Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 20, ... 21; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d; FreizügG/EU § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 25 Abs. 5; VwGO § 43 Abs. 1, § 142; ZPO § 264 Nr. 2
  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

• rechtsinformationen.bund.de

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 AEUV, § 25 Abs 5 AufenthG, Art 7 Abs 1 Buchst d EGRL 38/2004, Art 7 Abs 1 Buchst b EGRL 38/2004, § 2 Abs 1 FreizügG/EU
  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 20, Art. 21 AUEV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d RL 2004/38/EG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG... /EU (a.F.), § 25 Abs. 5 AufenthG

• doev.de

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsrecht, unionsrechtliches, abgeleitetes; Freizügigkeit; Drittstaatsangehöriger; Familienangehöriger; Elternteil; Ehegatte; Unionsbürgerkind; Referenzperson; Familienleben; Aufnahmemitgliedstaat; Existenzsicherung; Existenzmittel; elterliche Sorge; ...

• rechtsportal.de

  Berufen eines drittstaatsangehörigen Elternteils auf ein von seinem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erwerbseinkommen zur Sicherung der Existenzmittel der Referenzperson; Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

• lto.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht für Eltern nur, wenn Kind selbst das Recht innehat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Unionsbürgerkind - und das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils erfordert eigenes Freizügigkeitsrecht ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nur eigenes Aufenthaltsrecht eines Kindes kann für Elternteil aus Drittstaat wirken - Nur eigenes Aufenthaltsrecht eines Kindes kann für Elternteil aus Drittstaat wirken

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 20, Art. 21 AUEV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d RL 2004/38/EG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG... /EU (a.F.), § 25 Abs. 5 AufenthG

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 323

Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Rn. 20 (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten, die mangels Unterhaltsgewährung in aufsteigender Linie nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Die Referenzperson muss insbesondere die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG in eigener Person erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 29).

  Der Rechtsprechung des EuGH lagen zwar nur Fälle zugrunde, in denen der drittstaatsangehörige Elternteil allein oder zumindest vorrangig gegenüber dem anderen Elternteil für das Kind sorgte (EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11, Iida - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

  Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG für ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen aufgestellte Voraussetzung der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel ist dahin auszulegen, dass es genügt, wenn diese Mittel dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch wenn sie letztlich vom drittstaatsangehörigen Elternteil stammen (EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 27…, vom 16. Juli 2015 - C-218/14 [ECLI: EU:C:2015:476], Singh u. a., - Rn. 76 …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 28 und 30).

  Dabei kommt es nicht auf die Herkunft der Existenzmittel an (…EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 30, sowie vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 27); die Mittel können auch aus einer illegalen Beschäftigung stammen (EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - C-93/18 [ECLI:EU:C:2019:809] - Rn. 48).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Rn. 20 (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten, die mangels Unterhaltsgewährung in aufsteigender Linie nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 68 f. und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter setze offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten dürfe (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

  Der Rechtsprechung des EuGH lagen zwar nur Fälle zugrunde, in denen der drittstaatsangehörige Elternteil allein oder zumindest vorrangig gegenüber dem anderen Elternteil für das Kind sorgte (…EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11, Iida - Rn. 68 f. und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

  Die in Art. 7 Abs. 1 Buchst b RL 2004/38/EG für ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen aufgestellte Voraussetzung der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel ist dahin auszulegen, dass es genügt, wenn diese Mittel dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch wenn sie letztlich vom drittstaatsangehörigen Elternteil stammen (…EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 27…, vom 16. Juli 2015 - C-218/14 [ECLI: EU:C:2015:476], Singh u. a., - Rn. 76 und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 28 und 30).

  Dabei kommt es nicht auf die Herkunft der Existenzmittel an (EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 30, …sowie vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 27); die Mittel können auch aus einer illegalen Beschäftigung stammen (EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - C-93/18 [ECLI:EU:C:2019:809] - Rn. 48).

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Der EuGH hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 [ECLI:EU:C:2014:135], O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 54 …und vom 27. Juni 2018 - C-230/17 [ECLI:EU:C:2018:497], Altiner u. Ravn - Rn. 27 m.w.N.).

