Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

 
• Judicialis

  ZPO § 62 Abs. 1; ; ZPO § ... 256 Abs. 1; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; HGB § 133; ; HGB § 133 Abs. 1; ; HGB § 133 Abs. 2; ; HGB § 133 Abs. 3; ; HGB § 140; ; HGB § 140 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 166; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 2; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 810; ; UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 4; ; GV § 8 Abs. 5; ; GV § 13 Abs. 1 lit. c; ; AktG § 246; ; AktG § 256 Abs. 6; ; ZPO § 269

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsfrist, Ausschluss, Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsvertrag, Mitgesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Satzungsänderung, Streitgenossen, wichtiger Grund

Verfahrensgang

• LG Hagen, 12.11.2008 - 22 O 185/06
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
• BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (41)

• BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

  Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Jedoch kann die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - soweit für sie (wie hier) kein besonderes Verfahren vorgesehen ist - Gegenstand einer Feststellungsklage eines Gesellschafters sein, da sein Mitgliedschaftsverhältnis durch sie betroffen wird (BGH NJW 2006, 374 ff.; BGH NJW-RR 1992, 227; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Baumbach/Hopt, 33. Auflage, § 119 HGB, Rdnr. 31;… vgl. auch Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Auflage, § 709 BGB, Rdnr. 113 f.;… Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 4).

  Eine gesetzliche oder am Leitbild des § 246 AktG orientierte Klagefrist existiert im Rahmen der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft nicht (BGH NJW 1999, 3113 ff.;… BaumbachHopt § 119 HGB, Rdnr. 31).

  Ein Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen, dass die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen gegenüber der Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss (BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGH NJW 1983, 1056 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 114;… vgl. Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

  Ein Recht ist verwirkt, wenn es der Berechtigte längere Zeit nicht geltend gemacht (sog. Zeitmoment) und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment) - und er sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte -, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH NJW-RR 2005, 180 ff.; BGH WM 2004, 1518 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGHZ 25, 47, 51 f.; BGHZ 84, 280, 281; vgl. ferner BGH NJW 2006, 219 f.;… BGH NJW 2008, 2254 ff., Juris - Rdnr. 22;… Palandt/Heinrichs § 242 BGB, Rdnr. 87).

  Eine gesetzliche Klagefrist existiert - wie ausgeführt - insofern nicht; vielmehr sind die Gesellschafter mit Rücksicht auf ihre Treuepflicht lediglich gehalten, sich in "angemessener" Zeit auf einen Beschlussmangel zu berufen, sofern sie sich nicht dem Verwirkungseinwand aussetzen wollen (BGH NJW 1991, 1890 f.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

  Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 256 VI AktG ist von der Verwirklichung des Zeitmoments auszugehen, wenn seit der Kenntnis vom Beschlussinhalt und der Geltendmachung seiner Unwirksamkeit jedenfalls mehr als drei Jahre verstrichen sind (vgl. auch BGH WM 1991, 509 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32;… ähnlich Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110).

• OLG Hamm, 17.09.2007 - 8 U 187/06

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft gem. § 13 Abs. 1c des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Die Beklagten sind der Meinung gewesen, die Klage sei bereits unzulässig, da aufgrund eines am 27.07.2006 verkündeten Urteil des Senats (Az.: 8 U 187/06) rechtskräftig feststehe, dass der Kläger per Ausschließungsverlangen der Gesellschafterversammlung am 28.10.2005 aus der KG ausgeschlossen worden sei.

  Die Feststellungsklage ist ferner nicht mit Blick auf den vor dem Landgericht Hagen unter dem Az.: 24 O 33/05 und dem Senat unter dem Az.: 8 U 187/06 geführten Rechtsstreit gem. § 261 III Nr. 1 ZPO unzulässig.

  Der Lebenssachverhalt in den Rechtsstreiten Landgericht Hagen 22 O 185/06 (also dem hiesigen Verfahren) und Landgericht Hagen (Az.:24 O 33/05) / Senat (Az.:8 U 187/06) unterscheidet sich allerdings insofern, als Gegenstand des letztgenannten Rechtsstreits ein Verhalten der Gesellschafterversammlung vom 28.10.2005 war, während sich das vorliegende Verfahren auf eine Beschlussfassung vom 31.03.2000 bezieht.

