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Rechtsprechung
   BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,36593
BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22 (https://dejure.org/2022,36593)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2022 - 2 AZR 99/22 (https://dejure.org/2022,36593)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 (https://dejure.org/2022,36593)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Annahmeverzug

  • rechtsinformationen.bund.de

    Betriebsübergang - Annahmeverzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 613a Abs 6 BGB, § 294 BGB
    Betriebsübergang - Annahmeverzug

  • IWW

    § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 BGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 613a BGB, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 263 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 533 Nr. 1, § 267 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 67 Abs. 4 ArbGG, §§ 294 ff. BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 154 Satz 2 SGB III, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Tatsächliche Feststellung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB; Widerspruchsrechte des Arbeitnehmers bei einem sog. Kettenbetriebsübergang; Zulassung der Revision im Urteilstenor

  • Betriebs-Berater

    Sog. Kettenbetriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater

    Weiterleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Annahmeverzug - sog. Kettenbetriebsübergang; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang; Annahmeverzug - sog. Kettenbetriebsübergang; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - Annahmeverzug

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betriebsübergang auf eine Zwischenerwerberin - und die Arbeitsverhältnisse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wann liegt ein Betriebsübergang vor?

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kettenbetriebsübergang und Widerspruchsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1533
  • MDR 2023, 644
  • NZA 2023, 352
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (18)

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Der Übergang eines Betriebs - verstanden als wirtschaftliche Einheit - ist anhand einer Gesamtabwägung verschiedener Teilaspekte festzustellen (…vgl. zuletzt EuGH 24. Juni 2021 - C-550/19 - [Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua] Rn. 90; BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 61, BAGE 170, 244).

    Rn. 24 aa) Das Landesarbeitsgericht geht selbst davon aus, dass es bezüglich des Betriebs "Möbelhaus" nicht zu einer Stilllegung durch die Beklagte gekommen ist, die einen Betriebsübergang ausschlösse (vgl. BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244), da es bei der Prüfung des vom Kläger erklärten Widerspruchs vom Vorliegen eines Betriebsübergangs ausgeht.

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung beanspruchen (BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150).
  • BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

    Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Rn. 40 2. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, zur Begründung des Annahmeverzugs genüge im vorliegenden Fall - für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 7. August 2020 - ein wörtliches Angebot nicht, sondern es sei "im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis" - bis zur Rückforderung des Dienstwagens durch die Beklagte - ein tatsächliches Angebot des Klägers nach § 294 BGB erforderlich gewesen (zu den grundsätzlichen Maßstäben für Annahmeverzug im Arbeitsverhältnis vgl. zuletzt BAG 10. August 2022 - 5 AZR 154/22 - Rn. 15 mwN).
  • BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

    Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    In einer solchen Situation kann der Arbeitnehmer ein etwa noch bestehendes Recht, dem durch den vorangegangenen Betriebsübergang eingetretenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, allerdings nur dann noch wirksam ausüben, wenn er erfolgreich dem mit dem weiteren Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat (vgl. BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 296).
  • EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

    Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit zu verstehen (EuGH 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 36;… vgl. auch BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 14).
  • BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21

    Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit zu verstehen (…EuGH 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 36; vgl. auch BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 14).
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

    Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Rn. 43 b) In dieser Konstellation bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Arbeitnehmers zur Begründung des Annahmeverzugs (vgl. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 766/08 - Rn. 17).
  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsgründen nicht mehr wirksam beschränkt (BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 11, BAGE 163, 326) oder ausgeschlossen werden.
  • EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit zu verstehen (…EuGH 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22; 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 36;… vgl. auch BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 14).
  • EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

    Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …

    Auszug aus BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 99/22
    Eine vorübergehende Unterbrechung der Betriebstätigkeit schließt einen Betriebsübergang nicht aus, solange sie nicht zur Annahme einer Betriebsstilllegung führt (vgl. EuGH 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 42 ff.;… 15. Juni 1988 - C-101/87 - [Bork International] Rn. 16).
  • BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 337/21

    Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

  • BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21

    Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1021/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • EuGH, 24.06.2021 - C-550/19

    Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 10 Sa 871/21

    Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGB ; Verwirkung als …

  • BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23

    Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

    Der Begriff der Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (…EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 33;… 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… vgl. auch BAG 29. Juni 2023 - 2 AZR 326/22 - Rn. 17; 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 21).
  • BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

    Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist darunter der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit zu verstehen (…EuGH 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 36; vgl. auch BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 21;… 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 14).
  • BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22

    Kündigung im Luftverkehrsbetrieb

    Aufgrund dieses Schreibens bedurfte es auch keines Angebots der Arbeitsleistung, da offensichtlich war, dass die Beklagte zu 1. ein solches nicht annehmen würde (vgl. BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 41).
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