Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4; PartG 1994 § ... 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 19 Abs. 4 Satz 3, § 23 Abs. 4 Satz 3, § 23a Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5; PartG 2002 §§ 31a, 31c; VwVfG §§ 47, 48, 49a
    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spendensanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung, Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, "W. Spendenaffäre".

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4
    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spendensanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung, Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, "W. Spendenaffäre".

  • Judicialis

    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spendensanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung, Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, "W. Spendenaffäre"

  • Jurion

    Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle; Achtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes; Annahme einer Spende als Zuwendung für Parteizwecke; Erforderlichkeit der Feststellung der Person des Spenders ; Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Personen im Zeitpunkt der Annahme der Spende; Rückforderung zur Parteienfinanzierung gewährter Mittel; Erfordernis der Rücknahme der Mittelfestsetzung; Ermächtigung der Verwaltungsgerichte fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spendensanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung, Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, "W. Spendenaffäre"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverwaltunsgericht bestätigt "Spendensanktion" gegen SPD

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.7.2006)

    SPD muss 767.000 Euro zurückzahlen // Konsequenz aus Wuppertaler Spendenaffäre bestätigt

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 254
  • NVwZ 2007, 210
  • DVBl 2007, 199 (Ls.)
  • DÖV 2007, 484



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11  

    Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig

    Hier folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 126, 254 Ls. 1 u. Rdnr. 80 ff, vgl. auch BGHSt 56, 203, Rdnr. 57), dass staatliche Reaktionen in Form von Sanktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, auf das Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen, zu stützen sind.

    Insbesondere ist es nicht möglich, die Anwendung des neuen Rechts auf Altfälle davon abhängig zu machen, ob sie im jeweiligen Einzelfall zu einem für die Partei günstigeren oder ungünstigeren Ergebnis führt als die Anwendung des alten Rechts (vgl. BVerwGE 126, 254 Rdnr. 83).

    Unterblieb - wie hier - eine solche Kürzung, weil dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die rechtswidrige Annahme der Spende zunächst nicht bekannt war, so ist die Bewilligung dieser Mittel für das laufende Jahr in Höhe des Kürzungsbetrages rechtswidrig (vgl. BVerwGE 126, 254 (274)).

    Die Annahme setzt den Willen voraus, die Spende als Zuwendung für Parteizwecke entgegenzunehmen (BVerwGE 126, 254 (269)).

    Objektiv setzt die Annahme i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 voraus, dass die Spende in den Verfügungsbereich an einen für die Parteifinanzen Verantwortlichen und Zeichnungsberechtigten gelangt ist (vgl. BVerwGE 126, 254 (269) Rdnr. 88).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 126, 254 (269) Rdnr. 89 ff.) ist geklärt, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002) dahingehend zu verstehen ist, dass schon bei der Annahme der Spende Klarheit über die Person des Spenders bestehen oder zumindest durch einfache Rückfragen herstellbar sein muss.

    Auf Grundlage der festgestellten Abläufe ist der Senat in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Bewertung und Würdigung gelangt, dass unter Anknüpfung und Fortentwicklung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2006 (BVerwGE 126, 254) und unter Berücksichtigung der überwiegenden Auffassung in der Literatur (Ipsen, PartG, § 25 Rdnr. 24; Kersten/Rixen, PartG, § 25 Rdnr. 99; Morlok in BT-Drs. 14/6711 S. 68 f.; Battis/Kersten, JZ 2003, 655 [659]) die Klägerin die Barspende unter Verstoß gegen das in § 25 Abs. 2 Nr. 6 Alt. 1 PartG 2002 begründete Verbot erlangt hat, weil für die Partei im Zeitpunkt der Annahme der Spende der Spender nicht feststellbar war.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Literatur (BVerwGE 126, 254 (272) Rdnr. 92; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 100; Battis/Kersten, JZ 2003, 655 (659)) ist geklärt, dass sich die Frage der Feststellbarkeit der Identität des Spenders i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994/§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 im rechtlichen Sinne nach der Kenntnis der Partei bestimmt.

    Maßgeblich muss auf die Kenntnis der Person abgestellt werden, die aufgrund des Organisationsrechts der Partei oder infolge parteiinterner Bestellung, gegebenenfalls auch nur für bestimmte Anlässe, wie etwa eine Wahlvorbereitung, befugt ist, Spenden entgegenzunehmen, zu verwalten und zu verwenden (BVerwGE 126, 254 (272) Rdnr. 92).

