Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 267 AEUV, Art 7 EUGrdRCh, Art 24 Abs 2 EUGrdRCh
  Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

• milo.bamf.de

  AEUV, Art 267; EGRL 115/2008, Art 3; EGRL 115/2008, Art 5; EUGrdRCh, Art 7; EUGrdRCh, Art 24; MRK, Art 8
  Nigeria: Beantragung Vorabentscheidung; Klärung durch EuGH; Frage zur Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit einer gegen einen minderjährigen Drittstaatsangehörigen erlassenen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang mit der Ablehnung von dessen Antrag auf internationalen Schutz; Unzumutbarkeit des Verlassens des Mitgliedstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungsandrohung - und die Berücksichtigung des Kindeswohls

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung - Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung soll geklärt werden

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
• BVerwG, 20.03.2023 - 1 C 4.23

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 835
• FamRZ 2022, 1740

Wird zitiert von ... (154)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Rn. 24 Das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen sind in sämtlichen Stadien des Verfahrens gebührend zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 [ECLI:EU:C:2021:9], TQ - Rn. 54).

  Der Mitgliedstaat ist daher aus Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG i. V. m. Art. 24 Abs. 2 GRC gehalten, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung eine Beurteilung der Situation eines von der Entscheidung betroffenen Minderjährigen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19, TQ - Rn. 60).

  Rn. 28 Aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs (vor allem die vorzitierten Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19, TQ - und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. -) verstärken indes die Zweifel an der Unionsrechtskonformität von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

  Zudem wird angedeutet, dass ein illegaler Aufenthalt, der zum Erlass einer Rückkehrentscheidung berechtigt, womöglich erst angenommen werden darf, wenn zuvor geprüft und festgestellt wurde, dass dem Ausländer kein Aufenthaltstitel (etwa zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen) erteilt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 71 …und vom 11. März 2021 - C-112/20 - Rn. 24 ff.).

  Von der Unionsrechtswidrigkeit des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wäre auch auszugehen, wenn es der Asylbehörde nicht freistünde, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne hiernach vorbehaltlich der von Art. 9 Abs. 1 und 2 RL 2008/115/EG erfassten Situationen Abschiebungsmaßnahmen gegen den Drittstaatsangehörigen zu ergreifen (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 [ECLI:EU:C:2021:432], BZ - Rn. 57 ff.; siehe auch Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 69 ff. zu unbegleiteten Minderjährigen).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Im Lichte dieser Zwecksetzung verbietet sich eine enge Auslegung der Richtlinienbestimmung (EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 [ECLI:EU:C:2021:197], M. A. - Rn. 35).

  Die zuständige nationale Behörde hat daher das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen auch dann gebührend zu berücksichtigen, wenn sie eine Rückkehrentscheidung zu erlassen beabsichtigt (…EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Khaled Boudjlida - Rn. 49 und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. - Rn. 41).

  Rn. 28 Aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs (vor allem die vorzitierten Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19, TQ - und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. -) verstärken indes die Zweifel an der Unionsrechtskonformität von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

  Zudem wird angedeutet, dass ein illegaler Aufenthalt, der zum Erlass einer Rückkehrentscheidung berechtigt, womöglich erst angenommen werden darf, wenn zuvor geprüft und festgestellt wurde, dass dem Ausländer kein Aufenthaltstitel (etwa zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen) erteilt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 71 und vom 11. März 2021 - C-112/20 - Rn. 24 ff.).

• EuGH, 30.09.2020 - C-233/19

  CPAS de Liège - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Indes muss dieser Rechtsbehelf nicht notwendigerweise aufschiebende Wirkung haben (EuGH, Urteile vom 30. September 2020 - C-233/19 [ECLI:EU:C:2020:757], B. - Rn. 44 und - C-402/19 [ECLI:EU:C:2020:759], LM - Rn. 33 …und Beschluss vom 5. Mai 2021 - C-641/20 [ECLI:EU:C:2021:374], VT - Rn. 22).

  Kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung muss der Rechtsbehelf gegen eine Rückkehrentscheidung indes für den Fall haben, dass die Vollstreckung dieser Entscheidung den Drittstaatsangehörigen tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter aussetzen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2020 - C-233/19, B. - Rn. 46 und 66).

  Dieser verfügt insoweit über einen gewissen Spielraum (EuGH, Urteil vom 30. September 2020 - C-233/19, B. - Rn. 48 f.; vgl. in anderem Zusammenhang auch BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 - BVerwGE 167, 366 Rn. 13).

  Gelangt ein innerstaatliches Gericht zu dem Ergebnis, dass die nationalen Rechtsvorschriften einem Drittstaatsangehörigen, der durch die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung der Gefahr einer gegen Art. 19 Abs. 2 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, keinen Rechtsbehelf gegen die Rückkehrentscheidung bieten, der genauen, klaren und vorhersehbaren Regeln folgt und kraft Gesetzes die Aussetzung dieser Entscheidung nach sich zieht, so hat es die aufschiebende Wirkung der von diesem Drittstaatsangehörigen zur Aufhebung und Aussetzung der gegen ihn ergangenen Rückkehrentscheidung erhobenen Klage festzustellen, indem es nötigenfalls die nationalen Rechtsvorschriften, die ausschließen, dass diesem Rechtsbehelf eine solche Wirkung zukommen kann, unangewendet lässt (EuGH, Urteil vom 30. September 2020 - C-233/19, B. - Rn. 57 …und Beschluss vom 5. Mai 2021 - C-641/20, VT - Rn. 28).

• EuGH, 30.09.2020 - C-402/19

  CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Indes muss dieser Rechtsbehelf nicht notwendigerweise aufschiebende Wirkung haben (EuGH, Urteile vom 30. September 2020 - C-233/19 [ECLI:EU:C:2020:757], B. - Rn. 44 und - C-402/19 [ECLI:EU:C:2020:759], LM - Rn. 33 …und Beschluss vom 5. Mai 2021 - C-641/20 [ECLI:EU:C:2021:374], VT - Rn. 22).

  Die Verpflichtung, in einem solchen Fall einem Drittstaatsangehörigen einen kraft Gesetzes mit aufschiebender Wirkung ausgestatteten Rechtsbehelf gegen die ihn betreffende Rückkehrentscheidung zu gewährleisten, soll sicherstellen, dass diese Entscheidung nicht vollstreckt wird, bevor das zur Stützung dieses Rechtsbehelfs geltend gemachte Vorbringen von einer zuständigen Behörde geprüft worden ist (EuGH, Urteil vom 30. September 2020 - C-402/19, LM - Rn. 38 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-562/13 [ECLI:EU:C:2014:2453], Moussa Abdida - Rn. 49 f.).

  Sie soll es der betroffenen Person ermöglichen, sich vorübergehend in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 30. September 2020 - C-402/19, LM - Rn. 39).

  Würde die Vollstreckung einer solchen Rückkehrentscheidung zugelassen, bevor das auf die Lage des Drittstaatsangehörigen gestützte Vorbringen von einer zuständigen Behörde geprüft worden ist, so bestünde die Gefahr, dass diesem Drittstaatsangehörigen in der Praxis der Schutz entzogen würde, der ihm nach den Art. 5 und 13 RL 2008/115/EG i. V. m. Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRC zu gewähren ist (EuGH, Urteil vom 30. September 2020 - C-402/19, LM - Rn. 41).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Effektiver Rechtsschutz ist gleichwohl gewährleistet, weil der Ausländer jederzeit die Möglichkeit hat, inlandsbezogene Abschiebungsverbote beim Verwaltungsgericht mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO geltend zu machen und den Vollzug der Abschiebung damit vorläufig zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 - BVerwGE 167, 366 Rn. 24).

  Dieser verfügt insoweit über einen gewissen Spielraum (EuGH…, Urteil vom 30. September 2020 - C-233/19, B. - Rn. 48 f.; vgl. in anderem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 - BVerwGE 167, 366 Rn. 13).

  Er hat in diesem Zusammenhang Art. 6 Abs. 4 RL 2008/115/EG dahin verstanden, dass eine Rückkehrentscheidung auch bei Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungsverbote ergehen kann, weil es danach ausreicht, die Rückkehrentscheidung "für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 - BVerwGE 167, 366 Rn. 24).

• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Die zuständige nationale Behörde hat daher das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen auch dann gebührend zu berücksichtigen, wenn sie eine Rückkehrentscheidung zu erlassen beabsichtigt (EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-249/13 [ECLI:EU:C:2014:2431], Khaled Boudjlida - Rn. 49 …und vom 11. März 2021 - C-112/20, M. A. - Rn. 41).

  In diesem Zusammenhang ist dem Drittstaatsangehörigen grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts sowie solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, welche es nach dem nationalen Recht rechtfertigen könnten, dass die Behörde von dem Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-249/13, Khaled Boudjlida - Rn. 55 und 63).

• EuGH, 05.05.2021 - C-641/20

  CPAS de Liège - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Indes muss dieser Rechtsbehelf nicht notwendigerweise aufschiebende Wirkung haben (…EuGH, Urteile vom 30. September 2020 - C-233/19 [ECLI:EU:C:2020:757], B. - Rn. 44 und - C-402/19 [ECLI:EU:C:2020:759], LM - Rn. 33 und Beschluss vom 5. Mai 2021 - C-641/20 [ECLI:EU:C:2021:374], VT - Rn. 22).

  Gelangt ein innerstaatliches Gericht zu dem Ergebnis, dass die nationalen Rechtsvorschriften einem Drittstaatsangehörigen, der durch die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung der Gefahr einer gegen Art. 19 Abs. 2 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, keinen Rechtsbehelf gegen die Rückkehrentscheidung bieten, der genauen, klaren und vorhersehbaren Regeln folgt und kraft Gesetzes die Aussetzung dieser Entscheidung nach sich zieht, so hat es die aufschiebende Wirkung der von diesem Drittstaatsangehörigen zur Aufhebung und Aussetzung der gegen ihn ergangenen Rückkehrentscheidung erhobenen Klage festzustellen, indem es nötigenfalls die nationalen Rechtsvorschriften, die ausschließen, dass diesem Rechtsbehelf eine solche Wirkung zukommen kann, unangewendet lässt (EuGH…, Urteil vom 30. September 2020 - C-233/19, B. - Rn. 57 und Beschluss vom 5. Mai 2021 - C-641/20, VT - Rn. 28).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Der Mitgliedstaat hat zudem zu gewährleisten, dass sich der Drittstaatsangehörige auf jede auch nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG und insbesondere deren Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Sadikan Gnandi - Rn. 64 und 67).
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. ("Familienzusammenführung in Belgien") - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG verwehrt es einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Wohles des Kindes und der familiären Bindungen zu berücksichtigen, die der Drittstaatsangehörige geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K. A. u. a. - Rn. 104).
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  Von der Unionsrechtswidrigkeit des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wäre auch auszugehen, wenn es der Asylbehörde nicht freistünde, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne hiernach vorbehaltlich der von Art. 9 Abs. 1 und 2 RL 2008/115/EG erfassten Situationen Abschiebungsmaßnahmen gegen den Drittstaatsangehörigen zu ergreifen (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 [ECLI:EU:C:2021:432], BZ - Rn. 57 ff.;… siehe auch Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 - Rn. 69 ff. zu unbegleiteten Minderjährigen).
• EuGH, 18.12.2014 - C-562/13

  Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit zur Festlegung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Zweitantrag
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17

  Russische Föderation: Tschetschenien: Vater § 4 Abs. 1 AsylG, Folter; Familie …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 809.80

  Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung an einen Asylbewerber - …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 125 II. Die im vorliegenden Fall verfügte Abschiebungsandrohung, die ihrerseits die Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4, Art. 6 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 Richtlinie 2008/115/EG darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21;… Senatsbeschluss vom 30.05.2022 - 12 S 485/22 -, juris Rn. 44;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 334 ), verstößt gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG und ist daher rechtswidrig.

  Rn. 126 1. Drittstaatsangehörige, die wegen strafgerichtlicher Verurteilung ausgewiesen worden sind, sind in Deutschland nicht aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2008/115/EG dem gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie entzogen (…BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, …und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 4 ff.; dies nachfolgend aufgreifend EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, BZ -, juris Rn. 39, 48; erneut ebenso BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54;… siehe auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 34 f. ), insbesondere ist die gegen sie erlassene Abschiebungsandrohung an ihren Vorgaben zu messen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 75 ff.; siehe allg. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 22 ff., und BVerwG…, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24).