  Dem Klageantrag steht ferner nicht der Einwand der Rechtskraft mit Blick auf das Verfahren Landgericht Hagen (Az.: 24 O 33/05) und Senat (Az.: 8 U 187/06) entgegen (…vgl. dazu Zöller/Greger vor § 253 ZPO, Rdnr. 19a).

  Wird ein entsprechender Beschluss allerdings gefasst, so reicht er zur Ausschließung eines Gesellschafters nicht aus; vielmehr hat er lediglich vorbereitenden Charakter (vgl. auch Senat, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 8 U 187/06).

  a) § 8 V GV findet allerdings für Ausscheidungsverlangen i. S. d. § 13 I lit. c) GV keine Anwendung (vgl. auch schon Senat, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 8 U 187/06).

• BGH, 20.01.1977 - II ZR 217/75

  Hinauskündigung eines Gesellschafters nach freiem Ermessen

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht - vgl. schon § 133 III HGB -, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; BGHZ 68, 212 ff.; BGH NJW-RR 1997, 925 f.;… BGH ZIP 2005, 1322 ff., Juris - Rdnr. 32 f.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 30).

  Die Klausel des § 8 V GV kann sich nicht auf Ausschließungsbeschlüsse beziehen, welche die Gesellschafterversammlung nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages - wie hier - gar nicht hätte fassen dürfen, d. h. die von vornherein unzulässig waren (BGHZ 68, 212 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

  Die zitierte Klausel, wonach Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten angefochten werden können, kann sich nur auf einen Katalog von Maßnahmen beziehen, für die nach dem Willen der Gesellschafter die Gesellschafterversammlung zuständig sein soll (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).

  Für die Beurteilung eines Ausschließungsbeschlusses macht es einen entscheidenden Unterschied, ob sich die Gesellschafterversammlung bereits Befugnisse anmaßt, die ihr gar nicht zustehen, oder ob sie bei korrekter Anwendung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen lediglich wegen der inhaltlich fehlerhaften Beurteilung eines Sachverhaltes zu einer unrichtigen Entscheidung kommt (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).

 
• OLG Hamm, 27.09.2006 - 8 U 159/05

  Geltendmachung der Nichtigkeit eines notariellen Vertrages gemäß § 142 Abs. 1 BGB …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Senatsurteils vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05; Anlage K 5) Bezug genommen.

  Dass der Kläger infolge des Vergleichsschlusses und der sich hieran anschließenden Rechtsstreitigkeiten erst nach dem Urteil des Senats vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05) wieder Veranlassung hatte, eine Feststellungsklage zu erheben, betrifft nicht das Zeitmoment, sondern hat allein im Rahmen des Umstandsmoments dazu sogleich - Bedeutung.

  Da dieser das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen hatte, stand frühestens mit Erlass des Senatsurteils vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05) fest, dass die in dem o. g. notariellen Vertrag getroffenen Regelungen keinen Bestand haben würden.

• BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90

  Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Eine gesetzliche Klagefrist existiert - wie ausgeführt - insofern nicht; vielmehr sind die Gesellschafter mit Rücksicht auf ihre Treuepflicht lediglich gehalten, sich in "angemessener" Zeit auf einen Beschlussmangel zu berufen, sofern sie sich nicht dem Verwirkungseinwand aussetzen wollen (BGH NJW 1991, 1890 f.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

  Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 256 VI AktG ist von der Verwirklichung des Zeitmoments auszugehen, wenn seit der Kenntnis vom Beschlussinhalt und der Geltendmachung seiner Unwirksamkeit jedenfalls mehr als drei Jahre verstrichen sind (vgl. auch BGH WM 1991, 509 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32;… ähnlich Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110).

• BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82

  Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Ein Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen, dass die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen gegenüber der Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss (BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGH NJW 1983, 1056 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 114;… vgl. Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).

  a) Da fehlerhafte Beschlüsse, die im Rahmen der Gesellschafterversammlung einer KG gefasst wurden, nicht lediglich anfechtbar, sondern gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sind, kann ihre Unwirksamkeit nicht nur im Wege einer Anfechtungsklage, sondern auch auf sonstige Weise geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 81, 263 ff.; BGHZ 85, 350 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 31;… ähnlich Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110 und 113).

• BGH, 17.12.1959 - II ZR 32/59

  Ausschluß eines Gesellschafters

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Gem. §§ 133, 140, 161 II HGB ist die Ausschließung eines Gesellschafters - auch eines Kommanditisten - nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung möglich, nicht hingegen durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, was der Rechtssicherheit dienen soll (vgl. BGHZ 31, 295 ff.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 1).

  a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht - vgl. schon § 133 III HGB -, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; BGHZ 68, 212 ff.; BGH NJW-RR 1997, 925 f.;… BGH ZIP 2005, 1322 ff., Juris - Rdnr. 32 f.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 30).

• BGH, 20.06.2005 - II ZR 232/04

  Arglistige Täuschung bei einem dreiseitigen Geschäft zwischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der KG am 20.06.2005 das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf und verwies die Sache zurück (Az.: II ZR 232/04; Anlage K 4).

  Die Wirksamkeit der erklärten Anfechtung war darüber hinaus Streitgegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 27 U 72/03) und des sich daran anschließenden Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (Az.: II ZR 232/04).

• LG Coburg, 13.05.2009 - 21 O 28/09

  Zur Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  b) Auch wenn der Kläger in Bezug auf Gewinnansprüche eine Leistungsklage vor dem Landgericht Hagen erhoben hat (Az.: 21 O 28/09), entfällt das Feststellungsinteresse nicht.

  b) Mit Blick auf Rechtsstreite, die vor dem Landgericht Hagen unter den Aktenzeichen 22 O 154/08 und 21 O 28/09 rechtshängig sind, sind die Voraussetzungen der anderweitigen Rechtshängigkeit i. S. d. § 261 III Nr. 1 BGB ebenfalls nicht gegeben.

• OLG Hamm, 07.10.2004 - 27 U 72/03

  Zur Anfechtung einer Ausscheidens- und Abfindungsvereinbarung wegen arglistiger …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Die dagegen gerichtete Berufung der Gesellschaft wies das Oberlandesgericht Hamm - Az.: 27 U 72/03 - mit Urteil vom 07.10.2004 zurück (Anlage K 3).

  Die Wirksamkeit der erklärten Anfechtung war darüber hinaus Streitgegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 27 U 72/03) und des sich daran anschließenden Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (Az.: II ZR 232/04).

• BGH, 21.10.1991 - II ZR 211/90

  Beschluss in Gesellschafterversammlung über Ausschluss eines Gesellschafters - …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
• BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02

  Voraussetzungen der Verwirkung
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung
• BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

  Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
• BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92

  Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher …
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht
• BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen
• BGH, 06.04.1987 - II ZR 101/86

  Rechtsfolgen der für den Geschäftspartner nicht erkennbaren Umwandlung einer …
• BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77

  Verhältnis des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB zu § 1 GWB
• BGH, 03.02.1997 - II ZR 71/96

  Ausschließungsverfahren nach § 140 HGB ist dispositiv
• OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 17 U 245/83
• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
• BGH, 07.04.2008 - II ZR 181/04

  Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der …
• BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03

  Mangusta/Commerzbank II
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

  verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
• BGH, 17.04.1989 - II ZR 258/88

  Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …
• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98

  Statusklage
• BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95

  Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin
• BGH, 08.05.2000 - II ZR 302/98

  Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB -Gesellschafters
• BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55

  Begriff des Rechtsverhältnisses
• BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66

  Unterbeteiligung an OHG-Anteil
• BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61

  Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
• LG Hagen, 12.11.2008 - 22 O 185/06

  Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Beschluss der …

• BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09

  Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG …

  Das Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 8 U 11/09, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer …

  Dabei besteht auf Passivseite keine notwendige Streitgenossenschaft (…Baumbach/Hueck-Hopt, aaO, § 109 HGB, Rn. 40;… Oetker-Weitemeyer, HGB, 2009, § 119 HGB, Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2009, 8 U 11/09, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH…, Urteil vom 5. März 2007, II ZR 282/05, Rn. 17).
• OLG Jena, 29.06.2011 - 1 U 146/11
  Nach §§ 133, 140, 161 Abs. 2 HGB ist die Ausschließung eines Gesellschafters nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung möglich, nicht hingegen durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, was der Rechtssicherheit dienen soll (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; OLG Hamm Urt. vom 5.10.2009 - Az. 8 U 11/09-;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 1).