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2006 (BVerwGE 126, 254 (272) Rdnr. 92), ist zwar im Regelfall davon auszugehen, dass das, was der Person, die befugt ist, Spenden entgegenzunehmen, bei Annahme bekannt ist, sich auch die Partei zurechnen lassen muss.

    Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht in der oben genannten Entscheidung ohne erkennbare Ausnahme von einer Wissenszurechnung von der Person, die die Spende annahm an die Partei ausgegangen ist, erklärt sich damit, dass die dort entschiedene Sachverhaltskonstellation (vgl. näher BVerwGE 126, 254 (255 ff.)) keinen Anlass für die Herleitung von Ausnahmen für die Wissenszurechnung gegeben hat.

    § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994/§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 soll damit gewährleisten, dass die Partei, soweit sie der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist, in ihrem Rechenschaftsbericht die Personen, die sie mit einer Spende unterstützt haben, zutreffend benennt (BVerwGE 126, 254 (270) Rd. 90).

    Dies beruht auf der Erwägung, dass die politische Willensbildung innerhalb einer Partei von Personen oder Organisationen erheblich beeinflusst werden kann, die den Parteien im größeren Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellen (vgl. BVerwGE 126, 254 (270) Rdnr. 90).

    Die innerparteiliche Transparenz kommt zugleich dem ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) Schutz der innerparteilichen Demokratie zugute (vgl. BVerwGE 126, 254 (270) Rd. 91).

    Wie gezeigt (S. ) kommt es für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994/§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellbarkeit des Spenders auf die Kenntnis im Zeitpunkt der Annahme der Spende an (BVerwGE 126, 254 (271), Rdnr. 91) und nicht darauf, dass irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt die Parteivorstände im Rahmen einer Auskunftsklage auf dem Zivilrechtsweg von der Person des Spenders Kenntnis erhalten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 126, 254 (277)) ist es für den Verlust des Anspruchs auf staatliche Parteienfinanzierung unerheblich, ob die Klägerin die gewährte Finanzierung für rechtmäßig halten durfte, weil sie von der Rechtmäßigkeit der angenommenen Spenden ausgegangen ist.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 126, 254 Ls.1, Rdnr. 80 ff.) ist nämlich geklärt, dass staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, auf das Parteiengesetz in der vorangegangen Fassung zu stützen sind (vgl. näher S. ).

    Insbesondere ist es nicht möglich, die Anwendung des neuen Rechts auf Altfälle davon abhängig zu machen, ob sie im jeweiligen Einzelfall zu einem für die Partei günstigeren oder ungünstigeren Ergebnis führt als die Anwendung des alten Rechts (vgl. BVerwGE 126, 254 Rdnr. 83).

    Die mit Bescheid vom 2. Juli 2009 erfolgte Rücknahmen der Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel stellt aber keine Reaktion auf eine erneute Prüfung von Rechenschaftsberichten der Klägerin der Jahre 1996 bis 1998 dar, sondern ist Folge des unmittelbar kraft Gesetzes (BVerwGE 126, 254 Ls.1, Rdnr. 98) nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 eingetretenen Verlustes des Anspruches auf staatliche Mittel.

    Auch hier führt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 126, 254 Ls.1, Rdnr. 80 ff.), wonach staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, auf das Parteiengesetz in der vorangegangenen Fassungen zu stützen sind, grundsätzlich dazu, dass die staatlichen Reaktionen für die unter Geltung des alten Rechts erfolgten Rechtsverstöße bei den Spendenfällen in den Jahren 1996 bis 1998 auf das Parteiengesetz 1994 zu stützen sind.

    Dies hat zu einer überhöhten Gewährung staatlicher Mittel geführt (vgl. dazu BVerwGE 126, 254 Rdnr. 104).

    Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses an der Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist der zwingende Charakter des § 23a Abs. 1 PartG 1994 und der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 126, 254 Rdnr. 114; Morlock, NJW 2000, 761 (768), VG Berlin, Urteil vom 29. September 2005 - 2 A 84.94 - veröffentlicht in Juris).

    Nach der nach Ansicht des Senates überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 126, 254 (277), Rdnr. 105) ist das der Behörde in § 48 Abs. 1 VwVfG eingeräumte Ermessen dahin eingeschränkt, dass dem Präsidenten des Bundestages keine andere Entscheidung als die Rücknahme verbleibt.