  Rn. 21 (2) Nach der Rechtsprechung des EuGH können außerdem in bestimmten Fällen drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16, Lounes - Rn. 46 …und vom 27. Juni 2018 - C-230/17, Altiner u. Ravn - Rn. 26).

  Aus ihr können daher Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat herleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 50, vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 52 f. …und vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 43).

  Beruft sich ein Unionsbürger - etwa als Staatsangehöriger mehrerer Mitgliedstaaten gegenüber einem dieser Mitgliedstaaten oder als Rückkehrer in den Herkunftsmitgliedstaat - in seiner Eigenschaft als Unionsbürger, der von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, kann ein Familienangehöriger dieses Unionsbürgers in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geltend machen (EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 36 und 49 f., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 55 und 61…, vom 27. Juni 2018 - C-230/17 - Rn. 27 und 30 …und vom 5. Juni 2018 - C-673/16 [ECLI:EU:C:2018:385], Coman - Rn. 25 und 31).

  Anders als ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht, das nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" besteht (BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349, Rn. 34 m.w.N. zur Rspr. des EuGH) und gegenüber dem Recht aus Art. 21 AEUV nachrangig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15, - Rn. 56 f.), handelt es sich bei dem aus Art. 21 Abs. 1 AEUV abgeleiteten Freizügigkeitsrecht um ein vollwertiges und eigenständiges Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten.

• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Der EuGH hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 [ECLI:EU:C:2014:135], O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 54 …und vom 27. Juni 2018 - C-230/17 [ECLI:EU:C:2018:497], Altiner u. Ravn - Rn. 27 m.w.N.).

  In Fällen, in denen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein Recht auf Aufenthalt zusteht, sie aber dennoch auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 AEUV "ein solches Aufenthaltsrecht" herleiten können, darf dies in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG, die darauf anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 50 und 61 …und vom 14. November 2017 - C-165/16 [ECLI:EU:C:2017:862], Lounes - Rn. 45 und 61).

  Rn. 21 (2) Nach der Rechtsprechung des EuGH können außerdem in bestimmten Fällen drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16, Lounes - Rn. 46 …und vom 27. Juni 2018 - C-230/17, Altiner u. Ravn - Rn. 26).

  Aus ihr können daher Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat herleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt (EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 50…, vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 52 f. …und vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 43).

  Beruft sich ein Unionsbürger - etwa als Staatsangehöriger mehrerer Mitgliedstaaten gegenüber einem dieser Mitgliedstaaten oder als Rückkehrer in den Herkunftsmitgliedstaat - in seiner Eigenschaft als Unionsbürger, der von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, kann ein Familienangehöriger dieses Unionsbürgers in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geltend machen (EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 36 und 49 f., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 55 und 61…, vom 27. Juni 2018 - C-230/17 - Rn. 27 und 30 …und vom 5. Juni 2018 - C-673/16 [ECLI:EU:C:2018:385], Coman - Rn. 25 und 31).

• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  In Fällen, in denen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein Recht auf Aufenthalt zusteht, sie aber dennoch auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 AEUV "ein solches Aufenthaltsrecht" herleiten können, darf dies in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG, die darauf anzuwenden ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 50 und 61 und vom 14. November 2017 - C-165/16 [ECLI:EU:C:2017:862], Lounes - Rn. 45 und 61).

  Rn. 21 (2) Nach der Rechtsprechung des EuGH können außerdem in bestimmten Fällen drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54, vom 14. November 2017 - C-165/16, Lounes - Rn. 46 …und vom 27. Juni 2018 - C-230/17, Altiner u. Ravn - Rn. 26).

  Aus ihr können daher Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat herleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 50…, vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 52 f. und vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 43).

  Beruft sich ein Unionsbürger - etwa als Staatsangehöriger mehrerer Mitgliedstaaten gegenüber einem dieser Mitgliedstaaten oder als Rückkehrer in den Herkunftsmitgliedstaat - in seiner Eigenschaft als Unionsbürger, der von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, kann ein Familienangehöriger dieses Unionsbürgers in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geltend machen (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 36 und 49 f., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 54, vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 55 und 61…, vom 27. Juni 2018 - C-230/17 - Rn. 27 und 30 …und vom 5. Juni 2018 - C-673/16 [ECLI:EU:C:2018:385], Coman - Rn. 25 und 31).

