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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,34440
LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22 (https://dejure.org/2023,34440)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.06.2023 - 11 Sa 772/22 (https://dejure.org/2023,34440)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2023 - 11 Sa 772/22 (https://dejure.org/2023,34440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 615; BGB § 618; IfSG § 20a
    Vergütungsanspruch einer Pflegekraft bei Freistellung im Rahmen der Corona-Pandemie

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 22a IfSG, § 293 BGB, § 20a Abs. 1 Nr. 1a IfSG, § 22a Abs. 1, Abs. 2 IfSG, § 20a Abs. 1 Satz 2 IfSG, § 20a IfSG, § 20a Abs. 1 IfSG, § 20a Abs. 5 IfSG, § 139 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG, § 20a Abs. 1, §§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG, § 293, 294 BGB, § 20a Abs. 2 IfSG, §§ 293, § 618 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 2 GewO, § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 91 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegekraft, Impfnachweis, Tätigkeitsverbot, Gesundheitsschutz, Annahmeverzug - Vergütungsanspruch einer Pflegekraft bei Freistellung nach § 20a IfSG .

  • rechtsportal.de

    Pflegekraft, Impfnachweis, Tätigkeitsverbot, Gesundheitsschutz, Annahmeverzug - Vergütungsanspruch einer Pflegekraft bei Freistellung nach § 20a IfSG .

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütungszahlung für Zeiten einer vorübergehenden Nichtbeschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2024, 66
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

    Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22
    Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ausgeführt (Urteil vom 01.06.22 5 AZR 28/22, AP Nr. 170 zu § 615 BGB):.
  • BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22

    Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22
    Einem entsprechenden Verlangen des Arbeitgebers müssen deshalb erhöhte Anforderungen in Bezug auf die gebotene Güterabwägung gegenüberstehen (vgl. BAG 30.3.23, 2 AZR 309/22, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.02.2023 - 7 Sa 67/22

    Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Bestandsarbeitnehmer - Beschäftigungsanspruch …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22
    Die Kammer ist mit dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023 Az: 7 Sa 67/22, NZA - RR 23, 180) wonach in § 20a IfSG in der Fassung vom 18.03.2022 für "Bestandsarbeitnehmern" kein gesetzliches Tätigkeitsverbot angeordnet ist und ein fehlender Nachweis über eine erfolgte Impfung auch nicht der Leistungsfähigkeit im Sinne des § 293, 294 BGB entgegensteht.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - 3 Sa 46/22

    "Corona-Test" - Verzug des Arbeitgebers, mangelnde Leistungsbereitschaft

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 06.06.2023 - 11 Sa 772/22
    Zwar berühren auch die Verpflichtung zum Erbringen eines Tests (etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.09.22, 3 Sa 46/22, NZA-RR 23, 12) oder zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter.
  • BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 249/23

    Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juni 2023 - 11 Sa 772/22 - aufgehoben.
  • LAG Niedersachsen, 17.11.2023 - 17 Sa 804/22

    Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der …

    Darüber hinaus liegt eine Divergenz zu den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 06.06.2023 - 11 Sa 772/22 - und des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.02.2023 - 11 Sa 51/22 - vor (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) vor.
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