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   OLG Köln, 29.05.2018 - I-15 U 64/17   

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https://dejure.org/2018,13650
OLG Köln, 29.05.2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - I-15 U 64/17 (https://dejure.org/2018,13650)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erbin von Altkanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung - Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung - Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlischt durch Tod ("Kohl-Protokolle")

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2018)

    Heribert Schwan: "Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent"

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind grundsätzlich nicht vererblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erbin von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung für das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Altkanzler-Buch: Entschädigung auch über den Tod hinaus?

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1081
  • FamRZ 2018, 1266
  • afp 2018, 375
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Buches (15 U 64/17) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17) geltend gemacht.

    Im vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung am selben Tage in der Parallelsache 15 U 64/17 OLG Köln hat der Beklagte zu 1) im Rahmen der Erörterung der Frage seiner Verfügungsbefugnis über die Stoffsammlung persönlich - auch insoweit nicht protokolliert - vorgetragen, er habe aus den von ihm eingesehenen Stasi-Akten recherchieren können, dass es Morddrohungen gegen den Erblasser gegeben habe.

  • BGH, 29.11.2021 - VI ZR 258/18

    Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE"

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft.

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil auszugsweise in FamRZ 2018, 1266 und vollständig in juris sowie unter BeckRS 2018, 17910 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung der dargestellten Textpassagen in Buch und Hörbuch in dem für die rechtliche Beurteilung durch den (Berufungs-) Senat allein maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht (mehr) zu.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Im vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung am selben Tage in der Parallelsache 15 U 64/17 OLG Köln hat der Beklagte im Rahmen der Erörterung der Frage seiner Verfügungsbefugnis über die Stoffsammlung persönlich - auch insoweit nicht protokolliert - vorgetragen, er habe aus den von ihm eingesehenen Stasi-Akten recherchieren können, dass es Morddrohungen gegen den Erblasser gegeben habe.
  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 11 U 115/21

    Kein Anspruch gegen ehemaligen Mitarbeiter auf Unterlassung von

    Es setze sich nicht hinreichend mit der anderweitigen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29.5.2018 - 15 U 64/17) auseinander.

    bb) Entgegen der Auffassung der Berufung führt die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29.5.2018 - 15 U 64/17 - Kohl-Protokolle) vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung.

  • OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 11 W 32/21

    Keine Untersagung von Buchveröffentlichung ehemaliger Mitarbeiter

    Auch habe das Landgericht die in der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 29.5.2018 - 15 U 64/17 - Kohl Protokolle) niedergelegten Rechtsgrundsätze nicht zutreffend berücksichtigt.
  • LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18

    Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl

    Nach Veröffentlichung des Buches nahm der Erblasser bzw. sodann die Klägerin die Beklagten zu 1 bis 3 im Hinblick auf 116 Zitate erfolgreich auf Unterlassung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 65/17) und - aufgrund des Todes des Erblassers - erfolglos auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018 - 15 U 64/17).
  • OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19

    Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge

    Es ist anerkannt, dass eine vertragliche Vereinbarung, durch die eine Partei auf einem begrenzten Gebiet auf ihr Recht zur freien Meinungsäußerung verzichtet, zulässig ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.5.2018 - I-15 U 64/17 -, juris), zumal wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen wechselseitigen Verzicht handelt.
  • BVerfG - 1 BvR 110/22 (anhängig)
    Verfassungsbeschwerde gegen das Teil-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2021 - VI ZR 258/18 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - Betr.: Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts) Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1, 3 Satz 2; 14 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG Berichterstatterin: BVRin Prof. Dr. Härtel .
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