Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 16).

  Die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von bestimmten Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatgerichtlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob das Tatgericht den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 14;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 16; Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 13).

• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

  Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34; Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 19;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 14).

  Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 20;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 15).

  Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 34; Urteil vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, NJW 2020, 2534 Rn. 21 f.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 16).

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen (BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16;… Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, juris Rn. 16;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16;… Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 29;… Urteil vom 15. März 2016, aaO;… Urteil vom 19. November 2019 - XI ZR 575/16, juris Rn. 28; Urteil vom 26. Mai 2020, aaO), ohne dass er zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts auf der Hand liegende Informationsquellen nutzt, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursachen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010, aaO;… Urteil vom 22. Juli 2010, aaO;… Urteil vom 13. Januar 2015, aaO;… Urteil vom 29. Juni 2021 - II ZR 75/20, NJW 2022, 238 Rn. 38;… MünchKommBGB/Grothe, 9. Aufl., § 199 Rn. 31).

• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Nach der Erfüllung der kaufvertraglichen Verpflichtung hat sich der Vermögensschaden des Klägers in dem Verlust des gezahlten Kaufpreises fortgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021, aaO;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20, DB 2021, 2887 Rn. 25).

  Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene - wie vorliegend der Kläger - durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).

  Sein dadurch eingetretener Vermögensschaden setzt sich in dem Verlust des Kaufpreises fort, den er in Erfüllung der ungewollten Kaufvertragsverpflichtung an den Verkäufer - vorliegend an die ihn sittenwidrig schädigende Beklagte - zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021, aaO, Rn. 16 und 26;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20, VersR 2022, 186 Rn. 25).

  Diese auf dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung beruhende Einschränkung des Schadensersatzanspruchs des Klägers vermittelt der Beklagten jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 28).

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Sofern aus den Umständen keine sonstigen, für einen materiell-rechtlichen Verzicht auf die Verjährungseinrede sprechenden Umstände ersichtlich sind, kann sie nur dahin verstanden werden, dass die Partei den prozessualen Zustand wiederherstellen möchte, der vor Erhebung der Einrede bestanden hat (BGH, Urteil vom 29. November 1956 - III ZR 121/55, BGHZ 22, 267, 269;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris Rn. 18; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 18;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 18; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 17).

  Die Ausführungen beinhalten die auf einer freien Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO beruhende und von der Revision nicht angegriffene Feststellung, dass der Kläger noch im Jahr 2015 vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 24;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 24;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 8).

  Dies nicht getan zu haben, war grob fahrlässig (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris Rn. 29 und 31; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 30 und 32).

  Für den hier - bezogen auf den Zeitraum bis Ende 2016 - vorliegenden Fall grob fahrlässiger Unkenntnis von der konkreten Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs, die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der positiven Kenntnis gleichsteht, gilt Entsprechendes (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris Rn. 35; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 36).

• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen, bestimmte Anspruchselemente oder einzelne von mehreren miteinander konkurrierenden Anspruchsgrundlagen ist unzulässig (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - VI ZR 115/92, NJW 1993, 655, 656;… Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182 Rn. 19; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 14;… Beschluss vom 10. April 2018, aaO, Rn. 20;… Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18, juris Rn. 7).

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).

  dd) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen und nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den vereinbarten Kaufpreis an die Beklagte bezahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55 und 58; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 18;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 495/20, WM 2021, 2107 Rn. 10).

  Sein dadurch eingetretener Vermögensschaden setzt sich in dem Verlust des Kaufpreises fort, den er in Erfüllung der ungewollten Kaufvertragsverpflichtung an den Verkäufer - vorliegend an die ihn sittenwidrig schädigende Beklagte - zahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021, aaO, Rn. 16 und 26; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17;… Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20, VersR 2022, 186 Rn. 25).

• BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

  Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …

  Auszug aus BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  Dabei können - entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung - gemäß § 818 Abs. 3 BGB auch im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands stehende Aufwendungen einzubeziehen sein, die der Schuldner zeitlich vor der eigenen Bereicherung getätigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 132 bis 134;… Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 43;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 28;… MünchKommBGB/ Schwab, aaO, § 818 Rn. 134).

  Die Saldotheorie bestimmt nicht den nach § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 1 BGB herauszugebenden Gegenstand, sondern ist die folgerichtige Anwendung des in § 818 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens einer dadurch eingetretenen Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 133; Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 150; Urteil vom 26. Oktober 1978 - VII ZR 202/76, BGHZ 72, 252, 255 f.; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181;… Urteil vom 20. März 2001, aaO;… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 49).

