Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Keine treuwidrige Vereitelung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf die Kündigung des Vertragsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers bei Zugang der vor Kündigungszugang bereits beschlossenen Abberufung als Geschäftsführer erst nach Kündigungsausspruch

• IWW

  § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § ... 5 ArbGG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 1 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 14 Abs. 1. Nr. 1 KSchG, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 242 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 13 Abs. 1 GmbHG, § 6 GmbHG, § 36 Abs. 1 GmbHG, § 130 BGB, § 162 BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 1 GmbHG, § 38 Abs. 2 GmbHG, § 37 Abs. 1 GmbHG, §§ 64 Abs. 6, 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 14 I Nr. 1 ; analog § 162 BGB
  Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH

• rechtsportal.de

  KSchG § 14 I Nr. 1 ; analog § 162 BGB
  Keine treuwidrige Vereitelung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf die Kündigung des Vertragsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers bei Zugang der vor Kündigungszugang bereits beschlossenen Abberufung als Geschäftsführer erst nach Kündigungsausspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15
• LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

  Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  So hat das Bundesarbeitsgericht im Grundsatz angenommen, dass sich der Arbeitgeber nach § 162 BGB so behandeln lassen muss, als sei die Wartezeit verstrichen, wenn er die Kündigung allein deshalb ausspricht, um entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben den Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes zu verhindern (BAG 16.03.2000 - 2 AZR 828/98 - Rnr. 20, DB 2000, 1871).

  Wird einem Vertragspartner gesetzlich die Möglichkeit zur weitgehend freien Ausübung eines Gestaltungsrechts eingeräumt, kann die Ausübung des Rechts kurz vor Fristablauf nicht treuwidrig sein (BAG 16.03.2000 a. a. O. Rnr. 20).

  Die Treuwidrigkeit ergab sich in dem Fall der Wartezeitkündigung auch nicht aus der Absicht des Arbeitgebers, einen Rechtstreit über die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu vermeiden, da dieses gerade der Zweck der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist (BAG 16.03.2000 a. a. O. - Rnr. 21).

• BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14

  Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Deshalb seien die Grundsätze des Bundesarbeitsgericht aus einer Entscheidung vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) zu berücksichtigen.

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.2014 (10 AZB 46/14) sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  Entgegen seiner Auffassung sei die zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60) nicht auf die Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG zu übertragen.

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Die Vorschrift enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einer von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten Lage Vorteile ziehen soll (BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - Rnr. 27, BAGE 140, 239;… 26.01.1989 - 2 AZR 318/88 - Rnr. 59, RzK I 5 h 8;… Erman/Armbrüster, BGB, 14. Auflage, § 162 BGB Rdr. 7;… Staudinger/Bork, 2015 § 162 BGB Rnr. 15).

  Das Bundesarbeitsgericht hat auch angenommen, dass der Fortfall eines Weihnachtsgeldanspruchs nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag, zu dem nach der Vertragsregelung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehen musste, § 162 BGB widersprechen kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sich zuvor geweigert hat, auf das Weihnachtsgeld zu verzichten (BAG 18.01.2012 a. a. O. - Rnr. 27, 28).

 
• ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15

  Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers; …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15

  Kündigungsschutz für Organmitglieder

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Wie das Arbeitsgericht Hagen zutreffend festgestellt hat, sind für die Frage nach der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung und damit für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG die Umstände bei Kündigungszugang maßgeblich (LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2015 - 5 Sa 516/15 - Rnr. 56, ArbRB 2016, 41).
• BAG, 26.01.1989 - 2 AZR 318/88

  Kündigung: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Umgehung zwingender …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Die Vorschrift enthält einen allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einer von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten Lage Vorteile ziehen soll (…BAG 18.01.2012 - 10 AZR 667/10 - Rnr. 27, BAGE 140, 239; 26.01.1989 - 2 AZR 318/88 - Rnr. 59, RzK I 5 h 8;… Erman/Armbrüster, BGB, 14. Auflage, § 162 BGB Rdr. 7;… Staudinger/Bork, 2015 § 162 BGB Rnr. 15).
• BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79

  GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person …

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Der Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer ist jedoch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 BGB erst mit ihrem Zugang und nicht bereits durch die Beschlussfassung durch die Gesellschafter wirksam wird (BAG 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79 - Rnr. 21, BAGE 39, 16).
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

  Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

  Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2017 - 17 Sa 993/16

  Maßgeblich ist die Erwägung, dass der gesetzliche Vertreter das Willensorgan der juristischen Person ist, durch das sie handelt, das für sie die Arbeitgeberfunktion ausübt und deshalb in jedem Fall von dem allgemeinen Kündigungsschutz ausgeschlossen sein soll (BAG 17.01.2002 - 2 AZR 719/00 - Rnr. 20, BAGE 100, 182).