Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  AufenthG §§ 11, ... 55, 56; ARB 1/80 Art. 7, 13, 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; GRCh Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2008/115/EG Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1; VwGO §§ 86, 108, 128, 137 Abs. 2, § 142; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 41 Abs. 1, Art. 59
  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG §§ 11, 55, 56
  Antrag; Assoziationsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; Klageänderung; Rückkehrentscheidung; Stand-Still; Stillhalteklausel; Tatsachenfeststellung; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 56 AufenthG 2004, Art 7 EWGAssRBes 1/80, Art 13 EWGAssRBes 1/80
  Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes

• Wolters Kluwer

  Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer Ausweisung durch ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11, § ... 55, § 56 AufenthG, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, Art. 31 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 41 Abs. 1, Art. 59 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
  Aufenthaltsrecht: Keine Ausweisung mehr ohne Befristung | Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 11, AufenthG § ... 55, AufenthG § 56, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, GR-Charta Art. 47 Abs. 1, RL 64/221/EWG Art. 9, RL 2003/109/EG Art. 12, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 2, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 13 Abs. 1, ZP Art. 41 Abs. 1, ZP Art. 59
  Ausweisung, Befristung, besonderer Ausweisungsschutz, Assoziationsrecht, Assoziationsberechtigte, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Einreiseverbot, Gefahr, Gefahrenprognose, Vier-Augen-Prinzip, Rückkehrentscheidung, Stand-Still, Stillhalteklausel, ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11, § ... 55, § 56 AufenthG, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG, Art. 24 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG, Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, Art. 31 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/38/EG, Art. 2, 3 Nr. 4, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, Art. 41 Abs. 1, Art. 59 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei
  Aufenthaltsrecht: Keine Ausweisung mehr ohne Befristung | Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung; Effektivitätsgrundsatz; Einreiseverbot; Gefahrenprognose; Rückkehrentscheidung; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines Ausländers auf Befristung der in § 11 Abs. 1 S. 1. 2 AufenthG genannten Wirkungen mit Erlass einer Ausweisung durch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Abschiebung - Behörde muss Wirkung der Ausweisung befristen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Ausweisung ohne Befristung

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Zu der Frage der Befristung von Ausweisungsverfügungen // Ausländerbehörde muss die Wirkungen der Ausweisungsverfügung bereits mit Erlass befristen

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 277
• NVwZ 2013, 365

Wird zitiert von ... (682)Zitiert selbst (45)

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• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - Rn. 28 f.).

  Rn. 30 2.2.1 Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - juris Rn. 28 f.).

  Die im Gesetz angelegte Trennung von Ausweisung einerseits und Befristung ihrer Wirkungen andererseits hat zur Folge, dass eine fehlerhafte Befristungsentscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führt, sondern selbstständig angreifbar ist (Beschlüsse vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3 und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 160.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).

  Denn in diesen Fällen lässt sich bereits in dem für die Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt beurteilen, wie lange der Betroffene unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen privaten Belange vom Bundesgebiet ferngehalten werden muss, um die notwendige generalpräventive Wirkung zu erzielen, so dass es unverhältnismäßig wäre, ihn über diesen für seine Lebensplanung wichtigen Umstand im Unklaren zu lassen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 29).

  Rn. 34 Das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 hat die Rechtslage für die betroffenen Ausländer weiter verbessert: § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. verschafft dem Betroffenen nunmehr - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift - einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 32 f. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

  Im Übrigen haben auch die Gerichte bei ihrer Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung, die auch hinsichtlich der Bemessung der Fristdauer seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde steht (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31), die rechtzeitige und freiwillige Ausreise des Betroffenen zu berücksichtigen.

  Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 30).

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt - wie hier - eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Weiterentwicklung des Urteils vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 31).

  Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 …und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Der EuGH hat die Frage mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08 - (Ziebell) in einem Parallelverfahren verneint und entschieden, dass Art. 14 ARB 1/80 einer Ausweisung nicht entgegensteht, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

  Demzufolge kann der Kläger gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).

  Auch die den Gerichten der Mitgliedstaaten obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O.), kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe.

  Rn. 19 Die in § 137 Abs. 2 VwGO enthaltene revisionsrechtliche Sperre für die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände wird nicht dadurch überwunden, dass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen das Vorliegen einer gegenwärtigen, d.h. aktuellen Gefahr verlangt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 80, 82 und insbesondere Rn. 84).

  Bei deren gerichtlicher Überprüfung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (EuGH, Urteil vom Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 84; so bereits Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ).

  In der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange ist die Ausweisung verhältnismäßig und "unerlässlich" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 86).

  Zu diesem Zeitpunkt galt Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr; stattdessen ist nunmehr Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG als unionsrechtlicher Bezugsrahmen für die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 heranzuziehen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79).

• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

  Das Verhalten nach der Ausweisung ist aber neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes, der Berücksichtigung des Ausweisungszwecks und der Folgenbetrachtung im Hinblick auf das Übermaßverbot einer der für die Fristbestimmung maßgeblichen Faktoren (Urteil vom 11. August 2000 a.a.O. S. 372 ff.).

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 …und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 19 ff.).

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Rn. 8 Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG richtet.

  Rn. 15 1.2 Der Senat hat bereits in dem Vorlagebeschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (…Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53 Rn. 21) darauf hingewiesen, dass die Vergewaltigung der Ehefrau und der mehrfache sexuelle Missbrauch der älteren Tochter einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bilden.

  Rn. 21 Mit Blick auf diese Vorgaben hat der Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 25. August 2009 (a.a.O. Rn. 24) ausgeführt, dass die Ermessensausübung des Beklagten nicht zu beanstanden ist.

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

  Rn. 32 Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5; Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990).

• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).

  Rn. 26 Im Übrigen entspricht das im vorliegenden Fall durchgeführte Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO den Anforderungen der in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Verfahrensgarantien (Urteil vom 13. September 2005 a.a.O. S. 221 f.).

• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Rn. 16 In dem Vorlagebeschluss (…a.a.O. Rn. 22) hat der Senat des Weiteren ausgeführt, dass bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen gelten (ebenso Urteile vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 17 und vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).

  Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).

• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Zwar war das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene "Vier-Augen-Prinzip" auf assoziationsrechtlich begünstigte türkische Staatsangehörige zu übertragen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg. 2005, I-4759 = NVwZ 2006, 72).

  Daher müsse es ihnen ermöglicht werden, sich u.a. auf Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG zu berufen, da die Verfahrensgarantien untrennbar mit den materiellen subjektiven Rechten verbunden seien, auf die sie sich beziehen (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 a.a.O. Rn. 62 und 67).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass die Rückführungsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG bis zum 24. Dezember 2010 umzusetzen war, für davor erlassene und mit der Klage angegriffene Abschiebungsandrohungen keine Geltung beansprucht (…Urteile vom 14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 35 und vom 22. März 2012 a.a.O. Rn. 15; a.A. VGH Mannheim…, Urteil vom 16. April 2012 - 11 S 4/12 - juris Rn. 49 ff.; vgl. auch VerwGH Wien, Urteile vom 16. Juni 2011 - Az. 2011/18/0064 - und vom 20. März 2012 - Az. 2011/21/0298).

  Für den sachlichen Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ist zudem umstritten, ob die Ausweisung als Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG angesehen werden kann (dafür: Basse/Burbaum/Richard, ZAR 2011, 361 ; Hörich, ZAR 2011, 281 ; dagegen: VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412; offen: OVG Münster, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - juris Rn. 88).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  An diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung Kritik geäußert worden, da er dem Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten und der daher gebotenen engen Auslegung der unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Aufenthaltsbeendigung als ultima ratio nicht gerecht werde (VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2011 - 11 S 207/11 - NVwZ 2011, 1210 und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).

  Denn mit diesem Begriff hat der Gerichtshof lediglich die gebotene Abwägung der öffentlichen mit den privaten Interessen des Betroffenen, d.h. dessen tatsächlich vorliegende Integrationsfaktoren, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).

• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• EuGH, 28.07.2011 - C-69/10

  Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG
• EGMR, 22.03.2007 - 1638/03
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …
• BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09

  Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 21.88

  Landbeschaffung - Verwaltungsakt - Flughafenerweiterung - Mangelnde Genehmigung - …
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
• BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10

  Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Denn das Befristungsbegehren ist als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung und kann daher von den Parteien nicht gesondert aus dem Verfahren ausgegliedert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 28 ff.).

  Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und ggf. relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42).

  Der Senat gewichtet den gegen die Ausweisung, die Meldeauflage, die Aufenthaltsbeschränkung und die Abschiebungsandrohung gerichteten Anfechtungsantrag mit 4/5 und den auf Befristung zielenden Verpflichtungsantrag mit 1/5 (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 46).

• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Rn. 6 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 12 m.w.N.).

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).

  Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet, ohne dass es insoweit eines Antrags des Ausländers bedarf (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9, jeweils Rn. 30; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-297/12 - InfAuslR 2013, 416 Rn. 34).

  Die Entscheidung über die Länge der Frist ist eine rechtlich gebundene Entscheidung, die nicht im Ermessen der Ausländerbehörde steht (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 34 …und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334 Rn. 27).

  Die Abwägung ist hier nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs zu treffen (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 42 …und vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 32).

  Dann entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 a.a.O., jeweils Rn. 33;… vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 28 …und vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 6, jeweils Rn. 17).

• VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12

  Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …

  unter Berücksichtigung von BVerwG; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -.

  Rn. 46 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14 -.

  Rn. 51 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 22 ff;.

  Rn. 63 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 20;.

  Rn. 68 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14,.

  Rn. 74 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 15;.

  Rn. 102 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 12 -.

  Rn. 124 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 16.

  Rn. 194 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 27, 39 -.

  Rn. 201 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.

  Rn. 209 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 19 am Ende und Rdnr. 38;.

  Rn. 218 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.

  Rn. 235 und geht in der jüngsten Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass "den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird",.

  Rn. 239 Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 43.

• VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12

  Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …

  unter Berücksichtigung von BVerwG; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -.

  Rn. 18 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 18 A 2665/11 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14 - Gerichtsbescheide des Gerichts vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 - vom 18. September 2012 - 24 K 5186/12 - vom 15. Oktober 2012 - 24 K 6322/12 -.

  Rn. 20 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 22 ff;.

  Rn. 24 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Rdnr. 17; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 20;.

  Rn. 27 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14, was letztlich mit der nationalrechtlichen Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. Rdnr. 21 am Ende.

  Rn. 29 Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 15;.

  Rn. 40 - vgl. zu dessen Maßgeblichkeit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - Rdnr 12, 15, 16; Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-, Rdnr 12 ; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 12 -.

  Rn. 50 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 16.

  Rn. 94 - gleich, ob man das zu unterstellende Interesse des Klägers daran, dass die ausgeworfene Frist mit Hilfe des Gerichts (tendenziell auf Null) reduziert wird, prozessual als (Teil)anfechtung der Höhe nach oder als Verpflichtungsklage auf behördliche Herabsetzung versteht - in letzterem Sinne Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 -, Rdnr. 34; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 27, 39 -.

  Rn. 99 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.

  Rn. 104 Vgl. zu einer späteren Herabsetzung der Frist auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 29 am Ende - Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 19 am Ende und Rdnr. 38;.

  Rn. 109 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.

  Rn. 118 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - Rdnr. 90, das davon ausgeht, Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, seien durch die Inanspruchnahme der "Opt-Out-Klausel" in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie seitens des deutschen Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie entzogen; das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 34 - ausgeführt: "Im Übrigen dürften sich aus der Richtlinie (das ist die Rückführungsrichtlinie), sofern sie Ausweisungsentscheidungen erfassen sollte, auch keine weitergehenden Rechtsfolgen hinsichtlich der Befristung des Einreiseverbotes ergeben, als sie für die bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gebotene Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gelten."; und geht in der jüngsten Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass "den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird".

  Rn. 120 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 43.

• VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …

  unter Berücksichtigung von BVerwG; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -.

  Rn. 18 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 18 A 2665/11 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14 - Gerichtsbescheide des Gerichts vom 12. Juli 2012 - 24 K 4202/12 - vom 18. September 2012 - 24 K 5186/12 -.

  Rn. 20 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 22 ff;.

  Rn. 24 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Rdnr. 17; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 20;.

  Rn. 27 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 14, was letztlich mit der nationalrechtlichen Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. Rdnr. 21 am Ende.

  Rn. 29 Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 15;.

  Rn. 39 - vgl. zu dessen Maßgeblichkeit Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 - Rdnr 12, 15, 16; Urteil vom 14. Februar 2012- 1 C 7.11-, Rdnr 12 ; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 12 -.

  Rn. 49 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 16.

  Rn. 83 - gleich, ob man das zu unterstellende Interesse des Klägers daran, dass die ausgeworfene Frist mit Hilfe des Gerichts (tendenziell auf Null) reduziert wird, prozessual als (Teil)anfechtung der Höhe nach oder als Verpflichtungsklage auf behördliche Herabsetzung versteht - in letzterem Sinne Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 -, Rdnr. 34; Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 27, 39 -.

  Rn. 88 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.

  Rn. 93 Vgl. zu einer späteren Herabsetzung der Frist auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 29 am Ende - Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 19 am Ende und Rdnr. 38;.

  Rn. 98 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 34.

  Rn. 107 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 - Rdnr. 90, das davon ausgeht, Ausländer, die infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sind, seien durch die Inanspruchnahme der "Opt-Out-Klausel" in Art. 2 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie seitens des deutschen Gesetzgebers dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie entzogen; das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 - 1C 7.11 - Rdnr. 34 - ausgeführt: "Im Übrigen dürften sich aus der Richtlinie (das ist die Rückführungsrichtlinie), sofern sie Ausweisungsentscheidungen erfassen sollte, auch keine weitergehenden Rechtsfolgen hinsichtlich der Befristung des Einreiseverbotes ergeben, als sie für die bereits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gebotene Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gelten."; und geht in der jüngsten Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 45 ff) ausdrücklich davon aus, dass "den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie" jedenfalls bei gleichzeitigem Ausspruch von Ausweisung und Befristung "im Ergebnis Genüge getan wird",.

  Rn. 110 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, Rdnr. 43.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 176 c) Im Übrigen ist die Titelerteilungssperre aber nicht nur ein Mittel der Gefahrenabwehr, sie legt ferner im Interesse des Ausländers und seiner Lebensplanung fest, wie lange der Zeitraum ist, in dem er eine Legalisierung seines Aufenthalts aufgrund einer vorangegangenen (inlandsbezogenen) Ausweisung nicht erwarten kann (vgl. hierzu grds. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 30 ff.), weshalb auch ein Anspruch des Ausländers auf eine korrekte Bestimmung dieser Frist besteht.
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für Ausweisungsentscheidungen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 ZP (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Rn. 24 f.).

  Diese Trennung der Funktionen von Tatsachen- und Revisionsinstanz wird durch das Unionsrecht nicht modifiziert, da es nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, das gerichtliche Verfahrensrecht auch insoweit zu regeln, als es den Schutz von aus dem Unionsrecht erwachsenden individuellen Rechten gewährleisten soll (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 19).

  Das gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 20).

  Rn. 31 Bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - hat der Senat ausgeführt (…juris Rn. 23), dass assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nach der Rechtsprechung des EuGH keine bessere verfahrensrechtliche Rechtsstellung beanspruchen können als Unionsbürger.

  Während des Revisionsverfahrens ist § 11 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 in der Weise geändert worden, dass der Kläger nunmehr einen Anspruch auf gleichzeitige Befristung der in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung hat (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).

  Vielmehr kann der Ausländer zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtlich durchsetzen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).

  Rn. 44 3. Die Frage, ob die Ausweisung und die Befristung ihrer Wirkungen an den Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie zu messen sind, kann im vorliegenden Fall offenbleiben (vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Rn. 9 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 12 m.w.N.).

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O.).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 22 ff.;… vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 33 …und vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 435 Rn. 23 f.) und wurde ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (…a.a.O. Rn. 33) näher dargelegt; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.

  Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 30).

  Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39).

  Da der Kläger mittels seines Hilfsantrags die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. gebotene Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung zusammen mit deren gerichtlicher Prüfung durchsetzen kann, wird den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie im Ergebnis Genüge getan (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats kann ein Kläger seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 auch noch in der Revisionsinstanz einen Hilfsantrag auf Befristung der Wirkungen der von ihm angefochtenen Ausweisungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 28).

  Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt oder fehlt eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 40).

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 m.w.N.).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Rn. 12 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 16).

  Der Senat hat schon zu § 12 Abs. 3 AufenthG/EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

  Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - juris Rn. 30).

  Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich - als minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 39).

  Da der Kläger mit Hilfe seines Hilfsantrags die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F. gebotene Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung zusammen mit deren gerichtlicher Prüfung durchsetzen kann, wird den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie im Ergebnis Genüge getan (Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 45).

  Rn. 30 Sollte das Berufungsgericht hingegen zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist, müsste es über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag entscheiden, mit dem dieser eine sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG begehrt (vgl. dazu Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 27 ff. sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - und - BVerwG 1 C 14.12 ).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

  Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
• VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11

  Ausweisung
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

  Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38

  Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

  Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
• VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915

  Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
• VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

  Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
• VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12

  Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 06.10.2021 - Au 6 K 20.1540

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten "faktischen Inländers" wegen schwerer …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 5.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 2241/12

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12

  Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
• VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480

  Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat, …
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
• VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

  Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG …
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 6577/10

  Ausweisung, Abschiebung, strafrechtliche Verurteilung, Straftat, Drogendelikt, …
• VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1745

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 8 K 1888/11

  Anspruch eines straffällig gewordenen und verurteilten Marokkaners auf …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

  Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• VG Potsdam, 31.05.2024 - 3 L 237/24

  Martin Sellner - Eilantrag gegen Verlust des Freizügigkeitsrechts erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17

  Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
• VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
• VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 6 K 17.340

  Ausweisung im laufenden Asylverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
• OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

  Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298

  Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13

  Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
• VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität; …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612

  Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11

  Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
• VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731

  Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestellten Abschiebungsverbote
• VG Saarlouis, 30.08.2013 - 10 K 851/12

  Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 19 B 12.2539

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
• VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656

  Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

  Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise; …
• VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
• VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 4592/11

  Rechtmäßigkeit einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines Ausländers auf …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.905

  Bedingt ausgesprochene Ausweisung angesichts noch nicht abgeschlossenen …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

  Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage; …
• VG München, 18.09.2014 - M 24 K 13.3785

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Gewaltdelikt; Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

  Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Augsburg, 08.11.2023 - Au 6 K 23.236

  Erfolglose Klage (Syrien) gegen Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis und …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15

  Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08

  Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153

  Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
• VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

  Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907

  Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

  Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
• VG Augsburg, 18.10.2023 - Au 6 K 23.704

  Ausweisung nach Sicherungsverfahren mit Unterbringung in psychiatrischem …
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14

  Ausweisung Befristung Abschiebung Bedingung Drogenfreiheit Straftaten Familie Ehe
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Befristung der Ausweisung auf …
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
• VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.62

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
• VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40

  Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09

  Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
• VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit zur Festlegung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung aus Anlass einer Verurteilung wegen unerlaubten …
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698

  Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
• VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119

  Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
• VG Berlin, 30.10.2012 - 15 K 58.12

  Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung; Maßstab für die …
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

  Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit …
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• BGH, 16.09.2015 - V ZB 194/14

  Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
• VG München, 17.03.2015 - M 23 K 13.1156

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610

  Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669

  Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• VG Augsburg, 22.07.2026 - Au 6 K 26.500

  Ausweisung eines ... Staatsangehörigen nach Verurteilung u.a. wegen Beteiligung …
• VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 22 K 6836/13

  Abschiebungsandrohung Erledigung Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht …
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• VG Stuttgart, 05.03.2013 - 6 K 829/12

  Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …
• VG München, 17.06.2014 - M 24 K 13.3875

  Ausweisung wegen wiederholter gefährlicher Körperverletzung
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

  Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - 3 B 25.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2016 - 2 O 26/16

  Ausweisung
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512

  Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 1163/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Ibrahim; Ibrahim-Entscheidung; Jawo; …
• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG München, 12.11.2014 - M 25 K 13.5693

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
• VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79

  Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
• VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415

  Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747

  Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
• VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
• VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.01076

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17

  Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

  Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 B 26.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung bei Betäubungsmittelabhängigkeit
• VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267

  Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.965

  Wirksamkeit befristeter Aufenthaltserlaubnis - die öffentliche Sicherheit des …
• VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726

  Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
• VG München, 04.12.2014 - M 12 K 13.5694

  Verurteilung u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12

  Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153

  Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 13.11.2012 - AN 6 K 12.00629

  Regelausweisung mit nachträglich Befristung der Wirkungen und Versagung weiteren …
• VG Frankfurt/Main, 12.09.2012 - 7 K 23/12

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
• VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16

  Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische …
• VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649

  Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

  Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

  Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot
• VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
• VG Hamburg, 01.06.2026 - 2 K 4016/24

  Zur - hier verneinten - präjudiziellen Wirkung einer in einem früheren …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21

  Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 18 B 2004/20

  Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der …
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
• VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898

  Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
• VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

  Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12

  "Veränderte Umstände" iSv § 80 Abs 7 S 2 VwGO; Verbot der Günstiger-Stellung in …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902

  Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
• VG München, 03.12.2014 - M 23 K 13.176

  Türkischer Staatsangehöriger; (keine) Aufhebung einer bestandskräftigen …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 12.1006

  Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen …
• VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 L 2164/12

  Ausweisung Ermessensausweisung Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
• VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22

  Rechtsgrundlage für ein als "Einreise- und Aufenthaltsverbot" bezeichnete …
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626

  Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
• BVerwG, 11.11.2013 - 1 B 11.13

  Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
• VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20

  Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 05.09.2013 - RO 9 K 13.528

  Ausweisung eines mittlerweile über 21 Jahre alten sog. "faktischen Inländers", …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

  Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VG Würzburg, 27.04.2015 - W 7 K 14.932

  Zwingende Ausweisung und Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12

  Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der …
• VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2210

  Verlustfeststellung; polnischer Staatsangehöriger; Sexualstraftat; Strafmaß 5 …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22

  Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18

  Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
• OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11

  Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten
• VG Berlin, 06.02.2017 - 11 K 339.16

  Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen …
• VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
• VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294

  Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
• BVerwG, 10.04.2025 - 4 B 19.24

  Nutzungsänderung von Räumen für Theaterdarbietungen
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340

  Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
• VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608

  Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
• VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4791

  Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791

  Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
• VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.977

  Rechtmäßige zwingende Ausweisung bei wiederholter Begehung von Straftaten
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60

  Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot, …
• VG Berlin, 02.10.2013 - 19 L 237.13

  Rechtsfolgen des Fehlens einer Befristungsentscheidung
• VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 K 12.1457

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; in …
• BVerwG, 20.12.2011 - 1 C 25.08

  Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
• VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
• VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
• VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 12 N 22.14

  Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei einer im Anfechtungsprozess gegen die …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12

  Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21

  Ausweisung eines Straftäters; generalpräventive Gründe; fehlende …
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 3 B 24.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Augsburg, 30.07.2014 - Au 6 K 13.1884

  Litauischer Staatsangehöriger; nachträgliche Befristung des Verbots der Einreise …
• VG Saarlouis, 11.08.2026 - 6 L 75/26

  Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im …
• VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960

  Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22

  Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663

  Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

  Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
• VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370

  Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
• VG München, 07.04.2016 - M 12 K 15.5408

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen …
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643

  Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 10 C 12.2082

  Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des …
• VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
• OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22

  Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
• VG Augsburg, 11.12.2020 - Au 1 K 20.769

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
• VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 11 S 46/16

  Ausweisung eines Ausländers - Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion")
• VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573

  Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 1 K 12.1685

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521

  Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10. …
• VG Oldenburg, 12.09.2012 - 11 A 2101/11

  Abschiebung; Ausweisung; Befristung; örtliche Zuständigkeit; Sperrwirkung
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20

  Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
• VG München, 30.09.2014 - M 12 K 13.5254

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG Würzburg, 30.06.2014 - W 7 K 13.278

  Regelausweisung; (Keine) schützenswerten familiären Bindungen; (Kein) …
• VG München, 18.03.2014 - M 4 K 11.3763

  Ausländerrecht
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 10 ZB 12.2317

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Befristung der …
• VG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 L 1366/12

  Vollzugsinteresse fehlende Befristungsentscheidung Unterbringung psychiatrisches …
• VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11

  Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet
• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung
• VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15

  Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
• VG Ansbach, 10.04.2014 - AN 5 K 13.00550

  Isolierte Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Streitwert
• VG Ansbach, 30.01.2014 - AN 5 K 13.02026

  Isolierte Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG Ansbach, 06.06.2013 - AN 6 K 12.00126

  Ausweisung und Überwachung aus Gründen der inneren Sicherheit
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949

  Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
• VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 1 K 13.127

  Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; spezialpräventiver …
• VG Regensburg, 07.02.2013 - RN 9 K 12.782

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach - während lebenslanger Inhaftierung …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21

  Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
• VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297

  Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
• VG Schwerin, 23.06.2017 - 5 A 2265/16

  Ghana: Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
• VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 1 K 13.1070

  Regelausweisung wegen einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 11 Monaten (sexueller …
• VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01335

  Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen …
• VG Ansbach, 11.10.2012 - AN 5 K 12.00424

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung durch gesonderten …
• VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23

  Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Strafaussetzung zur Bewährung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12

  Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
• VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 03.05.2016 - 1 B 45.16

  Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; Hinreichende …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2025 - 6 MB 13/25

  EGRL 115/2008 und Auslegung von § 11 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 AufenthG 2004
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 - 2 L 35/24

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK; Verletzung der …
• VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22

  Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18

  Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
• VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 19 C 13.1206

  Die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG durch das …
• VG Düsseldorf, 11.02.2025 - 17 K 8033/21

  Straftäter, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Prognose, Gefahr für die …
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776

  Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund …
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

  Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 3 D 55/12

  Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 …
• VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237

  Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
• VG Saarlouis, 26.09.2017 - 6 K 1376/15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Köln, 23.08.2016 - 5 K 4893/15

  Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden
• VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13

  Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2013 - 18 E 1241/12

  Ansetzen des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG in einem …
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 22.1546

  Verlustfeststellung des Rechts eines italienischen Staatsbürgers auf Einreise und …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395

  Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18

  Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
• VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311

  Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …
• VG Ansbach, 18.11.2015 - AN 5 S 15.01616

  Serbien: Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie …
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
• VG Schleswig, 26.07.2024 - 11 B 40/24
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20

  Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• VG Saarlouis, 02.02.2018 - 6 L 62/18

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
• VG Ansbach, 20.11.2015 - AN 5 S 15.01667

  Abschiebung, Asylrecht, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Befristungsentscheidung, …
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• BVerwG, 20.02.2014 - 10 B 21.13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ausweisung eines türkischen …
• VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
• VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26

  Ausweisung - Ausweisung
• OVG Saarland, 08.03.2024 - 2 B 151/23

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts (hier: einstweiliger …
• VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552

  Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 10 B 16.992

  Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
• VG Schleswig, 05.01.2017 - 1 B 70/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14

  Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229

  Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
• VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10

  Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12

  Ausweisung eines Türken wegen Drogenhandels
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 8 L 455/26

  Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 11 S 23.01227

  Ausweisung wegen Sexualdelikt, Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 01.07.2016 - 11 S 46.16

  Erfassen des Vereinsverbots von dem besonders schwerwiegenden …
• VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15

  Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.134

  Rechtmäßige Ausweisung nach Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972

  Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer …
• VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

  Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
• VG Hamburg, 29.06.2017 - 1 AE 5745/17

  Klageabweisung; Kein Anspruch auf Asylanerkennung, Feststellung der …
• VG Magdeburg, 02.11.2015 - 4 B 694/15

  Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG
• VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 7 K 8051/12

  Privilegierter Personenkreis der durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 besonderen …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305

  Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, …
• VGH Bayern, 15.11.2024 - 10 ZB 24.706

  Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …
• VG Osnabrück, 15.04.2024 - 5 B 26/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
• VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

  Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
• VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

  Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
• OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18

  Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
• VG Hamburg, 13.10.2016 - 15 E 2861/16

  Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne …
• VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei …
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

  Ausweisung
• VG Düsseldorf, 08.12.2014 - 27 K 6612/13

  Befristung Sachverhalt Änderung Widerruf Wiederaufgreifen türkisch Therapie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - 3 S 98.12

  Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Befristung; Bestandskraft der …
• VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

  Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.971

  Ausweisung, togoischer Staatsangehöriger, faktischer Inländer
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2315

  Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit
• VG Osnabrück, 09.10.2019 - 5 B 360

  Irak: § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt, keine systematischen Mängel in Griechenland
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 5 A 3452/15

  Asylrechtliche Streitigkeit; Befristung des gesetzlichen Einreise- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - 12 N 64.14

  Ausweisung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Auffälligkeit seit 15. …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 14.00286

  Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die …
• VG München, 09.10.2013 - M 25 K 11.30691

  Entführung durch Taliban
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12

  Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VG Würzburg, 28.07.2025 - W 7 K 24.1867

  Erfolglose Klage eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis gegen seine …
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 24.1263

  Erfolglose Klage eines algerischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.167

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
• VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
• VG Hannover, 01.07.2020 - 19 B 2910/20

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Montenegro
• VG Halle, 06.02.2019 - 1 B 292/18
• VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18

  Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
• VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555

  Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

  Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
• VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822

  Ausweisung wegen Schwerkriminalität
• OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15

  Ausreise; Ausweisung; Befristung; Flüchtling; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.1407

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - …
• VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155

  Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
• VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15

  Vorläufiges Bleiberecht
• VG Düsseldorf, 31.08.2015 - 24 K 5369/15

  Abschiebungsanordnung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abschiebung, …
• VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14

  Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine …
• VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13

  Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM
• VGH Bayern, 26.11.2013 - 10 ZB 13.1873

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 31.07.2013 - 7 K 7464/11

  Unzulässigkeit einer Klage bei Fehlen der vollständigen Bezeichnung der Klägerin …
• VG Stuttgart, 20.06.2013 - 11 K 638/13

  Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen …
• VGH Bayern, 31.10.2012 - 10 C 12.863

  Falschangaben zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
• VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12

  Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
• VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
• VG München, 22.05.2025 - M 12 K 24.5887

  Ausweisung, Nicht vertyptes Ausweisungsinteresse
• VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 23.1757

  Rechtmäßige Ausweisung nach illegaler Erwerbstätigkeit
• VGH Bayern, 13.11.2024 - 19 ZB 23.248

  Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, Darlegung
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG Osnabrück, 08.04.2021 - 4 A 148/18

  Côte d'Ivoire: Klage bei Familienkonflikt unbegründet; Gesteigertes Vorbringen
• VG Saarlouis, 31.07.2020 - 6 K 1801/19

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
• VG München, 05.04.2017 - M 9 K 17.972

  Rechtmäßige Ausweisung eines Minderjährigen wegen Verurteilung zu einer …
• VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 580/15

  Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger; Befristung des Einreise- und …
• VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.2049

  Regelausweisung; Einschleusen von Ausländern
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 10 ZB 14.913

  Bestandskräftige Ausweisung gegenüber Drittstaatsangehörigem, der mittlerweile …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 11 K 210.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederaufgreifen wegen …
• VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12

  Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
• VG Regensburg, 29.04.2013 - RO 9 S 13.527

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11

  Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863

  Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …
• VG Osnabrück, 31.07.2025 - 3 A 26/25
• VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
• VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227

  Ausweisung nach Straftat
• VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 8/18

  Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung; …
• VG München, 01.02.2017 - M 9 K 16.1028

  Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 27 K 5478/13

  Frist Ausweisung Schwarzarbeit Wiederholungsgefahr SIS Schengen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 N 138.13

  Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Antrag auf nachträgliche Verkürzung; …
• VGH Bayern, 27.02.2014 - 19 ZB 11.1327

  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsverfügung, Rauschgiftkonsum, Entzugstherapie, …
• VG Berlin, 21.02.2013 - 30 K 814.10

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei …
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 1819/24

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft - wegen begangener Straftaten
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG Bremen, 28.04.2022 - 4 K 2347/21

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Urteil vom 28.04.2022 - Einreise- …
• VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
• VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
• VG München, 01.07.2020 - M 4 K 17.4235

  Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung trotz …
• VG München, 10.01.2018 - M 25 K 17.474

  Umdeutung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in eine Ausweisung
• VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731

  Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 18 E 1318/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die in einer Ordnungsverfügung …
• VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148

  Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 13.08.2015 - 10 ZB 13.2206

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr
• VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.3805

  Ausweisung eines Drogendealers
• VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241

  Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum …
• VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 1 K 14.1484

  Ausweisungsanordnung wegen begangener Straftaten
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 10 ZB 13.238

  Ausweisung; Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; Assoziationsberechtigung; …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 10 ZB 12.118

  Rücknahme aller dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel; Beweiswürdigung; keine …
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 8 LA 176/13

  Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792

  Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
• VG Saarlouis, 15.04.2026 - 6 L 6/26

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; bipolare …
• VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22

  Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
• VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
• VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 558/18

  Fortwirkung unbefristeter Einreise- und Aufenthaltsverbote
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG München, 09.05.2018 - M 25 K 17.3983

  Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• VG München, 04.07.2017 - M 4 K 16.1203

  Erfolglose Klage eines in Deutschland geborenen, verheirateten, serbischen …
• VG Magdeburg, 19.01.2016 - 4 B 17/16

  Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes; Vereinbarkeit mit …
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 1 K 14.1850

  Rechtmäßige Verlustfeststellung der Freizügigkeit
• VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.378

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Erteilung, Aufenthaltstitel, …
• VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 5 K 14.01090

  Ermessensausweisung wegen falscher Angaben im Visumverfahren, Ablehnung der …
• VG München, 12.03.2014 - M 25 K 11.30857

  Afghanistan; Baghlan (Nordostregion); depressive Episode
• VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773

  Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 10 ZB 11.1127

  Ausweisung; ernstliche Zweifel; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12

  Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036

  Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 1 K 12.653

  Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; unterschiedliche …
• VG Osnabrück, 07.08.2024 - 5 B 96/24

  Iran: Dublin Finnland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
• VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
• VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
• VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
• VG Hannover, 03.12.2021 - 5 B 1574/21

  Arbeitsaufnahme; Bewerbungen; Freizügigkeitsrecht
• VG Saarlouis, 04.10.2019 - 6 L 967/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Schleswig, 11.01.2017 - 1 B 78/16

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.3237

  Gefahrenprognose bei Ausweisung aufgrund von Straftaten
• VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 2961/15

  Ausweisung; Befristung; Ermessen; Teilaufhebung
• VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200

  Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
• VG München, 11.06.2015 - M 10 K 14.1744

  Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt
• VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129

  Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
• VG Berlin, 10.04.2015 - 19 K 82.13

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 21.01.2015 - M 9 K 14.2291

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen gefährlicher …
• VG Würzburg, 01.09.2014 - W 7 K 14.507

  Die nachträgliche Befristung der Wiedereinreise nach einer Abschiebung kann im …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 13.01581

  Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere …
• VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
• VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30640

  Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
• VG Göttingen, 30.07.2013 - 2 A 611/12

  Ööffentliches Interesse an der erneuten Ausweisung eines Ausländers wegen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 7 N 49.13

  Ausweisung wegen Handelns mit Kokain
• VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 8 K 1772/13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf den Tag der mündlichen Verhandlung
• VG Berlin, 21.03.2013 - 27 K 111.12

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
• VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 1 K 11.1637

  Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses
• VG Augsburg, 15.01.2013 - Au 1 K 12.1155

  Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
• VGH Bayern, 08.11.2012 - 10 CE 12.2401

  Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; unanfechtbarer asylrechtlicher Bescheid …
• VG Hannover, 30.10.2012 - 13 B 5868/12

  Ausweisung; Prognose; Straftäter
• VG Köln, 27.08.2012 - 5 K 1231/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung auf der Grundlage von § 54 Nr. 6 AufenthG bei …
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.561

  Ausweisung, tunesischer Staatsangehöriger, familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Saarlouis, 27.01.2025 - 3 K 1443/22
• VG Hannover, 15.07.2024 - 9 B 4250/23
• VG Saarlouis, 08.04.2024 - 6 L 2016/23

  Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung nebst …
• VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21

  Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
• VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21

  Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
• VG München, 11.11.2020 - M 25 K 19.4856

  Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre
• VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17

  Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Sachsen, 28.09.2017 - 3 D 52/17

  Freizügigkeit; Feststellung; Verlust; öffentliche Sicherheit und Ordnung; …
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• VG Aachen, 25.10.2016 - 3 L 897/16

  Ghana: § 80 Abs. 5 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 8 K 5111/14
• VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 4 K 14.251

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG München, 18.12.2014 - M 12 K 14.4391

  Befristung der Wiedereinreisesperre
• VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.1199

  Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz; Aufenthaltserlaubnis
• VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG Saarlouis, 18.10.2013 - 10 L 1595/13

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit
• VG Berlin, 23.09.2013 - 10 L 359.13

  Duldungsantrag bestandkräftig abgelehnter serbischer Asylbewerberin
• VG Berlin, 10.09.2013 - 11 K 539.12

  Ausweisung wegen Verübung einer Straftat; Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
• VG Augsburg, 06.08.2013 - Au 1 K 13.306

  Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung
• VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519

  Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
• VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.667

  Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen …
• VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12

  Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
• VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 1 K 12.1210

  Befristung von Ausweisung und Abschiebung; Örtliche Zuständigkeit - verneint
• VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 6 K 12.888

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsbürgers nach Verurteilung wegen Verstoßes …
• VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 1 K 12.947

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Verhältnismäßigkeit der …
• VG München, 25.10.2012 - M 12 K 12.3923

  Rumäne; Verlust der Freizügigkeit; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Befristung …
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• VG Hamburg, 18.09.2025 - 15 AE 6635/25
• VG Hannover, 10.10.2024 - 5 B 2157/24

  Ausweisungsgründe; Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; …
• VG Meiningen, 10.09.2024 - 8 K 1410/22

  Familiäre Bindungen im Bundesgebiet rechtfertigen für sich genommen noch keine …
• VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
• VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
• VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21

  Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Niederlassungserlaubnis; …
• VG Kassel, 08.05.2020 - 4 L 815/20

  Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
• LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16

  Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
• VG München, 20.04.2016 - M 25 K 15.2334

  Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen einer Vielzahl …
• VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.734

  Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung eines russischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01175

  Aufenthaltserlaubnis, Angabe der ladungsfähigen Anschrift, Rechtsmittelbelehrung, …
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627

  Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
• VG Ansbach, 30.10.2014 - AN 5 K 14.00553

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.2232

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Bayreuth, 12.03.2014 - B 4 K 12.870

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Wiederholungsgefahr
• VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 5 K 13.01726

  Griechischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 16.01.2014 - AN 5 K 13.01704

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (zuletzt) 3 Monaten; …
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
• VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01039

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten
• VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 5 S 13.01923

  Ausweisung und Abschiebung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 12.09.2013 - AN 5 K 13.01435

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980

  Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 13.00455

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren
• OVG Sachsen, 19.12.2012 - 3 D 66/12

  Ausweisung, Befristung
• VG Augsburg, 13.11.2012 - Au 1 K 12.455

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; keine …
• VG München, 17.10.2012 - M 25 K 11.4841

  Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift; Ausweisung; unerlaubtes Handeltreiben mit …
• VG München, 02.08.2012 - M 10 K 11.6215

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3937/21

  Abschiebungsverbot; Freizügigkeit; geschlossene Unterbringung; Korsakow; …
• VG Osnabrück, 18.06.2021 - 4 A11/20

  Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsrelevante befürchtete Verfolgung aufgrund …
• VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 12.02136

  Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 12.01699

  Befristung der Wirkung der Ausweisung auf zehn Jahre ausnahmsweise gerechtfertigt
• VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 12.02174

  Ermessensausweisung eines verurteilten Drogenhändlers; die Grundinteressen der …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3512

  Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigtem; schwerer Raub in Mittäterschaft; …
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
• VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 5 K 11.01053

  Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit Frau und …
• VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 12.00002

  Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …