Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1565 Abs. 2; 1933
Ausschluss des Pflichtteils bei Versterben während des Scheidungsverfahrens - RA Kotz
Scheidungsbeantragung und Erbrecht des überlebenden Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1565 § 1933
Zum Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Totes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Ehegattenerbrecht - Voraussetzung für den Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf den Ehegattenpflichtteil; Ausschluss des Ehegattenerbrechts; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ehescheidung zur Zeit des Tods des Erblassers; Indizien für die Zerrüttung einer Ehe; Dauer der Trennung der Ehegatten; Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ...
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 13.01.2006 - 15 O 137/05
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 590
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93
Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Dementsprechend ist auch nach § 1933 Satz 1 BGB zum einen erforderlich, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (vgl. BGHZ 99, 304, 313) nicht mehr bestand, sowie zum anderen, dass nicht mehr erwartet werden konnte, die Ehegatten würden ihre frühere Lebensgemeinschaft in absehbarer Zeit wieder aufnehmen (vgl. BGHZ 128, 125, 128).Eine darüber hinausgehende Bedeutung im Sinne einer tatsächlichen Vermutung kommt der Trennungszeit nicht zu (vgl. BGHZ 128, 125, 130).
- BGH, 07.11.2001 - XII ZR 247/00
Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
§ 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt voraus, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten (vgl. BGHZ 149, 140, 142) nicht mehr besteht. - BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Auslegung der Härteklausel
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Damit soll ein Rechtsmissbrauch verhindert werden (BGH NJW 1981, 449, 450 f.).
- BGH, 31.01.1979 - IV ZR 72/78
Begriff der außergewöhnlichen Härte
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Die Dauer der (letzten) Trennung der Ehegatten gehört zwar zu den Umständen, die das Gericht in seine Prüfung einzubeziehen hat, ob eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (vgl. BGH NJW 1978, 1810, 1811; 1979, 1042). - BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77
Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Die Dauer der (letzten) Trennung der Ehegatten gehört zwar zu den Umständen, die das Gericht in seine Prüfung einzubeziehen hat, ob eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (vgl. BGH NJW 1978, 1810, 1811; 1979, 1042). - BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89
Ausschluß des Ehegattenerbrechts
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Erbrechtliche Rechtspositionen der Klägerin bestehen nicht mehr, weil diese im Zeitpunkt des Todes des Erblassers wegen des dann rechtshängigen und begründeten Scheidungsantrags ihre innere Rechtfertigung verloren haben (vgl. BGHZ 111, 329, 332). - BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 46/85
Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Dementsprechend ist auch nach § 1933 Satz 1 BGB zum einen erforderlich, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (vgl. BGHZ 99, 304, 313) nicht mehr bestand, sowie zum anderen, dass nicht mehr erwartet werden konnte, die Ehegatten würden ihre frühere Lebensgemeinschaft in absehbarer Zeit wieder aufnehmen (vgl. BGHZ 128, 125, 128). - BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer beiläufigen Bemerkung in einer Kammerentscheidung offen gelassen, ob der einseitige Verlust des Scheidungsgegners an erbrechtlichen Rechtspositionen aufgrund eines begründeten Scheidungsantrags verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (BVerfG NJW-RR 1995, 769, 770). - OLG Zweibrücken, 12.12.1995 - 5 UF 49/95
Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Selbst im Berufungsverfahren muss das Berufungsgericht in einem solchen Fall den in erster Instanz noch nicht gestellten und in der Berufungsinstanz noch nicht erhobenen Zahlungsanspruch abweisen (PfzOLG Zweibrücken FamRZ 1996, 869 ff.). - BGH, 14.06.1978 - IV ZR 167/77
Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungsrechts
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06
Vielmehr müssen in diesem Fall die Voraussetzungen der Ehescheidung nach dem für sich genommen verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BGHZ 72, 107, 112) Zerrüttungsprinzip gemäß § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB einzelfallbezogen geprüft werden; ferner darf dann auch § 1565 Abs. 2 BGB der Ehescheidung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht entgegengestanden haben. - OLG Zweibrücken, 20.12.1982 - 3 W 208/82
- OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 8 W 321/11
Erbvertrag: Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung eines Ehegatten bei in …
Denn angesichts der langen Trennungszeit von über zweieinhalb Jahren im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, auf den abzustellen ist (§§ 2077 Abs. 1 Satz 2, 1933 Satz 1 BGB), war vorliegend das Scheitern der Ehe im Sinne des § 1565 Abs. 1 BGB nicht zu überprüfen, weil die Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB eingreift (BGH NJW 1978, 1810; OLG Koblenz FamRZ 2007, 590; - die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung BGH ErbR 2008, 397, betrifft nicht den Fall der einverständlichen Scheidung und damit nicht den Anwendungsbereich des § 1566 Abs. 1 BGB). - OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - 3 Wx 147/12 Zwar ist ein solcher Standpunkt im Ergebnis in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden (OLG Koblenz FamRZ 2007, S. 590 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 254; ; BGB § ... 254 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 3; ; DÜG § 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 546; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; AuslandpflichtversicherungsG § 6 Abs. 1; ; StVO § 3; ; StVO § 3 Abs. 1; ; StVO § 15; ; StVO § 15 Satz 1; ; StVO § 15 Satz 2; ; StVO § 15 Satz 3; ; StVO § 17 Abs. 4
- rechtsportal.de
StVG § 7 § 9 § 17; ZPO § 286 Abs. 1; StVO § 3 § 15
Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur - Wolters Kluwer
Abwägung von Verursachungsbeiträgen für die Haftungsverteilung; Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Gerichtliche Bestimmung der Haftungsquote
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 08.06.2006 - 2 O 244/03
- OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nach der Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozesses vom 27.07.2001 eine Beweiswürdigung vom Rechtsmittelgericht darauf zu überprüfen ist, ob das zutreffende Ergebnis gefunden worden ist (BGH NJW 2005, Seite 1583). - BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03
Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Dies war vorliegend schon deshalb erforderlich, da der Senat an einer auf den Anspruchsgrund beschränkten Überprüfung schon deshalb gehindert war, weil keine Partei den für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits nach Maßgabe des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO erforderlichen Antrag gestellt hat (vgl. hierzu BGH MDR 2004, S. 1429). - KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00
Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Zutreffend hat das Landgericht daher eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorgenommen, wobei zu Lasten jeder Partei jeweils nur nachgewiesene Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, die dann zur Erhöhung der Verursachungsbeiträge bzw. der Betriebsgefahren führen (…BGH VersR 1967, S. 132; KG NZV 2002, S. 230 m. w. N.).
- BGH, 09.03.1965 - VI ZR 218/63
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Schließlich ist durch den Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO eine gefährliche Lage in Form eines Hindernisses auf der Autobahn geschaffen worden, die bis zum Unfall des Lkws der Klägerin fortwirkte und sich in diesem realisiert hat (vgl. hierzu auch BGHZ 43, Seite 178 ff.; OLG Nürnberg Versicherungsrecht 1971, Seite 481). - BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81
Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Es genügt dabei ein zeitlich und örtlich ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeuges, der bei einem verunfallten Fahrzeug solange anzunehmen ist, wie eine durch den Betrieb des Kfz verursachte Gefahrenlage fortbesteht, mithin im Regelfall solange es im Verkehrsraum verbleibt (BGH NJW 1982, Seite 2669;… Hentschel, a. a. O., Rn. 8). - OLG Hamm, 04.09.1997 - 6 U 29/97
Haftungsverteilung bei Kollision auf der linken Spur auf der Autobahn bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Gerät jemand auf eis- oder schneeglatter Straße ins Schleudern und verunfallt, so spricht der Beweis der ersten Anscheins dafür, dass er mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (…BGH VersR 1963, S. 585; OLG Hamm NZV 1998, S. 115;… Hentschel, a. a. O., § 3 StVO, Rn. 66 m. w. N.). - BGH, 05.03.1963 - VI ZR 82/62
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Gerät jemand auf eis- oder schneeglatter Straße ins Schleudern und verunfallt, so spricht der Beweis der ersten Anscheins dafür, dass er mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (BGH VersR 1963, S. 585;… OLG Hamm NZV 1998, S. 115;… Hentschel, a. a. O., § 3 StVO, Rn. 66 m. w. N.). - OLG Nürnberg, 30.09.1970 - 4 U 88/69
Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht eines Ehegatten während Eintritt eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
Schließlich ist durch den Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO eine gefährliche Lage in Form eines Hindernisses auf der Autobahn geschaffen worden, die bis zum Unfall des Lkws der Klägerin fortwirkte und sich in diesem realisiert hat (vgl. hierzu auch BGHZ 43, Seite 178 ff.; OLG Nürnberg Versicherungsrecht 1971, Seite 481).
- OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 14 U 88/24
Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden …
So hat jemand, der auf eis- oder schneeglatter Fahrbahn ins Schleudern gerät und verunfallt, den Unfall dem ersten Anschein nach durch einen Verstoß gegen das Gebot des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, die Fahrgeschwindigkeit den Wetterverhältnissen anzupassen, schuldhaft verursacht (vgl. Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19. April 2007, 12 U 136/06, BeckRS 2009, 5883 unter Verweis auf Bundesgerichtshof, VersR 1963, S. 585; Oberlandesgericht Hamm…, Urteil vom 4. September 1997, NZV 1998, S. 115 f.;… König, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 3 StVO Rn. 118 mit weiteren Nachweisen).
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