    Die von der Kläger angeführte Regelung des § 23b Abs. 2 PartG 2002 über Sanktionsfreiheit nach Selbstanzeige ist erst am 1. Juli 2002 in Kraft getreten (Art. 6 Abs. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteigesetzes), weshalb sie auf die staatliche Reaktionen auf die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Spendenfälle der Klägerin in den Jahren 1999 und 2000 nicht anwendbar ist (vgl. BVerwGE 126, 254 Ls.1, Rdnr. 80 ff.).

    Die spezielle Rechtsgrundlage der mit Wirkung vom 1. Januar 2003 eingefügten (vgl. Art. 6 Abs. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes) Regelung des § 31 c Abs. 1 PartG 2002 i.V.m. § 31a Abs. 3 PartG 2002 ist hier nicht anwendbar, weil die erfolgten Festsetzungen über die Rückerstattung staatlicher Mittel eine staatliche Reaktion auf die in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 abgeschlossen Bar- und Sachspendenfälle sind, die auf das Parteiengesetz in der vorangegangenen Fassung gestützt werden muss (vgl. BVerwGE 126, 254 Ls. 1).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14  

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen; darüber hinaus ist das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht, heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - 6 C 20/05, BVerwGE 126, 254 Rn. 78; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 43 Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17  

    Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

    Für die Auslegung der Gastspielerlaubnis als Verwaltungsakt kommt es auf ihren objektiven Erklärungsgehalt an, d.h. wie sie von der Antragstellerin als Empfängerin unter Berücksichtigung aller bekannten oder erkennbaren Umstände zu verstehen war (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.2006 - 6 C 20/05 - BVerwGE 126, 254 ff.; juris, Rn. 78).
  • BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12  

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot;

    Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende an, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei gezielt verbirgt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 ).

    Sie ist jedoch für die bis zum Ende des Jahres 2002 erlangten Spenden nicht maßgeblich (Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 83).

    Unterblieb - wie hier - eine solche Kürzung, weil dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die rechtswidrige Annahme der Spende im Vorjahr nicht bekannt war, so war die Bewilligung der Mittel für das laufende Jahr in Höhe des Kürzungsbetrages rechtswidrig (Urteil vom 26. Juli 2006 a.a.O. Rn. 98).

    Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 deshalb entscheidende Frage der Feststellbarkeit des Spenders kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf die Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Personen im Zeitpunkt der Annahme der Spende an (Urteil vom 26. Juli 2006 a.a.O. Rn. 92 f.).

    Die zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spenden befugten Parteimitglieder dürfen eine Spende nur dann nicht annehmen, wenn sie dasjenige, was ihnen nicht bekannt ist, im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Annahme der Spende nicht noch ermitteln können (Urteil des Senats vom 26. Juli 2006 a.a.O. Rn. 92).

    Das Verbot, anonyme Spenden anzunehmen, ist deshalb zwar notwendig, um die Pflicht zur Rechenschaftslegung nicht umgehen zu können (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 114); seine Funktion erschöpft sich aber nicht in der Sicherung der zukünftigen Rechenschaftslegung, sondern soll darüber hinaus zum Schutz der innerparteilichen Demokratie sachfremde Einflüsse Dritter auf den Willensbildungsprozess der Partei abwehren, die nur bestimmten Führungspersonen bekannt sind und deren Herrschaftsansprüche stärken (Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 91).

    Wie der Senat im Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - (BVerwGE 126, 254 Rn. 83) ausgeführt hat, ist das "Sanktionensystem" durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes grundlegend umgestaltet worden.

    Diesem zwingenden Charakter des § 23a Abs. 1 PartG 1994 muss grundsätzlich auch im Rahmen der Rücknahmeentscheidung Rechnung getragen werden (Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 105).

    Fehlt es an gegenteiligen gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von der erwähnten Regel auszugehen (Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 81 m.w.N.).

  • VG Berlin, 18.01.2007 - 2 A 24.05  

    Verwaltungsgericht weist Klagen der SPD gegen Sanktionen wegen nicht

    Sie vertieft ihr vorprozessuales Vorbringen unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Juris).

    Vielmehr haben staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, auf der Grundlage des Parteiengesetzes in der vorangegangenen Fassung zu erfolgen (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Juris, Leitsatz 1).

    Davon sind die in § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 aufgelisteten und näher beschriebenen Spenden ausgenommen; diese Norm ist verfassungsgemäß (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 87 Juris).

    Die Annahme setzt den Willen voraus, die Spende als solche, nämlich als Zuwendung für Parteizwecke entgegenzunehmen (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 90 Juris).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Juni 2006 ausführlich wie folgt begründet (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 91- 94 Juris):.

