Rechtsprechung
BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- IWW
§ 5 Abs. 3 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 28 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 10 EntgTranspG, § 11 Abs. 2 EntgTranspG, § 11 Abs. 3 EntgTranspG, § 12 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 2 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG, § 12 Abs. 1 EntgTranspG, § 13 EntgTranspG, § 27 BetrVG, § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 13 Abs. 6 EntgTranspG, § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 EntgTranspG, § 12 Abs. 3 EntgTranspG, § 13 Abs. 2, Abs. 3 EntgTranspG, § 10 Abs. 1 EntgTranspG, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Richtlinie (EU) 2016/680, Art. 288 AEUV, Art. 4 Nr. 1 DS-GVO, Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, Art. 4 Nr. 9 DS-GVO, § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG, Art. 4 Nr. 10 DS-GVO, Art. 2 Abs. 1 DS-GVO, § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 26 BDSG, § 26 Abs. 6 BDSG, § 32 Abs. 3 BDSG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 32 BDSG, § 26 Abs. 8 Nr. 1 BDSG, § 5 BDSG, § 53 BDSG, § 45 BDSG, Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, Art. 88 DS-GVO, Art. 88 Abs. 1 DS-GVO, Art. 88 Abs. 2 DS-GVO, § 26 Abs. 5 BDSG, Art. 267 AEUV, § 26 Abs. 4 BDSG, Art. 1 Abs. 1 GG
- Betriebs-Berater
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- bag-urteil.com
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Recht des Betriebsrats auf Einblick in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten
- rewis.io
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsrat darf in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten einsehen
- Bundesarbeitsgericht
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- rechtsportal.de
Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten
- datenbank.nwb.de
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Einblicksrecht des Betriebsrats nicht auf anonymisierte Bruttoentgeltlisten beschränkt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- rechtsprechung-im-internet.de (Leitsatz)
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Punktsieg für Betriebsrat - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Einsicht in nicht-anonymisierte Bruttogehaltsliste verschaffen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Betriebsrat muss sich nicht mit anonymen Gehaltslisten abspeisen lassen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten
- aid24.de (Kurzinformation)
Betriebsrat und DSGVO
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Einsicht in Bruttoentgeltlisten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolisten
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsrat hat Einsichtsrecht in Gehaltslisten
Besprechungen u.ä. (3)
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Einsichtsrecht des Betriebsrats in namentliche Bruttoentgeltlisten
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Rolle des Betriebsrates unter der DSGVO - so oder so: das Datenschutzrecht ist zu beachten
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Einblick des Betriebsrats in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten
Verfahrensgang
- ArbG Minden, 04.04.2017 - 2 BV 135/16
- LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17
Papierfundstellen
- BAGE 166, 309
- ZIP 2019, 1823
- NZA 2019, 1218
- BB 2019, 3003
- NZA-RR 2019, 530
Wird zitiert von ... (16)
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein …
Bei einer auf Beschäftigtendaten bezogenen datenverarbeitenden Maßnahme des Arbeitgebers bedingt dies entsprechend der Bekundung des Gesetzgebers - welcher hierbei an die bis 24. Mai 2018 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung anknüpft (vgl. BT-Drs. 18/11325 S. 97) - eine Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 42, BAGE 166, 309) . - BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …
Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Normen der DS-GVO und des BDSG; die richtige Anwendung des Unionsrechts ist mithin derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…acte clair, vgl. dazu zB EuGH 6. Oktober 2021 - C-561/19 - [Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi] Rn. 39 ff.;… 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33; sowie BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 48, BAGE 166, 309;… 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 26 ff., BAGE 166, 269) . - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Dabei verweist § 14 Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG für das nähere Verfahren auf § 13 EntgTranspG und mithin auf die Regelungen zum Einblicksrecht des Betriebsausschusses in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der im Betrieb Beschäftigten (zu diesem Einblicksrecht BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - BAGE 166, 309) .
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
Sein Verweis in der mündlichen Anhörung auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Einsichtnahme in die Bruttolohnlisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG (vgl. BAG vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17, juris) geht insofern fehl, als zum einen hier nicht die gesetzlichen Aufgaben der örtlichen Betriebsräte nach § 80 BetrVG in Rede stehen, sondern die Wirksamkeit der Regelung einer Gesamtbetriebsvereinbarung.Damit geht es zum anderen gerade um die zunächst am Maßstab des § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG erfolgende Wirksamkeitsprüfung der erst im Falle der Feststellung ihrer Wirksamkeit als kollektivrechtliche Rechtsgrundlage zur Begründung von Zugriffsrechten einer Interessenvertretung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG relevanten Regelung der Ziffer 8.3 GBV EFM (vgl. insoweit BAG vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17, juris, Rz. 43).
Richtig ist also, dass zwar eine Datenverarbeitung, die nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVO zulässig ist, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmers wahrt (BAG vom 07.05.2019 - 1 ABR 53/17, juris, Rz. 49).
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 6/19
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf …
b) § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG flankiert die von § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG vorgesehene Stellung des Betriebsrats als Adressat eines individuellen Auskunftsverlangens nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG (BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 28, BAGE 166, 309) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 TaBV 10/18
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- …
Von einer grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit kann nunmehr nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 (1 ABR 53/17) nicht mehr ausgegangen werden. - LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21
Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von …
Auf die Entscheidung BAG vom 07. April 2019 - 1 ABR 53/17 sei in diesem Zusammenhang zu verweisen.Ein Fehlen solcher Schutzmaßnahmen oder ihre Unzulänglichkeit - was der Würdigung des Tatsachengerichts unterliegt - schließt den streitbefangenen Anspruch aus (vgl. ausführlich BAG vom 07. April 2019 a.a.O. Rn 46 ff. m.w.N.;… zur Reichweite der erforderlichen Gewährleistung der Datensicherheit etwa auch Fuhlrott, ArbR 2019, S. 408 ff.; vgl. auch Roetteken, juris PR-ArbR 37/2019 Anm. 7, wonach insbesondere sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entnehmen lasse, dass der Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber hierzu erforderlich sei).
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 32/19
Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
Der Betriebsrat kann allerdings nur Einblick in Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber - zumindest in Form einer elektronischen Datei - tatsächlich besitzt; ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309) .Es besteht nur, soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist (BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 16, BAGE 166, 309) .
Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. zB BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 17, aaO) .
Das gibt schon der Normwortlaut vor und trägt damit verfassungs- oder datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung (ausf. BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 44, 49, BAGE 166, 309) .
- VG Wiesbaden, 21.12.2020 - 23 K 1360/20
EuGH-Vorlage zur Einführung von Livestreamunterricht in Schulen und …
(BAG, Beschluss vom 07. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 -, BAGE 166, 309-322, Rn. 47 und 48). - BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
Die entscheidungserhebliche Unionsrechtslage ist - im Sinn eines "acte clair" - derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. dazu zB EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33; BAG 7. Mai 2019 - 1 ABR 53/17 - Rn. 48 mwN) . - BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20
Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
- BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19
Vergütung nach einem Entgeltband
- KAGH, 22.11.2019 - M 7/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 24 TaBV 481/20
Auskunftsverlangen - Betriebsrat - Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten - …
- ArbG Hamm, 29.05.2020 - 2 BV 2/20