Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 6

• rechtsportal.de

  GG Art. 6; EStG § 32; EStG § 33c
  Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Berechungung des existenznotwendigen Mindestbedarfs eines Kindes aus dem ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 - 2000 nicht verfassungswidrig

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Der BFH verweise in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1990 (Az.: 1 BvL 20/84, BStBl. II 1990, 653) und vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174 und Az.: 2 BvL 1057/91 u.a., BStBl. II 1999, 182).

  Denn nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) sei Maßstab für das Existenzminimum der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf.

  Beim Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.1999 (1 BvR 2164/98, HFR 2000, 44) habe es sich um einen Nichtannahmebeschluss gehandelt, der die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) bestätigt habe.

  Bezüglich der Auswirkungen der indirekten Steuern sei die Frage der finanziellen Belastung der Mehrkinderfamilie durch die Umsatzsteuer durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) und vom 23.08.1999 (…a.a.O.) hinreichend geklärt.

  Im Beschluss vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass Art. 6 Abs. 1 GG es gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen; dabei bilde das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden dürfe.

  Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung wird das Einkommensteuergesetz in den Jahren 1997 bis 2000 auch betragsmäßig hinsichtlich des Familienleistungsausgleichs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) gerecht (vgl. Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 11.08.2004, 1 K 1994/02, EFG 2004, 1845; BFH-Beschluss vom 21.10.2004 VIII B 263/04).

  Nach den Berichten der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) herangezogen hat, wurde das Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 1996 mit 6.288,00 DM, für das Jahr 1999 mit 6.696,00 DM und für das Jahr 2001 mit 6.768,00 DM ermittelt (vgl. Bundestags-Drucksache 13/381; 13/9561 und 14/1926).

  Der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) vorgegebene, einheitliche Maßstab stellt gerade nicht auf den individuellen Lebensstandard der Kinder bzw. der Unterhaltsverpflichteten ab.

  Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) wird dem Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt, ob er die Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen oder/und durch Zahlung von Kindergeld gewährleisten möchte.

• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Beim Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.1999 (1 BvR 2164/98, HFR 2000, 44) habe es sich um einen Nichtannahmebeschluss gehandelt, der die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (…Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) bestätigt habe.

  Bezüglich der Auswirkungen der indirekten Steuern sei die Frage der finanziellen Belastung der Mehrkinderfamilie durch die Umsatzsteuer durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (…Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) und vom 23.08.1999 (a.a.O.) hinreichend geklärt.

  Im Beschluss vom 23.08.1999 (a.a.O.) sah das Bundesverfassungsgericht die Frage der finanziellen Belastung der Mehrkinderfamilie durch die Umsatzsteuer im Hinblick auf das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG als verfassungsgerichtlich geklärt an.

  Der Beschluss vom 23.08.1999 (a.a.O.) gibt hierzu keine Antwort, da die Klage mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig war.

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Der BFH verweise in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1990 (Az.: 1 BvL 20/84, BStBl. II 1990, 653) und vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174 und Az.: 2 BvL 1057/91 u.a., BStBl. II 1999, 182).

  Mit Beschluss vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvR 1057/91 u.a., a.a.O.) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die §§ 33c Abs. 1 - 4, 32 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 7 EStG in den für die ab Veranlagungszeitraum 1983 geltenden Fassungen mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG insoweit unvereinbar seien, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug des Kinderbetreuungs- und Erziehungsaufwands wegen Erwerbstätigkeit und von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen seien.

  Durch das Gesetzes zur Familienförderung vom 22.12.1999 setzte der Gesetzgeber die Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvR 1057/91 u.a., a.a.O.) um und gewährte ab dem Jahr 2000 in § 32 Abs. 6 EStG einen Betreuungsfreibetrag.

• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Der BFH (vgl. BFH-Urteil vom 21.07.2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513) führe aus, dass die Weitergeltungsanordnung bis zum 31.12.1999 durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.11.1998 (…Az.: 2 BvL 1057/91 u.a., a.a.O.) materiell-rechtlich nicht mehr überprüfbar sei und in verfahrensrechtlicher Hinsicht an der materiellen Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts teilhabe.

  Der Ansicht des Klägers, die BFH-Urteile vom 21.07.2004 (a.a.O.) und vom 11.03.2003 (…a.a.O.) behandelten die Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsfreibeträgen in den Jahren 1997 bis 2000 nicht abschließend, könne daher nicht gefolgt werden.

  Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Weitergeltungsanordnung der für verfassungswidrig erkannten Regelungen bis zum 31.12.1999 (Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten) bzw. 31.12.2001 (Haushaltsfreibetrag / Erziehungsaufwand) Gesetzeskraft entfalten, entfällt insofern eine materiell-rechtliche Überprüfung durch die Fachgerichte (vgl. BFH-Urteil vom 21.07.2004, a.a.O.).

• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Mit Urteil vom 11.03.2003 (Az.: VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303) habe der BFH entschieden, dass die Regelungen des Familienleistungsausgleichs für das Jahr 2000 verfassungsmäßig seien.

  Der Ansicht des Klägers, die BFH-Urteile vom 21.07.2004 (…a.a.O.) und vom 11.03.2003 (a.a.O.) behandelten die Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsfreibeträgen in den Jahren 1997 bis 2000 nicht abschließend, könne daher nicht gefolgt werden.

  Diese Regelung - wie auch der gesamte Familienleistungsausgleich im Jahr 2000 - ist verfassungskonform (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.03.2003, a.a.O. und den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2004, a.a.O.).

• BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04

  Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Selbst die Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren für die Jahre 2000 und 2001 sei mit BFH-Urteil vom 24.08.2004 (Az.: VIII R 18/04, BFHE 207, 256) für verfassungsgemäß erachtet worden.

  Ebenso wenig ist die Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren für die Jahre 2000 und 2001 verfassungswidrig (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2004 VIII R 18/04, a.a.O.).

• Drs-Bund, 02.02.1995 - BT-Drs 13/381

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Nach den Berichten der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10.11.1998 (…Az.: 2 BvL 42/93, a.a.O.) herangezogen hat, wurde das Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 1996 mit 6.288,00 DM, für das Jahr 1999 mit 6.696,00 DM und für das Jahr 2001 mit 6.768,00 DM ermittelt (vgl. Bundestags-Drucksache 13/381; 13/9561 und 14/1926).

  Das vom Bundesverfassungsgericht als Untergrenze angesehene sozialhilferechtliche Existenzminimum (vgl. Bundestags-Drucksache 13/381; 13/9561 und 14/1926) wird durch die steuerlichen Grundfreibeträge jeweils überschritten.

• BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

  Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Soweit der Kläger vorträgt, die steuerlich berücksichtigungsfähigen Ausgaben für Zukunftsabsicherungen und sonstige Unwägbarkeiten blieben weit hinter den tatsächlich zu erbringenden Zahlungen zurück, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH-Urteil vom 16.02.2005 VI R 37/01, BFH/NV 2005, 1323).
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Der mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Rechtszustand ist bis zu den angeführten Zeitpunkten hinzunehmen; dies gilt auch für nicht bestandskräftige Einkommensteuerbescheide (vgl. BFH-Urteil vom 02.12.1998 X R 48/97, BFH/NV 1999, 1192).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Der BFH verweise in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.1990 (Az.: 1 BvL 20/84, BStBl. II 1990, 653) und vom 10.11.1998 (Az.: 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174 und Az.: 2 BvL 1057/91 u.a., BStBl. II 1999, 182).
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04

  Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Berechnung des sächlichen Existenzminimums …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 759/99
• FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den …
• BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 800/99

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Violetti u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Interne Untersuchung des OLAF - Entscheidung des OLAF, Informationen den nationalen Justizbehörden zu übermitteln - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte

• EU-Kommission

  Violetti u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Interne Untersuchung des OLAF - Entscheidung des OLAF, Informationen den nationalen Justizbehörden zu übermitteln - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte“

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Beamtenstatut - DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION GEWONNENEN INFORMATIONEN AN NATIONALE JUSTIZBEHÖRDEN ZU ÜBERMITTELN, STELLT EINE BESCHWERENDE MASSNAHME DAR

Verfahrensgang

• EuGöD, 13.06.2007 - F-5/05
• EuGöD, 02.08.2007 - F-5/05
• EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05, F-7/05
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 15.12.2005 - T-22/05

  Violetti u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Rn. 30 Die Klage F-5/05 ist ursprünglich am 11. Januar 2005 unter dem Aktenzeichen T-22/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingetragen worden.

  Rn. 32 Nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (…ABl. L 333, S. 7) auf das Gericht bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung entsprechend anwendbar ist, hat die Kommission mit besonderem Schriftsatz, der am 27. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, die Einrede erhoben, die Klage T-22/05 sei unzulässig.

  Rn. 37 Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2005 sind die Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 nach Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 38 Mit Schreiben vom 31. Mai 2005, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am selben Tag mit Fernkopie eingegangen sind (die Urschriften sind am 2. Juni 2005 eingegangen), hat der Rat der Europäischen Union beantragt, in den Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 zur Unterstützung der Anträge der Kommission als Streithelfer zugelassen zu werden.

  Rn. 40 Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2005 ist der Rat in den Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.

  Rn. 41 Mit einem am 30. September 2005 mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen, lediglich die Zulässigkeit der verbundenen Klagen T-22/05 und T-84/05 betreffenden Streithilfeschriftsatz (die Urschrift ist am 4. Oktober 2005 eingegangen) beantragt der Rat,.

  Rn. 42 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat das Gericht erster Instanz die Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 nach Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses 2004/752 an das Gericht verwiesen.

• EuG, 15.12.2005 - T-84/05

  Schmit / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Rn. 34 Die Klage F-7/05 ist ursprünglich am 17. Februar 2005 unter dem Aktenzeichen T-84/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingetragen worden.

  Rn. 36 Nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat die Kommission mit besonderem Schriftsatz, der am 27. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, die Einrede erhoben, die Klage T-84/05 sei unzulässig.

  Rn. 37 Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2005 sind die Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 nach Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Rn. 38 Mit Schreiben vom 31. Mai 2005, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am selben Tag mit Fernkopie eingegangen sind (die Urschriften sind am 2. Juni 2005 eingegangen), hat der Rat der Europäischen Union beantragt, in den Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 zur Unterstützung der Anträge der Kommission als Streithelfer zugelassen zu werden.

  Rn. 40 Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2005 ist der Rat in den Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.

  Rn. 41 Mit einem am 30. September 2005 mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen, lediglich die Zulässigkeit der verbundenen Klagen T-22/05 und T-84/05 betreffenden Streithilfeschriftsatz (die Urschrift ist am 4. Oktober 2005 eingegangen) beantragt der Rat,.

  Rn. 42 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat das Gericht erster Instanz die Rechtssachen T-22/05 und T-84/05 nach Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses 2004/752 an das Gericht verwiesen.

• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Bei einer derartigen Entscheidung handele es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung, die die nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden gegebenenfalls träfen, wobei Letztere über die Folgemaßnahmen frei entschieden und die einzigen Behörden seien, die Entscheidungen erlassen könnten, die die Rechtsstellung der von der Maßnahme betroffenen Person ändern könnten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], Slg. 2005, I-3103; Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003, Gómez Reino/Kommission, T-215/02, Slg. ÖD 2003, I-A-345 und II-1685, und vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, T-29/03, Slg. 2004, II-2923; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2004, Tillack/Kommission, T-193/04 R, Slg. 2004, II-3575; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995).

  Zwar kann der Beamte mit einer solchen Klage den durch eine Untersuchung des OLAF erlittenen Schaden ersetzt bekommen (vgl. Urteil Camós Grau/Kommission).

  Rn. 95 Was die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in den dem Beschluss Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission und dem Urteil Camós Grau/Kommission zugrunde liegenden Fällen angeht, ist festzustellen, dass sich das Gericht erster Instanz in diesen Entscheidungen mit der Rechtsnatur des Berichts, mit dem das OLAF eine Untersuchung abschließt, befasst hat, und nicht mit der Einstufung einer Entscheidung wie der im vorliegenden Fall angefochtenen als beschwerende Maßnahme.

• EuGöD, 28.04.2009 - F-72/06

  Verheyden / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Rn. 47 Mit einer Klageschrift, die am 30. Juni 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr Verheyden, ein ehemaliger Beamter, eine unter dem Aktenzeichen F-72/06 in das Register eingetragene Klage u. a. auf Aufhebung der Entscheidung, die interne Untersuchung einzuleiten, und auf Aufhebung der Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, erhoben.

  Rn. 50 Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 13. Juni 2007 sind die verbundenen Rechtssachen F-5/05 und F-7/05 nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz mit der Rechtssache F-72/06 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  Rn. 52 Mit Beschlüssen der Ersten Kammer des Gerichts vom 2. August 2007 sind die mündliche Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen F-5/05 und F-7/05 und die mündliche Verhandlung in der Rechtssache F-72/06 wiedereröffnet worden.

• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  Tillack / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - …

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Bei einer derartigen Entscheidung handele es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung, die die nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden gegebenenfalls träfen, wobei Letztere über die Folgemaßnahmen frei entschieden und die einzigen Behörden seien, die Entscheidungen erlassen könnten, die die Rechtsstellung der von der Maßnahme betroffenen Person ändern könnten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], Slg. 2005, I-3103; Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003, Gómez Reino/Kommission, T-215/02, Slg. ÖD 2003, I-A-345 und II-1685, und vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, T-29/03, Slg. 2004, II-2923; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2004, Tillack/Kommission, T-193/04 R, Slg. 2004, II-3575; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995).

  Demzufolge ist der behauptete immaterielle Schaden unmittelbar allein durch das Verhalten der italienischen Justizbehörden verursacht worden, die beschlossen haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tillack/Kommission, Randnr. 122).

• EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Gómez-Reino / Kommission - "Rechtsmittel - Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Übrigens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte durch das OLAF einen Verstoß gegen die für das Untersuchungsverfahren geltenden wesentlichen Formvorschriften darstellt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C-471/02 P[R], Slg. 2003, I-3207, Randnr. 64).

  Rn. 101 Zu ihrer Verteidigung weist die Kommission vorab darauf hin, dass die Regeln, die das OLAF bei der Durchführung seiner internen Untersuchungen im Hinblick auf die Verteidigungsrechte zu beachten habe, zum einen diejenigen in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Beschlusses 1999/396 und zum anderen diejenigen in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieses Beschlusses seien, und zwar nur diese (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz Gómez-Reino/Kommission, Randnr. 65).

• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Rn. 112 Zudem ist die Wahrung der Verteidigungsrechte in jedem gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, das zu einer den Betreffenden beschwerenden Maßnahme führen kann, nach ständiger Rechtsprechung ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und selbst dann sicherzustellen, wenn es keine einschlägigen Verfahrensregeln gibt (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T-372/00, Slg. ÖD, I-A-49 und II-223, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Prinzip, nach dem der Betreffende von der zuständigen Behörde normalerweise vor Erlass der ihn beschwerenden Maßnahme anzuhören ist, gilt sowohl im Disziplinarbereich als auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft (vgl. Urteil Campolargo/Kommission, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.06.1996 - T-500/93

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Im zweiten Fall muss das Verwaltungsverfahren dagegen mit einem Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Schadensersatz eingeleitet und gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag fortgesetzt werden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T-500/93, Slg. ÖD 1996, I-A-335 und II-977, Randnr. 64).

  Wenn aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, ist Letztere als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr notwendigerweise ein Antrag an die Verwaltung auf Ersatz des behaupteten Schadens und eine Beschwerde vorausgegangen sein müssen, mit der die Richtigkeit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird (vgl. entsprechend Urteil Y/Gerichtshof, Randnr. 66).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Rn. 73 Im Übrigen ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 335).
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Auszug aus EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

  Rn. 105 Wie das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, Slg. 2008, II-1585, Randnrn. 133 und 145), festgestellt hat, ist der Direktor des OLAF, wenn er beabsichtigt, eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 zu treffen, nach den oben angeführten Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 1999/396 verpflichtet, falls die Informationen ein Mitglied, einen Beamten oder einen Bediensteten der Kommission mit Namen nennende Schlussfolgerungen enthalten, diesem, bevor die Informationen den nationalen Justizbehörden übermittelt werden, Gelegenheit zu geben, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission
• EuG, 15.10.2004 - T-193/04

  DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER …
• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission
• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  Delauche / Kommission
• EuG, 13.07.2004 - T-29/03

  Comunidad Autónoma de Andalucía / Kommission
• EuGH, 29.01.1985 - 228/83

  F. / Kommission
• EuG, 18.12.2003 - T-215/02

  Gómez-Reino / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-250/04

  Combescot / Kommission
• EuG, 08.07.2004 - T-136/03

  Schochaert / Rat
• EuG, 11.02.2003 - T-83/02

  Pflugradt / EZB - "Personal der Europäischen Zentralbank - Überprüfung der …
• EuG, 17.10.2002 - T-330/00

  Cocchi und Hainz / Kommission

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 20.05.2010 - T-261/09

  Europäische Kommission gegen Antonello Violetti und andere und Nadine Schmit.

  ayant pour objet un pourvoi formé contre l'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (première chambre) du 28 avril 2009, Violetti e.a./Commission (F-5/05 et F-7/05, RecFP p. I-A-1-83 et II-A-1-473), et tendant à l'annulation partielle de cet arrêt,.

  parties demanderesses en première instance dans l'affaire F-5/05,.

  partie demanderesse en première instance dans l'affaire F-7/05,.

  Par son pourvoi introduit au titre de l'article 9 de l'annexe I du statut de la Cour de justice, la Commission européenne demande l'annulation partielle de l'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (première chambre) du 28 avril 2009, Violetti e.a./Commission (F-5/05 et F-7/05, RecFP p. I-A-1-83 et II-A-1-473, ci-après 1'« arrêt attaqué "), dont elle conteste uniquement les points 1 et 4 du dispositif.

  18 Entre les 11 et 30 juin 2004, chacun des requérants de l'affaire F-5/05 a, sur le fondement de l'article 90 bis du statut, soumis au directeur de l'OLAF une réclamation dirigée contre la décision de transmission des informations aux autorités judiciaires italiennes.

  19 Par une lettre datée du 9 juillet 2004, parvenue à la Commission le 16 juillet suivant, la requérante de l'affaire F-7/05 a également formé une réclamation à l'encontre de la décision de transmission des informations aux autorités judiciaires italiennes et a sollicité le versement par la Commission d'une somme de 500 000 euros, en réparation de son préjudice.

  26 Le 21 février 2005, 1'OLAF a expressément rejeté les réclamations introduites par les requérants de l'affaire F-5/05.

  Les recours ont été enregistrés au greffe de ce dernier, respectivement sous les références F-5/05 et F-7/05.

  15 Par ordonnances du 2 août 2007 de la première chambre du Tribunal de la fonction publique, la procédure orale dans les affaires jointes F-5/05 et F-7/05 a été rouverte.

  1) L'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne du 28 avril 2009, Violetti e.a./Commission (F-5/05 et F-7/05, RecFP p. I-A-1-83 et II-A-1-473), est annulé dans la mesure où il déclare recevables les demandes en annulation de la note du 5 août 2003 par laquelle l'Office européen de lutte antifraude a transmis aux autorités judiciaires italiennes des informations concernant M. Antonello Violetti, Mme Nadine Schmit ainsi que douze autres fonctionnaires de la Commission européenne, dont les noms figurent en annexe..

• EuGöD, 04.02.2011 - F-54/10

  Verheyden / Kommission

  1 Par requête déposée au greffe du Tribunal le 9 juillet 2010, M. Verheyden a introduit le présent recours tendant notamment à l'annulation de la décision par laquelle la Commission européenne a refusé de lui verser la même indemnité de 3 000 euros que celle qu'elle a été condamnée par le Tribunal à verser à chacun des requérants dans les affaires ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal du 28 avril 2009, Violetti e.a./Commission, F-5/05 et F-7/05, ci-après l'« arrêt Violetti ".

  Toutefois, aucune partie n'a formé de pourvoi à l'encontre du point 2 du dispositif de l'arrêt condamnant la Commission à verser la somme de 3 000 euros aux requérants dans les affaires F-5/05 et F-7/05.

  La Commission s'étant abstenue de répondre à cette demande, le requérant a présenté le 28 décembre 2009 une réclamation par laquelle il sollicitait le même traitement que les requérants dans les affaires F-5/05 et F-7/05 et renouvelait la demande d'indemnisation à hauteur de 3 000 euros pour les mêmes raisons que celles avancées dans la demande initiale.

  22 La demande initiale du requérant et sa réclamation tendaient à obtenir de la Commission un traitement égal à celui des parties requérantes dans les affaires F-5/05 et F-7/05 et le versement, par voie de conséquence, d'une somme de 3 000 euros.

  Elle fait valoir que le requérant a introduit une demande similaire à celle des parties dans les affaires F-5/05 et F-7/05 mais que cette demande a été rejetée pour tardiveté par le Tribunal et qu'il n'a pas formé de pourvoi contre cet arrêt.

  33 Ainsi que le relève à juste titre le requérant, la Commission n'a pas formé de pourvoi à l'encontre du point 2 du dispositif de l'arrêt Violetti par lequel le Tribunal a condamné la Commission à verser aux requérants dans les affaires F-5/05 et F-7/05 une somme de 3 000 euros.

  Il ne soutient pas davantage que la Commission aurait pris l'engagement de réserver le même traitement à tous les fonctionnaires placés dans une situation similaire à celle des parties requérantes dans les affaires F-5/05 et F-7/05.

• EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14

  Murariu / AEAPP - Öffentlicher Dienst - Personal der EIOPA - Bediensteter auf …

  Rn. 144 Was die Zulässigkeit der Schadensersatzanträge betrifft, ist nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, Letztere als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr ein Antrag an die Verwaltung auf Ersatz des behaupteten Schadens und eine Beschwerde vorausgegangen sein müssen, mit der die Richtigkeit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird (Urteil vom 28. April 2009, Violetti u. a./Kommission, F-5/05 und F-7/05, EU:F:2009:39, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 11.05.2010 - F-55/09

  Maxwell / Kommission

  p. II-3315, point 149 ; Eagle e.a./Commission, précité, point 148, et du 12 septembre 2007, Combescot/Commission, T-250/04, RecFP p. I-A-2-191 et II-A-2-1251, point 95 ; arrêt du Tribunal du 28 avril 2009, Violetti e.a./Commission, F-5/05 et F-7/05, RecFP p. I-A-1-83 et II-A-1-473, point 125, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-261/09 P).
• EuGöD, 28.04.2009 - F-72/06

  Verheyden / Kommission

  Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. April 2009, Violetti u. a./Kommission, F-5/05 und F-7/05, Slg. ÖD 2009, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnrn.

Verfahrensgang

• LG Verden, 07.02.2006 - 7/05
• OLG Celle, 25.04.2006 - 2 Ws 62/06

Wird zitiert von ... (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• EGMR, 12.12.2013 - 40934/06

  MAKARA AND OTHERS v. UKRAINE

  1) Zhovtnevyy District Court of Lugansk, 7/05/2009.

  2) Zhovtnevyy District Court of Lugansk, 7/05/2009.

• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen

  ee) Soweit der Antragsteller unter Berufung auf ein Urteil des 10. Zivilsenates des KG (10 U 7/05) meint, ein Rechtsstreit, der geführt wird, um eine identifizierende Berichterstattung zu unterbinden, sei nicht von vornherein öffentlichkeitsrelevant sondern ein alltäglicher Vorgang, mag dies in dieser Allgemeinheit zutreffen.
• EGMR, 07.12.2010 - 29545/06

  ULU AND OTHERS v. TURKEY

  Ä°stanbul Assize Court - 7/05/2007 (E: 1999/153, K: 2007/275).

  7/05/2009 (E: 2008/19686, K: 2009/5404).

• EGMR, 02.12.2011 - 42792/02

  GAGA ET 7 AUTRES AFFAIRES CONTRE LA ROUMANIE

  7/05/2008.

  7/05/2008.

• EGMR - 23199/24 (anhängig)

  RYABOKIN v. RUSSIA and 44 other applications

  The applicant's passport with a residence stamp for the private house; title documents (deed of gift of ½ share in the house for the applicant dated 21/12/1991; extract from the real estate register dated 07/05/2009; technical passport dated 27/12/2010); photos of the destroyed house (completely burnt down and reduced to rubble; few walls left standing; traces of burning and soot on the facade; debris in the yard); inspection report by the Irpin City Council dated 14/05/2022; fire report dated 16/05/2022; certificate of property destruction issued by the Irpin City Council on 20/05/2022; expert evaluation report dated 20/05/2022; inspection reports by the Irpin City Council dated 31/05/2022 and 14/07/2022; notification from the Ukrainian police dated 7/05/2022, confirming the registration of the applicant's complaint lodged on 26/05/2022; screenshot of an online application to the Investigative Committee of the Russian Federation dated 27/05/2022; civil claim seeking compensation of damage caused by the Russian Federation's invasion, filed with the Pecherskyi District Court of Kyiv dated 31/05/2022; reply from the Investigative Committee of the Russian Federation dated 01/07/2022.
• EGMR, 10.12.2013 - 43560/07

  TOPÇU ET AUTRES c. TURQUIE

  Cour de cassation 20ème chambre civile, 7/05/2007, E. 2007/1453 - K. 2007/5942.
• EGMR, 06.03.2012 - 48833/08

  MOJSILOVIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS

  7/05 of 22/02/2005.
• EGMR, 09.01.2014 - 12895/08

  KHAYNATSKYY AND OTHERS v. UKRAINE

  1) Khortytskyy District Court of Zaporizhzhya, 7/05/2010.
• EGMR, 18.04.2013 - 45823/08

  IOANNIS ANASTASIADIS ET AUTRES c. GRÈCE

  Αριστείδης Κ&Omikron;ΥΤΣ&Omikron;Κ&Omikron;ΛΙΑΣ, γεννηθείς στις 7/05/1935.
• EGMR, 30.11.2017 - 4622/09

  [ENG]

  1) Detention order of 13/07/2009 by the Moscow City Court, appeal filed on 7/05/2009, appeal decision delivered on 9/09/2009.
• EGMR, 14.12.1999 - 33322/96

  ÖZDILER ET AUTRES contre la TURQUIE
• EGMR, 04.06.2013 - 28233/08

  KUDUMIJA v. BOSNIA AND HERZEGOVINA AND SERBIA and 2 other applications
• EGMR, 06.03.2012 - 28309/03

  [ENG]
• EGMR, 12.01.2021 - 50104/10

  SVILENGACANIN AND IVANOVIC v. SERBIA and 9 other applications
• EGMR, 14.09.2011 - 74785/01

  NASTASE-SILIVESTRU CONTRE LA ROUMANIE