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   BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11   

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https://dejure.org/2012,38804
BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11 (https://dejure.org/2012,38804)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 (https://dejure.org/2012,38804)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 (https://dejure.org/2012,38804)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 83 Abs. 1; AufenthG §§ ... 11, 55; ARB 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 7, 47 Abs. 1; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2; StGB § 57; VwGO §§ 68, 86 Abs. 1, §§ 108, 128, 137 Abs. 2, § 142; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Drogenhandel; Einreiseverbot; Erlöschen des Aufenthaltstitels; Ermessen; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Strafaussetzung zur Bewährung; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Widerspruchsverfahren; Wiederholungsgefahr; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 83 Abs. 1
    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Drogenhandel; Einreiseverbot; Erlöschen des Aufenthaltstitels; Ermessen; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Strafaussetzung zur Bewährung; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Widerspruchsverfahren; Wiederholungsgefahr; maßgeblicher Zeitpunkt.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 83 Abs 1 AEUV, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, § 53 Nr 2 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004
    Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel

  • Wolters Kluwer

    Bindung der Ausländerbehörden oder Verwaltungsgerichte bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte bzgl. Aussetzung der Vollstreckung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Ausweisungsentscheidungen in Baden-Württemberg bzgl. Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 83 Abs. 1 AEUV, §§ 11, 55, ARB ... 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1 AufenthG, EMRK, Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, GRCh Art. 7, 47 Abs. 1, Richtlinie 64/221/EWG Art. 9, Richtlinie 2003/109/EG Art. 12, Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3, Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, StGB § 57, VwGO §§ 68, 86 Abs. 1, §§ 108, 128, 137 Abs. 2, § 142, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
    Aufenthaltsrecht: Keine Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Reststrafenaussetzung zu Bewährung bei Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Gefahrenproggnose | Antrag; Assoziationsrecht; Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Drogenhandel; Einreiseverbot; Erlöschen des Aufenthaltstitels; Ermessen; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Strafaussetzung zur Bewährung; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Widerspruchsverfahren; Wiederholungsgefahr; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 83 Abs. 1, AufenthG § ... 11, AufenthG §55, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art.13, ARB 1/80 Art.14 Abs. 1, RK Art. 8,Art. 2 Abs. 1, RK Art. 6, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art.47 Abs. 1, RL 64/221/EWG Art. 9, RL 2003/109/EG Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, StGB § 57, VwGO § 68, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 108, VwGO § 128, VwGO § 137 Abs. 2, VwGO § 142, ZP Art. 41 Abs. 1, ZP Art. 59
    Assoziationsberechtigte, Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, Drogendelikt, Straftat, Einreiseverbot, Erlöschen, Erlöschen des Aufenthaltstitels, Ermessen, Ergänzung der Ermessensentscheidung, Gefahrenprognose, Rückkehrentscheidung, Stand-Still, Stillhalteklausel, Stand-Still-Klausel, Strafaussetzung, Bewährung, Verhältnismäßigkeit, Vier-Augen-Prinzip, Widerspruchsverfahren, Wiederholungsgefahr, Beurteilungszeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 83 Abs. 1 AEUV, §§ 11, 55, ARB ... 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1 AufenthG, EMRK, Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, GRCh Art. 7, 47 Abs. 1, Richtlinie 64/221/EWG Art. 9, Richtlinie 2003/109/EG Art. 12, Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3, Richtlinie 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, StGB § 57, VwGO §§ 68, 86 Abs. 1, §§ 108, 128, 137 Abs. 2, § 142, Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
    Aufenthaltsrecht: Keine Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Reststrafenaussetzung zu Bewährung bei Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Gefahrenproggnose | Antrag; Assoziationsrecht; Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Drogenhandel; Einreiseverbot; Erlöschen des Aufenthaltstitels; Ermessen; Ergänzung der Ermessensentscheidung; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Strafaussetzung zur Bewährung; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; Widerspruchsverfahren; Wiederholungsgefahr; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung der Ausländerbehörden oder Verwaltungsgerichte bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte bzgl. Aussetzung der Vollstreckung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Ausweisungsentscheidungen in Baden-Württemberg bzgl. Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Pardon für türkischen Dealer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 733
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

    Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse

    In beiden Fällen ist dabei nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die im Rahmen der Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG festzusetzende Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 42; U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 40 f.; U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 30 ff.).

