Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2009 - C-350/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff 'Unternehmen' - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kattner Stahlbau

    Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff "Unternehmen" - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

  • EU-Kommission

    Kattner Stahlbau

    Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff "Unternehmen" - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

  • EU-Kommission

    Kattner Stahlbau

    Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff ‚Unternehmen‘ - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit“

  • Jurion

    Berufsgenossenschaften deutschen Rechts als Einrichtungen mit Aufgaben rein sozialer Natur; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des deutschen Rechts des Beitrittszwangs zu Berufsgenossenschaften; [Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau und Metall Berufsgenossenschaft]

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Rechtssache Kattner" - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff "Unternehmen" - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

  • hensche.de

    Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsgenossenschaften deutschen Rechts als Einrichtungen mit Aufgaben rein sozialer Natur; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des deutschen Rechts des Beitrittszwangs zu Berufsgenossenschaften - [Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kattner Stahlbau

    Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Begriff "Unternehmen" - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG und 50 EG - Beschränkung - Rechtfertigung - Erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzliche Unfallversicherung vor dem EuGH

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Deutsches Unfallversicherungssystem

  • ad-hoc-news.de (Nichtamtliche Pressemitteilung, 05.03.2009)

    Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zwangsmitgliedschaft zur Unfallversicherung zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.3.2009)

    Gesetzliche Unfallversicherung // Kein Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit in der EU


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufsunfallversicherung - EuGH prüft Monopol der Berufsgenossenschaften

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kattner ./. Metall-Berufsgenossenschaft

    - Die deutsche Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Europarecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB VII § 2; EG Art. 49, 81, 82
    Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft mit der Dienstleistungsfreiheit

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 05.03.2009, Rs. C-350/07 (Pflichtmitgliedschaft in Berufsgenossenschaft rechtens)" von Andrew Miles, original erschienen in: NWB 2009, 825 - 825.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.03.2009, Rs. C-350/07 (Berufsgenossenschaft kein dem Wettbewerb unterliegendes Unternehmen mit Pflichtmitgliedschaft)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: EuZW 2009, 296 - 298.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichtmitgliedschaften und Gemeinschaftsrecht" von RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, FAVerwR, original erschienen in: NJW 2009, 1313 - 1314.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Landessozialgerichts (Deutschland), eingereicht am 30. Juli 2007 - Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sächsisches Landessozialgericht - Auslegung der Art. 81 EG und 82 EG sowie weiterer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts - Nationale Regelung, die ein System der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vorsieht, das sich aus mehreren Berufsgenossenschaften zusammensetzt und für die Unternehmen eine Pflichtmitgliedschaft bei der örtlich und sachlich zuständigen Berufsgenossenschaft beinhaltet - Unternehmenseigenschaft im Sinne von Art. 81 EG und 82 EG dieser Berufsgenossenschaften, die befugt sind, den Betrag der Beiträge autonom zu bestimmen, ohne dass die nationale Regelung einen Höchstbetrag vorsieht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1325
  • EuZW 2009, 290
  • DB 2009, 737
  • DÖV 2009, 417



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Wird zitiert von ... (76)  

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Dieser Befund genügt jedoch für sich genommen ebenso wenig wie die Tatsache als solche, dass die forsttechnische Betriebsleitung auch sozialen bzw. im Allgemeininteresse liegenden Zwecken dient, um eine Einstufung der hier interessierenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne [zu sozialen Pflichtversicherungssystemen und dem Grundsatz der Solidarität] EuGH, Urteil v. 5. März 2009 - C 350/07 , Slg. 2009, I-1513 = WuW/E EU-R 1543, Rzn. 42 f. - Kattner Stahlbau GmbH ; Urteil v. 21. September 1999 - C 67/96 , Slg. 1999, I-5863, Rzn. 77 ff. - Albany ).
  • VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

    Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nimmt eine rechtliche Einheit Aufgaben rein sozialer Natur wahr, soweit sie im Rahmen eines Versicherungssystems tätig wird, mit dem der Grundsatz der Solidarität umgesetzt wird und das staatlicher Aufsicht unterliegt (EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 43; EuGH, Urteil vom 3. März 2011, C-437/09 [AG 2R Prévoyance], juris, Rn. 46).

    Dadurch bewirkt das Finanzierungssystem einen der sozialen Funktion der Insolvenzsicherung entsprechenden, möglichst umfassenden Schutz der Versorgungsberechtigten (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 22. Januar 2002, C-218/00 [Cisal], Slg. 2002, I-691, Rn. 36; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 41).

    Die Voraussetzung des solidarischen Charakters des Versicherungssystems ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt, wenn das Versicherungssystem einerseits durch Beiträge finanziert wird, deren Höhe nicht streng proportional zum versicherten Risiko ist und andererseits der Wert der erbrachten Leistungen nicht notwendigerweise proportional zum Arbeitsentgelt des Versicherten ist (EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Leitsatz 1 Abs. 2 sowie Rn. 44; EuGH, Urteil vom 3. März 2011, C-437/09 [AG 2R Prévoyance], juris, Rn. 47).

    Diese vorrangige Orientierung am Finanzbedarf erlaubt es, die Gefahr des Eintritts eines Sicherungsfalles über den individuellen Arbeitgeber hinaus auf alle Mitglieder des Beklagten zu verteilen und hierdurch eine solidarische Gefahrengemeinschaft aller Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung in den abstrakt insolvenzgefährdeten Durchführungswegen gewähren, zu schaffen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 46, zu den ebenfalls am Finanzbedarf orientierten Regelungen in § 152 Abs. 1, 153 Abs. 1 des Siebten Sozialgesetzbuches - SGB VII).

