Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 242 BGB, § 535 Abs 1 S 1 BGB

 
• IWW

  § 242 BGB, Art. ... 14 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1, §§ 551, 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 559 Abs. 2 BGB, § 411 Abs. 3 ZPO, § 545 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 535
  Besichtigungsrecht des Vermieters bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

• Wolters Kluwer

  Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu seiner Wohnung gegenüber dem Vermieter bei konkretem sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung); Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters und des geschützten Rechts des ...

• rewis.io
• meinmietrecht.de

  Veräußerungsabsicht begründet Besichtigungsrecht der Mietwohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nebenpflicht des Mieters zur Gewährung der Wohnungsbesichtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 ; GG Art. 13 Abs. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1
  Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu seiner Wohnung gegenüber dem Vermieter bei konkretem sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung); Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters und des geschützten Rechts des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veräußerungsabsicht begründet Besichtigungsrecht

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zutrittsrecht des Vermieters: Wohnungsbesichtigung um jeden Preis?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mieter muss Vermieter bei sachlichem Grund Zutritt zur Wohnung gewähren

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Mieter muss Vermieter gem. § 242 BGB unter bestimmten Bedingungen Zutritt in die Wohnung gewähren

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mieterin verweigerte Wohnungsbesichtigung - Muss das Interesse der Vermieter zurückstehen, wenn die Gesundheit der Mieterin gefährdet ist?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Vermietern und Mietern: Zutrittsrecht zur Mietwohnung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung - Zulässige Zutrittsverweigerung bei psychischer Erkrankung des Mieters

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Besichtigungsrecht: Mieter muss Besichtigung bei sachlichem Grund ermöglichen (IMR 2023, 311)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2129
• NJW-RR 2023, 861
• MDR 2023, 899
• NZM 2023, 542

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13

  Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 16 f., 20).

  Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, besteht eine vertragliche, aus § 14 Nr. 1 des Mietvertrags beziehungsweise § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (in § 14 Nr. 1 des Mietvertrags bezeichnet als "besonderer Anlass") gibt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 20 mwN), der beispielsweise - wie im vorliegenden Fall - in der gewünschten Besichtigung der Mietwohnung anlässlich ihres beabsichtigten Verkaufs mit Immobilienmaklern, Gutachtern und Kaufinteressenten liegen kann (vgl. hierzu RGZ 106, 270, 271; LG Frankfurt am Main, NZM 2002, 696; AG Stuttgart, WuM 2009, 732;… BeckOK-Mietrecht/Gras, Stand: 1. Februar 2023, § 535 BGB Rn. 4201;… MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 535 Rn. 199;… BeckOK-BGB/Zehelein, Stand: 1. November 2022, § 535 Rn. 551;… Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 535 BGB Rn. 807;… Staudinger/V. Emmerich, Stand: 18. März 2022, § 535 BGB Rn. 100;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 15. Aufl., § 535 BGB Rn. 209;… Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 535 BGB Rn. 342; Schmid, WuM 2014, 316 ff.).

  Zudem steht die Wohnung des Mieters als die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, unter dem Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG, der das Recht gewährleistet, in diesen Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 89, 1, 23; BVerfG, NJW-RR 2004, 440, 441; Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 18).

  Jedoch besteht, wie der Senat bereits entschieden hat, eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, aaO Rn. 20 mwN).

  Eine solche Pflicht kann sich zudem - wie hier - aus einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ergeben (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, aaO Rn. 16 f.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 15. Aufl., § 535 BGB Rn. 218 f.;… Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 535 BGB Rn. 344;… MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 535 Rn. 202).

• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Die tatrichterliche Beweiswürdigung kann zwar von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, und nicht gegen die Denk- und Naturgesetze verstößt (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24;… vom 11. November 2020 - VIII ZR 191/18, NJW-RR 2021, 84 Rn. 21; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 54; jeweils mwN).

  cc) Die Revision beanstandet mit der Verfahrensrüge (§ 286 Abs. 1, §§ 551, 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 55 mwN) jedoch zu Recht, das Berufungsgericht habe den Inhalt des von ihm eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht vollständig zur Kenntnis genommen und sich mit den Ausführungen des Sachverständigen zu den gesundheitlichen Auswirkungen einer möglichen Vertretung der Beklagten bei einer Wohnungsbesichtigung nicht auseinandergesetzt.

  Der Senat ist im Hinblick auf diese durchgreifende Verfahrensrüge nicht an die angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (§ 559 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsurteil vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO).

• BVerfG, 16.01.2004 - 1 BvR 2285/03

  Zur Stattgabe einer Räumungsklage wegen Verletzung des Rechts des Vermieters zur …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Zudem steht die Wohnung des Mieters als die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, unter dem Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG, der das Recht gewährleistet, in diesen Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 89, 1, 23; BVerfG, NJW-RR 2004, 440, 441;… Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 18).

  b) Bei der Prüfung, ob ein solcher konkreter sachlicher Grund (bzw. dementsprechend ein "besonderer Anlass" im Sinne des § 14 Nr. 1 des Mietvertrags) vorliegt, ist - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - einerseits dem Eigentumsrecht des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 GG), andererseits auch dem Recht des Mieters, in den Mieträumen "in Ruhe gelassen" zu werden (Art. 13 Abs. 1 GG), und seinem ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschütztem Recht am Besitz der Mietwohnung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 440, 441).