    Der angefochtene Bescheid ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, weil er nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2015, die für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der Befristung ihrer Wirkungen und der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12; U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 15; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12; U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 9), sowohl hinsichtlich der Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland (1.) als auch hinsichtlich der Befristung des Wiedereinreiseverbots auf die Dauer von drei Jahren und der Abschiebungsandrohung (2.) rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

    Nach dieser Regelung, die auf türkische Staatsangehörige mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht anwendbar war (vgl. EuGH, U.v. 2.6.2005 - Dörr und Ünal, C-136/03 - juris Rn. 61 ff.; BVerwG, U.v. 13.9.2005 - 1 C 7.04 - juris Rn. 12; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22; U.v. 13.12.012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 28; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23), traf die Verwaltungsbehörde, soweit die vorgesehenen Rechtsmittel nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung betrafen oder keine aufschiebende Wirkung hatten, die Entscheidung über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats außer in dringenden Fällen erst nach Erhalt der Stellungnahme einer zuständigen Stelle des Aufnahmelandes, vor der sich der Betroffene entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verteidigen, unterstützen oder vertreten lassen konnte (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 1 Richtlinie 64/221/EWG).

    Jedoch ist Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG seit Aufhebung dieser Richtlinie durch Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl EG Nr. L 158 S. 77: im Folgenden: Richtlinie 2004/38/EG) mit Wirkung zum 30. April 2006 für nach diesem Zeitpunkt ergangene Ausweisungsverfügungen wie den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 11. April 2008 nicht mehr anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 22 ff.; U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 5 ff.).

    Vielmehr ist der Rechtsschutz gegen Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger, die über ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrechts verfügen, nunmehr in entsprechender Anwendung des für Unionsbürger an die Stelle von Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG getretenen Art. 31 Richtlinie 2004/38/EG oder des Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend der Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EG 2004 Nr. L 16 S. 44; im Folgenden: Richtlinie 2003/109/EG) gewährleistet (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 29; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23; B.v. 15.4.2013 1 B 22.12 - juris Rn. 5).

    Zum anderen würde die weitere Anwendung von Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG gegen Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385; im Folgenden: ZP) verstoßen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25; U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 33; B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 13 ff.).

    Die Beteiligung einer anderen als der für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zuständigen Stelle, wie sie Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips vorsah, ist daher nach Art. 31 Richtlinie 2004/38/EG für den Rechtsschutz von Unionsbürgern gegen solche Entscheidungen nicht mehr zwingend vorgeschrieben (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 23; U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 30; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 23: B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 6).

    Eine Verpflichtung zur Beteiligung einer weiteren unabhängigen Stelle im Verwaltungsverfahren ergibt sich daraus aber nicht (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 30; B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 6 ff.).

    Der Türkei würde daher entgegen Art. 59 ZP eine günstigere Behandlung gewährt als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander einräumen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25; U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 33; B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 13 ff.).

    Ihr Schutz ist daher ein Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 19), das durch Straftaten, wie sie der Kläger begangen hat, erheblich beeinträchtigt wird.

    Unter diesen Umständen ist der Verwaltungsgerichtshof durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer aber nicht daran gehindert, wie hier auf der Grundlage der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und des persönlichen Eindrucks, den er vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, zu der Überzeugung zu gelangen, dass trotz des Fortbestehens der Führungsaufsicht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keine gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft mehr besteht (vgl. zur fehlenden Bindung der Verwaltungsgerichte an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung hinsichtlich der Gefahrenprognose BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23; U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 ff.).

  • BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

    Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht;

    Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gebunden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - m.w.N.).

    Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Ausweisungsverfahren in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stillhalteklauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (wie Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O.).

    Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (Urteile vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 S. 41, vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 m.w.N. und zuletzt vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - Rn. 23).

    Das hat der Senat in dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - (a.a.O. Rn. 29 f.) näher dargelegt; darauf wird Bezug genommen.

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 33) ebenfalls unter Auseinandersetzung mit den Argumenten des Prozessbevollmächtigten des Klägers dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

    Auch dies hat der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 34) im Einzelnen dargelegt.

    Sollte das Berufungsgericht hingegen zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist, müsste es über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag entscheiden, mit dem dieser eine sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG begehrt (vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - und - BVerwG 1 C 14.12).

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Das hat der Senat in dem mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörterten Urteil vom 13. Dezember 2012 (BVerwG 1 C 20.11 - NVwZ 2013, 733 Rn. 29 f.) näher dargelegt; darauf wird Bezug genommen.

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.; vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

    Auch dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 34) - dort bezogen auf den Wegfall des Widerspruchsverfahrens in Baden-Württemberg - im Einzelnen dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

    Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - NVwZ 2013, 733 Rn. 40).

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