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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18   

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LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18 (https://dejure.org/2019,30177)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.06.2019 - 5 Sa 438/18 (https://dejure.org/2019,30177)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 5 Sa 438/18 (https://dejure.org/2019,30177)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 1 S 2 EntgFG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, Art 8 Abs 1 MRK
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Schmerzensgeld - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Überstundenvergütung

  • IWW

    § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 EFZG, § 823 BGB, § 139 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 524 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG, § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1 GG, § 276 BGB, § 3 Abs. 9 BDSG, § 46 Nr. 13 BDSG, Art. 4 Nr. 15 Datenschutz-Grundverordnung, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, Richtlinie 95/46/EG, Art. 4 Nr. 15 DS-GVO, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 6 Abs. 1 MTV, § 6 Abs. 2 MTV, § 6 Abs. 3 MTV, § 7 Abs. 1 MTV, § 138 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 2 Buchst. a GTV, § 308 Abs. 1 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Entgeltfortzahlung in zwei Krankheitsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung; Gesundheitsdaten; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Überstundenvergütung; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 8 Abs. 1
    Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Zu den sensitiven Daten zählen Gesundheitsdaten (vgl. BAG 09.04.2019 - 1 ABR 51/17).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet eine besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers gegenüber der Ausweitung des informationsberechtigten Personenkreises im Hinblick auf seine Gesundheitsdaten (vgl. zur Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in Personalakten BAG 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 20 mwN; zur Unterrichtung des Betriebsrats über Gesundheitsdaten BAG 09.04.2019 - 1 ABR 51/17).

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    46 a) Verlangt ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte oder tarifliche Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BAG 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 21 mwN).

    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 mwN).

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Vor Ablauf dieser Frist entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen daher nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht (vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 50 mwN).

    Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden (vgl. BAG 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 51 mwN).

  • ArbG Koblenz, 21.11.2018 - 7 Ca 571/18

    Einzelfallentscheidung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - psychische Erkrankung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.11.2018, Az. 7 Ca 571/18, teilweise abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,.

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Eine Haftung kommt insbesondere nur bei einem Verschulden (§ 276 BGB) in Betracht (vgl. ua. BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16 mwN; BAG 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29 mwN;.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Angesichts des Zweckes der Richtlinie 95/46/EG war der in ihrem Art. 8 Abs. 1 verwendete Begriff "Daten über Gesundheit" in dem Sinne weit auszulegen, dass er sich auf alle Informationen bezieht, die die Gesundheit einer Person unter allen Aspekten - körperlichen wie psychischen - betreffen (vgl. EuGH 06.11.2003 - C 101/01 - Rn. 49-51).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06

    Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet eine besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers gegenüber der Ausweitung des informationsberechtigten Personenkreises im Hinblick auf seine Gesundheitsdaten (vgl. zur Aufbewahrung von Gesundheitsdaten in Personalakten BAG 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 20 mwN; zur Unterrichtung des Betriebsrats über Gesundheitsdaten BAG 09.04.2019 - 1 ABR 51/17).
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Eine Haftung kommt insbesondere nur bei einem Verschulden (§ 276 BGB) in Betracht (vgl. ua. BAG 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 16 mwN; BAG 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29 mwN;.
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18
    Danach genießen besonders hohen Schutz die sog. sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. BGH 20.12.2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 11 mwN).
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