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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 01.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03 - 1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5166
OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03 - 1 (https://dejure.org/2003,5166)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.04.2003 - 1 U 4/03 - 1 (https://dejure.org/2003,5166)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. April 2003 - 1 U 4/03 - 1 (https://dejure.org/2003,5166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 229; ; BGB § 858; ; BGB § 861; ; ZPO § 940

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 229; BGB § 858; BGB § 861; ZPO § 940
    Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den rechtlichen Möglichkeiten des in seinem Besitz Gestörten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe eines unterschlagenen Fahrzeuges; Ausübung verbotener Eigenmacht als Verfügungsgrund ; Beeinträchtigung der tatsächlichen Sachherrschaft des unmittelbaren Besitzers durch eine Unterschlagung; Beweislast für das Vorliegen einer verbotenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auto bei Trennung mitnehmen?

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbotene Eigenmacht mittels Einschaltung der Polizei, § 858 Abs. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1717
  • MDR 2003, 1198
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 17.02.1993 - 16 U 137/92

    Verbotene Eigenmacht; Polizeibeamte; Sicherungseigentümer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03
    So kann sich eine formal rechtmäßige Besitzverschaffung durch staatliche Organe als verbotene Eigenmacht bei demjenigen darstellen, der ihr Handeln veranlasst und die staatlichen Organe auf diese Weise als Werkzeug zur Erreichung seiner Zwecke eingesetzt hat (OLG Köln, NJW-RR 1994, 557).
  • RG, 29.11.1906 - VI 141/06

    Verbotene Eigenmacht; Selbsthilfe

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 1 U 4/03
    Wer dem Besitzer mit Hilfe amtlicher Organe ohne dessen Willen den Besitz entzogen hat, muss also, um die Annahme der Widerrechtlichkeit zu beseitigen, darlegen, dass das Gesetz ihm die Besitzentziehung gestattet (RGZ 64, 385 f.).
  • OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12

    Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den …

    Verbotene Eigenmacht begeht auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines schuldlosen Dritten bedient (OLG Köln NJW-RR 1994, 557; OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 1717;… Joost, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 858 Rdn. 2).
  • LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07

    Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett - …

    Die Ausübung verbotener Eigenmacht begründet im Verfahren der einstweiligen Verfügung einen Verfügungsgrund ( OLG Saarbrücken Urteil vom 9. April 2003 - 1 U 4/03 - 1, 1 U 4/03 - NJW-RR 2003, 1717; OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Nov.
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2005 - 8 U 581/04

    Einstweilige Verfügung des Gewerberaumvermieters: Nichteinbeziehung der …

    Wenn auch grundsätzlich die Partei die Beweislast für die Voraussetzungen des § 858 BGB trägt, die aus der verbotenen Eigenmacht Rechte herleitet, so ist es nämlich abweichend hiervon doch Sache des Störers, die Voraussetzungen einer - allein legitimierenden - gesetzlichen Gestattung der Besitzentziehung nachzuweisen (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2003, 1198 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2026 - 5 W 73/26

    Vorliegen eines eilbedürftigen Regelungsbedürfnisses im Wege des einstweiligen …

    Er geht zwar zutreffend davon aus, dass es zur Geltendmachung eines auf zügige Geltendmachung angelegten Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren eines besonderen Verfügungsgrundes nicht bedarf (OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2010, Az. 5 U 38/10, BeckRS 2010, 29048 m.w.N), die Ausübung der verbotenen Eigenmacht vielmehr einen Verfügungsgrund darstellt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. April 2003, Az. 1 U 4/03-1, MDR 2003, 1198).
  • OLG Hamm, 06.09.2010 - 5 U 38/10

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei zögerlichem Verhalten des …

    Sie geht insoweit zutreffend davon aus, dass es zur Geltendmachung eines auf zügige Geltendmachung angelegten Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren eines besonderen Verfügungsgrundes nicht bedarf, (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516, zitiert nach juris, Rn 22), die Ausübung der verbotenen Eigenmacht vielmehr einen Verfügungsgrund darstellt (OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1198, zitiert nach juris, Rn 8).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2006 - 16 U 90/05

    Voraussetzungen der Zwangseinziehung des Geschäftsanteiles einer GmbH

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH. NJW-RR 2003, 1717 = ZIP 2003, 1544) sind jedoch Satzungsregelungen grundsätzlich zulässig, nach welchen ein kündigender oder ausgeschlossener Gesellschafter auch schon vor Zahlung der Abfindung ausschiedet und damit die Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung verliert (…vgl. hierzu Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rdnr. 42;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rdnr. 25;… Altmeppen/Roth, GmbHG, 5. Aufl., § 34 Rdnr. 23).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - I-1 U 4/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8752
OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - I-1 U 4/03 (https://dejure.org/2003,8752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2003 - I-1 U 4/03 (https://dejure.org/2003,8752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2003 - I-1 U 4/03 (https://dejure.org/2003,8752)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Durchsetzung schadensrechtlicher Ersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.R.d. Regulierung einer i.R.e. Verkehrsunfalls erlittenen Fraktur ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf unfallbedingten Verdienstausfall; Unfallbedingte Dauerfolgen und körperliche Beeinträchtigungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94

    Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 1 U 4/03
    Es dürfen jedoch auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR. 1993, 1284 f.; 1995, 422 ff. und 469, 470; MDR 1998, 534).
  • BGH, 17.02.1998 - VI ZR 342/96

    Berechnung entgangenen Gewinns und entgangener Dienste bei einem am Anfang seiner …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 1 U 4/03
    Es dürfen jedoch auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR. 1993, 1284 f.; 1995, 422 ff. und 469, 470; MDR 1998, 534).
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92

    Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2003 - 1 U 4/03
    Es dürfen jedoch auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR. 1993, 1284 f.; 1995, 422 ff. und 469, 470; MDR 1998, 534).
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