Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  Art 3 EGV 593/2008, Art 8 EGV 593/2008, § 5 Nr 3 AEntG, § 8 AEntG, § 1 Abs 2 Abschn VI UAbs 1 S 3 VTV, § 15 VTV, § 18 VTV

• IWW

  § 5 Abs. 4 TVG, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, §§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG, § 15 AEntG, Art. 26 Abs. 1 Brüssel I-VO, § 812 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB, § 8 Abs. 1 AEntG, Art. 9 Rom I-VO, §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO, Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO, Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO, § 15 Abs. 1 VTV, § 4 TZA Bau, § 293 ZPO, Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV, § 106 GewO, § 1 Abs. 4 AEntG, § 812 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beiträge für die Berufsausbildung und die Zusatzversorgung im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe; Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes der entsandten Arbeitnehmer

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AEntG § 8; AEntG § 15; ArbeitsGB 2009 (Portugal) Art. 140; BGB § 812; EUGVVO 44/2001 Art. 26; Rom I-VO 593/2008 Art. 3; Rom I-VO 593/2008 Art. 8; Rom I-VO 593/2008 Art. 9; TVG § 5; ZPO § 293
  Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Arbeitsrecht --> Individualarbeitsrecht; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl

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• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Um zu klären, ob "engere Verbindungen" zu einem anderen Staat i.S.d. Ausnahmeregelung vorliegen, ist nach dem Gesetzeswortlaut auf die "Gesamtheit der Umstände" abzustellen (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 87, MDR 2017, 1371).

  Dazu ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 90, MDR 2017, 1371).

  Dem Arbeitnehmer wäre nicht gedient, wenn das gewählte Recht zwar "alles in allem" das günstigere wäre, sich für den konkreten Streitgegenstand aber als unvorteilhafter erwiese (BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 90, MDR 2017, 1371).

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten aus, ist gewöhnlicher Arbeitsort der Ort, an dem oder von dem aus er seine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausübt, und - in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit - der Ort, an dem er den größten Teil seiner Arbeit verrichtet (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 25, NZA 2021 ; 225).

  Vielmehr müssen die Anknüpfungsmomente gewichtet werden (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 30, NZA 2021, 225).".

  Sollen die Einzelumstände auf engere Verbindungen zu einem anderen Staat verweisen, müssen sie insgesamt das Gewicht der einschlägigen Regelanknüpfung deutlich übersteigen (vgl. BAG 7. Mai 2020 - 2 AZR 692/19 - Rn. 31, NZA 2021, 225).

• BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Eine Mindestanzahl ist tarifvertraglich nicht vorausgesetzt, es reichen daher zwei Arbeitnehmer aus (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 13, NZA-RR 2015, 202; vgl. auch Hess. LAG 15. Mai 2015 - 10 Sa 481/14 - Juris).

  Davon ist auch dann auszugehen, wenn die zu erledigenden Arbeiten auf kleinere Einheiten verteilt und von diesen sodann auf verschiedenen Baustellen ausgeführt werden (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 17, NZA-RR 2015, 202).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Nach anderer Meinung liegt eine Entsendung auch dann noch vor, wenn der entsandte Arbeitnehmer zwar nicht zuvor schon im Betrieb des Arbeitgebers gearbeitet hat, dies aber nach Beendigung der Entsendung (ernsthaft) geplant war (…ErfK/Schlachter 24. Aufl. Art. 9 Rom-1 VO Rn. 13: NK-GA/Mauer 2. Aufl. Art. 3, 8 Rom I Rn. 31: "In-sich-Entsendung";… Staudinger in Ferrari Internationales Vertragsrecht 3. Aufl. Art. 8 VO (EG) 593/2008 Rn. 23; wohl auch BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 105, Juris).

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf die von ihr herangezogene Entscheidung des BAG (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 105, Juris) stützen.

• BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

  Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Tragen die Parteien zum Inhalt des Rechts aber übereinstimmend vor, kann dies in aller Regel der Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 68, AP BGB § 626 Nr. 267).
• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Zum gleichen Ergebnis ist die Rspr. anerkanntermaßen bereits für den Vergleich zwischen den beiden Ländern für das Urlaubskassenverfahren gekommen (BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 340/03 - Rn. 23 ff., NZA 2005, 114).
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 500/11

  Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Eine Gesamtheit i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV ist eine Gruppe von Arbeitnehmern, die koordiniert, d.h. geführt und geleitet, arbeitszeitlich überwiegend außerhalb der stationären Betriebsstätte baugewerbliche Arbeiten ausführt (vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 500/11 - Rn. 17, NZA-RR 2013, 365).
• BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Nicht erforderlich ist, dass die baulichen Tätigkeiten "auf sich beschränkt" organisiert und hinsichtlich des Personaleinsatzes getrennt von der baufremden Tätigkeit gesteuert und abgestimmt wurden (vgl. BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 257/14 - Rn. 18, Juris).".
• LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Stets erforderlich ist jedoch, dass alle Arbeitnehmer im Hinblick auf die von ihnen als Gesamtheit zu erfüllenden Aufgaben und entsprechend den an diese gerichteten Vorgaben koordiniert eingesetzt und geleitet werden (vgl. Hess. LAG 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - Rn. 65, Juris).
• LAG Hessen, 18.09.2015 - 10 Sa 1780/14

  Für die Frage, wie groß die personelle Fluktuation innerhalb einer "Gesamtheit …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.08.2024 - 10 SLa 87/24

  Die Tarifvertragsparteien haben diese Norm in Reaktion darauf eingeführt, dass die Fiktion einer selbstständigen Betriebsabteilung bei Arbeitgebern im Ausland gemäß § 1 Abs. 4 AEntG a.F. gleichheitswidrig war (vgl. Hess. LAG 18. September 2015 - 10 Sa 1780/14 - Rn. 61, Juris).
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14

  Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
• BAG, 21.10.1980 - 6 AZR 640/79

  Beteiligungsrecht bei Kündigung eines einmalig im Ausland tätigen Arbeitnehmers

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