Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, Art 6 Abs 1 MRK
  Strafvollstreckung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei glaubhaftem Geständnis und vor rechtskräftiger Verurteilung wegen der Anlasstat

• strafrechtsiegen.de

  Widerruf Geständnis - Unschuldsvermutung

• rechtsportal.de

  StGB § 56f Abs. 1 Nr. 1
  Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Strafe; Annahme einer Strafbarkeit des Verurteilten in der Bewährungszeit

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wird eine Bewährung bei Geständnis in anderer Sache sofort widerrufen?

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 362

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• BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch den Widerruf der Strafaussetzung wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Der Widerruf kann ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung daher auch auf ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 1 Ws 118/17 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 Ws 174/16 -, juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden StV 2008, 313; OLG Stuttgart NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2005, 8; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; vgl. auch die bisherige Rspr. des Senats: Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung] sowie vom 31. Juli 2012 - Ws 146/12 und vom 17. März 2015 - Ws 16/15 - [jeweils für ein Geständnis bei richterlicher Vernehmung]; noch a.A. Thüringer OLG, Beschluss vom 26. März 2003 - 1 Ws 100/03 -, StV 2003, 574; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 Ws 250/03 -, StV 2003, 575).

  Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses kann im Einzelfall insbesondere entscheidend sein, ob der Betroffene in der Folgezeit an seinem Geständnis weiter festgehalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1989 - 2 BvR 1741/89 -, NStZ 1991, 30, und vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13) und unter welchen Umständen es zustande gekommen ist, insbesondere ob prozesstaktische Erwägungen für eine unzutreffende Selbstbelastung ausgeschlossen werden können.

  So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheidung vom 9. Oktober 1991 in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 12 ff.) anerkannt, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat des Betroffenen auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig ist und nicht gegen die Unschuldsvermutung verstößt, wenn sich der Widerruf auf ein bei der polizeilichen Vernehmung und der Vernehmung durch den zuständigen Richter abgegebenes Schuldeingeständnis stützt und zum Zeitpunkt der Entscheidung das Geständnis nicht widerrufen worden ist (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 -, StV 1992, 282).

  Auch hierbei hat der Gerichtshof diesen maßgeblichen Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 - zugrunde lag, hervorgehoben (vgl. EGMR…, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungshilfe zur Auslegung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung für die nationalen Fachgerichte in den Vordergrund gerückt (vgl. EGMR…, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60), die die Zulässigkeit eines Widerrufs gerade nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein richterliches Geständnis vorliegt, sondern im Einzelfall auch ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat ausreichen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, juris und vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris).

  Im Übrigen wird das Geständnis von dem Verurteilten auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weder angegriffen, noch ist es von ihm widerrufen worden, was ebenfalls für seine Glaubhaftigkeit spricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13).

• OLG Koblenz, 15.07.2022 - 4 Ws 326/22

  Widerruf der Strafaussetzung bei Geständnis des Verurteilten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Der Widerruf kann ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung daher auch auf ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat gestützt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 1 Ws 118/17 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 Ws 174/16 -, juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden StV 2008, 313; OLG Stuttgart NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2005, 8; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; vgl. auch die bisherige Rspr. des Senats: Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung] sowie vom 31. Juli 2012 - Ws 146/12 und vom 17. März 2015 - Ws 16/15 - [jeweils für ein Geständnis bei richterlicher Vernehmung]; noch a.A. Thüringer OLG, Beschluss vom 26. März 2003 - 1 Ws 100/03 -, StV 2003, 574; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 Ws 250/03 -, StV 2003, 575).

  Der Widerruf kann im Einzelfall auch ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung auf ein außergerichtliches Geständnis gestützt werden, soweit dieses gemessen an voranstehendem Maßstab als glaubhaft zu bewerten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung];… ebenso jüngst OLG Hamm Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff.).

  Damit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Auffassung des Senats zu erkennen gegeben, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält und der Widerruf einer Strafaussetzung wegen erneuter Strafbarkeit nach wie vor dann nicht gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK verstößt, wenn das über den Widerruf entscheidende Gericht seine Entscheidung im Einzelfall auf ein glaubhaftes Geständnis hinsichtlich der neuen Straftat stützt (so jüngst auch OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff. sowie tendenziell auch OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.).