 
• LG Frankfurt/Main, 24.05.2002 - 17 S 194/01

  Besichtigungsrecht des Vermieters bei Verkauf der Wohnung

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, besteht eine vertragliche, aus § 14 Nr. 1 des Mietvertrags beziehungsweise § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (in § 14 Nr. 1 des Mietvertrags bezeichnet als "besonderer Anlass") gibt (…vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 20 mwN), der beispielsweise - wie im vorliegenden Fall - in der gewünschten Besichtigung der Mietwohnung anlässlich ihres beabsichtigten Verkaufs mit Immobilienmaklern, Gutachtern und Kaufinteressenten liegen kann (vgl. hierzu RGZ 106, 270, 271; LG Frankfurt am Main, NZM 2002, 696; AG Stuttgart, WuM 2009, 732;… BeckOK-Mietrecht/Gras, Stand: 1. Februar 2023, § 535 BGB Rn. 4201;… MünchKommBGB/Häublein, 9. Aufl., § 535 Rn. 199;… BeckOK-BGB/Zehelein, Stand: 1. November 2022, § 535 Rn. 551;… Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 535 BGB Rn. 807;… Staudinger/V. Emmerich, Stand: 18. März 2022, § 535 BGB Rn. 100;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 15. Aufl., § 535 BGB Rn. 209;… Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 535 BGB Rn. 342; Schmid, WuM 2014, 316 ff.).
• BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

  Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  a) Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass die Gerichte bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen (BVerfG, WM 2016, 1449, 1450;… NJW-RR 2014, 584 Rn. 10; NZM 2005, 657, 658 f.; NJW 1991, 3207) und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (BVerfG, NJW 1998, 295, 296; Senatsurteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NJW-RR 2017, 134 Rn. 22 mwN).
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

  BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Die tatrichterliche Beweiswürdigung kann zwar von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, und nicht gegen die Denk- und Naturgesetze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24;… vom 11. November 2020 - VIII ZR 191/18, NJW-RR 2021, 84 Rn. 21;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 54; jeweils mwN).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Zudem steht die Wohnung des Mieters als die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, unter dem Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG, der das Recht gewährleistet, in diesen Räumen "in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 89, 1, 23; BVerfG, NJW-RR 2004, 440, 441;… Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 18).
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

  Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (…Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 66 mwN; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 19).
• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

  Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Die tatrichterliche Beweiswürdigung kann zwar von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, und nicht gegen die Denk- und Naturgesetze verstößt (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24; vom 11. November 2020 - VIII ZR 191/18, NJW-RR 2021, 84 Rn. 21;… vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 54; jeweils mwN).
• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

  Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; …

  Auszug aus BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

  Bei der - hier vorliegenden - Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 66 mwN;… vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 19).
• BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 1 durch Versagung von Räumungsschutz nach ZPO § …
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 548/16

  Von Vollstreckungsgerichten sind Vorkehrungen zu treffen, die …
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15

  Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines …
• BVerfG, 25.02.2014 - 2 BvR 2457/13

  Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des …
• BVerfG, 08.09.1997 - 1 BvR 1147/97

  Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr
• BGH, 25.02.2009 - IV ZR 27/08

  Anforderungen an die Darlegung der Berufungsunfähigkeit eines Facharztes für …
• AG Köln, 02.04.2009 - 221 C 485/08

  Anspruch auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs einer Mietsache durch …
• RG, 06.02.1923 - III 299/22

  Miete; Besichtigungsrecht des Vermieters

• BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 114/22

  Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?

  Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte deshalb verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen und den hieraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen (…vgl. Senatsurteile vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16, NZM 2017, 26 Rn. 22;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NZM 2017, 286 Rn. 28;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 41, und VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 37;… Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2022 - VIII ZR 96/22, NZM 2023, 210 Rn. 19; vom 26. April 2023 - VIII ZR 420/21, NJW-RR 2023, 861 Rn. 20 mwN;… vgl. auch BVerfG, NZM 2024, 187 Rn. 8 [zur Handhabung des Verfahrensrechts]).
• BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23

  Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks …

  Durch die Rechtsprechung des Senats sind die Voraussetzungen, unter denen einem Vermieter das Recht zum Betreten des Mietobjekts zusteht, dem Grunde nach bereits seit längerem geklärt (…vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 20) und jüngst - nach Erlass des Berufungsurteils - nochmals bekräftigt worden (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2023 - VIII ZR 420/21, NZM 2023, 542 Rn. 15 ff.), so dass die Anwendung dieser Grundsätze (auch) auf Fallgestaltungen wie die vorliegende vorgezeichnet ist.

  a) Den Mieter trifft eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 20; vom 26. April 2023 - VIII ZR 420/21, NZM 2023, 542 Rn. 15; jeweils mwN).

  Die Tatgerichte sind insofern gehalten, die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Vertragsparteien zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2023 - VIII ZR 420/21, aaO Rn. 17 mwN).

• LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

  Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung

  Dahinstehen kann, ob überhaupt ein konkreter sachlicher Grund vorlag, der die Nebenpflicht der Beklagten zu 2) und zu 3) zu begründen geeignet war, dem Kläger Zutritt zur Wohnung zu gewähren (vgl. BGH, Urt. 26.04.2023 - VIII ZR 420/21, juris;… Urt. v. 04.06.2015 - VIII ZR 289/13, nach juris Rn. 20), ferner, ob der Kläger den Zutrittswunsch den Anforderungen gemäß angekündigt hat.