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   BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18   

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https://dejure.org/2019,11740
BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18 (https://dejure.org/2019,11740)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 (https://dejure.org/2019,11740)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 1 C 21.18 (https://dejure.org/2019,11740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § ... 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2 und 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 5; BZRG § 35 Abs. 1, § 36 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 52; EMRK Art. 3 und 8; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5, § 78c Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 140
    Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Bestätigung generalpräventiver Ausweisungen und EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
    Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse, dessen Gewicht am oberen Rand des Möglichen anzusiedeln sei, überwiege deutlich das maßgeblich auf dem langen, indes nur geduldeten Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet beruhende Bleibeinteresse, sei revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -).

    Seine Rechtsmittel gegen die Ausweisung hatten endgültig keinen Erfolg, denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen insoweit mit Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - zurückgewiesen.

    Die für die Anordnung einer rein generalpräventiven Ausweisung selbst zu beachtende Frist (dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - Rn. 19) begrenzt dabei nicht die Befristung eines hieran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.

  • VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -, Pressemitteilung (abrufbar über die Homepage des Bundesverwaltungsgerichts), und vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 14 ff., 23, jeweils unter Hinweis auf den Wortlautvergleich zwischen § 53 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG sowie die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 18/4097 S. 49; vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.

    Aus den vorstehenden Erwägungen hat die Einzelrichterin davon abgesehen, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die vom Bundesverwaltungsgericht u.a. aufgeworfene Vorlagefrage, ob die Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) auch in Bezug auf ein mit einer Ausweisungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG einhergehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot, das dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient, Anwendung findet, vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 35/2019 vom 9. Mai 2019 zu dem Urteil des BVerwG vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -, https://www.bverwg.de/de/pm/2019/35, auszusetzen.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, maßgebend ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris Rn. 15, und vom 25.05.2016 - 11 S 2480/15 -, juris Rn. 3 ff.), im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest und schließt sich der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, www.bverwg.de).
  • VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

    Überwiegendes Kindeswohl und väterliche Sorge stehen mit Strafhaft des Vaters

    Eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2019 v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 -, juris) kommt in Anbetracht sämtlicher Umstände des Einzelfalles vorliegend ohnehin nicht in Betracht.
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