Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 189 Abs. 3; ; Richtlinie 71/118/EWG vom 15.02.1971; ; Richtlinie 83/643/EWG vom 01.12.1983; ; Verordnung Nr. 2777/75/EWG vom 29.10.1975

• EU-Kommission

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann

  EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 100; Richtlinie 77/118 des Rates
  1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische gesundheitsbehördliche Kontrollen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Bestehen einer Harmonisierungsrichtlinie - ...

• EU-Kommission

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann

• Wolters Kluwer

  Maßnahmen zur Untersuchung von Geflügelfleisch bei der Einfuhr in das Bestimmungsland; Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr; Geltungsbereich der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch; Begriff der Kontrollen i.S.v. Richtlinie ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische gesundheitsbehördliche Kontrollen bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Bestehen einer Harmonisierungsrichtlinie - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verbot von mengenmäßiger Beschränkung als Maßnahme gleicher Wirkung bei der gemeinsamen Marktorganisation; Gesundheitsbehördliche Kontrollen an Grenzen; Maßnahmen zur Untersuchung von Geflügelfleisch

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gesundheitsbehördliche Kontrollen - Harmonisierung - Überprüfungen bei der Einfuhr.

Papierfundstellen

• DVBl 1989, 34

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  7 Zur Beantwortung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts nach der Auslegung des Artikels 30 EWG-Vertrag ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe vor allem das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837 ) zu verweisen, wonach als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten anzusehen ist, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.
• EuGH, 05.04.1979 - 148/78

  Ratti

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  10 Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach dann, wenn in Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der - unter anderem - zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt ist und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr maßgeblich ist für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen ( Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629 und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369 ).
• EuGH, 05.10.1977 - 5/77

  Tedeschi / Denkavit

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  10 Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach dann, wenn in Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der - unter anderem - zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt ist und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr maßgeblich ist für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen ( Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629 und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369 ).

• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  15 Diese gesundheitsbehördlichen Kontrollen sind zu unterscheiden von der allgemeinen Überprüfung der Übereinstimmung von beförderter Ware und Begleitpapieren, die insbesondere durch die Kontrolle der die Waren aufgrund zwingender Vorschriften begleitenden Papiere, der Gesundheitsbescheinigung und der Genusstauglichkeitsbescheinigung, vorgenommen wird ( siehe Urteil vom 15. September 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871 ).
• EuGH, 08.11.1979 - 251/78

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  10 Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach dann, wenn in Anwendung des Artikels 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der - unter anderem - zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt ist und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr maßgeblich ist für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen ( Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629 und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369 ).
• EuGH, 06.10.1983 - 2/82

  Delhaize

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 190/87

  11 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. Oktober 1983 in den Rechtssachen 2 bis 4/82 ( Delhaize, Slg. 1983, 2973 ) entschieden hat, ist mit der Richtlinie 71/118 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (… ABl. L 55, S. 23 ) ein harmonisiertes System gesundheitsbehördlicher Kontrollen eingeführt worden.

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• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …

  Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.;… Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1989 - 340/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  Das Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87 (Moormann, Slg. 1988, 4689) enthält einige interessante Hinweise im Zusammenhang mit diesem Problem.

  Sie findet im Wortlaut der Richtlinie 83/643/EWG oder in der Auslegung dieser Richtlinie durch den Gerichtshof im Urteil Moormann keine Stütze.

  Sie ist darüber hinaus schwerlich vereinbar mit dem Zweck der Richtlinie 83/643/EWG, wie er im Urteil Moormann herausgearbeiet wird.

• VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06

  Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …

  "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.;… Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.

• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

  Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

  31 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch dann, wenn in Anwendung von Artikel 100 EWG-Vertrag Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der u. a. zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, da der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend ist (Urteile vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35, vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629, Randnr. 36, vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 190/87, Moormann, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10).
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …

  "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.;… Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
• OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

  Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …

  Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht geworden, was nach der auf Art. 189 Abs. 3 und Art. 5 EWG-Vertrag verweisenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urteile vom 5.4.1979 - Rs. 148/78 - , Slg. 1979, 1629 Rdnr. 23, und vom 20.9.1988 - 190/87 -, Slg. 1988, 4689) zur Folge hat, dass die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie seit dem 11.10.2006 im Bundesgebiet unmittelbar Anwendung finden, soweit sie von ihrem Regelungsgehalt her einer unmittelbaren Anwendung zugänglich sind.
• VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06

  Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …

  "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.;… Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
• VG Wiesbaden, 14.03.2011 - 3 K 1465/09

  Opfer von Menschenhandel in Nigeria

  Rn. 39 "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.;… Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdn 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …

  Dabei beruft sich die Bundesrepublik Deutschland auf die Urteile vom 13. Dezember 1983, Apple and Pear Development Council (222/82, Slg. 1983, 4083), vom 20. September 1988, Moormann (190/87, Slg. 1988, 4689, Randnr. 10), vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9), und vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler (C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 43).
• VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06

  Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …

  "Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006 ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - Rs. 8 /81 -, EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20.09.1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689 Rz 22 ff.;… Herdegen, Europarecht, 10. Aufl., 2008, § 9 Rdnr 44 ff.) haben sich die vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuGH, 22.06.1994 - C-426/92

  Deutschland / Deutsches Milch-Kontor
• EuGH, 15.04.1997 - C-272/95

  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budĕjovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - …
• EuGH, 25.05.1993 - C-228/91

  Kommission / Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 11 A 270/22

  Anerkennung; Berufspraxis; bindendes Recht; Delegation; "effet utile"; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 411/06

  Russische Föderation: Flüchtlingsanerkennung, Tschetschenen
• EuGH, 23.11.2000 - C-421/98

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

  CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00

  Dänemark / Kommission
• BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 21.94

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Ausfuhr von in …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der …
• VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
• VG Dresden, 11.06.2007 - A 14 K 30726/04
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
• EuGH, 05.07.1990 - 304/88

  Kommission / Belgien
• EuGH, 28.11.1989 - 186/88

  Kommission / Deutschland
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-272/95

  Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-249/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• VG Dresden, 02.07.2007 - A 14 K 30035/05
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1993 - C-378/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.1989 - 186/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …