Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  UIG NRW § 2 Satz 3; UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; UrhG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1, § 45; BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2; UIRL Art. 4 Abs. 2; InfoSocRL Art. 3 Abs. 1
  Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 S 3 UIG NW, § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG 2005, § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 6 Abs 1 UrhG

 
• JurPC

  Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• doev.de

  Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• rewis.io

  Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, 7, 8, 12, 15 Abs. 3 S. 2, 29 UrhG

• lda.brandenburg.de

  Urheberrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umweltinformation; Zugangsanspruch; Immissionsschutzrecht; vereinfachtes Verfahren; Antragsunterlagen; Gutachten; Urheberrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; werkartenübergreifende Harmonisierung; Schutzuntergrenze; Erstveröffentlichungsrecht; Veröffentlichung; ...

• rechtsportal.de

  Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten; Voraussetzungen einer Veröffentlichung im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG ; Werkcharakter faunistischer Gutachten; ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genießt ein naturschutzfachliches Gutachten Urheberrechtsschutz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Urheberrechtsschutz von Fachgutachten steht Informationsinteresse entgegen

Verfahrensgang

• VG Minden, 10.02.2016 - 7 K 1041/14
• VG Minden, 24.08.2016 - 7 K 1041/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 189
• ZUM 2020, 497

Wird zitiert von ... (21)

• OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

  Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris) aufgezeigten Maßstäben setzt auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überragt (a.A. noch BGH, Urteil vom 17. April 1986, I ZR 213/83, GRUR 1986, 739, juris).(Rn.57).

  Alle drei Kläger können geltend machen, durch die angefochtenen Bescheide möglicherweise in einer - auch gegenüber Informationsansprüchen geschützten - urheberrechtlichen Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 15 f.;… OVG Münster, Urt. v. 24.11.2017, 15 A 690/16, ZNER 2017, 517, juris Rn. 55) verletzt zu sein.

  Die Schutzfähigkeit ist auch dann beschränkt, wenn die Darstellung aus der Natur der Sache oder nach den Gesetzen der Zweckmäßigkeit vorgegeben ist (BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 22) diesbezüglich ausgeführt:.

  Mit der Einreichung bei der Behörde ist der Schriftsatz noch nicht im Rechtssinne veröffentlicht worden; damit ist auch keine (konkludente) Zustimmung zu einer späteren Veröffentlichung verbunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 25).

  Denn damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 2 1. Alt. HmbTG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (…BVerwG, Urteil v. 25.6.2015, 7 C 1.14, BVerwGE 152, 241, juris Rn. 37); auch hier sind kumulative Wirkungen durch die sukzessive Kenntnisnahme über längere Zeiträume zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 41).

  Insoweit kann die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1) als Auftraggeberin des anwaltlichen Schriftsatzes eine Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 16).

• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Tatbestandlich gefordertes "Verfügen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG ; …

  Anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 46;… Urt. v. 24.9.2009, 7 C 2/09, BVerwGE 135, 34, juris Rn. 62).

  Die Schutzfähigkeit ist auch dann beschränkt, wenn die Darstellung aus der Natur der Sache oder nach den Gesetzen der Zweckmäßigkeit vorgegeben ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 22) diesbezüglich ausgeführt:.

  Diese Merkmale können auch durch fachwissenschaftliche Gutachten oder naturschutzfachliche Bewertungen erfüllt werden, wenn sie prognostische Elemente bzw. tatsächlich-prognostische Einschätzungen enthalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 24;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 16.6.2021, 1 K 2808/19, GRURPrax 2021, 563, juris Rn. 29).

  Mit der Einreichung bei der Behörde sind diese Berichte noch nicht im Rechtssinne veröffentlicht worden; damit ist auch keine (konkludente) Zustimmung zu einer späteren Veröffentlichung verbunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 25).

  Denn damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (…vgl. BVerwG, Urteil v. 25.6.2015, 7 C 1/14, BVerwGE 152, 241, juris Rn. 37); auch hier sind kumulative Wirkungen durch die sukzessive Kenntnisnahme über längere Zeiträume zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 41).

  Mit der Herausgabe an einen Antragsteller, der nach der gesetzlichen Konzeption das öffentliche Informationsinteresse repräsentiert, ist davon auszugehen, dass die Information grundsätzlich unbegrenzt weiterverbreitet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.2009, 7 C 22/08, DVBl 2010, 120, juris Rn. 24; Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 41).

  Das Erstveröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG ist zwar als solches nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG); seine Ausübung kann aber - insbesondere bei Einräumung eines Nutzungsrechts am Werk (§§ 29 Abs. 2, 31 UrhG) - einem Dritten übertragen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 16;… Urt. v. 25.6.2015, 7 C 1/14, BVerwGE 152, 241, juris Rn. 39).

  Da die Gutachten von den Mitarbeitern für ihre Arbeitgeber - die Gutachterbüros - erstellt worden sind, ist weiter davon auszugehen, dass die Mitarbeiter als Urheber die Nutzungsrechte an den Gutachten und folglich auch die Ausübung des Erstveröffentlichungsrechts an ihre Arbeitgeber übertragen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2019, 7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …

  Bei Dokumenten mit rechtlichem Inhalt als ein Gebrauchszwecken dienendes Sprachwerk wird herkömmlich (für eine unionsrechtskonforme Auslegung BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 - juris Rn. 22) vorausgesetzt, dass die Anwendung der Denkgesetze und Fachkenntnisse unter Berücksichtigung von Erfahrungen in der Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes eine individuelle Eigenprägung erkennen lässt, die das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das mechanisch-technische Aneinanderreihen des Materials deutlich überragt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.04.1986 - I ZR 213/83 - juris Rn. 8 ff. …und vom 10.10.1991 - I ZR 147/89 - juris Rn. 28 ff.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 19 f.).

  Dabei scheint in der Rechtsprechung die Frage uneinheitlich beantwortet zu werden, unter welchen Voraussetzungen das Erstveröffentlichungsrecht gegenüber dem Informationsfreiheitsbegehren wirksam in Stellung gebracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 25 ff., aber auch Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 05.11.2020 - 12 B 11.19 - juris Rn. 68 ff.; anders BayVGH…, Beschluss vom 04.08.2020 - 4 C 20.671 - juris Rn. 11, vgl. außerdem Raue, JZ 2013, 280).

  Ein Werk ist gemäß § 6 Abs. 1 UrhG dann veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht ist (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019, - 7 C 1.18 - juris Rn. 27 ff.).

 
• VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
  Zwar treffe es zu, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in seinem Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1/18, modifiziert habe, dies stehe jedoch dem streitgegenständlichen Bescheid nicht entgegen.

  Es ist zwar als solches nicht übertragbar, § 29 Abs. 1 UrhG; seine Ausübung kann aber - insbesondere bei Einräumung eines Nutzungsrechts am Werk nach §§ 29 Abs. 2, 31 UrhG - einem Dritten übertragen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 - 7 C 1.18 -, juris, Rn. 16, m.w.N.).

  Die Schutzfähigkeit ist auch dann beschränkt, wenn die Darstellung aus der Natur der Sache oder nach den Gesetzen der Zweckmäßigkeit vorgegeben ist (BVerwG, Urt. vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 -, juris, Rn. 19, 20, m.w.N.).

  Zu den Voraussetzungen der Werkseigenschaft führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 -, juris, Rn. 22 folgendes aus:.

  Soweit das Regierungspräsidium Darmstadt auf Seite 6 der Begründung des Bescheides vom 17.12.2019 ausführt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2017 - 15 A 690/16 - juris, gehe im Hinblick auf die Annahme des Urheberrechtsschutzes für Gutachten zu weit und spiegele nicht die herrschende Meinung und Rechtsprechung wider, steht dieser Auffassung das vorstehend zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 26.09.2019 - 7 C 1.18 -, juris, Rn. 24), welches das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Ergebnis bestätigt hat, entgegen.