• EuGH, 27.06.2018 - C-230/17

  Deha Altiner und Ravn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Der EuGH hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 [ECLI:EU:C:2014:135], O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez u.a. - Rn. 54 und vom 27. Juni 2018 - C-230/17 [ECLI:EU:C:2018:497], Altiner u. Ravn - Rn. 27 m.w.N.).

  Rn. 21 (2) Nach der Rechtsprechung des EuGH können außerdem in bestimmten Fällen drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürger besitzt, herleiten können, auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12, O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15, Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16, Lounes - Rn. 46 und vom 27. Juni 2018 - C-230/17, Altiner u. Ravn - Rn. 26).

  Beruft sich ein Unionsbürger - etwa als Staatsangehöriger mehrerer Mitgliedstaaten gegenüber einem dieser Mitgliedstaaten oder als Rückkehrer in den Herkunftsmitgliedstaat - in seiner Eigenschaft als Unionsbürger, der von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, kann ein Familienangehöriger dieses Unionsbürgers in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geltend machen (…EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 36 und 49 f., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 54…, vom 14. November 2017 - C-165/16 - Rn. 55 und 61, vom 27. Juni 2018 - C-230/17 - Rn. 27 und 30 …und vom 5. Juni 2018 - C-673/16 [ECLI:EU:C:2018:385], Coman - Rn. 25 und 31).

  Beim Kläger geht es auch nicht um die Fortführung eines in einem anderen Mitgliedstaat mit einem Familienangehörigen auf der Grundlage und unter Beachtung des Unionsrechts entwickelten und geführten Familienlebens im Herkunftsmitgliedstaat (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - C- 230/17, - Rn. 31 ff.).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Rn. 20 (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht Verwandten, die mangels Unterhaltsgewährung in aufsteigender Linie nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa - Rn. 29, vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Der Rechtsprechung des EuGH lagen zwar nur Fälle zugrunde, in denen der drittstaatsangehörige Elternteil allein oder zumindest vorrangig gegenüber dem anderen Elternteil für das Kind sorgte (…EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12, Alokpa - Rn. 29, vom 8. November 2012 - C-40/11, Iida - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02, Zhu und Chen - Rn. 45).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Anders als ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht, das nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" besteht (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349, Rn. 34 m.w.N. zur Rspr. des EuGH) und gegenüber dem Recht aus Art. 21 AEUV nachrangig ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15, - Rn. 56 f.), handelt es sich bei dem aus Art. 21 Abs. 1 AEUV abgeleiteten Freizügigkeitsrecht um ein vollwertiges und eigenständiges Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten.
• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Rn. 32 Da das Recht auf Freizügigkeit als ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts die Grundregel darstellt, sind die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38 festgelegten Voraussetzungen unter Einhaltung der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-140/12 [ECLI:EU:C:2013:565], Brey - Rn. 70 m.w.N.).
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Vielmehr genügt für ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines die Sorge tatsächlich ausübenden drittstaatsangehörigen Elternteils, wenn "die Eltern" die Personensorge wahrnehmen (vgl. zu Art. 12 VO (EWG) Nr. 1612/68: EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - C-413/99 [ECLI:EU:C:2002:493], Baumbast und R. - Rn. 71 ff.).
• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

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• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 1998 - 9 B 1130.97 - juris Rn. 5 und vom 17. Mai 2006 - 1 B 100.05 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 328 Rn. 11; vgl. in anderem Zusammenhang ferner EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2019 - C-93/18 [ECLI:EU:C:2019:809], Bajratari - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - Buchholz 451.902 Europ.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 17 …sowie Beschlüsse vom 17.05.2006 - 1 B 100.05 - juris Rn. 11 …und vom 09.01.1998 - 9 B 1130.97 - juris Rn. 5; vgl. in anderem Zusammenhang ferner EuGH…, Urteil vom 02.10.2019 - C-93/18 - Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …

  Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedstaat des Unionsbürgers zusteht, besteht unabhängig davon, ob der Elternteil ein anderweitiges Aufenthaltsrecht aus nationalem Recht oder abgeleitetem Unionsrecht besitzt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164).