  Rn. 140 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Umgang mit dem Urteil vom 03.06.2021 bei der inlandsbezogenen Ausweisung offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris 41 f.; Berlit, jurisPR-BVerwG 15/2022 Anm. 1 unter E. zur EuGH-Vorlage des BVerwG vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 -, juris).

• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
  Rn. 45 Vgl. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris, Rn. 19, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris, Rn. 21 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 10 und Beschluss vom 19. Juni 2020 - 19 A 1322/19.A -, juris, Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 1 LA 205/21 -, juris, Rn. 12; Bay. VGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, juris, Rn. 15.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris, Rn. 20; Hailbronner, Ausländerrecht, § 34 AsylG Rn. 38.

  Rn. 57 - EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris -,.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris, Rn. 19, Berlit, GK-AufenthG, Stand: 1. September 2022, § 59 AufenthG Rn. 54; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 34 AsylG, Rn. 51.

• VGH Bayern, 30.12.2024 - 13a B 24.30718

  Kindeswohl und Abschiebungsandrohung

  Rn. 23 Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf folgende Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 - NVwZ-RR 2022, 835) ergangen: "Ist Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG dahin auszulegen, dass er der Rechtmäßigkeit einer gegen einen minderjährigen Drittstaatsangehörigen erlassenen Rückkehrentscheidung, die zusammen mit der Ablehnung von dessen Antrag auf internationalen Schutz ergeht und diesem eine Ausreisefrist von 30 Tagen ab Bestandskraft setzt, ausnahmslos entgegensteht, wenn aus rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit kein Elternteil … rückgeführt werden kann und damit auch dem Minderjährigen das Verlassen des Mitgliedstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären Bindungen (Art. 7 und 24 Abs. 2 GRC, Art. 8 EMRK) nicht zugemutet werden kann, oder genügt es, dass das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen … auf der Grundlage einer nationalen gesetzlichen Regelung nach Erlass der Rückkehrentscheidung durch eine Aussetzung der Abschiebung zu berücksichtigen sind?".

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur zur Frage eingeholt, ob das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen schon bei der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, oder ob es genügt, wenn dies erst nach Erlass der Abschiebungsandrohung durch eine Aussetzung der Abschiebung erfolgt (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 - NVwZ-RR 2022, 835 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - NVwZ 2020, 158 - juris Rn. 21 und B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4).

  Rückkehrentscheidung in diesem Sinn ist im deutschen Asyl- und Ausländerrecht die auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. § 59 AufenthG zu erlassende Abschiebungsandrohung (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 - NVwZ-RR 2022, 835).

• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24

  Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 …

  a) Aus dem Wortlaut der Rückführungsrichtlinie ergibt sich zunächst nicht, dass sich eine Abschiebungsandrohung, die nach nationalem Recht die Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 3 Nr. 4 RFRL darstellt (BVerwG, Vorlagebeschl. v. 08.06.2022 - 1 C 24.21, juris Rn. 18 m.w.N.), durch eine freiwillige Ausreise erledigt.

  Im Übrigen obliegt es den Gerichten, dafür Sorge zu tragen, dass Asylantragstellern auch in diesem Fall effektiver Rechtsschutz gewährt wird (vgl. etwa BVerwG, Vorlagebeschl. v. 08.06.2022 - 1 C 24.21, juris Rn. 25 m.w.N.).

• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …

  Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG ist im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41, 45 und 56, m.w.N., und EuGH-Vorlage vom 08. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2024 - 4 LA 21/24

  Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer …

  Zwar betraf das der Entscheidung des Gerichtshofs zugrundeliegende Ausgangsverfahren das Schutzbegehren eines Kindes, für dessen Vater und dessen ebenfalls noch minderjährige Schwester ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellt worden war, weswegen ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden war (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 2).

  Diesen Umstand nahm die zur Auslegung von Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG formulierte Vorlagefrage aber nicht auf, sondern stellte allgemein darauf ab, dass "aus rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit kein Elternteil" des Kindes in sein Herkunftsland oder ein anderes aufnahmebereites Drittland "rückgeführt werden" könne und damit auch dem Minderjährigen das Verlassen des Mitgliedsstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären Bindungen (Art. 7 und 24 Abs. 2 GRC, Art. 8 EMRK) nicht zugemutet werden" könne (BVerwG, Tenor der EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 -, juris).

  Auch in der Begründung der Vorlage wurde generell als zweifelhaft angesehen, "ob die deutsche Rechtslage, nach der eine Rückkehrentscheidung ungeachtet möglicher inlandsbezogener Abschiebungsverbote ergeht und diese in einem gesonderten Verfahren gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen sind", mit dem Unionsrecht vereinbar sei (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 26).

• VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …

  Nach der Rechtsprechung der Kammer können zwar die nach Art. 5 RL 2008/115/EG zu berücksichtigenden Belange der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung in ihrer Ausgestaltung als Rückkehrentscheidung (dazu BVerwG…, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 18) entgegengehalten werden (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2021 - A 19 K 2100/21 - InfAuslR 2022, 160 ; siehe auch BVerwG, PM Nr. 36/2022 zum Beschluss vom 08.06.2022 - 1 C 24.21).
• VG Bayreuth, 04.12.2024 - B 7 K 24.32848

  Sekundärmigration Bulgarien, Familie mit Kleinkindern, (keine) unmenschlichen …

  Zwar betraf das der Entscheidung des Gerichtshofs zugrundeliegende Ausgangsverfahren das Schutzbegehren eines Kindes, für dessen Vater und dessen ebenfalls noch minderjährige Schwester ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellt worden war, weswegen ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt worden war (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 2).

  Diesen Umstand nahm die zur Auslegung von Art. 5 RL 2008/115/EG formulierte Vorlagefrage aber nicht auf, sondern stellte allgemein darauf ab, dass "aus rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit kein Elternteil" des Kindes in sein Herkunftsland oder ein anderes aufnahmebereites Drittland "rückgeführt werden" könne und damit auch dem Minderjährigen das Verlassen des Mitgliedsstaats wegen seiner schutzwürdigen familiären Bindungen (Art. 7 und 24 Abs. 2 GRC, Art. 8 EMRK) nicht zugemutet werden" könne (BVerwG, Tenor der EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 -, juris).

  Auch in der Begründung der Vorlage wurde generell als zweifelhaft angesehen, "ob die deutsche Rechtslage, nach der eine Rückkehrentscheidung ungeachtet möglicher inlandsbezogener Abschiebungsverbote ergeht und diese in einem gesonderten Verfahren gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen sind", mit dem Unionsrecht vereinbar sei (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 8.6.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 26).

• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …

  Dies entspricht einer Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 [ECLI:DE:BVerwG:2022:080622B1C24.21.0] -, juris Rn. 18, …sowie Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 [ECLI:DE:BVerwG:2022:160222U1C6.21.0] -, juris Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22

  Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie; vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, und dazu BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -).
• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
• VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21

  Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung
• VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218

  Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 8 K 23.30730

  Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens …
• VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3613/25

  Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20

  Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - 19 A 2155/22

  Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 19 A 1798/22

  Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.d. Rückkehrentscheidung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 2 L 38/20

  Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand; …
• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …
• OVG Thüringen, 07.06.2023 - 4 EO 626/22

  Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - 12 N 23.24

  Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei asylrechtlicher …
• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …
• VG München, 29.07.2026 - M 33 K 24.30610

  Asyl, Türkei, Kurde, Abweisend, Wehrdienst, Erwägungsgrund 38 StatusVO, EWG 38 …
• VG Berlin, 26.01.2024 - 39 K 240.19

  Asylrecht (Russische Förderation): Tschetschenische Volkszugehörige; Maßstab für …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
• LSG Sachsen, 13.11.2024 - L 3 AL 141/19
• VGH Hessen, 28.08.2025 - 3 B 1329/25

  Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständiger Bescheidung eines Antrags auf …
• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 31 K 226.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Karlsruhe, 14.07.2026 - 2 K 3621/26

  Pforzheim: Keine Niederlassungserlaubnis nach Vorlage ge-fälschter …
• VG München, 03.04.2023 - M 27 K 22.30441

  Asyl, Nigeria: Hinsichtlich Abschiebungsandrohung und das Einreise- und …
• VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243

  Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Keine Betretenserlaubnis für abgeschobenen Asylantragsteller aus …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VG Köln, 09.09.2026 - 22 K 2643/26
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2024 - 9a K 1073/21

  Kindeswohl; EUGH; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 373/24

  Albanien: § 71 Abs. 5 und 6 AsylG mit Unionsrecht vereinbar
• OVG Sachsen, 14.10.2024 - 4 A 303/23

  Abschiebungsandrohung; Familienmitglieder im Asylverfahren
• VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
• VG Cottbus, 10.04.2025 - 9 L 183/25

  Abschiebungsandrohung, Asylfolgeantrag, Ausländerrecht, gesundheitliche Gründe, …
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2023 - 9a K 3404/20

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis Kindeswohl Asylverfahren …
• VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261

  Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
• VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070

  Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2024 - 12 S 392/24

  Entstehung einer Aufenthaltsgestattung; Zusammentreffen mehrer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 19 A 1540/22

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2023 - 2 O 98/23

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2024 - 9a K 4069/21

  Nigeria: Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl und familiären Bindungen
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2024 - 9a K 54/24

  Kindeswohl; EuGH; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
• VG Düsseldorf, 09.04.2024 - 17 K 8423/21

  Folgeantrag, Abschiebungsverbot, familiäre Belange, Wiederaufgreifen
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 11 S 1783/23

  Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 2537/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Prüfung inlandsbezogener …
• VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 10 B 22.1728

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Abschiebungsverbot gemäß § 60 …
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 3578/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
• VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 4022/23

  Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
• VGH Bayern, 01.08.2023 - 6 ZB 22.31073

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylrecht Nigeria
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 13 A 10044/21

  Asylrecht -Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für …
• VGH Hessen, 15.12.2023 - 7 B 968/23

  Abschiebungsandrohung im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie (RL …
• VG Leipzig, 21.06.2023 - 8 K 702/22
• VGH Bayern, 05.06.2023 - 11 ZB 23.30200

  Berücksichtigung familiärer Bindungen und des Gesundheitszustands bereits beim …
• VG Düsseldorf, 09.01.2025 - 22 K 6378/23

  Internationaler Schutz in Italien, familienbezogene Rückkehrprognose, …
• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
• VG Köln, 15.04.2026 - 22 L 826/26
• VG Saarlouis, 04.08.2026 - 6 L 1799/26
• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
• VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• VG Würzburg, 13.11.2024 - W 6 K 24.30794

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung gegenüber Kernfamilie bei unterschiedlicher …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2023 - 12a K 2687/19

  Abschiebungsverbot Vollstreckungshindernis, innerstaatliches familiäre Bindungen
• VG Würzburg, 27.04.2023 - W 4 E 23.30232

  Zur Auslegung von § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG
• VG Düsseldorf, 19.08.2024 - 23 K 3947/24

  Guinea: keine Schutzform für Frau mit zwei in Deutschland geborenen Kindern; …
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …
• VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
• VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 1 A 777/22

  Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.e. Rückkehrentscheidung (hier: …
• VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 9 S 23.30872

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ablehnung eines Asylfolgeantrags als …
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
• VG Düsseldorf, 09.04.2026 - 27 K 7563/24

  Aufenthaltsgestattung, Abschiebungsandrohung
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
• VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
• VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2024 - 4 L 16/24

  Algerien: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund familiärer …
• OVG Thüringen, 06.11.2024 - 2 ZKO 502/23

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Aufhebung einer Abschiebungsandrohung bedingt …
• VG Düsseldorf, 06.10.2023 - 4 K 5684/21
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 CE 23.486

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
• VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
• VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 19 K 6528/22
• VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

  Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
• VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22

  Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
• VG Würzburg, 15.07.2022 - W 7 K 21.30924

  Erfolglose Asylklage (Aserbaidschan)
• VG Minden, 22.01.2026 - 15 K 2781/25
• VG Düsseldorf, 07.01.2026 - 21 K 5494/24

  Kind, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, Familieneinheit, Eltern ohne …
• VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 22.30645

  Äthiopien, oromische Volkszugehörige, Asylfolgeantrag, kein Abschiebungsverbot …
• VG Düsseldorf, 13.12.2023 - 1 L 3095/23
• VG Dresden, 23.08.2023 - 2 K 1600/21

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes einer (lt. Sachstand) eritreischen …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825

  Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …
• VG Saarlouis, 19.12.2025 - 6 L 2171/25

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der asylrechtlichen …
• VG München, 18.12.2024 - M 30 K 21.30668

  Sierra Leone: Flüchtlingseigenschaft wegen FGM; keine …
• VG Hamburg, 19.01.2024 - 12 AE 5637/23

  Zur Berücksichtigung von möglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen …
• VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
• VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21

  Togo: Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot im sonst …
• VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20
• VG Göttingen, 01.03.2024 - 1 A 59/22

  Abschiebungsverbot; Libanon; Palästinenser; subsidiärer Schutz; UNRWA; Asylrecht …
• VG Köln, 22.03.2023 - 10 K 6961/19
• VG Freiburg, 27.02.2023 - A 10 K 2798/22

  Verpflichtung des BAMF, das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen …
• VGH Bayern, 11.07.2022 - 10 ZB 22.30674

  Berücksichtigung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse im Rahmen der …
• VGH Bayern, 11.07.2022 - 10 ZB 22.30673

  Grundsätzliche Bedeutung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse für den Erlass …
• VG Köln, 17.04.2026 - 22 L 795/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 19 A 2388/22
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18

  Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung
• OVG Thüringen, 14.02.2023 - 3 ZKO 290/21

  Keine Ableitungsketten bei Familienasyl
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - 4 L 159/24
• VG Magdeburg, 26.01.2024 - 2 A 285/22

  Algerien: Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG für Kind wegen familiärer …
• VG Würzburg, 25.07.2023 - W 8 S 23.30389

  Unionrechtswidrige Abschiebungsandrohung
• VG München, 26.04.2023 - M 27 K 22.31189

  Unionsrechtswidrige Abschiebungsandrohung gegen Vater von zwei Kleinkindern mit …
• VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 22.30743

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VG Köln, 07.03.2026 - 22 L 395/26
• VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575

  Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls …
• VG Regensburg, 24.10.2022 - RN 16 K 19.32175

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebungsverbot, Abschiebung, Asylantrag, …
• VG Augsburg, 14.11.2024 - Au 9 S 24.31113

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Nichtberücksichtigung familiärer Belange
• VG Düsseldorf, 13.12.2023 - 4 L 3064/23
• VG Düsseldorf, 07.09.2023 - 11 K 1444/21

  Nigeria: Teilurteil zur Klage eines Mannes und seines in Deutschland geborenen …
• VG München, 15.06.2023 - M 10 K 18.31956

  Senegal: Sicherer Herkunftsstaat; Staatlicher Schutz; Gesichertes Existenzminimum …
• VG Köln, 26.04.2023 - 10 K 7306/19
• VG Berlin, 21.12.2022 - 29 K 116.18

  Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes …
• VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 22.30735

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge
• VG Halle, 21.04.2026 - 7 B 80/26

  Stattgabe Eilverfahren Asyl wegen nicht ausreichend berücksichtigter familiärer …
• VG Bremen, 07.02.2024 - 7 V 2056/23

  Bosnien und Herzegowina: Vorläufiger Rechtschutz gegen rechtswidrige …
• VG Ansbach, 12.01.2024 - AN 11 S 23.31657

  Pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit, …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 324.22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Dänemark
• VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 3700/22

  Abschiebungsandrohung; Gesundheit; Kindeswohl; Rückkehrentscheidung; Prüfung …
• VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20

  Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …
• VG Regensburg, 11.10.2022 - RN 14 K 21.30661

  Nigeria: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG; Keine …
• VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20

  Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
• VG Köln, 02.03.2026 - 22 K 1273/23
• VG Berlin, 13.03.2024 - 12 L 90.24
• VG Göttingen, 23.11.2023 - 2 A 125/20

  Bangladesch: Abschiebungsverbot aufgrund einer PTBS
• VG München, 26.09.2022 - M 27 K 19.33104

  Keine Verfolgung einer Vierjährigen vom Volk der Igbo in Nigeria
• VG Frankfurt/Main, 06.09.2024 - 5 K 554/19

  Jamaika: Unglaubhafter, widersprüchlicher und gesteigerter Vortrag bezüglich …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2024 - 9a K 589/21

  Nigeria: Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl und familiären Bindungen