Rechtsprechung
   BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3632
BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 (https://dejure.org/2008,3632)
BAG, Entscheidung vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 (https://dejure.org/2008,3632)
BAG, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 (https://dejure.org/2008,3632)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit; Rügelose Einlassung

  • Judicialis

    Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung; Möglichkeit des Ansehens von materiellen Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht als erstes ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 3, 23, 24; EuGVÜ Art. 18; Richtlinie 96/71/EG Art. 6; AEntG § 8; ArbGG §§ 46, 54; ZPO §§ 39, 275 ff., 282
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit nach EuGVVO wegen rügeloser Einlassung - Begriff und entscheidender Zeitpunkt

  • unalex.eu

    Art. 24 Brüssel I-VO
    Rügelose Einlassung - Rüge der Zuständigkeit - Bestimmung von Form und Zeitpunkt für die Zuständigkleitsrüge nach der lex fori

  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen; Voraussetzungen einer rügelosen Einlassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 8 ; Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 39, 275ff. und 282 ; Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), §§ 46 und 54
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 111
  • NZA 2008, 1084
  • NZA 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14

    Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

    d) Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, RIW 2008, 726, 728), nach der erst ein rügeloses Einlassen im Kammertermin die internationale Zuständigkeit nach Art. 24 EuGVVO aF begründet, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

    Der Begriff der rügelosen Einlassung ist autonom auszulegen und so zu verstehen, dass jede Verteidigungshandlung genügt, die auf eine Klageabweisung zielt (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, BAGE 127, 111 = AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Musielak/Stadler Art. 24 EuGVVO Rn. 3; MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. Art. 24 EuGVO Rn. 8) .
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

    Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

    Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

    Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

  • LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines

    Abgesehen davon, dass eine Belehrung hierzu gemäß § 504 ZPO erforderlich ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG eine zuständigkeitsbegründende rügelose Einlassung erst durch mündliches Verhandeln im Kammertermin möglich (BAG Urt. v. 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - AP Nr. 1 zur Verordnung Nr. 44/2001/EG ).
  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

    Dieses Verständnis entspricht der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (EuGH 14. November 2002 - C-271/00 - [Baten] Rn. 45, Slg. 2002, I-10489; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 12, BAGE 127, 111) .
  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

    Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

    Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei

    Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3; Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

    Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

  • LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15

    Zeitpunkt der Bestimmung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung

    Eine weitere Entscheidung zu diesem Problemkreis stammt vom Bundesarbeitsgericht, welches eine Rüge der internationalen Unzuständigkeit nach Artikel 24 EuGVVO a.F. noch im Kammertermin zugelassen hat (BAG, RIW 2008, 726, 728), siehe jetzt Art. 26 II EuGVVO n. F.
  • OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

    Stufenklage eines Handelsvertreters auf Zahlung eines sog. Treuegeldes aus einer

    Dazu ist zunächst auf das Urteil des BAG vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - (, Rn. 12) hinzuweisen.

    Die Entscheidung vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - () bestätigt lediglich nochmals die bereits im Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - vertretene Meinung des BAG, dass die Beitragsklage einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Gewährung sozialer Ansprüche (im entschiedenen Fall: Urlaubsansprüche) nicht unter die Ausschlussnorm in Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. fällt.

  • LAG Hessen, 31.08.2010 - 18 Sa 1479/08

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Mindestbeitragspflicht - Errichtung des

    Solche Ausnahmeregelungen im einzelstaatlichen Recht sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für den Fall der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern in § 8 AEntG, der Art. 6 der Richtlinie 96/71/RG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 (Entsenderichtlinie) umsetzt, enthalten (BAG 2, 07.2008 - 10 AZR 355/07; 11.09.2002 - 10 AZB 3/02).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 183/10

    Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?

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