  Er kann sich daher regelmäßig nicht mehr auf die Entstehung oder den Wegfall einer Bereicherung berufen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 134 f.; Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 150; Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 213;… BeckOK BGB/Wendehorst, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 818 Rn. 83;… Grüneberg/ Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 53).

• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20

  Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

  Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
• BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12

  Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …
• BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

  Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger …
• BGH, 20.03.2001 - XI ZR 213/00

  Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften
• BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

  Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung …
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09

  Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …
• BGH, 06.11.2018 - XI ZR 369/18

  Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis i.R.e. Zahlungsanspruchs gegen den …
• BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86

  Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
• BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

  Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer …
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19

  Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06

  Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger …
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
• BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13

  Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …
• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht
• BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01

  Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

  Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

  Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 82/99

  Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

  Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
• BGH, 29.06.2021 - II ZR 75/20

  Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, …
• BGH, 26.10.1978 - VII ZR 202/76

  Zu altes Auto - Verhältnis zwischen § 119 BGB und § 459 BGB <Fassung bis …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

  Kunststoffhohlprofil
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97

  Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

  Dia-Rähmchen II
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
• BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90

  Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

  Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …
• BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

  Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher …
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

  Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
• BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92

  Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur
• BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18

  Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 121/55

  Allgemeines Vertragsrecht - Einrede der Verjährung; Nötigung zum Abschluss d. KV

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Die unbeschränkt zugelassene (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 6 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und auch im Übrigen zulässige Revision der Klägerin hat teilweise Erfolg.

  Rechtlich zutreffend und von der Revision nicht beanstandet ist das Berufungsgericht zu dem Schluss gelangt, die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 826 BGB seien zwar gegeben, die Beklagte könne der Geltendmachung dieses Anspruchs aber die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 12 ff.).

  a) Allerdings ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, § 852 Satz 1 BGB sei in Fällen wie dem hier dem Senat zur Entscheidung gestellten grundsätzlich anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 20 ff.).

  Weder ist der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB - einen Anspruch der Klägerin ausschließend - teleologisch zu reduzieren noch steht die Natur eines normativen Schadens, wie ihn die Klägerin erlitten hat, der Geltung des § 852 Satz 1 BGB entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, S. 21 ff. und 25 ff.).

  Nach Erfüllung dieser Forderung durch den Händler setzt sich die Bereicherung der Beklagten gemäß § 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB an dem vom Händler erlangten Entgelt fort (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 31).

  Denn im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, auf welchem Weg die erforderliche Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 25 f.).

  Wie der ursprünglich bestehende Schadensersatzanspruch unterliegt deshalb auch der Restschadensersatzanspruch der Vorteilsausgleichung (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 31).

  Dem stehen § 818 Abs. 4 BGB und § 819 Abs. 1 BGB entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 35 ff.).

  Tritt eine als möglich vorhersehbare Spätfolge ein, wird für sie keine eigene Verjährungsfrist in Lauf gesetzt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 28 f. mwN).

  Die Vermögensnachteile, die der Klägerin durch die Finanzierung des Kaufpreises und die Beauftragung der Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs entstanden sind, haben nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 29).

  Die Kosten der den Verzug begründenden Mahnung stellen aber keinen Schaden infolge des Verzugs dar (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, Umdruck S. 29 f.).

• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadens-ersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 58, WM 2022, 731;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 26, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

  Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 53, 68, WM 2022, 731;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

  Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Anwendung von § 852 Satz 1 BGB auf Neuwagenfälle (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 51 ff., WM 2022, 731;… Urteil vom 21. Februar 2021 - VIa ZR 57/21 Rn. 11 f., WM 2022, 742;… Urteil vom 21. März 2022 - VII ZR 275/21 Rn. 26 ff., WM 2022, 745), die der erkennende Senat vielmehr inhaltlich teilt.

• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Entgegen der Berufung ist es der Beklagten nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die Verjährung zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 49 - 50, mwN).

  Soweit sie ihre Schadensersatzpflicht oder die Verantwortlichkeit ihres Vorstands für die Manipulationen in Abrede stellt, handelt es sich um ein prozessuales Verhalten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 49 - 50, mwN).

  Für diese Konstellation hat der BGH mit Urteilen von 21.02.2022, VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 bei Nichtdurchsetzbarkeit des Anspruchs aus § 826 BGB einen Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB gegen den Fahrzeughersteller bejaht.