  Rn. 15 Daher hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass im Einzelfall auch ein außergerichtliches Geständnis für einen Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB ausreichen kann, wenn es nach seinem Inhalt und der Art seines Zustandekommens geeignet ist, dem Widerrufsgericht die erforderliche Überzeugung von der Begehung der neuen Tat zu vermitteln (so jüngst auch OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff. sowie tendenziell OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.).

• OLG Hamm, 02.12.2020 - 1 Ws 479/20

  Widerruf der Strafaussetzung, neue Straftat, polizeiliches Geständnis

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine rechtskräftige Verurteilung nicht voraus (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Der Widerruf kann im Einzelfall auch ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung auf ein außergerichtliches Geständnis gestützt werden, soweit dieses gemessen an voranstehendem Maßstab als glaubhaft zu bewerten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung]; ebenso jüngst OLG Hamm Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff.).

  Damit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Auffassung des Senats zu erkennen gegeben, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält und der Widerruf einer Strafaussetzung wegen erneuter Strafbarkeit nach wie vor dann nicht gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK verstößt, wenn das über den Widerruf entscheidende Gericht seine Entscheidung im Einzelfall auf ein glaubhaftes Geständnis hinsichtlich der neuen Straftat stützt (so jüngst auch OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff. sowie tendenziell auch OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.).

  Rn. 15 Daher hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass im Einzelfall auch ein außergerichtliches Geständnis für einen Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB ausreichen kann, wenn es nach seinem Inhalt und der Art seines Zustandekommens geeignet ist, dem Widerrufsgericht die erforderliche Überzeugung von der Begehung der neuen Tat zu vermitteln (so jüngst auch OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff. sowie tendenziell OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.).

• EKMR, 09.10.1991 - 15871/89

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Entscheidung vom 9. Oktober 1991 in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 12 ff.) anerkannt, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat des Betroffenen auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig ist und nicht gegen die Unschuldsvermutung verstößt, wenn sich der Widerruf auf ein bei der polizeilichen Vernehmung und der Vernehmung durch den zuständigen Richter abgegebenes Schuldeingeständnis stützt und zum Zeitpunkt der Entscheidung das Geständnis nicht widerrufen worden ist (vgl. EGMR, Urteil vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 -, StV 1992, 282).

  Mit Urteil vom 3. Oktober 2002 - 37568/97 - hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zwar darin gesehen, dass das für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zuständige Gericht aufgrund eigener Feststellungen die Überzeugung von der Schuld des Verurteilten in Bezug auf die diesem vorgeworfene neue Straftat gewonnen hat, ohne dass gegen den Verurteilten wegen dieser ihm zur Last gelegten Tat nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schuldspruch ergangen war, zugleich aber ausdrücklich hervorgehoben, dass der entschiedene Einzelfall, in dem es um die umfassende Würdigung des Beweiswertes einer belastenden Zeugenaussage ging, keine Entsprechung zu einigen vorangegangenen Fällen, insbesondere der Entscheidung vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 - aufwiese, in denen der Widerruf der Strafaussetzung auf das Schuldeingeständnis des Betroffenen zurückzuführen gewesen sei (vgl. EGMR…, Urteil vom 3. Oktober 2002 - 37568/97 -, juris Rn. 65;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 - 1 Ws 182/09 -, juris Rn. 7).

  Auch hierbei hat der Gerichtshof diesen maßgeblichen Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 - zugrunde lag, hervorgehoben (vgl. EGMR…, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungshilfe zur Auslegung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung für die nationalen Fachgerichte in den Vordergrund gerückt (vgl. EGMR…, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60), die die Zulässigkeit eines Widerrufs gerade nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein richterliches Geständnis vorliegt, sondern im Einzelfall auch ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat ausreichen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, juris und vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris).

• OLG Bremen, 12.01.2010 - Ws 182/09

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Der Widerruf kann ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung daher auch auf ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat gestützt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 1 Ws 118/17 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 Ws 174/16 -, juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden StV 2008, 313; OLG Stuttgart NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2005, 8; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; vgl. auch die bisherige Rspr. des Senats: Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung] sowie vom 31. Juli 2012 - Ws 146/12 und vom 17. März 2015 - Ws 16/15 - [jeweils für ein Geständnis bei richterlicher Vernehmung]; noch a.A. Thüringer OLG, Beschluss vom 26. März 2003 - 1 Ws 100/03 -, StV 2003, 574; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 Ws 250/03 -, StV 2003, 575).

  Der Widerruf kann im Einzelfall auch ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung auf ein außergerichtliches Geständnis gestützt werden, soweit dieses gemessen an voranstehendem Maßstab als glaubhaft zu bewerten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung];… ebenso jüngst OLG Hamm Beschluss vom 2. Dezember 2020 - III-1 Ws 479/20 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 12 Bereits mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - hat der Senat dargelegt, dass unter Berücksichtigung der bis dahin ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat des Betroffenen auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig ist und nicht gegen die Unschuldsvermutung verstößt, wenn ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 -, juris Rn. 6 ff.).

• EGMR, 12.11.2015 - 2130/10

  Vorliegen einer Menschenrechtsverletzung durch die Feststellung einer erneuten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 12. November 2015 - 2130/10 - erneut angenommen hat, dass die im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung findende Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK verletzt werde, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder eine Äußerung eines Amtsträgers über einen Angeklagten die Auffassung erkennen lasse, er sei schuldig, bevor der gesetzliche Nachweis seiner Schuld erbracht worden ist (vgl. EGMR, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 53), betraf dies einen Fall, in dem die Gerichte ihre Schlussfolgerung, der Betroffene habe während der Bewährungszeit erneut eine Straftat begangen, nicht mehr auf ein gültiges Geständnis stützen konnten und eine Einschätzung der Glaubwürdigkeit der verschiedenen Aussagen des Betroffenen vornehmen mussten, weil der Betroffene ein zunächst abgelegtes Geständnis widerrufen hatte (vgl. EGMR, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 58 f.).

  Auch hierbei hat der Gerichtshof diesen maßgeblichen Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 - zugrunde lag, hervorgehoben (vgl. EGMR, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungshilfe zur Auslegung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung für die nationalen Fachgerichte in den Vordergrund gerückt (vgl. EGMR, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60), die die Zulässigkeit eines Widerrufs gerade nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein richterliches Geständnis vorliegt, sondern im Einzelfall auch ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat ausreichen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, juris und vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris).

• EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

  Fall B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Mit Urteil vom 3. Oktober 2002 - 37568/97 - hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zwar darin gesehen, dass das für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zuständige Gericht aufgrund eigener Feststellungen die Überzeugung von der Schuld des Verurteilten in Bezug auf die diesem vorgeworfene neue Straftat gewonnen hat, ohne dass gegen den Verurteilten wegen dieser ihm zur Last gelegten Tat nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schuldspruch ergangen war, zugleich aber ausdrücklich hervorgehoben, dass der entschiedene Einzelfall, in dem es um die umfassende Würdigung des Beweiswertes einer belastenden Zeugenaussage ging, keine Entsprechung zu einigen vorangegangenen Fällen, insbesondere der Entscheidung vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 - aufwiese, in denen der Widerruf der Strafaussetzung auf das Schuldeingeständnis des Betroffenen zurückzuführen gewesen sei (vgl. EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2002 - 37568/97 -, juris Rn. 65;… Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2009 - 1 Ws 182/09 -, juris Rn. 7).

  Die Annahme der erneuten Strafbarkeit stützt sich dann ausschließlich auf das Geständnis und nicht auf eine dem Tatgericht vorzubehaltende eigene gerichtliche Feststellung von der Schuld des Verurteilten in Bezug auf die ihm vorgeworfene neue Straftat durch das Vollstreckungsgericht, wie sie im Sinne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2002 - 37568/97 - unzulässig wäre.

• EGMR, 20.02.2020 - 68556/13

  KREBS v. GERMANY

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Rn. 14 Zuletzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überdies in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2020 - 68556/13 - zum Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei Berücksichtigung verfahrensfremder Straftaten im Rahmen der Bewährungsentscheidung (abzurufen über juris) bestätigt, dass bei einem Widerruf der Strafaussetzung wegen Begehung einer erneuten Straftat die Unschuldsvermutung nicht verletzt ist, wenn ein Gericht keine eigenen Feststellungen zur Schuld des Betroffenen trifft, sondern seiner Entscheidung nur dessen Geständnis zugrunde legt (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 20. Februar 2020 - 68556/13 -, juris Rn. 50).
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 2314/04

  Unschuldsvermutung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erforderlichkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Auch hierbei hat der Gerichtshof diesen maßgeblichen Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung vom 9. Oktober 1991 - 15871/89 - zugrunde lag, hervorgehoben (vgl. EGMR…, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Orientierungshilfe zur Auslegung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung für die nationalen Fachgerichte in den Vordergrund gerückt (vgl. EGMR…, Urteil vom 12. November 2015 - 2130/10 -, juris Rn. 60), die die Zulässigkeit eines Widerrufs gerade nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein richterliches Geständnis vorliegt, sondern im Einzelfall auch ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat ausreichen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 -, juris und vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris).
• OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei noch nicht rechtskräftiger …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24

  Der Widerruf kann ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung daher auch auf ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat gestützt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 1 Ws 118/17 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 Ws 174/16 -, juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden StV 2008, 313; OLG Stuttgart NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2005, 8; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; vgl. auch die bisherige Rspr. des Senats: Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung] sowie vom 31. Juli 2012 - Ws 146/12 und vom 17. März 2015 - Ws 16/15 - [jeweils für ein Geständnis bei richterlicher Vernehmung]; noch a.A. Thüringer OLG, Beschluss vom 26. März 2003 - 1 Ws 100/03 -, StV 2003, 574; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 Ws 250/03 -, StV 2003, 575).
• OLG Hamm, 16.06.2016 - 4 Ws 173/16

  Nachholung einer schriftlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht; …
• OLG Stuttgart, 26.07.2004 - 4 Ws 180/04

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Neue Straftat als Widerrufsgrund vor …
• BVerfG, 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem …
• OLG Zweibrücken, 15.09.2004 - 1 Ws 343/04

  Widerruf der Strafrestaussetzung wegen erneuter Straftatbegehung: …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09

  Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …
• OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07

  Widerruf
• OLG Jena, 26.03.2003 - 1 Ws 100/03

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• OLG Nürnberg, 17.05.2004 - Ws 558/04

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer durch Strafbefehl …
• OLG Celle, 23.07.2003 - 1 Ws 250/03
• OLG Bremen, 31.10.2012 - Ws 146/12

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  U-Haft, Beschleunigungsgrundsatz, Erkrankung des Vorsitzenden, Terminierung, Sachverständigengutachten

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 121 Abs 1 StPO, § 122 StPO
  Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

• rechtsportal.de

  StPO § 121 ; StPO § 122
  Beschleunigungsgebot in Haftsachen; besondere Haftprüfung; Gutachten; wichtiger Grund; Erkrankung; Verfahrensplanung; Terminabstimmung; Beiordnung; Entpflichtung

• rechtsportal.de

  StPO § 121 ; StPO § 122
  Beschleunigungsgebot in Haftsachen; besondere Haftprüfung; Gutachten; wichtiger Grund; Erkrankung; Verfahrensplanung; Terminabstimmung; Beiordnung; Entpflichtung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Haft: Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen: Kranker Vorsitzender, SV-Gutachten, Terminierung

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• OLG Schleswig, 03.01.2024 - 1 Ws 44/23

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der besonderen Haftprüfung

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.12.2024 - 1 Ws 17/24

  Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen erfordert nach Eingang einer Anklage regelmäßig auch die Vorbereitung von Eröffnungsentscheidungen, insbesondere aber die frühzeitige Abstimmung von Hauptverhandlungsterminen für den Fall der Eröffnung sowie ggf. Vorgespräche (§ 213 Abs. 2 StPO), insgesamt aber eine tragfähige und konkrete Perspektive zur Verfahrensplanung parallel zu laufenden Hauptverhandlungen (Senatsbeschluss vom 3. Januar 2024 - 1 Ws 44/23 H -, bei juris).
• OLG Schleswig, 03.01.2024 - 1 Ws 42/23

  Aufhebung eines Haftbefehls in einem Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.12.2024 - 1 Ws 17/24

  Fehlt es an dieser, wäre ggf. eine Entpflichtung und Bestellung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts, die bzw. der bereit und in der Lage ist, die Verteidigung in der Hauptverhandlung nach Maßgabe der o. g. Ausführungen zu übernehmen, zu prüfen (weiterer Senatsbeschluss vom 3. Januar 2024 - 1 Ws 42/23 H).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Begründungserfordernis bei nachträglicher Änderung oder Ergänzung von Weisungen i.R.d. Führungsaufsicht

• rechtsportal.de

  StGB § 68d Abs. 1
  Begründungserfordernis bei nachträglicher Änderung oder Ergänzung von Weisungen i.R.d. Führungsaufsicht

Papierfundstellen

• StV 2024, 464 (S)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18

  Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Andernfalls ist eine Prüfung durch das Beschwerdegericht dahingehend, ob überhaupt eine Ermessensausübung stattfand oder die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten wurden, nicht möglich (OLG Hamm, Beschluss vom 31.7.2018 - 3 Ws 235/18, zitiert nach juris).

  Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 Ws 235/18, Rn. 20, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11. November 2010 - 3 Ws 1081/10- NStZ-RR 2011, 63 [OLG Köln 13.09.2010 - 2 Ws 568/10]).

• OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen für eine Neuerteilung oder Änderung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 Ws 235/18, Rn. 20, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11. November 2010 - 3 Ws 1081/10- NStZ-RR 2011, 63 [OLG Köln 13.09.2010 - 2 Ws 568/10]).
• OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16

  Zumutbarkeit einer sog. Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Eine im Rahmen der Führungsaufsicht getroffene Anordnung ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, wenn sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen oder ihr ein sonstiger Ermessensfehler unterlaufen ist (OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 12.05.2016, 1 Ws 97/16, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2018, 1 Ws 140-142/18, nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.10.2017, 4 Ws 396/17, zitiert nach juris).

• OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 568/10

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 Ws 235/18, Rn. 20, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11. November 2010 - 3 Ws 1081/10- NStZ-RR 2011, 63 [OLG Köln 13.09.2010 - 2 Ws 568/10]).
• OLG Nürnberg, 11.01.2019 - 2 Ws 855/18

  Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Der Senat ist nicht befugt, gemäß § 309 Abs. 2 StPO eine eigene Entscheidung zu treffen, weil es sich bei der aufgehobenen Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. Januar 2019, 2 Ws 855/18, Rn. 40, juris).
• OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Maßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 07.02.2024 - 1 Ws 16/24

  Eine im Rahmen der Führungsaufsicht getroffene Anordnung ist gesetzeswidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, wenn sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung von einem unzureichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen oder ihr ein sonstiger Ermessensfehler unterlaufen ist (OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 12.05.2016, 1 Ws 97/16, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2018, 1 Ws 140-142/18, nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.10.2017, 4 Ws 396/17, zitiert nach juris).

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• OLG Saarbrücken, 08.05.2025 - 1 Ws 77/25

  Widerruf der Strafaussetzung bei Ankündigung eines Wiederaufnahmeantrags

  Rn. 10 Da angesichts dieser Situation mildere Maßnahmen derzeit nicht geeignet erscheinen, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, war die Strafaussetzung zwingend zu widerrufen, da ein Ermessen insoweit von Gesetzes wegen nicht besteht (st. Rspr. d. Senats, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2023 - 1 Ws 292/23 -, 22. Februar 2024 - 1 Ws 19/24 - und 16. April 2024 - 1 Ws 37/24 - Fischer, StGB, 72. Aufl., § 56f Rn. 14a).