  Die Aufenthaltskarte ist kein Verwaltungsakt; sie wirkt nicht rechtsbegründend, sondern dokumentiert das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU lediglich deklaratorisch (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:230920U1C27.19.0] - NVwZ 2021, 164 Rn. 14).

  Ein Drittstaatsangehöriger, der seinem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind Unterhalt gewährt und nicht - wie in den zitierten Regelungen vorausgesetzt - von diesem Unterhalt erhält, kann sich nicht auf Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d FreizügG/EU berufen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 17; EuGH…, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 55).

  Das gilt jedoch nur für die Fallkonstellationen von Familienangehörigen und nahe stehenden Personen von Deutschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV nachhaltig Gebrauch gemacht haben; die hier betroffene Fallgruppe der Sorge für einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger (dazu näher unter b) aa)) ist hingegen nicht erfasst (siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 22).

  Es darf in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG, die darauf anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 19;… EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 50 und 61 …und vom 14. November 2017 - C-165/16 [ECLI:EU:C:2017:862], Lounes - Rn. 45 und 61).

  Denn nach Art. 7 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist für ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen erforderlich, dass die Referenzperson ihrerseits aus eigenem Recht (also nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c RL 2004/38/EG) und nicht lediglich aus abgeleitetem Recht (nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/38/EG) freizügigkeitsberechtigt ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 26 f.).

  Ausreichend ist, wenn diese Mittel dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch wenn sie letztlich von einem Elternteil stammen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 31; EuGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 - Rn. 27).

  Anders als ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht, das nur "ausnahmsweise" bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" besteht, handelt es sich bei dem aus Art. 21 Abs. 1 AEUV folgenden Freizügigkeitsrecht um ein vollwertiges und eigenständiges Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Es handelt sich dabei - wie bei der Bescheinigung über das Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 -, juris Rn. 12) - nicht um einen feststellenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 LVwVfG , sondern um schlicht hoheitliches Handeln (vgl. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.10.2022 - 7 L 1783/22 -, juris Rn. 14;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 5 FreizügG/EU Rn. 22 und 30), das mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 14;… Kurzidem in: BeckOK AuslR, FreizügG/EU § 5 Rn. 5 ).

  Rn. 67 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 15).

  Mangels Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch einen Deutschen erfasst § 12a FreizügG/EU diesen Fall nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 22; siehe näher unter e.).

  Rn. 116 Die Regelung des § 12a FreizügG/EU erfasst nicht alle Fallgruppen, in denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV abgeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 22;… Diesterhöft in: HTK-AuslR, § 1 Abs. 1 FreizügG/EU, Rn. 69 ff. ).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter setze offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten dürfe (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.10.2004 - C-200/02- Zhu und Chen, juris Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 20).

  Soll das Familienleben dagegen in dem Mitgliedsstaat geführt werden, dessen Staatsangehörigkeit das (Unionsbürger-)Kleinkind besitzt, und hat es von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kommt allein ein Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV in Betracht (…vgl. EuGH, Urteile vom 08.05.2018 - C-82/16 - K.A., juris Rn. 40, …und vom 08.03.2011 - C-34/09 - Zambrano, juris Rn. 39 zur RL 2004/38/EG; VG Würzburg…, Urteil vom 07.11.2022 - W 7 K 21.902 -, juris Rn. 88; so auch BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 27).

  Daher kommt in diesen Fällen Art. 21 AEUV unmittelbar als Anspruchsgrundlage für ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Familienangehörige in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 24;… vgl. zum unmittelbar anwendbaren subjektiven Recht aus Art. 21 AEUV: EuGH, Urteile vom 10.10.2013 - C-86/12 - Alokpa, juris Rn. 29…, vom 19.10.2004 - C-200/02 - Zhu und Chen, juris Rn. 26, …und vom 17.09.2002 - C-413/99 - Baumbast und R., juris Rn. 80 ff.;… Kluth in: Calliess/Ruffert, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 21 Rn. 19).

  Es wird unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder dergleichen seitens des Aufnahmestaats unmittelbar Kraft primären Unionsrechts oder, je nach Sachlage, durch die zu dessen Umsetzung ergangenen Bestimmungen erworben (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.04.1976 - C-48/75 - Royer, juris Rn. 31 ff.; BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 -, juris Rn. 24).

• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …

  Es ist zum Schutz der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedsstaats nicht erforderlich, dem drittstaatsangehörigen Elternteil das Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV mit der Begründung zu versagen, das Unionsbürgerkind verfüge nicht über ausreichende Existenzmittel gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG , wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass der Elternteil nach den nationalen Vorschriften nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn 32, 33).

  Ein Drittstaatsangehöriger, der seinem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind Unterhalt gewährt und nicht - wie in den zitierten Regelungen vorausgesetzt - von diesem Unterhalt erhält, kann sich nicht auf Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d FreizügG/EU berufen (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 17;… EuGH, Urt. v. 08.11.2012 - C-40/11, Iida, juris Rn. 55).

  Es darf in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG , die darauf anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 19 …und Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 21;… EuGH, Urt. v. 12.03.2014 - C-456/12, juris Rn. 50 und 61 …und Urt. v. 14.11.2017 - C-165/16, Lounes, juris Rn. 45 und 61).

  Nach Art. 7 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist für ein aus Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen erforderlich, dass die Unionsbürgerin ihrerseits aus eigenem Recht (also nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c RL 2004/38/EG ) und nicht lediglich aus abgeleitetem Recht von dem anderen Elternteil (nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/38/EG ) freizügigkeitsberechtigt ist (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 26 f.).

  Über ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat verfügt die minderjährige Unionsbürgerin jedenfalls dann, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG erfüllt, also über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 31 …und Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 27;… EuGH, Urt. v 10.10.2013 - C-86/12, juris Rn. 27).

  Einem drittstaatsangehörigen Elternteil, der sich auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV beruft, muss es tatsächlich möglich sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um die Existenzmittel für das Unionsbürgerkind, von dem er sein Aufenthaltsrecht ableiten will, zu sichern (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 32).

  Zu den Existenzmitteln i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG zählen nämlich auch solche Einkünfte, die aus einer Beschäftigung stammen, die der Elternteil ausgeübt hat, obwohl ihm die Beschäftigungsaufnahme im Aufnahmemitgliedstaat verboten war (…EuGH, Urt. v. 02.10.2019 - C-93/18, juris Rn. 42, 48), ohne dass danach gefragt wird, ob das Arbeitsverbot mit den nationalen Vorschriften übereinstimmt (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.10.2019 - C-93/18, juris Rn. 48; BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 32 f.).

  Hat sich der Drittstaatsangehörige tatsächlich und nachhaltig um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung der Existenzmittel für das Unionsbürgerkind bemüht, kann ihm ein fehlendes Erwerbseinkommen daher nicht entgegengehalten werden (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 32 f.).

  Sie können nach der zuvor zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 32 f.), wonach einem drittstaatsangehörigen Elternteil, der sich tatsächlich und nachhaltig um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung der Existenzmittel für das Unionsbürgerkind bemüht hat, ein fehlendes Erwerbseinkommen nicht entgegengehalten werden kann, wenn die Aufnahme (oder hier Fortsetzung) des Arbeitsverhältnisses an dem Beschäftigungsverbot scheitert, nicht zulasten des Klägers gehen.

• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …

  Rn. 80 5. Für die Feststellung des Vorliegens eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 4) nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) oder Art. 21 bzw. Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S 56, 57; im Folgenden AEUV), ist die Leistungsklage die statthafte Klageart (BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 - beckonline Rn. 14).

  Die maßgeblich zu Grunde liegenden Überlegungen des Europäischen Gerichtshof waren, dass deutsche Staatsangehörige, die von ihrem Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht haben, in bestimmten Fällen wegen einer nationalrechtlichen Schlechterstellung ihrer Angehörigen im Vergleich zum FreizügG/EU Nachteile erleiden, die sie daran hindern könnten, ihr Freizügigkeitsrecht auszuüben (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 - beckonline Rn. 22, 21;… BVerwG, U.v. 22.6.2011, - 1 C 11/10 - NVwZ 2012, 52, Rn. 9;… EuGH, U.v. 15.11.2011 - C-256/11 (Dereci) - beckonline Rn. 50 ff.;… EuGH, U.v. 12.3.2014 - C-456/12 (O. und B.) - beckonline Rn. 43 ff.;… EuGH, U.v.14.11.2017 - C-165/16 (Toufik Lounes) - beckonline Rn. 45 ff.;… EuGH, U.v. 5.6.2018 - C-673/16 (Coman) - NVwZ 2018, 1545, Rn. 23 ff.).

  Deshalb kann in besonders gelagerten FallkonsteIlationen auch ein drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers, dem zwar nach unionsrechtlichem Sekundärrecht kein Recht auf Aufenthalt im Mitgliedstaat zusteht, unter gewissen Voraussetzungen dennoch ein Aufenthaltsrecht unmittelbar aus Art. 21 AEUV ableiten (…EuGH v. 10.5.2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez) - Rn. 54; EuGH, U.v. 19.10.2004 - C-200/02 (Zhu & Chen) - beckonline Rn.45; EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 (Iida), Beckonline Rn.68 ff.; BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 - beckonline Rn. 19).

  Zugrunde lag die Überlegung, dass der Genuss des unmittelbar aus der Unionsbürgerschaft fließenden Rechts auf Aufenthalt eines Kindes im Kleinkindalter offenkundig voraussetzt, dass sich die Person, die tatsächlich für das Kind sorgt, auch bei diesem aufhalten muss (BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 - beckonline Rn. 20, 22; EuGH; U.v. 10.10.2013 - C-86/12 (Alopka) - beckonline Rn. 26 ff.; EuGH v. 10.5.2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez) - Rn. 54 ff.; EuGH, U.v. 19.10.2004 - C-200/02 (Zhu & Chen) - beckonline Rn. 43 ff. (noch ohne klare Abgrenzung zu Art. 20 AEUV); EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 (Iida), Beckonline Rn. 68 ff. (noch ohne klare Abgrenzung zu Art. 20 AEUV)).

  Rn. 162 Für die Gewährung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 4) nach FreizügG/EU bzw. Art. 21 oder Art. 20 AEUV ist die Leistungsklage die statthafte Klageart (BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 - beckonline Rn. 14).

  Rn. 192 Für die Gewährung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 4) nach FreizügG/EU oder Art. 21 bzw. Art. 20 AEUV ist die Leistungsklage die statthafte Klageart (BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27/19 - beckonline Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Es trifft zwar zu, dass insoweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, was sich bereits aus dem Umstand ergibt, dass in der Hauptsache keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage zu erheben wäre (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 23. September 2020 - 1 C 27/19 - juris Rn. 14 …und vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 12).

  Ein unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV hergeleitetes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige eines Unionsbürgers vermittelt nicht nur ein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme, sondern ein Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …

  Ein Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU kann auch unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV folgen (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 19, 24).

  verfügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 20 m.w.N. auf die Rspr. des EuGH).

  Nicht ausreichend wäre es dagegen, wenn die nicht erwerbstätige Tochter mangels ausreichender Existenzmittel kein eigenes Freizügigkeitsrecht hätte, sondern ein solches nur von ihrer Mutter ableiten würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 26).

  Diese Fallgruppe ist im FreizügG/EU vom deutschen Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 22).

  Es genügt, wenn beide Elternteile die Personensorge wahrnehmen, wovon regelmäßig auszugehen ist, wenn die Familie in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 29 f.).