  Dieses Ergebnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 1.18 -, juris, Rn. 24 bestätigt, wobei hierzu ausgeführt wird:.

  Das Erstveröffentlichungsrecht als einmaliges Recht ist in Bezug auf die streitigen Unterlagen auch noch nicht verbraucht, da es mit der Einreichung bei der Behörde noch nicht im Rechtssinne veröffentlicht worden ist und somit auch keine (konkludente) Zustimmung zu einer späteren Veröffentlichung verbunden gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.03.2019 - 7 C 1/18 -, juris, Rn. 25 ff).

• BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

  Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

  Denn ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe kann nur dann angenommen werden, wenn mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - Buchholz 406.252 § 9 UIG Nr. 4 Rn. 46 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
  Davon ausgehend können zwar auch die grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17 - NJW 2019, 1510) unter Umständen eine "wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit" begründen (vgl. zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG BVerwG, Urt. v. 26.09.2019 - 7 C 1.18 - GRUR 2020, 189;… zum Veröffentlichungsrecht aus § 12 UrhG BGH, Urt. v. 30.04.2020 - I ZR 139/15 - NJW 2020, 2547, und v. 01.06.2017 - I ZR 139/15 - NJW 2017, 3450;… zu § 6 IFG Schoch, IFG, 2. Aufl., § 6 Rn. 47; jeweils m.w.N.).

  Eine im Urheberrecht wurzelnde Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt insbesondere mindestens voraus, dass im jeweiligen Einzelfall feststeht, dass der fragliche Aktenbestandteil überhaupt Urheberrechtsschutz nach § 2 UrhG genießt, dass beim Vorliegen eines Werkes im Sinne dieser Vorschrift ferner derjenige, der sich auf Geheimnisschutz beruft, tatsächlich Inhaber oder Ausübungsberechtigter eines urheberrechtlichen Rechts an dem Werk ist, und dass das Werk nicht bereits öffentlich zugänglich gemacht oder sonst veröffentlicht wurde (vgl. zu Letzterem § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3, § 19a UrhG; zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O.).

  Außerdem muss das fragliche Erzeugnis, wenn es sich etwa um ein Gebrauchszwecken dienendes Sprachwerk handelt, nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei der Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, das Handwerksmäßige, das bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material überragen (vgl. näher dazu BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O., m.w.N.).

  In solchen Fällen genügt der bloße Arbeitsaufwand oder auch eine bedeutende Sachkenntnis, die in die Gestaltung eingeflossen sind, nicht, um das Dokument als urheberrechtlich geschützt anzusehen (vgl. näher dazu BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, a.a.O., m.w.N.).

• OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

  Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Werkbegriffs auch bei gewissen Gebrauchszwecken dienenden Sprachwerken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18, GRUR 2020, 189, Rn. 19 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  Eine Übermittlung auf Grundlage des voraussetzungslosen Informationszugangsrechts kommt hingegen im Ergebnis einer Veröffentlichung gleich (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 -, juris Rn. 40, 41).
• VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21

  Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …

  Es gilt in dieser Konstellation zu verhindern, dass das Urheberrecht ohne tragfähige inhaltliche Rechtfertigung zum "Informationsrestriktionsrecht" wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 -, juris Rn. 39.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …

  Dies schließt aber bei gutachterlichen Bewertungen Freiräume nicht aus, die einer eigenständigen und kreativen Ausfüllung zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2019 - 7 C 1.18 - NWVBl 2020, 153, juris Rn. 24 …und vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241, juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 04.08.2020 - 4 C 20.671

  Informationszugang vs. Urheberschutz
• VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

  Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

  Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten
• VG Berlin, 09.08.2021 - 2 K 281.19

  Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht
• VG Schleswig, 02.05.2022 - 10 A 8/22

  Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21
• VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 2808/19

  Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier: …
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 10 A 12/22

  Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20

  Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
• VG Berlin, 22.09.2022 - 2 K 35.19

  Informationszugang zu dem Rechenmodell des Arbeitskreises Steuerschätzungen und …