Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; ...

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...

• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 11 Abs. 1, LVwVfG § 48 Abs. 1, LVwVfG § 51
  Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Rückwirkung, Befristung, Rechtsschutzinteresse, Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...

• rechtsportal.de

  Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

Papierfundstellen

• BVerwGE 135, 137
• DVBl 2010, 261
• DÖV 2010, 490

Wird zitiert von ... (195)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 BVerwG 1 B 60.95 Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32), gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dessen Rechtsprechung in Vorabentscheidungsverfahren nach dem eigenen Selbstverständnis nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 Rs. C-2/06, Kempter Slg. 2008, I 00411 Rn. 35).

  Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).

  Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (…a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.

  Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Bei Erlass des bestätigenden Urteils sei die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer ohne umfassende Ermessensentscheidung und ohne Beachtung des "Vier-Augen-Prinzips" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ausgesprochenen Ausweisung eines durch den ARB 1/80 begünstigten türkischen Staatsangehörigen nicht evident gewesen.

  Danach erlischt ein Aufenthaltstitel auch, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist oder wenn er ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (zur Vereinbarkeit des Erlöschenstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 mit den Stillhalteklauseln des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG Türkei vom 19. September 1980 ARB 1/80 und des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation ZP , soweit deren Anwendung sich im Hinblick auf die dem Erlöschenstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990 entsprechende Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 im Ergebnis nicht zum Nachteil des Betroffenen auswirkt vgl. Senatsurteil vom 30. April 2009 BVerwG 1 C 6.08 NVwZ 2009, 1162, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 17 ff.).

  25 Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass der in Deutschland geborene und bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger, der nach Abschluss einer Ausbildung bis zu seiner Ausreise lediglich unterbrochen für die Dauer seiner Inhaftierung einer unselbständigen Beschäftigung nachgegangen ist, sowohl nach Art. 6 als auch nach Art. 7 ARB 1/80 ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben hat.

  Damit hätte das Verwaltungsgericht Art. 14 ARB 1/80 berücksichtigen und auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).

• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Der Europäische Gerichtshof hat in der "Kühne & Heitz" Entscheidung vom 13. Januar 2004 (Rs. C-453/00 Slg. 2004, I-00837) eine Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte zur Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung, um hierdurch einer später von ihm vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen, aber (u.a.) davon abhängig gemacht, dass die Behörde befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 a.a.O.).

  Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).

  Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (…a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C 493/01 Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).

  Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Damit hätte das Verwaltungsgericht Art. 14 ARB 1/80 berücksichtigen und auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).

  Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).

• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Danach bedarf es bei Ausweisungen grundsätzlich der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip", vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 BVerwG 1 C 7.04 BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 BVerwG 1 C 47.06 BVerwGE 129, 162 ).

  Dabei kann dahinstehen, ob von einem dringenden Fall auszugehen war, in dem nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 64/221/EWG ausnahmsweise von der Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle abgesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 223).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 ).

  Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Ausweisung schlechthin unerträglich wäre (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 BVerwG 2 C 12.92 BVerwGE 95, 86 m.w.N.).

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Anforderungen an die Begründung der Abweisung der Klage als offensichtlich …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wieder aufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 NVwZ 2000, 204 ).

  Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 41.99 BVerwGE 111, 77 ).

• BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

  Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Danach würde der Sinn der Rechtskraft als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten Prinzips der Rechtssicherheit in einer Art. 20 Abs. 3 GG verletzenden Weise verfehlt und die vom Gesetzgeber in § 121 VwGO zugunsten des Prinzips der Rechtssicherheit getroffene Regelung teilweise außer Kraft gesetzt, wenn man die Exekutive allein aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Erwägungen heraus und damit ohne gesetzliche Grundlage zu einer uneingeschränkten erneuten Entscheidung für befugt erachtete (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 2 BvR 260/88 NVwZ 1989, 141).

  In Fällen, in denen wie hier ein Verwaltungsakt gerichtlich bestätigt worden ist, bedarf es zur Überwindung der Rechtskraft einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 2 BvR 260/88 NVwZ 1989, 141).

• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 54273/00 Boultif, InfAuslR 2001, 476 und vom 5. Juli 2005 46410/99 Üner, InfAuslR 2005, 450).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86

  Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

  Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige …
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
• BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95

  Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 85 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 1982- 4 A 2586/80 -, NVwZ 1983, 101, 102; Aschke, in: BeckOK VwVfG, 51. Edition, Stand: 1. April 2021, § 40 Rn. 73; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, juris, Rn. 20.
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

  Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

  Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).

  Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

  So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Rn. 36 Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, hindert den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hie-rüber (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 …und Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 59;… Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 72 Rn. 203; ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 16 und - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 13).

  Der Kläger bezieht sich damit auf ein Kriterium, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung einer Ermessensreduzierung bei der Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bzw. dem Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens herangezogen wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 20).

  Rn. 62 Eine evidente Fehlentscheidung, deren Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre, liegt weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vor (…vgl. zu diesem Kriterium etwa BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, 17 und vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 24).

• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BVerwGE 135, 137 …und Beschl. v. 10.02.2011 - 1 B 22/10 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 - DVBl 2012, 194).
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137;… BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27;… HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16;… MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1;… Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16;… Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23;… Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1;… Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2;… aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

  Dabei kann das Ermessen auch hilfsweise ausgeübt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - BVerwG 1 C 26.08 -, juris, RdNr. 27).
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

  Das ist nicht nur für die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkannt, gilt aber auch für den EuGH (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 16 m.w.N.).

  Diese Entscheidung stellt zwischen den Beteiligten - ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage - bindend fest, dass die Ablehnung im für die damalige gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13).

  Mit der Regelung des § 121 VwGO soll nämlich auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).

  Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 m.z.w.N., Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 25).

  Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12

  Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …

  Rn. 21 Die nach Art. 20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14) ist mit § 826 BGB gegeben.
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19

  Zur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und …

  Rn. 6 Bei der Prüfung, ob das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt und die Ausweisung verhältnismäßig ist, bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Rn. 127 Daraus wird gefolgert, dass die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hindert (…vgl. BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 = juris Rn. 36;… U.v. 28.4.2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 = juris Rn. 27;… VGH BW, B.v. 13.8.2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 = juris Rn. 12;… ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = juris Rn. 16; U.v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 13).

  Soweit die Rechtsprechung - bei Anwendung des § 51 VwVfG - ein der Prüfung eines Rücknahmeanspruchs vorgeschaltetes Verfahren zur Feststellung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gefordert hat, ging es um Konstellationen, in denen die gegenüber einem Beteiligten eines früheren gerichtlichen Verfahrens bestehende Rechtskraft zu überwinden war (…BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = juris Rn. 24; U.v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 14;… U.v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - NVwZ 2000, 204 = juris Rn. 17), an der es hier nach den vorstehenden Ausführungen fehlt.

• VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

  Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
• BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10

  Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
• OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25

  Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19

  Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24

  Asyl; Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

  Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 - 3 M 98.19

  Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …
• BVerwG, 21.05.2026 - 1 WB 21.25

  Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

  Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• BFH, 16.09.2010 - V R 51/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 15 B 22.772

  Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung - Autopflege
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16

  Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
• BFH, 14.02.2012 - VII R 27/10

  Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide …
• BFH, 16.09.2010 - V R 46/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 28/10

  Wegen der vorrangig zu nutzenden Rechtsschutzmöglichkeit des Wiederaufgreifens …
• BFH, 16.09.2010 - V R 49/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen, 24.05.2018 - 5 A 999/17

  Kostenentscheidung; Auslagen; materielle Rechtskraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10

  Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2024 - 6 A 10425/24

  Rücknahme und Rückforderung von EU-Fördermitteln
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• BFH, 16.09.2010 - V R 52/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1738

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19

  Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag
• VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20

  Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
• VG Stuttgart, 04.03.2021 - A 7 K 244/19

  Syrien; keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch eine Entscheidung des …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 14.395

  Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 - 10 N 91.20

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Erstattung Ausbildungsgeld; Sanitätsdienst der …
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Berlin, 22.06.2021 - 12 K 112.21

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1735

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1737

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
• VG Düsseldorf, 31.03.2022 - 17 K 673/19
• VG Berlin, 14.02.2022 - 12 K 155.21
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1837

  Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VG Berlin, 12.01.2026 - 35 L 869.25
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11

  Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VG Hamburg, 24.04.2012 - 10 A 611/10

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; isolierte Aufhebung; …
• VG Hannover, 07.02.2011 - 6 A 2852/09

  Klageabweisung bei Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Widerrufsbescheides
• OVG Saarland, 30.05.2025 - 1 A 111/24

  Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden …
• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
• VG Berlin, 21.01.2022 - 12 K 88.21
• VG Leipzig, 06.02.2024 - 6 L 249/23

  Irak: Dublin Griechenland: Kein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. …
• VG Stuttgart, 18.08.2021 - A 4 K 3289/19

  Verwertung eines Schreibens im Wege des Urkundenbeweises
• VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12

  Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
• BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VG Hamburg, 16.03.2020 - 17 AE 1084/20

  Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080

  Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
• VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen; …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

  Agrarförderung; InVeKoS; Mutterkuhprämie; Rückforderung; Rückforderung …
• VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336

  1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde …
• VG Potsdam, 23.04.2025 - 14 K 799/20
• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
• VG Aachen, 14.11.2022 - 10 K 1630/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; unzulässig; Wiederaufgreifen; aktuelle Lage; Sachlage; …
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 154/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• VG Berlin, 11.11.2022 - 8 K 1.19
• BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13

  Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
• VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 11 K 21.30505

  Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen
• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
• VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19

  Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots; Zulässigkeit eines …
• VG Hamburg, 12.06.2020 - 8 A 486/17
• VG Minden, 24.07.2025 - 1 L 822/25

  Abschiebungsverbot Anordnung, einstweilige Behandlung, unmenschliche oder …
• VG Karlsruhe, 13.09.2024 - A 13 K 4623/24

  Serbien: Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren einer Mutter …
• OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21

  Asyl Syrien; Folgeantrag
• VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12

  Aufhebung einer Ausweisung
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1246/22

  Leistungsempfänger, Rechtsvorgänger, Abschlagszahlungen, Umsatzsteuerbescheid, …
• VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10

  Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich …
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.1359

  Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellung wegen Rechtskraftbindung
• VG Köln, 15.01.2025 - 13 L 1585/24
• VG München, 06.12.2022 - M 22 K 21.30832

  Unzulässigkeit eines Folgeantags mangels einer relevanten Änderung der Sach- und …
• VG Düsseldorf, 06.07.2016 - 17 K 6384/16

  Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der …
• VGH Bayern, 19.05.2025 - 24 ZB 25.190

  Ablehnung der Erteilung einer waffenrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 2 LA 2/24

  Asyl; Syrien; Asyl Syrien; Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Sturz des …
• VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
• VG München, 15.03.2023 - M 22 K 21.31096

  Erfolglose Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18

  Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
• VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900

  Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972

  Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …
• VG München, 27.06.2022 - M 22 K 21.31296

  Asyl, Syrien: Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im …
• VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474

  Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
• VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
• VG Köln, 05.10.2016 - 10 K 2629/15

  Anforderungen an den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
• BVerwG, 18.03.2010 - 1 B 3.10

  Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• VG Berlin, 09.10.2023 - 8 K 79.21

  Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen: Verpflichtung zur …
• VG München, 26.04.2022 - M 22 K 21.30702

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären …
• VG Stuttgart, 25.04.2022 - A 9 K 2706/21
• VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
• VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21

  Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …
• VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
• VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16

  Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren …
• VG Köln, 20.03.2026 - 18 K 1919/24
• VG München, 14.06.2022 - M 22 K 21.30696

  Asyl, Syrien. Mangels Änderung der Sach- oder Rechtslage erfolglose Klage im …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
• VG Düsseldorf, 26.02.2024 - 20 K 2316/23
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18

  Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
• VG Potsdam, 20.10.2021 - 6 K 4295/17
• VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
• VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
• VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513

  Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 14 K 4156/25

  Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Rumänien, Eurodac-Treffer, …
• VG Hamburg, 15.03.2024 - 2 A 3543/22

  Algerien: Berücksichtigung bzw. Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
• VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 3 K 7986/21
• VG Gießen, 15.05.2019 - 2 K 3083/17

  Folgeantragsverfahren
• VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15

  Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
• BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 20 K 2269/23
• VG Düsseldorf, 19.12.2023 - 20 K 2782/23
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133

  Kein subsidiärer Schutz für somalische Staatsangehörige aus Zentral- und …
• VG Köln, 06.12.2016 - 10 K 6856/15
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390

  Bestandskräftige Anordnung der Beseitigung eines Sommerhäuschens; rechtskräftiges …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551

  Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 11 S 2188/10

  Wirksamkeit unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügungen nach Inkrafttreten des …
• VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 297.19

  Aufenthaltsrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug; Eintritt der …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21

  Syrien: Ablehnung Asylfolgeantrag rechtmäßig; keine Veränderung der Sach- oder …
• VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
• VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
• VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 ZB 11.2960

  Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr …
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393

  Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
• VG Gießen, 02.06.2021 - 2 K 1643/21
• VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19

  Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
• VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 1422/16

  Anspruch eines in Russland geborenen Klägers auf Wiederaufgreifen seines …
• VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16

  Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 384/16

  Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz
• VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
• VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10

  Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
• VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
• OVG Sachsen, 16.12.2024 - 6 A 500/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Untersagung; Rechtskraft eines die …
• VG Bayreuth, 22.04.2024 - B 3 E 24.30825

  Wiederaufgreifensantrag nach rechtskräftiger Rücknahme eines Schutzstatus, …
• VG Düsseldorf, 18.12.2023 - 20 K 2787/23
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2023 - 3 K 343/21

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen …
• VG Dresden, 14.07.2021 - 4 K 665/21

  Syrien: kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; keine …
• VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19

  Eritrea: Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 I Nr. 2 AsylG; Das …
• VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
• VG Düsseldorf, 04.11.2014 - 14 K 1800/14

  Nachweis einer individuellen asylrelevanten Verfolgungssituation im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10

  Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15

  Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
• VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
• VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11

  Rechtliche Ausgestaltung einer Abgeltung von Erholungsurlaub im Beamtenrecht; …
• VG Berlin, 19.06.2012 - 3 K 370.11

  Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei geschiedenen …
• VG Frankfurt/Oder, 08.12.2010 - 5 K 1028/09

  Zum Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Ausweisungsbescheides
• VG Wiesbaden, 14.02.2025 - 4 K 922/23
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2025 - 19a L 2152/24

  Unzulässigkeit eines Folgeantrags; "Qualitätssprung" bei der Zuwendung zum …
• VG Augsburg, 30.04.2024 - Au 1 K 23.30799

  Abgelehnter Asylbewerber aus Gambia, isolierter Antrag auf Wiederaufgreifen des …
• VG Cottbus, 05.01.2023 - 5 L 305/22
• VG Trier, 22.10.2018 - 5 L 5257/18

  Anordnung, Anordnungsanspruch, Antrag, Antragserfordernis, Asylrecht, …