  (2) Kein die Anwendung der Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes ausschließendes Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU wäre ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …

  Rn. 15 Der Kläger begründet die mit Beschluss des Senats vom 9. November 2020 wegen ernstlicher Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassene Berufung hinsichtlich der angefochtenen Verlustfeststellung im Wesentlichen damit, dass das aus Art. 21 AEUV abgeleitete Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nicht davon berührt werde, ob der Aufenthalt des Unionsbürgerkindes von dem Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Elternteils abhänge (unter Verweis auf: BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27.19).

  Sie ist kein (konstitutiver) feststellender Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG, sondern es handelt sich hierbei um schlicht hoheitliches Handeln (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Rn. 33 Bei Vorliegen einer Situation, in der dem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind von einem Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, Unterhalt gewährt wird, kann sich der Drittstaatsangehörige nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d) RL 2004/38/EG und im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d) FreizügG/EU berufen (…vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - C-40/11 - juris Rn. 55; BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 17).

  Im Übrigen steht einem aus Art. 21 Abs. 1 AEUV abgeleiteten Freizügigkeitsrecht die Möglichkeit eines nationalen Aufenthaltstitels nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 27 u. 25).

  Ein solches Aufenthaltsrecht ist nicht im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 AEUV von Bedeutung (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 16 i.V.m. Rn. 24), sondern bei der Prüfung des Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV zu berücksichtigen.

• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …

  Rn. 55 Ein aus Art. 21 AEUV abzuleitendes unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kommt demjenigen Drittstaatsangehörigen zu, der für sein Kind, das Unionsbürger ist - hier die Tochter mit italienischer Staatsangehörigkeit - tatsächlich sorgt und wenn dieses über die erforderlichen Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt, wobei es für ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines die Sorge tatsächlich ausübenden drittstaatsangehörigen Elternteils ausreicht, wenn "die Eltern" die Personensorge wahrnehmen und wenn die Existenzmittel, die dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, letztlich vom drittstaatsangehörigen Elternteil stammen (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 27, 29 und 31 mit Nachweisen zur entsprechenden Rechtsprechung des EuGH).

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Voraussetzung der Ausübung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für ein Kind jedenfalls regelmäßig bei Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte in Fällen erfüllt sein wird, in denen die Familie in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 30).

  Ein solches Aufenthaltsrecht ist ein Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, dem durch Ausstellung einer Aufenthaltskarte Rechnung zu tragen ist (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 14).

  Dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn eine solche Aufenthaltskarte zwischenzeitlich abgelaufen ist, weil dann von dieser rein deklaratorisch wirkenden Aufenthaltskarte (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 14) kein Rechtsschein mehr ausgehen kann, der durch das in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU auch für Drittstaatsangehörige vorgesehene Verfahren zur Feststellung des anfänglichen Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung (…vgl. BT-Drs. 18/2581, S. 16) zu beseitigen wäre.

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• VG Düsseldorf, 20.05.2025 - 27 K 5400/23

  Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22

  Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
• OVG Sachsen, 28.10.2022 - 3 B 256/22

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgers aus …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
• VG Düsseldorf, 05.07.2024 - 7 K 2728/22

  Familienangehöriger, Ehegatte,Online-Ehe, Utah-Ehe, wirksame Eheschließung, …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2024 - L 13 AS 260/23

  Anspruch einer kroatischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
• VG Ansbach, 03.09.2026 - AN 17 S 26.50245

  Unzulässigkeitsentscheidung, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Gefahr der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 - L 34 AS 587/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2025 - 11 S 1157/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis der nachhaltigen Integration; …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 6 E 23.444

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV für nigerianischen Stiefvater eines …
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 110/23
• OVG Hamburg, 25.04.2024 - 6 Bf 133/23

  Begriff des Familienangehörigen i.S.v. § 1 ABs. 2 Nr. 3c FreizügG/EU; …
• VG Ansbach, 10.07.2026 - AN 17 S 26.50087

  Abschiebungsandrohung, Unzulässiger Asylantrag, Unmenschliche Behandlung, …
• OVG Sachsen, 30.04.2026 - 3 A 457/20

  Yezide; Irak; Abschiebungshindernis
• VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 7 L 1783/22
• BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22

  Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21

  Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22

  Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
• BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22

  Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 37.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21

  Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …
• VG Düsseldorf, 26.08.2025 - 27 K 4273/24
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• VG Hamburg, 10.10.2025 - 4 A 2520/25

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes für afghanische Asylbewerber …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 22.04.2026 - 7 K 6848/25
• VG Berlin, 24.02.2025 - 21 K 362.24
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
• VG Ansbach, 17.07.2025 - AN 17 S 25.50421

  Anerkannter Flüchtling in Griechenland kein der Abschiebungsandrohung nach …
• VG Ansbach, 07.08.2024 - AN 17 S 24.50438

  Anerkannter (junger, gesunder, lediger Mann) in Griechenland (Berücksichtigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 6 B 3.22

  Sudan: Erfolglose Berufung; keine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Art. 3 …
• VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30357

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Familienvater mit …
• VGH Hessen, 24.10.2025 - 3 B 776/24

  Anforderungen an die Freizügigkeit eines drittstaatsangehörigen …
• VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 3 K 23.30044

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
• VG Ansbach, 10.01.2023 - AN 3 K 22.30896

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für jungen alleinstehenden Mann aus dem Volk …
• VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 3 K 22.30355

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für jungen …
• VG Ansbach, 25.03.2026 - AN 17 S 25.50753

  In Griechenland anerkannte international schutzberechtigte alleinstehende, …
• VG Osnabrück, 15.04.2024 - 5 B 26/24

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
• VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 3 K 17.33740

  Äthiopien: Ablehnung des Asylantrages eines jungen Mannes aus Äthiopien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2022 - 5 A 1777/19

  Sicherstellung von Bargeld durch die Polizeivollzugsbeamten zu Zwecken des …
• VG Ansbach, 17.07.2024 - AN 17 K 23.50620

  Anerkannter (junger Mann) in Griechenland, Festhalten an Kammerrechtsprechung …
• OVG Hamburg, 08.09.2022 - 6 So 35/22

  Freizügigkeitsberechtigung von Familienangehörigen Freizeitzügigkeitsberechtigter
• VG Düsseldorf, 22.07.2025 - 27 K 2950/23
• VGH Bayern, 23.05.2025 - 8 B 22.2635

  Gewässerunterhaltung, Wasserkraftanlage an einem Gewässer dritter Ordnung, …
• VG München, 17.04.2025 - M 27 K 23.3732

  Ausländerrecht, Bosnische Staatsangehörige, Freizügigkeitsrecht, …
• VG Berlin, 02.07.2024 - 24 K 300.19

  Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer (Libanese mit palästinensischer …
• VG Ansbach, 14.05.2024 - AN 17 S 24.50237

  Unzulässiger Asylantrag (Rumänien)
• VGH Bayern, 14.07.2022 - 23 ZB 22.30666

  Äthiopien: Keine Berufungszulassung; Keine grundsätzliche Bedeutung; Sicherung …
• VG Ansbach, 28.08.2025 - AN 3 K 24.30648
• VG Halle, 21.08.2025 - 4 A 239/23

  Europarechtliche Notifizierungspflicht von Abfällen, bestehend aus …
• FG Münster, 15.04.2025 - 9 K 2450/21

  Kindergeld - Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen …
• VG Schleswig, 22.05.2024 - 11 B 150/23

  Anspruch auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbescheinigung (hier verneint)
• VG Ansbach, 25.03.2024 - AN 17 S 24.50193

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Portugal
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870

  Unzulässiger Asylantrag von in Rumänien anerkanntem Schutzberechtigten
• VG Halle, 05.07.2023 - 4 B 132/23

  Notifizierungspflicht von Abfällen
• VG Halle, 14.06.2023 - 4 A 65/21

  Wann ist ein "Deich" ein Deich i. S. v. § 94 Abs. 3 Satz 1 WG LSA?
• VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23

  Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 11 B 52/24
• VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23

  Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
• VG Hannover, 06.03.2026 - 5 B 11157/25

  Verfahrensbescheinigung
• VG München, 15.03.2024 - M 26a K 23.31702

  Nigeria: Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 …
• VG Münster, 24.08.2021 - 3 L 455/21