  Der Bundesgerichtshof hat § 852 BGB in seinen Entscheidungen vom 21.02.2022 zu VIa ZR 8/21, Rn. 55 bis 62, und VIa ZR 57/21, Rn. 12, auf die Dieselverfahren ausdrücklich für anwendbar erklärt.

  Für die Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des BGH eine wirtschaftliche Betrachtung geboten, da es sich bei dem Anspruch aus § 852 BGB um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in einem anderen rechtlichen Kleid handele (BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, Rn. 68).

  Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 68).

  Soweit der Erwerber aufgrund des ungewollt abgeschlossenen Kaufvertrags nach § 826 BGB geschädigt ist, geht ein daraus resultierender Vermögensvorteil des ihn schädigenden Fahrzeugherstellers daher auch nach § 852 Satz 1 BGB auf seine Kosten (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 71).

  Wie der ursprünglich bestehende Schadensersatzanspruch unterliegt deshalb auch der Restschadensersatzanspruch der Vorteilsausgleichung (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 83).

  Und schließlich schuldet der Schädiger Restschadensersatz nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21 -, Rn. 16; Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 83).

  Denn der verjährte Anspruch aus § 826 BGB bleibt zwar als solcher bestehen, wird aber in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 51 - 53).

  Dies hat der BGH in seinen Urteilen vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 für dem vorliegenden Fall vergleichbare Konstellationen festgestellt.

  Tritt eine als möglich vorhersehbare Spätfolge ein, wird für sie keine eigene Verjährungsfrist in Lauf gesetzt (BGH, Urteile vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 74 ff.;… VIa ZR 57/21, Rn. 19 ff., mwN).

  Die Vermögensnachteile, die der Klägerin durch die Beauftragung der Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs entstanden sind, haben nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 77;… VIa ZR 57/21, Rn. 21, jew. mwN).

  Die Kosten der den Verzug begründenden Mahnung stellen aber keinen Schaden infolge des Verzugs dar (BGH, Urteile vom 21. Februar 2022, VIa ZR 8/21, Rn. 78;… VIa ZR 57/21, Rn. 22).

 
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB auf Erstattung des von ihm für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat, der bei Klageerhebung allerdings verjährt gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 24 ff. mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20, juris Rn. 5 ff. mwN).

  Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht zudem im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass § 852 Abs. 1 BGB auch in den Fällen des "VW-Abgasskandals" zur Anwendung gelangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 51 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 12).

  Insbesondere steht die normative Prägung des Schadens, den der Kläger mit dem "ungewollten" Fahrzeugkauf erlitten hat, der Anwendung von § 852 Satz 1 BGB nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 65 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, aaO).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Mehrung des Vermögens des Ersatzpflichtigen geführt hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 52 f. mwN).

  Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 68 mwN;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, NJW 2022, 1311 Rn. 27 mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist der Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nicht auf den vom Hersteller mit dem Fahrzeug erzielten, hier vom Berufungsgericht auf 2.250 EUR geschätzten Gewinn beschränkt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 81 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16 f.).

  Erlangt im Sinne von § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB hat die Beklagte die von ihrem Vertragspartner, mithin von dem "zwischengeschalteten" Fahrzeughändler aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, ihr gegenüber erbrachte Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 82;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

  Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten im Falle eines bestehenden Restschadensersatzanspruchs des Klägers die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 86 ff.).

  Ob der Kläger eine Herausgabe des Fahrzeugs in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 102 mwN), hat das Berufungsgericht nicht geprüft und kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden.

• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
  Dem Kläger steht allerdings ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB trotz Verjährung aufgrund der ihm zugutekommenden Regelung des § 852 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 51 ff.).

  § 852 Satz 1 BGB enthält somit eine Regelung des Umfangs der deliktischen Verschuldenshaftung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 53;… Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76, Rn. 61 - Fahrradgepäckträger II).

  Die Anwendung des § 852 Satz 1 BGB kann nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Kläger durch die dem Anspruch aus § 826 BGB zugrunde liegende deliktische Handlung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 65 - 71).

  Insoweit hat der BGH einer entsprechenden Einschränkung der Vorschrift in seiner bereits zitierten jüngsten Entscheidung vom 21.02.2022 (VIa ZR 8/21) eine Absage erteilt und klargestellt, dass der Anspruch aus § 852 BGB ohne Rücksicht darauf besteht, dass die Beklagte auch vor Ablauf der Verjährung ohne Schwierigkeiten als Schädigerin hätte in Anspruch genommen werden können.

