Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 13, § ... 14, § 138, § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 199 Abs. 4, § 204 Abs. 2, § 305 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 306a, § 307 Abs. 1, 3 307 Abs. 2, § 307 Abs. 3 S. 1, § 310 Abs. 1 S. 1, § 488 Abs. 1 S. 2, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; ZPO § 270 S. 2, § 286 Abs. 1, § 697 Abs. 1; KWG § 18, § 25a
  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung

• IWW

  § 138 BGB
  Kreditvertrag

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen

• Betriebs-Berater

  Rückforderungsklage gewerblicher Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte

• rewis.io

  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Bauträgerfinanzierung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung; gezahlte Bearbeitungsgebühren; Darlehensvertrag; Darlehensnehmerin; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bearbeitungsentgelt; Preisnebenabrede; Rückzahlungsansprüche; Verbraucher; Verjährung

• rechtsportal.de

  BGB § 12 ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
  Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträgerfinanzierung: Erhebung von Bearbeitungsgebühren zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2015 - 10 O 4325/13
• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17

Papierfundstellen

• MDR 2017, 776
• BB 2017, 961
• BauR 2017, 1585

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Auf welche Weise die Vorformulierung erfolgt, ob die Bedingungen gedruckt, fotokopiert, mit Maschine oder handgeschrieben, sonst vervielfältigt, als Textbausteine oder auswendig gelernt und im Gedächtnis ("im Kopf des Verwenders", vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 20) des Verwenders oder seiner Abschlussgehilfen gespeichert werden, ist gleichgültig.

  Darauf, dass ein in einem Darlehensvertrag enthaltenes Bearbeitungsentgelt zugleich in einem Preis- und Leistungsverzeichnis oder einen Preisaushang ausgewiesen ist, was lediglich ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung darstellt, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 21).

  Denn zum einen ist eine Bearbeitungsentgeltklausel auch dann vorformuliert, wenn der Klauselverwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrags nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 21 mwN).

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI 405/12, juris Rn. 24 f. und XI ZR 170/13, juris Rn. 33 f.).

  Denn beim Darlehensvertrag stellt nur der Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI 405/12, juris Rn. 33 ff. und XI ZR 170/13, juris Rn. 42 ff.), so dass das laufzeitunabhängig ausgestaltete Bearbeitungsentgelt auch nicht als zulässiges kontrollfreies Teilentgelt (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI 405/12, juris Rn. 41 ff. und XI ZR 170/13, juris Rn. 50 ff.) angesehen werden kann.

  (a) Selbständige Leistungen sind nicht zu sehen in der Bearbeitung des Darlehensantrags, der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers, der Erfassung der Kundenwünsche und -daten, der Führung der Vertragsgespräche, der Abgabe des Darlehensangebotes, der Beschaffung des Kapitals, der Überlassung des vereinbarten Darlehensbetrages sowie in Folgetätigkeiten wie die Prüfung, ob die Darlehensnehmerin die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Darlehensvaluta erfüllt hat, die Überwachung, ob die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen vertragsgemäß erbracht werden, oder in typischen "Serviceleistungen" wie zum Beispiel die Beantwortung von Kundenanfragen (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 48 ff. und XI ZR 170/13, juris Rn. 57 ff.).

  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 17 ff. und XI ZR 170/13, juris Rn. 26 ff.) hat formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen als kontrollfähige Preisnebenabreden angesehen, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar seien und Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen beachteiligen (§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB) würden.

  Denn der einen Bauträger finanzierenden Bank steht die vom Bundesgerichtshof mehrfach angesprochene Möglichkeit (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 74, 86 und XI ZR 170/13, juris Rn. 81, 93), ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung.

• BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Sie sind für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt, wenn sie entweder für eine unbestimmte Zahl künftiger Verwendungen bestimmt sind oder für eine nicht ganz unbedeutende Zahl bestimmter Fälle (BGH, Urteil vom 03.04.1998 - V ZR 6/97, juris Rn. 16).

  Sofern die verwendeten Klauseln inhaltlich im Wesentlichen gleichartig sind, spielt auch ihre wörtliche Übereinstimmung keine Rolle, so dass Abweichungen in der Formulierung ihren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 03.04.1998 - V ZR 6/97, juris Rn. 18).

  Obwohl sich die Bearbeitungskosten in ihren absoluten Beträgen unterscheiden, sind die Regelungen, auch was das prozentuale Verhältnis zwischen den Bearbeitungskosten und den Krediten anbelangt, gleichartig (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 03.04.1998 - V ZR 6/97, juris Rn. 18).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im konkreten Fall ein Aushandeln der an sich vorformulierten Bedingungen stattgefunden hat, obliegt dem Verwender (BGH, Urteil vom 03.04.1998 - V ZR 6/97, juris Rn. 19, 20).

  Das genügt nicht für ein Aushandeln im Sinne des § 305 I 3 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 03.04.1998 - V ZR 6/97, juris Rn. 20).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  (a) Selbständige Leistungen sind nicht zu sehen in der Bearbeitung des Darlehensantrags, der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers, der Erfassung der Kundenwünsche und -daten, der Führung der Vertragsgespräche, der Abgabe des Darlehensangebotes, der Beschaffung des Kapitals, der Überlassung des vereinbarten Darlehensbetrages sowie in Folgetätigkeiten wie die Prüfung, ob die Darlehensnehmerin die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Darlehensvaluta erfüllt hat, die Überwachung, ob die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen vertragsgemäß erbracht werden, oder in typischen "Serviceleistungen" wie zum Beispiel die Beantwortung von Kundenanfragen (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 48 ff. und XI ZR 170/13, juris Rn. 57 ff.).

  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 17 ff. und XI ZR 170/13, juris Rn. 26 ff.) hat formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen als kontrollfähige Preisnebenabreden angesehen, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar seien und Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen beachteiligen (§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB) würden.

  Denn der einen Bauträger finanzierenden Bank steht die vom Bundesgerichtshof mehrfach angesprochene Möglichkeit (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 74, 86 und XI ZR 170/13, juris Rn. 81, 93), ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung.

 
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Gewerblichen Darlehensnehmern ist es aber wie Verbrauchern erst ab dem Jahr 2011 zumutbar gewesen, eine Rückforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte zu erheben, so dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 I BGB für frühere Rückforderungsansprüche erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hat (BGH, Urteile vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 44 ff., und XI ZR 17/14, juris Rn. 42 ff.).

  Grund zu der Annahme, dass es einem Unternehmer schon vor dem Jahr 2011 - im Hinblick auf den Zeitpunkt der Mahnantragstellung und die Regelung in § 204 II BGB käme es konkret auf eine Zumutbarkeit bereits im Jahr 2009 an - zuzumuten gewesen sei, entrichtete Bearbeitungskosten klageweise zurückzuverlangen, besteht bereits deshalb nicht, weil die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte und erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahre 2011 eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erwartet werden konnte (vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 46, und XI ZR 17/14, juris Rn. 44).

  Sie übersteigen nicht die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von bis zu 2%, die der Bundesgerichtshof in seiner älteren Rechtsprechung zuletzt gebilligt hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 46, und XI ZR 17/14, juris Rn. 44), bevor er sich grundsätzlich gegen die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehen ausgesprochen hat.

• OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  (c) Soweit die Beklagte im Einzelnen darauf hingewiesen hat, dass die Bearbeitung, Verwaltung und Begleitung eines Bauträgerkredits tatsächlich sehr arbeitsintensiv sei, und dass der dabei entstehende tatsächliche Arbeitsaufwand nicht - laufzeitabhängig - allein über marktgerechte Zinsen ausgeglichen werden könne, hat sie lediglich Tätigkeiten beschrieben, die sie im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat (a. A. OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 17 ff.).

  (1) Von der Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Unternehmensdarlehensverträgen gehen das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (…Urteil vom 27.04.2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 29 ff.), der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt (…Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 58 ff.) und die Oberlandesgerichte Dresden (…Urteil vom 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris Rn. 32 ff.), Köln (Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 22 ff.) und München (…Beschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14, juris Rn. 5) aus.

• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Die äußere Erscheinungsform, der erste Anschein bzw. das Schriftbild können eine tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass eine Regelung Bestandteil des vorformulierten Vertragstextes gewesen und vom Verwender gestellt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 03.11.1999 - VIII ZR 269/98, juris Rn. 19 ff.; BGH, Urteil vom 14.05.1992 - VII ZR 204/90, juris Rn. 28 ff.).

  Dieser äußere Anschein wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Verträge und Schreiben auch den jeweiligen Anlass der Kreditgewährung betreffende Angaben (z. B. zum Verwendungszweck, zu den zu stellenden Sicherheiten und zur Errechnung des Kreditbedarfs) enthalten (vgl. BGH Urteil vom 14.05.1992 - VII ZR 204/90, juris Rn. 31; BGH…, Urteil vom 11.10.1984 - VII ZR 248/83, juris Rn. 12).

• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

  Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 04.07.2016 (Bl. 270 ff. d. A.; MDR 2016, 1112) hat der Senat die Wirksamkeit des Parteiwechsels festgestellt.