    Die dem Beklagten verbleibenden Spielräume im Rahmen der Beitragserhebung, etwa die Entscheidungen über die Anwendung des sogenannten Glättungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG oder die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG - nach vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde - stehen dem nicht entgegen, da diese Handlungsspielräume durch das Gesetz definiert sind, strikten Begrenzungen unterliegen und die staatliche Aufsicht hiervon unberührt bleibt (EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 [AOK-Bundesverband], Slg. 2004, I-2493, Rn. 56; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 61 ff.).

    Dabei ist zunächst zu Grunde zu legen, dass das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf der Ebene der Europäischen Union das nationale Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden (EuGH, Urteil vom 28. April 1998, C-158/96 [Kohll], Slg. 1998, I-1931, Rn. 17; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001, C-157/99 [Smits und Peerbooms], Slg. 2001, I-5473, Rn. 44; EuGH, Urteil vom 16. Mai 2006, C-372/04 [Watts], Slg. 2006, I-4325, Rn. 92; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 37, 71).

    Gleichwohl steht den Mitgliedstaaten diese Befugnis nicht unbeschränkt zu; vielmehr haben sie bei ihrer Ausübung das Unionsrecht, namentlich auch die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, zu beachten (EuGH, Urteil vom 3. April 2008, C-103/06 [Derouin], Slg. 2008, I-1358, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 74, jeweils m. w. N.).

    Allerdings ist die hierdurch bewirkte Beschränkung der (aktiven wie passiven) Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, da sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausreicht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, C-202/04 und C-94/04 [Cipolla u. a.], Slg. 2006, I-11421, Rn. 61; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-250/06 [United Pan-Europe Communications Belgium u. a.], Slg. 2007, I-11135, Rn. 39; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 84; EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011, C-212/08 [Zeturf Ltd.], juris, Rn. 38).

    Dies gilt umso mehr, da der Grundsatz der Solidarität durch das Fehlen einer strengen Proportionalität zwischen den Beiträgen und den versicherten Risiken gekennzeichnet ist (in diesem Sinne: EuGH, Urteil vom 21. September 1999, C-67/96 [Albany], Slg. 1999, I-5751, Rn. 108 f.; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 87, 90).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

    Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung;

    Letztlich sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Einrichtungen, die an der Verwaltung eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken, dann kein Unternehmen, wenn sie Aufgaben rein sozialer Natur wahrnehmen, soweit sie im Rahmen eines Versicherungssystems tätig werden, das dem Grundsatz der Solidarität entspricht und staatlicher Aufsicht unterliegt (EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 43; siehe auch EuGH, Urteil vom 3. März 2011, C-437/09 [AG 2R Prévoyance], juris, Rn. 46).

    Hinzu kommt, worauf schon die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise abgestellt hat, die fehlende Gewinnerzielungsabsicht des Beklagten (siehe auch § 2 Abs. 3 PSVaG-Satzung) sowie die grundsätzliche Unabhängigkeit der Leistungsgewährung an die Versorgungsberechtigten von der vorherigen Entrichtung der Beiträge durch den Arbeitgeber (s. hierzu EuGH, Urteil vom 22. Januar 2002, C-218/00 [Cisal], Slg. 2002, I-691, Rn. 36, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 81).

    Die Voraussetzung des solidarischen Charakters des Versicherungssystems ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt, wenn das Versicherungssystem einerseits durch Beiträge finanziert wird, deren Höhe nicht streng proportional zum versicherten Risiko ist und andererseits der Wert der erbrachten Leistungen nicht notwendigerweise proportional zum Arbeitsentgelt des Versicherten ist (EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Leitsatz 1 Abs. 2 sowie Rn. 44; EuGH, Urteil vom 3. März 2011, C-437/09 [AG 2R Prévoyance], juris, Rn. 47).

    Diese vorrangige Orientierung am Finanzbedarf erlaubt es, die Gefahr des Eintritts eines Sicherungsfalles über den individuellen Arbeitgeber hinaus auf alle Mitglieder des Beklagten zu verteilen und hierdurch eine solidarische Gefahrengemeinschaft aller Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung in den abstrakt insolvenzgefährdeten Durchführungswegen gewähren, zu schaffen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 46, zu den ebenfalls am Finanzbedarf orientierten Regelungen in § 152 Abs. 1, 153 Abs. 1 des Siebten Sozialgesetzbuches - SGB VII).

    Die dem Beklagten verbleibenden Spielräume im Rahmen der Beitragserhebung, etwa die Entscheidungen über die Anwendung des sogenannten Glättungsverfahrens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG oder die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG - nach vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde - stehen dem nicht entgegen, da diese Handlungsspielräume durch das Gesetz definiert sind, strikten Begrenzungen unterliegen und die staatliche Aufsicht hiervon unberührt bleibt (EuGH, Urteil vom 16. März 2004, C-264/01 [AOK-Bundesverband], Slg. 2004, I-2493, Rn. 56; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 61 ff.).".

    Zwar besteht - wie dargelegt - allein eine Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit, jedoch haben diese bei der Ausübung ihrer Befugnisse das Unionsrecht, darunter vor allem auch die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, zu beachten (EuGH, Urteil vom 3. April 2008, C-103/06 [Derouin], Slg. 2008, I-1358, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 74).

    Eine etwaige Beschränkung sowohl der aktiven als auch der passiven Dienstleistungsfreiheit ist jedenfalls gerechtfertigt, da sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausreicht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2006, C-202/04 und C-94/04 [Cipolla u. a.], Slg. 2006, I-11421, Rn. 61; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, C-250/06 [United Pan-Europe Communications Belgium u. a.], Slg. 2007, I-11135, Rn. 39; EuGH, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 84; EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011, C-212/08 [Zeturf Ltd.], juris, Rn. 38).

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