Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46907
BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18 (https://dejure.org/2019,46907)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 (https://dejure.org/2019,46907)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 (https://dejure.org/2019,46907)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,46907) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverwaltungsgericht

    UIG NRW § 2 Satz 3; UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; UrhG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1, § 45; BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2; UIRL Art. 4 Abs. 2; InfoSocRL Art. 3 Abs. 1
    Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 S 3 UIG NW, § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG 2005, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 6 Abs 1 UrhG

  • JurPC

    Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • doev.de PDF

    Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • rewis.io
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, 7, 8, 12, 15 Abs. 3 S. 2, 29 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Immissionsschutzrecht; vereinfachtes Verfahren; Antragsunterlagen; Gutachten; Urheberrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; werkartenübergreifende Harmonisierung; Schutzuntergrenze; Erstveröffentlichungsrecht; Veröffentlichung; ...

  • rechtsportal.de

    Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten; Voraussetzungen einer Veröffentlichung im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG ; Werkcharakter faunistischer Gutachten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genießt ein naturschutzfachliches Gutachten Urheberrechtsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 189
  • ZUM 2020, 497
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
    Davon ausgehend können zwar auch die grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - NJW 2019, 1510) unter Umständen eine "wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit" begründen (vgl. zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 - 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189; zum Veröffentlichungsrecht aus § 12 UrhG BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 - NJW 2020, 2547, und v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 - NJW 2017, 3450; zu § 6 IFG Schoch, IFG, 2. Aufl., § 6 Rn. 47; jeweils m.w.N.).

    Eine im Urheberrecht wurzelnde Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt insbesondere mindestens voraus, dass im jeweiligen Einzelfall feststeht, dass der fragliche Aktenbestandteil überhaupt Urheberrechtsschutz nach § 2 UrhG genießt, dass beim Vorliegen eines Werkes im Sinne dieser Vorschrift ferner derjenige, der sich auf Geheimnisschutz beruft, tatsächlich Inhaber oder Ausübungsberechtigter eines urheberrechtlichen Rechts an dem Werk ist, und dass das Werk nicht bereits öffentlich zugänglich gemacht oder sonst veröffentlicht wurde (vgl. zu Letzterem § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3, § 19a UrhG; zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O.).

    Außerdem muss das fragliche Erzeugnis, wenn es sich etwa um ein Gebrauchszwecken dienendes Sprachwerk handelt, nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material überragen (vgl. näher dazu BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O., m.w.N.).

    In solchen Fällen genügt der bloße Arbeitsaufwand oder auch eine bedeutende Sachkenntnis, die in die Gestaltung eingeflossen sind, nicht, um das Dokument als urheberrechtlich geschützt anzusehen (vgl. näher dazu BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

    Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten

    Eine Übermittlung auf Grundlage des voraussetzungslosen Informationszugangsrechts kommt hingegen im Ergebnis einer Veröffentlichung gleich (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 -, juris Rn. 40, 41).
  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

    Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Werkbegriffs auch bei gewissen Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18, GRUR 2020, 189, Rn. 19 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

    Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim

    Dies schließt aber bei gutachterlichen Bewertungen Freiräume nicht aus, die einer eigenständigen und kreativen Ausfüllung zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - NWVBl 2020, 153, juris Rn. 24 und vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 04.08.2020 - 4 C 20.671

    Informationszugang vs. Urheberschutz

    Es ist zwar als solches nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG); seine Ausübung kann aber - insbesondere bei Einräumung eines Nutzungsrechts am Werk (§ 29 Abs. 2, § 31 UrhG) - einem Dritten übertragen werden (BVerwG, U.v. 26.9.2019 - 7 C 1.18 - NuR 2020, 184 = juris Rn. 16 m.w.N.).

    Während bei einigen Werkarten - insbesondere im Bereich des literarischen und sonstigen künstlerischen Schaffens einschließlich der Werke der angewandten Kunst - ein sehr geringer Grad an kreativer Leistung ausreicht und so die "kleine Münze" geschützt wird (BGH, U.v.13.11.2013 - I ZR 143/12 - BGHZ 199, 52 Rn. 18, 26), wird bei Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken davon ausgegangen, dass sie nur dann einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzen und folglich schutzfähig sind, wenn sie nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanischtechnische Aneinanderreihen von Material deutlich überragen (vgl. BGH, U.v. 17.4.1986 - I ZR 213/83 - NJW 1987, 1332 und v. 10.10.1991 - I ZR 147/89 - NJW 1992, 689; vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 26.9.2019, a.a.O., Rn. 19 f.).

  • VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

    Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene

    Soll ein Werk von den schöpferischen Beiträgen seines Urhebers geprägt sein und sich insoweit durch Individualität oder Originalität auszeichnen, muss ein Gestaltungsspielraum bestehen; dieser findet sich bei Sprachwerken wissenschaftlichen Inhalts in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes, nicht hingegen im innovativen Charakter ihres Inhalts als solchem (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, 7 C 1/18, Rn. 19 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht