Rechtsprechung
| BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
FreizügG/EU § 6 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114; GG Art. 2 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4; GRC Art. 3 Abs. 1, Art. 35, 45, 47 Abs. 1; AEUV Art. 18, 21, 168; RL 2004/38/EG Art. 27, 29
COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
- rechtsinformationen.bund.de
COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 114 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 S 1 GG
COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 18, 21 AEUV, Art, 27, 29 RL 2004/38/EG
Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020 | Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fallgruppe der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen; Einreiseverweigerung aus Gründen der Gesundheit - doev.de
Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweigerung der Einreise eines Unionsbürgers aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes (hier: COVID-19); Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung
- datenbank.nwb.de
COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer coronabedingten Einreiseverweigerung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 18, 21 AEUV, Art, 27, 29 RL 2004/38/EG
Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020 | Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fallgruppe der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen; Einreiseverweigerung aus Gründen der Gesundheit
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 22.03.2021 - 3 K 545/20
- VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21
- BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Papierfundstellen
- BVerwGE 183, 30
- NVwZ 2024, 1676
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (24)
- EuGH, 05.12.2023 - C-128/22
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Dennoch wird das Freizügigkeitsrecht in seinem Kern tangiert, da dem Unionsbürger sein Recht, sich in jedem Mitgliedstaat jederzeit frei zu bewegen, dorthin einzureisen und sich dort aufzuhalten, vollständig genommen worden ist (vgl. EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 [ECLI:EU:C:2023:951], Nordic Info BV - Rn. 59).In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aufgrund derer ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erforderlich ist, ist geklärt, dass ein Mitgliedstaat auf der Grundlage dieser Bestimmungen die Freizügigkeit beschränkende Maßnahmen erst recht erlassen kann, um eine Bedrohung im Zusammenhang mit einer übertragbaren Infektionskrankheit zu bewältigen, die einen von der Weltgesundheitsorganisation anerkannten pandemischen Charakter aufweist (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 53).
Diese Auslegung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil seiner Großen Kammer vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - (…Rn. 63 f.) ausdrücklich als unionsrechtskonform bestätigt.
Die in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU und Art. 27 ff. RL 2004/38/EG normierten Vorgaben sind ausreichend, um den Besonderheiten des Falles Rechnung zu tragen (Schlussanträge des Generalanwalts vom 7. September 2023 - C-128/22 [ECLI:EU:C:2023:645] - Rn. 51-54 und darauf Bezug nehmend EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 65-67).
Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - C-413/17 [ECLI:EU:C:2018:865], Roche Lietuva - Rn. 42 und EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 78).
Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit sind im Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen zu beurteilen, wobei die zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse und wissenschaftlichen Daten, einschließlich der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Unsicherheiten, zu berücksichtigen sind (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 82).
Das Freizügigkeitsrecht beschränkende Maßnahmen sind danach nur dann geeignet, das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt werden (…EuGH , Urteile vom 7. September 2022 - C-391/20 [ECLI:EU:C:2022:638], Cilevičs u. a. - Rn. 75 und vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 84).
Das zuständige Gericht hat sich dafür auf die Prüfung zu beschränken, ob es offensichtlich ist, dass unter Berücksichtigung insbesondere der Informationen, die zur im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit über das Coronavirus vorlagen, Maßnahmen wie die Verpflichtung zur räumlichen Distanzierung oder zum Tragen von Masken sowie die Verpflichtung eines jeden, regelmäßig Screeningtests vorzunehmen, genügt hätten, um das gleiche Ergebnis wie die beschränkenden Maßnahmen zu gewährleisten (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 90).
Als einen solchermaßen begrenzten und damit unionsrechtskonformen Grundrechtseingriff hat der Gerichtshof der Europäischen Union etwa obligatorische Screeningmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie beurteilt (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 96).
- BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (…BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2023 - 1 CN 1.22 - BayVBl 2023, 819 Rn. 12 und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 22;… Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - NVwZ 2024, 1025 Rn. 11).Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (siehe zuletzt nur BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 22 ff. m. w. N.).
- EuGH, 13.11.2018 - C-247/17
Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 18 AEUV gewährt das Recht, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates ohne unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH , Urteile vom 13. November 2018 - C-247/17 [ECLI:EU:C:2018:898], Raugevicius - Rn. 27 …und vom 22. Dezember 2022 - C-237/21 [ECLI:EU:C:2022:1017] - Rn. 30).Eine Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger kann indes gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit den betreffenden Regelungen legitimerweise verfolgten Zweck steht (EuGH , Urteil vom 13. November 2018 - C-247/17 - Rn. 31 und EuGH…, Urteil vom 13. Juni 2019 - C-22/18 [ECLI:EU:C:2019:497] - Rn. 48).
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll (…EuGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 u. a. [ECLI:EU:C:2013:791] - Rn. 59 f. und vom 19. November 2020 - C-663/18 [ECLI:EU:C:2020:938] - Rn. 90). - EuGH, 07.09.2022 - C-391/20
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Das Freizügigkeitsrecht beschränkende Maßnahmen sind danach nur dann geeignet, das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt werden (EuGH , Urteile vom 7. September 2022 - C-391/20 [ECLI:EU:C:2022:638], Cilevičs u. a. - Rn. 75 …und vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 84). - EuGH, 25.10.2018 - C-413/17
Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - C-413/17 [ECLI:EU:C:2018:865], Roche Lietuva - Rn. 42 und EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 78). - BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1548/02
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Die vorübergehende Schließung des Grenzübergangs Grosbliederstroff/Saarbrücken-Güdingen hat lediglich die Möglichkeiten zur Gestaltung der Freizeit des in Frankreich wohnenden Klägers und der Erledigung seiner alltäglichen Geschäfte (zu einem vergleichbaren Fall bei einem polizeilichen Platzverweis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1548/02 - juris Rn. 39) berührt. - EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll (EuGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 u. a. [ECLI:EU:C:2013:791] - Rn. 59 f. …und vom 19. November 2020 - C-663/18 [ECLI:EU:C:2020:938] - Rn. 90). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - BVerfGE 161, 299 Rn. 155). - EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23
Das Recht auf Freizügigkeit gilt für Unionsbürger unmittelbar, d. h. ohne Erfordernis einer sekundärrechtlichen Konkretisierung (EuGH , Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 26). - EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19
Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …
- EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
- BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …
- BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24
Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von …
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
- EuGH, 22.12.2022 - C-237/21
Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe …
- EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
Oteiza Olazabal - "Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - …
- EuGH, 17.06.1997 - C-65/95
Shingara
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22
NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23
Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …
Rn. 27 Hat sich der Verwaltungsakt - wie hier das in Nr. 2 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung geregelte Alkoholkonsumverbot - vor Klageerhebung durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 9).Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in bestimmten Fällen sich kurzfristig erledigender Maßnahmen vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
Rn. 38 Allerdings setzt ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse als weitere Voraussetzung einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 16).
- VG Stuttgart, 02.07.2024 - 5 K 2137/21
Gruppierung "Querdenken 711"; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …
Diese Fallgruppe ist in der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG anerkannt und betrifft solche Verwaltungsakte, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 32;… vom 24.04.2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 21, und vom 13.06.2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2025 - 1 LB 175/23
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot …
Der Norm entsprechend spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn er sich vorher - in analoger Anwendung bei Erledigung schon vor Klageerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 12;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 45. EL Januar 2024, § 113 Rn. 97) - durch Zurücknahme oder anders erledigt hat und der Kläger hieran ein berechtigtes Interesse hat.Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13).
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23
Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2026 - 1 A 11707/25
Aarhus; Änderung der Sachlage; anerkannte Umweltvereinigung; Apollofalter; …
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne dieser Fallgruppe setzt jedoch stets einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2/22 -, juris Rn. 21 f.; Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2/23 -, juris Rn. 13). - VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 24.710
Gegendemonstration und Platzverweis
Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßnahmen vorliegen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als qualifizierte (tiefgreifende, gewichtige bzw. schwerwiegende) Grundrechtseingriffe darstellen können (BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 2.23 - juris Rn. 12 f.;… U.v. 24.4.2024 - 6 C 2.22 - juris Rn. 16, 20 ff.;… U.v. 27.3.2024 - 6 C 1.22 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177
Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …
Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßnahmen vorliegen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als qualifizierte (tiefgreifende, gewichtige bzw. schwerwiegende) Grundrechtseingriffe darstellen können (BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 2.23 - juris Rn. 12 f.;… U.v. 24.4.2024 - 6 C 2.22 - juris Rn. 16, 20 ff.;… U.v. 27.3.2024 - 6 C 1.22 - juris Rn. 23). - VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178
Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade
Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßnahmen vorliegen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als qualifizierte (tiefgreifende, gewichtige bzw. schwerwiegende) Grundrechtseingriffe darstellen können (BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 2.23 - juris Rn. 12 f.;… U.v. 24.4.2024 - 6 C 2.22 - juris Rn. 16, 20 ff.;… U.v. 27.3.2024 - 6 C 1.22 - juris Rn. 23). - VG Kassel, 05.02.2025 - 7 K 469/24
Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und …
Ein solches kann sich im Rahmen der hier allein in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage lediglich aus der Wiederholungsgefahr, einem Amtshaftungsprozess, dem Rehabilitationsinteresse oder einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2/23 -, juris Rn. 13). - VG Frankfurt/Main, 05.02.2026 - 1 K 3573/24
Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als …
Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2/23 -, BVerwGE 183, 30-42 Rn. 13 m.w.N.). - VG Hannover, 17.09.2025 - 10 A 3111/23
Ausreiseuntersagung; Meldeauflage; rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung; …
- VG Düsseldorf, 27.04.2026 - 41 L 1117/26
Asyl, Drittstaatenbescheid, Rückkehr von alleinstehenden Frauen nach …
- VG Gera, 09.05.2025 - 4 K 117/25
Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt
- VG Koblenz, 16.10.2025 - 4 K 1355/24
Apollofalter: Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klagen gegen …
- VG Koblenz, 23.03.2026 - 3 K 498/25
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung …
- VG Bremen, 10.10.2024 - 5 K 431/23
Marktzulassung, Urteil vom 10.10.2024 - Falschangaben; Marktzulassung
- VG Hannover, 13.04.2026 - 10 A 3184/24
G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Telekommunikationsüberwachung; Verfassungsschutz; …
- VG Koblenz, 16.10.2025 - 4 K 619/25
Apollofalter: Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klagen gegen …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47, BauGB § 14, BauGB § 16 Abs. 2, BauGB § 1 Abs. 3 Satz
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; positives Planungsziel; Bekanntmachung; Bestimmtheit - rechtsportal.de
Normenkontrollklage gegen eine kommunale Satzung über die Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan; Vereinbarkeit der Veränderungssperre mit höherrangigen Vorschriften des formellen Rechts
- rechtsportal.de
Normenkontrollklage gegen eine kommunale Satzung über die Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan; Vereinbarkeit der Veränderungssperre mit höherrangigen Vorschriften des formellen Rechts
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
- BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (48)
- OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Erst und nur durch die Ausfertigung der Satzung wird die Originalurkunde erstellt, die ihrerseits Grundlage und Voraussetzung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung ist (SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 42; vgl. auch Ziegler, DVBl. 2010, 291 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).Rn. 62 Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 55).
als Voraussetzung einer wirksamen Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 6; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., Rn 55;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51) erweist sich hierbei als unwirksam.
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88
Zeitpunkt der Beschlußfassung
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Rn. 62 Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51 m. w. N.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 55).
als Voraussetzung einer wirksamen Veränderungssperre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., Rn 55;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51) erweist sich hierbei als unwirksam.
- BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Demzufolge darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn dieser Planungsstand erreicht ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, NK-Urt. v. 12. April 2000 - 1 D 1/00 -, juris Rn. 35).Eine unzulässige Negativplanung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, oder weil sie das Ziel verfolgt, eine Ausweitung bestimmter bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern, selbst wenn dies jeweils den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 21. Februar 2018 - 2 K 87/16 -, juris Rn.115).
Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn der beabsichtigten Planung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, nicht hingegen im Falle etwaiger Abwägungsmängel dieser Planung, denn als bloßes Mittel der Sicherung der Bauleitplanung, das nicht dazu dient, bauliche und sonstige Nutzungen der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten, unterliegt die Veränderungssperre selbst nicht dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41 m. w. N.;… Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. 57 m. w. N.).Fehlt es an einer Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Namen, liegt ein zur Ungültigkeit der Satzung führender Mangel vor (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 41;… Rehak a. a. O., § 4 Rn. 61).
Bei Satzungen, die - wie etwa Veränderungssperren und Bebauungspläne - aus mehreren Bestandteilen bestehen, müssen die jeweiligen Bestandteile entweder einzeln ausgefertigt oder zu einer Urkunde - etwa durch eine Verklammerung (SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 43) - oder durch eine sog. "gedankliche" Schnur mit einander verbunden sein (…SächsOVG, NK-Urt. v. 22. September 2022 - 1 C 108/21 -, juris Rn. 58 m. w. N.).
Für eine Verbindung zu einer Urkunde genügt für die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorgeschriebene Ausfertigung eine körperliche Verbindung dergestalt, dass die einzelnen Blätter physisch in einer Weise miteinander verbunden werden, bei der die Verbindung nicht ohne Beeinträchtigung der Substanz gelöst werden kann (zu den Anforderungen im Einzelnen vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 9. März 2023 - 1 C 22/22 -, juris Rn. 45).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10
Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Rn. 65 Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und v. 13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).Der interessierte Bürger konnte hierdurch erkennen, ob sein Grundstück betroffen war, d. h. im Geltungsbereich oder daran angrenzend liegt (…vgl. Söfker a. a. O., § 2 Rn. 30 sowie Krautzberger ebenda § 3 Rn. 48.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. April 2011 a. a. O., Rn. 14), so dass der Anstoßwirkung genügt ist.
- BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).Die planerischen Vorstellungen der Gemeinde können sich dabei nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben; hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Rn. 88 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 25. November 2021 - 4 BN 13/21 -, juris Rn. 4 m. w. N.) können besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung, die sich gerade auch an dem durch die Immissionsträchtigkeit von Vorhaben herrührenden Störpotential festmachen kann, in Sondergebieten unmittelbar auf der Grundlage des § 11 BauNVO getroffen werden.In diesem Rahmen sind die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festsetzung von Sondergebieten gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO, d.h. gemäß § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO, nicht beschränkt (BVerwG, Beschl. v. 25. November 2021 - 4 BN 13/21 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21
Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Rn. 72 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 jeweils m. w. N.; Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47 m. w. N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19 und v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14 und 15;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn 55).Rn. 65 Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2018 a. a. O., juris Rn. 24 und v. 13. April 2011 - OVG 2 S 94.10 -, juris Rn. 13;… NdsOVG, Urt. v. 15. Januar 2015 a. a. O., juris Rn. 27).
- OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.; ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51 m. w. N.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/17 -, juris Rn. 55).als Voraussetzung einer wirksamen Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., Rn 55; ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 51) erweist sich hierbei als unwirksam.
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14
Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
- BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92
Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
- OVG Sachsen, 30.01.2015 - 1 C 29/12
Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; …
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12
Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21
Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22
Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
- OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21
Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15
Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
- OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 1/00
Geltungsbereich der Veränderungssperre; Wirksame Ausfertigung; Unterschrift des …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
- BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00
Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 174/15
Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung; Antragsbefugnis des Inhabers einer …
- BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13
Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
- OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11
Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 17/19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers …
- OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12
Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept, …
- VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Sachsen, 22.09.2022 - 1 C 108/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Satzung; Ausfertigung; Bestattungswald
- OVG Sachsen, 04.12.2014 - 1 C 16/13
Ergänzungssatzung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Präklusion, …
- OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23
Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle
Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn der beabsichtigten Planung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, nicht hingegen im Falle etwaiger Abwägungsmängel dieser Planung, denn als bloßes Mittel der Sicherung der Bauleitplanung, das nicht dazu dient, bauliche und sonstige Nutzungen der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten, unterliegt die Veränderungssperre selbst nicht dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (…BVerwG, Beschl. v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 20. November 2023 - 1 C 2/23 -, juris Rn. 82).
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