  Die Zulässigkeit des anschließend erklärten Parteiwechsels auf Klägerseite hat der Senat mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 04.07.2016 (Bl. 270 ff. d. A.; MDR 2016, 1112) bejaht.

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Die äußere Erscheinungsform, der erste Anschein bzw. das Schriftbild können eine tatsächliche Vermutung dafür begründen, dass eine Regelung Bestandteil des vorformulierten Vertragstextes gewesen und vom Verwender gestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1999 - VIII ZR 269/98, juris Rn. 19 ff.; BGH…, Urteil vom 14.05.1992 - VII ZR 204/90, juris Rn. 28 ff.).
• OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15

  Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  (2) Die Gegenmeinung vertreten der 3. und 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 24 ff.) sowie die Oberlandesgerichte Celle (…Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 30 ff.) und Düsseldorf (…Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19 ff.).
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  (2) Die Gegenmeinung vertreten der 3. und 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (…Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 24 ff.) sowie die Oberlandesgerichte Celle (Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 30 ff.) und Düsseldorf (…Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19 ff.).
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• BGH, 25.06.1992 - VII ZR 128/91

  Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
• BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer …
• OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15

  Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen
• OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen
• OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine …
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83

  AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2015 - 10 O 4325/13

  Rückzahlung von für Geschäftskredite geleisteten Bearbeitungsgebühren; …

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  aa) Wie das Berufungsgericht ist ein Teil der Instanzrechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur der Ansicht, dass die in den beiden Senatsentscheidungen vom 13. Mai 2014 niedergelegten Grundsätze auch auf Darlehen mit Unternehmern Anwendung finden (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 1158 und ZIP 2016, 2057; OLG Düsseldorf, WM 2016, 1983; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 U 70/16, juris; LG Chemnitz, Urteil vom 13. Juni 2014 - 7 O 28/13, juris; LG Essen, BeckRS 2015, 16652; LG Magdeburg, BKR 2016, 159; LG Neuruppin, Urteil vom 24. September 2015 - 5 O 66/15, juris; LG Duisburg, MDR 2016, 1322; LG Erfurt, Urteil vom 17. Juni 2016 - 9 S 200/15, juris; LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juli 2016 - 9 S 28/15, juris; Fischer, EWiR 2017, 3, 4; Koch, WM 2016, 717 ff.; Kreft, AnwZert InsR 21/2015 Anm. 2; Lammeyer/Singbartl, GWR 2016, 482, 483;… PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 488 Rn. 50; Hubert Schmidt, LMK 2014, 361197;… BeckOK BGB/Hubert Schmidt, 41. Ed. 1. November 2016, BGB § 307 Rn. 90;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 488 BGB Rn. 40 und 46;… BeckOGK/Zschieschack, Stand 3. Februar 2017, BGB § 307 Entgeltklausel Rn. 25 f.; differenzierend OLG Nürnberg, Urteil vom 4. April 2017 - 14 U 612/15, juris;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., (8) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51b und (16) Darlehensverträge Rn. 3b).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  aa) Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur ist der Ansicht, dass die in den beiden Entscheidungen vom 13. Mai 2014 niedergelegten Grundsätze auch auf Darlehen mit Unternehmern Anwendung finden (OLG Celle, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 1158 und ZIP 2016, 2057; OLG Düsseldorf, WM 2016, 1983; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 U 70/16, juris; LG Chemnitz, Urteil vom 13. Juni 2014 - 7 O 28/13, juris; LG Essen, BeckRS 2015, 16652; LG Magdeburg, BKR 2016, 159; LG Neuruppin, Urteil vom 24. September 2015 - 5 O 66/15, juris; LG Duisburg, MDR 2016, 1322; LG Erfurt, Urteil vom 17. Juni 2016 - 9 S 200/15, juris; LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juli 2016 - 9 S 28/15, juris; Fischer, EWiR 2017, 3, 4; Koch, WM 2016, 717 ff.; Kreft, AnwZert InsR 21/2015 Anm. 2; Lammeyer/Singbartl, GWR 2016, 482, 483;… PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 488 Rn. 50; Hubert Schmidt, LMK 2014, 361197;… BeckOK BGB/Hubert Schmidt, 41. Ed. 1. November 2016, BGB § 307 Rn. 90;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 488 BGB Rn. 40 und 46;… BeckOGK/Zschieschack, Stand 3. Februar 2017, BGB § 307 Entgeltklausel Rn. 25 f.; differenzierend OLG Nürnberg, Urteil vom 4. April 2017 - 14 U 612/15, juris;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., (8) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51b und (16) Darlehensverträge Rn. 3b).