  Dem schließt sich der Senat sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 56 - 64) nach eigener Sachprüfung an.

  Die C. Deutschland GmbH - und damit wertungsmäßig die Beklagte - hat den Kaufpreis abzüglich der Händlermarge - und nicht lediglich den Gewinn - erlangt (vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 82 ff.;… VIa ZR 57/21 Rn. 16).

  Herstellungs- und Bereitstellungskosten sind insoweit nach § 818 Abs. 3 BGB nicht abziehen, da sich die Beklagte im Sinne der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB bösgläubig bereichert hat (vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 82 ff.;… VIa ZR 57/21 Rn. 17).

  Die Staffelung der Zinsforderung beruht dabei auf dem Umstand, dass der Kläger die anzurechnenden Nutzungsvorteile teilweise erst zwischen dem Eintritt der Rechtshängigkeit und dem Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung erlangt hat und sich der nach § 291 BGB zu verzinsende Betrag daher erst nach und nach auf den schließlich zuerkannten Betrag ermäßigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 101).

  Tritt eine als möglich vorhersehbare Spätfolge ein, wird für sie keine eigene Verjährungsfrist in Lauf gesetzt (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 74 - 76).

  Die Vermögensnachteile, die dem Kläger durch die Beauftragung der Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs entstanden sind, haben nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 77).

  Die Kosten der den Verzug begründenden Mahnung stellen aber keinen Schaden infolge des Verzugs dar (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rn. 78).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 166/22

  Fristwahrung ist wichtig, falsches Aktenzeichen unschädlich!

  Sie hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 19 mwN).

  Im Übrigen deuten die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach gegen die Heranziehung der genannten Vermutung im Streitfall spreche, dass das Vermögen der Beklagten zu 3 in Höhe der an den Beklagten zu 1 geleisteten Zahlungen vermindert worden sei, darauf hin, dass es nicht - wie nach den über § 852 Satz 1 BGB anwendbaren bereicherungsrechtlichen Vorschriften erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 88) - zwischen dem erlangten und herauszugebenden Gegenstand (§ 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB) und der Beschränkung der Herausgabepflicht auf die dadurch eingetretene Bereicherung des Schuldners (§ 818 Abs. 3 BGB) unterschieden hat.

• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der …

  §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben einen solchen Anspruch nicht, weil Vermögensnachteile, die der Klägerin durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs entstanden sind, nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt haben (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 77).

  Da sich die Beklagte bis zum Erhalt des anwaltlichen Aufforderungsschreibens vom 20. August 2020 nicht in Verzug befand, kann die Klägerin die Freistellung auch nicht als Verzugsschaden beanspruchen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 78).

  § 852 Satz 1 BGB soll verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 58 mwN).

  Der verjährte Anspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 53).

  Es handelt sich bei § 852 Satz 1 BGB um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in einem anderen rechtlichen Kleid (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 ff. zu § 852 Abs. 3 aF; außerdem BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 68;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, WM 2022, 1604 Rn. 17).

  Deshalb unterliegt der Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB in gleicher Weise wie der Anspruch aus § 826 BGB der Vorteilsausgleichung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 83 f.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16;… Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 485/21, WM 2022, 1739 Rn. 20).

  Der Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB gewinnt erst nach Ablauf der kenntnisabhängigen Verjährung für den Geschädigten Bedeutung, weil er seiner Höhe nach durch den verjährten deliktischen Schadensersatzanspruch begrenzt wird (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 83).

  Bleibt aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, nach Ablauf der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist die Rechtsverfolgung zu Lasten des Geschädigten überhaupt auszuschließen, steht es ihm auch frei, dem Geschädigten anstelle des vollständigen Ausschlusses eines durchsetzbaren Anspruchs einen der Höhe nach geringeren, auf die Abschöpfung der Vermögensvorteile des Schädigers gerichteten "deliktischen Bereicherungsanspruch" einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 58;… BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des von ihm für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs habe, dem die Beklagte die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten könne (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 24 ff. mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Insbesondere ist der Anwendungsbereich der Vorschrift entgegen der Ansicht der Revision nicht - einen Anspruch des Klägers ausschließend - teleologisch zu reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 54 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 12).

  a) Das Tatbestandsmerkmal "auf Kosten des Verletzten ... erlangt" in § 852 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung zu einem Vermögensnachteil des Geschädigten und zu einem Vermögensvorteil des Ersatzpflichtigen geführt hat, wobei sich die Vermögensverschiebung nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Geschädigten vollzogen haben muss (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, NJW 2022, 1311 Rn. 27; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 68; jeweils mwN).