    Diese Rechtsverstöße sind ihr auch zuzurechnen; sollte sie bzw. die jeweils handelnden Untergliederungen tatsächlich irrig in gutem Glauben gehandelt haben, so war dieser Irrtum jedenfalls vermeidbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 97 Juris).

    Für die Frage, wer diese Prüfung innerhalb der Partei, die nicht selbst handlungs- und wissensfähig ist und zivilrechtlich als (nichtrechtsfähiger) Verein organisiert ist, vorzunehmen hat, muss auch insoweit abgestellt werden auf die Personen, die auf Grund des Organisationsrechts der Partei oder infolge ihrer parteiinternen Bestellung befugt sind, Spenden entgegenzunehmen, zu verwalten und zu verwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 94 Juris; Morlok, NJW 2000, 761 [S. 765]).

    Dem muss auf der anderen Seite dadurch Rechnung getragen werden, dass das "Wissen" der für die Untergliederungen handelnden Personen der Gesamtpartei zugerechnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 94 Juris).

    Der Bescheid des Deutschen Bundestages ist in diesem Sinne umzudeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 99 ff. Juris).

    Das dem Bundestag eröffnete Ermessen ist dahingehend eingeschränkt, dass keine andere Möglichkeit als die Rücknahme bleibt; der Verstoß gegen Spendenannahmeverbote führt zu einem zwingenden Verlust des Anspruchs auf staatliche Parteienfinanzierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 107 Juris).

    Denn von der Geltendmachung dieses Zinsanspruchs kann nach § 49 a Abs. 3 Satz 2 VwVfG abgesehen werden und zwar auch dann, wenn der dort angeführte Fall nicht vorliegt (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 -, Rdnr. 109 Juris ).

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15  

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Hierzu sind - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 VwVfG - nicht nur die Behörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte ermächtigt (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 und vom 26. Juli 2006 - 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 Rn. 101 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11  

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

    Es ist deshalb anerkannt, dass die Rücknahme auch konkludent erfolgen kann, wenn dies hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt (Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 ).
  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

    Das Schreiben vom 2.10.2007 auszulegen, steht in der Kompetenz des Senats (unstreitig, vgl zur Auslegung von Verwaltungsakten zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 20 mwN und BVerwGE 142, 179 RdNr 24; vgl auch BVerwGE 126, 149 RdNr 52; 126, 254 RdNr 79) .
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05  

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

    Auch wenn angenommen wird, dass die Feststellung des konkreten Inhalts von Verwaltungsakten als Tatsachenfeststellung i.S.d. § 137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung jedenfalls dann möglich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung insoweit nichts Näheres ausgeführt und insbesondere seine Entscheidung insoweit nicht näher begründet hat (vgl. Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - UA Rn. 79 m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10  

    Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

    a) Bei den vor Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) abgeschlossenen Fällen ist § 23a Abs. 1 PartG aF die Rechtsgrundlage für den Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages (vgl. BVerwGE 126, 254).
  • VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09  

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

  • BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05  

    Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung;

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05  

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 3 N 107.08  

    Parteienfinanzierung; staatliche Teilfinanzierung; Rechenschaftsbericht;

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05  

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

  • BFH, 22.08.2007 - II R 44/05  

    Umdeutung eines Erstbescheids in einen Änderungsbescheid - Fehlender Grund bei

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14  

    Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt

  • BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14  

    Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10  

    Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl;

  • BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06  

    Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 292/08  

    Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich

  • VG Berlin, 18.01.2007 - 2 A 106.05  

    Parteispende; Jubiläumszuwendung; Entgegennahme; Weiterleitung an das Präsidium

  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16  

    Zum Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG

  • BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08  

    Aberkennung; Auslegung; effektiver Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Europäischer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11  

    Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei;

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11  

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor

  • VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 3369/14  

    Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07  

    Umdeutung bei einer Veränderungssperre; Aushangfrist bei ortsüblicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 7/08  

    Flächenangabe; Flächenzahlung; Irrtum; Landwirtschaftsrecht; Rückforderung;

  • VG Berlin, 17.04.2012 - 20 M 401.10  

    Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

  • BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09  

    Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige;

  • OVG Hamburg, 07.04.2008 - 4 Bs 208/07  

    Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers -

  • VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559  

    Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention

  • BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 29.12  

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10  

    Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

  • VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09  

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2014 - 4 N 4.13  

    Angestellter Lehrer; Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Besetzung

  • VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3382/14  

    Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen Vergaberechtsverstöße;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2010 - 2 L 84/09  

    Widerruf einer Subventionsbewilligung innerhalb eines Rückforderungsbescheides;

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833  

    Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht