Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Agria Polska u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission - Fehlendes Interesse der Europäischen Union

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Agria Polska u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission - Fehlendes Interesse der Europäischen Union

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Agria Polska u.a. / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission - Fehlendes Interesse der Europäischen Union

Verfahrensgang

• EuG, 16.05.2017 - T-480/15
• EuGH, 20.09.2018 - C-373/17 P

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Dies belege den missbräuchlichen und irreführenden Charakter der Erklärungen der in der Beschwerde bezeichneten Körperschaften, die die Beschwerdeführerinnen als "böswillige Verfahren" im Sinne des Urteils vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), bezeichnen.

  Die sich aus den Urteilen vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), ergebende Rechtsprechung sei nicht auf Situationen übertragbar, in denen Unternehmen nationale Behörden von vermeintlich rechtswidrigen Verhaltensweisen oder Maßnahmen anderer Unternehmen in Kenntnis setzten oder auf deren verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgung drängten.

  Zweitens wenden sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die Auslegung und Anwendung der durch die Urteile vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), begründeten Rechtsprechung durch das Gericht in den Rn. 67 bis 73 des angefochtenen Urteils.

  Zum einen seien die im Urteil vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), genannten Voraussetzungen vorliegend erfüllt.

  Zweitens ist im Hinblick auf die behaupteten Fehler in den Rn. 67 bis 73 des angefochtenen Urteils bei der Anwendung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 69 bis 71 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hat, dass diese beiden Urteile andere Verhaltensweisen beträfen als die, die vorliegend den in der Beschwerde bezeichneten Körperschaften zugeschrieben würden.

• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Nach ständiger Rechtsprechung muss demnach ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 25…, vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 21, …sowie vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 38).

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 2009, Scippacercola und Terezakis/Kommission, C-159/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:188, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 24).

  Im vorliegenden Fall hätten jedoch, wie sich aus dem Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission (C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53), ergebe, die Bedeutung der gerügten Zuwiderhandlungen, ihr Ausmaß und ihre lange Dauer, wie sie von den Rechtsmittelführerinnen in ihrer Beschwerde an die Kommission hervorgehoben worden seien, einen Einfluss auf die Würdigung des Unionsinteresses haben müssen.

  Zum anderen trifft es zu, dass der Gerichtshof, wie die Rechtsmittelführerinnen vor ihm vorgetragen haben, bereits entschieden hat, dass die Kommission sich bei der Beurteilung des Unionsinteresses an der Einleitung einer Untersuchung in jedem Einzelfall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen zu bilden hat und dass diese Verpflichtung insbesondere darauf gerichtet ist, die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union zu berücksichtigen (Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.03.1999 - C-119/97

  Ufex u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Da bei der Einschätzung des durch eine Beschwerde begründeten Unionsinteresses auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, ist es jedoch nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben (Urteile vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 79, …sowie vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 46).

  In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen (Urteil vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 80) oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (…Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 47).

  Wie es in Rn. 94 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, begründet Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 nämlich keinen Anspruch des Beschwerdeführers auf Erlass einer abschließenden Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 87, …sowie Beschluss vom 31. März 2011, EMC Development/Kommission, C-367/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:203, Rn. 73).

 
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Die sich aus den Urteilen vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), ergebende Rechtsprechung sei nicht auf Situationen übertragbar, in denen Unternehmen nationale Behörden von vermeintlich rechtswidrigen Verhaltensweisen oder Maßnahmen anderer Unternehmen in Kenntnis setzten oder auf deren verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgung drängten.

  Zweitens wenden sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die Auslegung und Anwendung der durch die Urteile vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), begründeten Rechtsprechung durch das Gericht in den Rn. 67 bis 73 des angefochtenen Urteils.

  Zweitens ist im Hinblick auf die behaupteten Fehler in den Rn. 67 bis 73 des angefochtenen Urteils bei der Anwendung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 17. Juli 1998, 1TT Promedia/Kommission (T-111/96, EU:T:1998:183), und vom 1. Juli 2010, AstraZeneca/Kommission (T-321/05, EU:T:2010:266), festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 69 bis 71 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hat, dass diese beiden Urteile andere Verhaltensweisen beträfen als die, die vorliegend den in der Beschwerde bezeichneten Körperschaften zugeschrieben würden.

• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Da bei der Einschätzung des durch eine Beschwerde begründeten Unionsinteresses auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, ist es jedoch nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben (…Urteile vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 79, sowie vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 46).

  In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen (…Urteil vom 4. März 1999, Ufex u. a./Kommission, C-119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 80) oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 47).

• EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

  EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Nach ständiger Rechtsprechung muss demnach ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (…Urteile vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 25, vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 21, …sowie vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 38).

  Die in der vorstehenden Randnummer genannten Regeln können durch die von den Rechtsmittelführerinnen angeführte und in Rn. 60 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Rechtsprechung, die unter Berücksichtigung des speziellen Kontexts ihres Zustandekommens auszulegen ist, nicht in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, EFIM/Kommission,C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 86).

• EuGH, 25.03.2009 - C-159/08

  Scippacercola und Terezakis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise stellen somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterläge (Beschluss vom 25. März 2009, Scippacercola und Terezakis/Kommission, C-159/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:188, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 2009, Scippacercola und Terezakis/Kommission, C-159/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:188, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Urteil vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, EU:C:2009:253, Rn. 24).

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Wie jedoch in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV vorgesehen ist, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit für den Einzelnen die Einhaltung seines Rechts auf wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34); es ist nicht Sache der Kommission, durch die Einleitung einer Untersuchung, die bedeutende Ressourcen erfordert, während die Wahrscheinlichkeit der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 und 102 AEUV gering ist, etwaige Unzulänglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene auszugleichen.
• EuGH, 08.11.2016 - C-43/15

  BSH / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit den …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Drittens ist, was das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen angeht, mit dem die Dauer des Verfahrens vor der Kommission gerügt wird, darauf hinzuweisen, dass, da die Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Bewertung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt ist, eine Partei nicht zum ersten Mal vor dem Gerichtshof ein Vorbringen geltend machen kann, das sie nicht vor dem Gericht geltend gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, BSH/EUIPO, C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 43, …und vom 13. Dezember 2017, Telefónica/Kommission, C-487/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:961, Rn. 84).
• EuG, 15.12.2010 - T-427/08

  CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  In diesem Kontext verstoße die Feststellung in Rn. 78 des angefochtenen Urteils, wonach die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, ob die mit einer entsprechenden Beschwerde befasste nationale Wettbewerbsbehörde über die institutionellen, finanziellen und technischen Mittel verfüge, um die ihr durch die Verordnung Nr. 1/2003 übertragene Aufgabe zu erfüllen, gegen das Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission (T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 173).
• EuGH, 13.12.2017 - C-487/16

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Portugiesischer und …
• EuGH, 13.12.2000 - C-39/00

  SGA / Kommission
• EuGH, 31.03.2011 - C-367/10

  EMC Development / Kommission
• EuG, 16.05.2017 - T-480/15

  Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
• EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …

• EuG, 16.12.2020 - T-515/18

  Fakro/ Kommission

  Compte tenu du fait que, dans un domaine tel que celui du droit de la concurrence, le contexte factuel et juridique peut varier considérablement d'une affaire à l'autre, il est possible d'appliquer des critères qui n'avaient pas été envisagés jusqu'alors ou de donner la priorité à un seul critère pour évaluer cet intérêt de l'Union (voir arrêt du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 61 et jurisprudence citée).

  En deuxième lieu, s'agissant du grief tiré de l'absence d'adoption d'une décision statuant sur le fond, il y a lieu de rappeler que ni l'article 7 du règlement n o 1/2003, ni l'article 7 du règlement n o 773/2004 ne confère au plaignant le droit d'exiger de la Commission une décision définitive quant à l'existence ou à l'inexistence de l'infraction alléguée ni n'oblige la Commission à poursuivre en tout état de cause la procédure jusqu'au stade d'une décision finale [voir, en ce sens, arrêts du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 97, et du 17 décembre 2014, Si.mobil/Commission, T-201/11, EU:T:2014:1096, point 80 (non publié) et jurisprudence citée].

  Lesdits arguments plaident donc pour que l'étendue territoriale et le coût de l'enquête soient érigés en critères décisifs pour constater l'intérêt de l'Union à ouvrir une enquête en méconnaissance de ladite jurisprudence (arrêt du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 65).

  Enfin, conformément à une jurisprudence constante, la requérante avait la possibilité d'engager devant les juridictions nationales des actions en réparation des préjudices prétendument subis du fait des comportements faisant l'objet de la plainte afin d'obtenir le respect de l'article 102 TFUE et de faire valoir les droits qu'elle tire de cette disposition devant une juridiction nationale, particulièrement lorsque la Commission décide de ne pas donner une suite favorable à sa plainte (voir, en ce sens, arrêt du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 83).

  D'ailleurs, comme le prévoit l'article 19, paragraphe 1, second alinéa, TUE, il incombe aux États membres d'établir les voies de recours nécessaires pour assurer aux justiciables le respect de leur droit à une protection juridictionnelle effective dans les domaines couverts par le droit de l'Union, et non pas à la Commission de pallier, par l'ouverture d'une enquête nécessitant des ressources importantes alors que la probabilité de constater une infraction aux articles 101 et 102 TFUE est faible, les éventuelles insuffisances de la protection juridictionnelle au niveau national (arrêt du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 87).

• EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …

  In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (…vgl. Urteile vom 19. September 2013, EFIM/Kommission, C-56/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:575, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, klarzustellen, dass die Erkenntnisse aus dieser Rechtsprechung nicht durch die oben in Rn. 55 angeführte Rechtsprechung in Frage gestellt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 44, 46 und 47, und vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hatte die Klägerin jedenfalls die Möglichkeit, bei den nationalen Gerichten Klagen auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die mit der Beschwerde beanstandeten Verhaltensweisen entstanden sein soll, zu erheben, um die Einhaltung von Art. 102 AEUV zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 83 und 87).

• EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung muss demnach ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 27.04.2023 - C-492/21

  Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/ Kommission

  La constatation de ces faits et l'appréciation de ces éléments ne constituent donc pas, sous réserve du cas de leur dénaturation, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle de la Cour (arrêt du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 32 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2019 - C-152/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …

  51 Vgl. u. a. Urteil vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission (C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  46 Vgl. u. a. Urteil vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission (C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.01.2023 - C-719/21

  Jouvin/ Kommission

  Die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise stellen somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterläge (Urteile vom 20. September 2018, Agria Polska u. a./Kommission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, Rn. 32, …und vom 30. Juni 2022, Fakro/Kommission, C-149/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:517, Rn. 45), da der Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels nicht für eine erneute Prüfung des Sachverhalts und der Beweise zuständig ist.
• EuGH, 27.04.2023 - C-537/21

  PL/ Kommission

  Par conséquent, une partie ne saurait soulever pour la première fois devant la Cour un argument qu'elle n'a pas soulevé devant le Tribunal, dès lors que cela reviendrait à lui permettre de saisir la Cour, dont la compétence en matière de pourvoi est limitée, d'un litige plus étendu que celui soumis au Tribunal (voir, en ce sens, arrêts du 20 septembre 2018, Agria Polska e.a./Commission, C-373/17 P, EU:C:2018:756, point 99, ainsi que du 10 juillet 2019, VG/Commission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, point 51 et jurisprudence citée).