  Jedenfalls der Beklagten ist indessen eine Berufung auf § 818 Abs. 3 BGB nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 86 ff.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 17;… Urteil vom 14. Juli 2022 - VII ZR 422/21, WM 2022, 1743 Rn. 35).

  Selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug direkt bei der Beklagten erworben haben und zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sein sollte, bestimmte ein daraus resultierender Vorteil das Erlangte im Sinne der § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB nicht mit, sondern wäre erst im Rahmen der auch auf den Restschadensersatzanspruch anwendbaren Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 622/21, juris Rn. 9 mwN; zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 83 f.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

  Zudem schuldet die Beklagte in diesem Fall Restschadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 81 ff.).

  Sofern der Kläger den Kaufvertrag über das Fahrzeug direkt mit der Beklagten - vertreten durch den Händler - geschlossen hat, besteht der nach § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB von der Beklagten erlangte Vermögensvorteil in dem Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung des vereinbarten Bruttokaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 82).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer …

  Eine Beschränkung der Revision allein auf die Auslegung des § 852 Satz 1 BGB wäre - sofern gewollt - mithin jedenfalls unwirksam, so dass die Revision als insgesamt zugelassen zu behandeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 18-21).

  Als frei von Rechtsfehlern erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe (vorbehaltlich der Durchsetzbarkeit trotz der erhobenen Verjährungseinrede) gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 12 ff.; zuletzt BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, zVb, Rn. 24 ff.).

• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

  Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …

  Das Landgericht hat im Ausgangspunkt rechtlich zutreffend erkannt, dass der Kläger von der Beklagten wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit der im Dieselmotor des Typs EA 189 ursprünglich verbauten sog. Umschaltlogik nach §§ 826, 31 BGB die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs beanspruchen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - zitiert nach juris, Rn. 24 ff.;… Urteil vom 21.03.2022 - VIa ZR 275/21 - zitiert nach juris, Rn. 13).

  Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung kann er die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs und unter Anrechnung der aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogenen Vorteile verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - a.a.O., Rn. 44 ff.; Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).

  Nach - mittlerweile gefestigter - höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt es für den Beginn der Verjährung, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis von dem sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 717/21 - zitiert nach juris, Rn. 23;… Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 365/21 - zitiert nach juris, Rn. 17; Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 36).

  Hierfür bedurfte es - entgegen der Ansicht des Klägers - keiner näheren Kenntnis darüber, welche im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen Personen im Einzelnen für den Dieselskandal verantwortlich sind; ebenso wenig kam es auf eine abschließende höchstrichterliche Bewertung des Verhaltens der Beklagten an (BGH…, Urteil vom 10.02.2022 - VII ZR 679/21 - zitiert nach juris - Rn. 33 ff. m.w.N.; Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 46 f.; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 - zitiert nach juris, Rn. 35 ff. m.w.N.).

  Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass die Beklagte den Eindruck erweckt habe, die von der KBA beanstandete Abschalteinrichtung werde beseitigt, obgleich dies in der Folgezeit tatsächlich nicht geschehen sei, so könnte unter Zugrundelegung des gebotenen strengen Maßstabs ihrem Verhalten (hier: Ankündigung und Aufspielen eines Software-Updates) - objektiv - nicht der Erklärungswert beigemessen werden, dass dies den Kläger von der rechtzeitigen Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung abgehalten hat (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07.06.2021 - 26 U 71/20 - zitiert nach juris, Rn. 11 m.w.N.; BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 48 ff. m.w.N.).

  Eine solche einschränkende Auslegung ist auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion der Norm veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 56 f. m.w.N.;… Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/20 - zitiert nach juris, Rn. 12).

  Auch sonst besteht aus Rechtsgründen kein Anlass, Aufwendungen der Beklagten von einem Anspruch des Klägers in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2021 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 86;… Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21 - a.a.O., Rn. 17).

  Die Vermögensnachteile, die dem Kläger durch die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten mit der vorgerichtlichen Geltendmachung seines Schadenersatzanspruchs entstanden sind, haben nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - a.a.O., Rn. 77;… Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21 - a.a.O., Rn. 21).

• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 204/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21

  Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …
• BGH, 06.02.2024 - II ZB 19/22

  Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 472/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 591/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 494/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
• OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 793/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 24/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 28.06.2022 - II ZB 8/22

  Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 654/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 555/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22

  VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
• BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1469/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 614/21

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen …
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 523/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1072/22

  Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in …
• BVerwG, 21.03.2024 - 2 B 43.23
• BGH, 28.11.2022 - VIa ZR 519/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 750/21

  Schadenersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 406/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 1077/22

  Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 702/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 601/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 716/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 281/22

  Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des …
• BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21

  GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21

  Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 667/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 306/22

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21

  Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 31/22

  Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22

  Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch …
• OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 267/22

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• BGH, 08.11.2022 - II ZR 91/21

  A) Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• BGH, 04.08.2022 - III ZR 228/20

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 189/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 298/21

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 338/21

  Höhe des Restschadensersatzanspruchs des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 21.02.2023 - VIII ZR 106/21

  Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
• OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21

  Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1042/22

  Schadenersatzbegehren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
• BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 291/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 589/21

  Schadenersatzanspruch wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• BGH, 30.01.2023 - VIa ZR 213/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 95/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 176/22

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der …
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 215/22

  Anwenden der Grundsätze der Vorteilsausgleichung i.R.e. verjährten …
• BGH, 17.10.2022 - VIa ZR 275/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 65/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 371/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Stuttgart, 17.11.2022 - 2 U 219/21

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum …
• BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 05.12.2022 - 17 U 7836/21

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 56/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
• BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Schleswig, 02.08.2022 - 12 U 185/21

  Berücksichtigung der Händlermarge bei Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im …
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 460/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 137/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22

  Verjährung von konkreten Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 138/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. 'Abgasskandal'; Haftung …
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
• OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 03.04.2023 - VIa ZR 233/22

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadensersatz wegen der …
• LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22

  Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 743/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• BGH, 10.05.2023 - VII ZR 534/21

  Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 544/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 739/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 221/21

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 384/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

  Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 426/21

  Vorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 222/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22

  Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen …
• BGH, 16.01.2023 - VIa ZR 713/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 363/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Jena, 22.11.2022 - 10 U 536/21
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 409/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22

  Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
• OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 12 U 140/21
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 230/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• LG München I, 16.06.2023 - 25 S 15393/21

  Die Schlichtungsbedürftigkeit von auf der Verletzung der persönlichen Ehre …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 175/22

  Erstattung des für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer …
• OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• AG Bayreuth, 24.06.2022 - 103 C 498/22

  Leistungen, Kaufpreis, Erfolgsaussicht, Versicherungsschutz, …
• OLG Hamm, 27.02.2024 - 5 AR 7/24

  Verjährung, Eingang des Antrags beim unzuständigen Gericht, unzulässige …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
• OLG München, 27.06.2022 - 17 U 8117/21

  Kein Restschadensersatzanspruch auf Ersatz des Minderwerts als kleiner …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21

  (Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers)
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22

  Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
• BGH, 17.10.2022 - VIa ZR 521/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• LG Wiesbaden, 27.02.2024 - 9 O 98/23

  Maklerlohn: Anspruch auf Rückzahlung bei fehlender Rechtsgrundlage
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

  Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen …
• OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22

  Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
• BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 557/21

  Restschadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen Verjährung des …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 505/21

  Ermittlung der Höhe des geschuldeten Restschadensersatzanspruchs; Verjährung …
• BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 310/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 173/22

  Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den …
• BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22

  Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines …
• BGH, 16.08.2022 - VI ZR 1042/20

  Inansprucnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 260/22

  Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung als …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 209/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 08.02.2023 - XII ZR 93/21

  Zulassung der Revision wegen Gehörsverletzung; Mietforderungen für die zeitweise …
• BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 62/21

  Bemessung der Höhe des Restschadensersatzanspruchs eines Käufers eines …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 6/21

  Anspruch auf den sogenannten kleinen Schadensersatz im Rahmen der deliktischen …
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 360/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 565/23

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger …
• LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 02.03.2023 - VIa ZR 1268/22

  Zurücknahme der Revision
• LG München I, 18.11.2022 - 26 O 1734/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• LG Gera, 17.02.2023 - 6 O 1175/20

  Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom …
• BGH, 11.07.2022 - VIa ZR 276/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23

  Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
• OLG Stuttgart, 13.12.2022 - 1 U 82/21
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 1 U 50/21

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom …
• LG München II, 13.04.2023 - 13 O 1957/22

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Köln, 27.07.2022 - 5 U 23/22