  In solchen Fällen wird die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Teilen der Instanzrechtsprechung und der Literatur damit gerechtfertigt, dass der Darlehensgeber - wie hier die Beklagte - andernfalls nicht sicher sein könne, ob das Darlehen überhaupt, in einer bestimmten Höhe und für eine ausreichend lange Zeit in Anspruch genommen wird, um durch die Zinserträge die Verwaltungskosten decken zu können (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 4. April 2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 66; LG Ravensburg…, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 33; LG Itzehoe…, Urteil vom 6. September 2016 - 7 O 129/15, juris Rn. 43 ff.; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323, 328; S. Weber, BKR 2017, 106 f.; aA OLG Düsseldorf, WM 2016, 1983, 1984).

• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  Letztlich handelt es sich aber auch bei diesen Tätigkeiten lediglich um solche, bei denen das eigene Sicherungsinteresse des Darlehensgebers an prominenter Stelle steht und die deshalb von ihm im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 31, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 57, WM 2017, 129; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 55).

  (1) In Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte ist verneint worden, dass die vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertragen werden könnten; die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern ist dort als zulässig angesehen worden (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 06.04.2017 - 8 U 114/16, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris Rn. 31, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11.06.2014 - 23 W 27/14, juris Rn. 12;… Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 60, WM 2017, 129; Hans. OLG Hamburg…, Urteil vom 27.04.2016 - 13 U 134/15, juris Rn. 29; OLG Köln…, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15, juris Rn. 23, WM 2016, 1985; OLG München…, Beschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 61 (für Bauträgerfinanzierungen)).

  (2) In anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen ist demgegenüber die Übertragbarkeit der vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich bejaht und die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern als unwirksam angesehen worden (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 2343;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 19, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65 (soweit nicht Bauträgerfinanzierungen betroffen sind)).

  (1) Maßgeblich spricht hierfür, dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Grundsätze zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Lichte des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auf eine Unvereinbarkeit mit den wesentlichen Grundgedanken solcher gesetzlichen Regelungen gestützt hat, die nicht verbraucherspezifische Bestimmungen enthalten, sondern im Verbrauchergeschäft wie im unternehmerischen Verkehr gleichermaßen gelten (vgl. so auch OLG Celle…, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 25, NJW 2016, 2343;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 26, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65).

  Überdies wird der Übertragbarkeit der Grundsätze der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen auf den unternehmerischen Bereich auch nicht generell das Argument einer überlegenen Geschäftserfahrenheit von Unternehmern entgegengehalten werden können, wenn berücksichtigt wird, dass dies dann auch für Einzelkaufleute und Kleingewerbe gelten würde (so auch OLG Celle…, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 51; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65).

  Wenig überzeugend erscheint es auch, für Unternehmer ohne weiteres davon auszugehen, dass diese sich auch an alternative Darlehensgeber wenden könnten: Dieser Annahme steht eine vielfach restriktive Kreditvergabepraxis der Banken entgegen, die im Ergebnis das benachteiligende Kräfteungleichgewicht zwischen dem Darlehensgeber als AGB-Verwender und dem Darlehensnehmer bei unternehmerischen Darlehen hinsichtlich der hier relevanten Frage des Bearbeitungsentgelts kaum minder schwerwiegend erscheinen lassen kann als bei Verbraucherdarlehen (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 30, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 28, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65).

  Ähnlich wird spezifisch in Bezug auf die Verwendung von Bestimmungen zu Bearbeitungsentgelten im Rahmen von Bauträgerfinanzierungen vertreten, dass wegen einer dieser Art von Darlehensverträgen eigenen mangelnden Kalkulierbarkeit der Dauer und des Umfangs der Darlehensinanspruchnahme der Darlehensgeber seine eigenen Kosten nicht sinnvoll in das laufzeitabhängige Entgelt einpreisen und nur über ein gesondert ausgewiesenes Entgelt abdecken könne (so OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 66).

• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
  Die §§ 203 ff. BGB - und somit auch die Verjährungshemmung durch Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO - gelten nämlich für alle in § 199 BGB genannten Verjährungsfristen, mithin auch für diejenige des § 199 Abs. 4 BGB (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011, 3 C 30/10; Senat, Urteil vom 23.1.2019, VI - U(Kart) 18/17; OLG München, Urteil vom 11.4.2018, 7 U 1972/17; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2014, 4 U 230/14; OLG Nürnberg, Urteil vom 4.4.2017, 14 U 612/15;… Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Aufl. 2021, § 199 Rn. 42).