Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland (VW-Dieselskandal; Beschwerdebefugnis; inländische juristische Personen als Träger materieller Grundrechte; ...

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, FreundschVtr USA
  Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

• Wolters Kluwer

  Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen ...

• Betriebs-Berater

  II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei

• Anwaltsblatt

  Art 19 GG, § 103 StPO
  Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Keine Grundrechtsfähigkeit einer internationalen Anwaltskanzlei

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 19 GG, § 103 StPO

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, der Volkswagen AG sowie dreier Rechtsanwälte der Kanzlei Jones Day anlässlich der Kanzleidurchsuchung im Zuge des "Dieselskandals" erfolglos

• rechtsportal.de

  StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
  Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...

• rechtsportal.de

  Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...

• ZIP-online.de

  Keine Grundrechtsfähigkeit einer U.S.-amerikanischen Anwaltskanzlei für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Zusammenhang mit Dieselskandal

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

• zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)

  Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten

• lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)

  Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 19 GG, § 103 StPO
  Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos

Besprechungen u.ä. (3)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art 19 GG, § 103 StPO
  Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsberechtigung einer ausländischen juristischen Person

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Persönlicher Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2392
• ZIP 2018, 1465
• NVwZ 2018, 1309
• WM 2018, 1373
• BB 2018, 1679
• AnwBl 2018, 487
• AnwBl Online 2018, 761
• NZG 2018, 1119

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Auf sie ist die Grundrechtsberechtigung zu erstrecken, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht, der die Geltung der Grundrechte in gleicher Weise wie für inländische juristische Personen geboten erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 129, 78 ).

  b) Die im Vertrag vom 29. Oktober 1954 getroffenen Vereinbarungen erfordern keine Anwendungserweiterung von Art. 19 Abs. 3 GG auf US-amerikanische juristische Personen, wie sie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Juli 2011 (BVerfGE 129, 78) für juristische Personen mit Sitz in Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgenommen hat.

  Diese Entscheidung reagiert auf die europäische Vertrags- und Rechtsentwicklung und die Ausgestaltung der Europäischen Union als hochintegrierter Staatenverbund (vgl. BVerfGE 129, 78 ).

• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Zur Begründung stützt sie sich insbesondere auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - (= BVerfGK 15, 225).

  Dabei kann dahinstehen, ob einer ausländischen juristischen Person, deren rechtlich unselbstständige inländische Standorte von hoheitlichen Eingriffen betroffen sind, unter den Voraussetzungen, die die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - aufgestellt hat, eine Berufung auf materielle Grundrechte ausnahmsweise zugebilligt werden kann oder ob dies nur gilt, wenn die ausländische juristische Person ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.

• BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66

  Flächentransistor

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Wortlaut und Sinn von Art. 19 Abs. 3 GG verbieten eine ausdehnende Auslegung auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle Grundrechte (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 100, 313 ).

  b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10;… Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.;… Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56;… Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. (Mai 2009) m.w.N. auch zur Gegenansicht).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Wortlaut und Sinn von Art. 19 Abs. 3 GG verbieten eine ausdehnende Auslegung auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle Grundrechte (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 100, 313 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Ihnen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zuerkannt, weil diese objektive Verfahrensgrundsätze enthalten, die jedem zugutekommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 21, 362 ; 61, 82 ).
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Art. 19 Abs. 3 GG beschränkt den Begriff der juristischen Person nicht auf vollrechtsfähige Vereinigungen (vgl. BVerfGE 3, 383 ; 83, 341 ).
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Ihnen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zuerkannt, weil diese objektive Verfahrensgrundsätze enthalten, die jedem zugutekommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 21, 362 ; 61, 82 ).
• BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

  Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Hauptverwaltungssitz eines Wirtschaftsunternehmens ist der Ort, an dem das oberste Verwaltungsorgan die Mehrheit seiner Entscheidungen über die Geschäftsführung trifft (…vgl. Quaritsch, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 120 Rn. 48) beziehungsweise an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 10/85 -, NJW 1986, S. 2194 m.w.N.).
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Art. 19 Abs. 3 GG beschränkt den Begriff der juristischen Person nicht auf vollrechtsfähige Vereinigungen (vgl. BVerfGE 3, 383 ; 83, 341 ).
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06

  Grundrechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins

  Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10;… Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.;… Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56;… Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. (Mai 2009) m.w.N. auch zur Gegenansicht).
• BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Schächtens
• BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

  Société Anonyme
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes

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• BGH, 23.04.2024 - KVB 56/22

  Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung …

  Es kommt daher nicht darauf an, dass sich die in einem Drittstaat ansässige Beschwerdeführerin zu 1 auf die Grundrechte des Grundgesetzes nicht berufen kann (Art. 19 Abs. 3 GG, vgl. dazu und zu den Regelungen des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Freundschafts-, Handel-, und Schifffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954 [BGBl II S. 487] BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, juris Rn. 27, 41 f.; siehe ferner auch BVerwG…, Urteil vom 14. März 2023 - 8 A 2/22, BVerwGE 178, 46 Rn. 90).
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Rn. 102 1. Wortlaut und Sinn von Art. 19 Abs. 3 GG verbieten eine ausdehnende Auslegung auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle Grundrechte (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 100, 313 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 -, Rn. 27).

  Das ist der Ort, an dem das oberste Verwaltungsorgan die Mehrheit seiner Entscheidungen über die Geschäftsführung trifft beziehungsweise an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 -, Rn. 29 m.w.N.).

  Eine international verflochtene juristische Person hat - soweit nicht die Regelungen zur Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV vorrangig zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. März 1999, Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24) - mithin nur dann den Sitz ihrer Hauptverwaltung im Inland, wenn auch die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung im Inland gefällt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 -, Rn. 29 m.w.N.).

• BGH, 20.02.2024 - KVB 69/23

  Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von …

  Rn. 36 (b) Die Beschwerdeführerin zu 1 sowie die weiteren in einem außereuropäischen Drittstaat ansässigen Konzerngesellschaften können sich zwar nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen (Art. 19 Abs. 3 GG, vgl. dazu und zu den Regelungen des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Freundschafts-, Handel- und Schifffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954 [BGBl II S. 487]: BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, NJW 2018, 2392 Rn. 27, 41; siehe ferner auch BVerwG…, Urteil vom 14. März 2023 - 8 A 2/22, BVerwGE 178, 46 Rn. 90).

• LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Leistungen, Bescheid, Arbeitszeit, …

  Rn. 149 Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat hierzu mit Beschluss vom 27.06.2018 (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) Folgendes ausgeführt:.
• BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18

  Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufungssumme sei nicht erreicht und die Berufung deshalb als unzulässig zu verwerfen, verletzt die Beklagte in ihrem - auch ausländischen juristischen Personen zustehenden (vgl. BVerfGE 129, 78, 92; BVerfG, NJW 2018, 2392, Rn. 27; [jeweils zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG]) - Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens in …

  Rn. 21 bb) Ausreichend dargelegt ist zwar noch die Möglichkeit einer Verletzung des - auch ausländischen juristischen Personen grundsätzlich zustehenden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 5, und vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17 und 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 27) - grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 12. August 2020, soweit nicht ausreichend lange auf den Eingang ihrer beabsichtigten und mit der Beschwerdeeinlegung bereits angekündigten Beschwerdebegründung zugewartet worden sein könnte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 1955 - 1 BvR 455/54, BVerfGE 4, 190 = juris, Rn. 6…, vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 113/57, BVerfGE 8, 89 = juris, Rn. 9…, vom 8. November 1960 - 2 BvR 177/60, BVerfGE 12, 6 = juris, Rn. 7…, vom 6. November 1983 - 2 BvR 301/63, BVerfGE 17, 191 = juris, Rn. 7, …und vom 25. Februar 2009 - 2 BvR 2542/08, NJW 2009, 1582 = juris, Rn. 11 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

  Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens

  Eine international verflochtene juristische Person hat mithin nur dann ihren Hauptverwaltungssitz im Inland, wenn auch die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung im Inland fällt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 29 m. zahlr.
• VG Köln, 14.11.2022 - 6 L 1523/22

  Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG …

  Rn. 28 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17 -, juris, Rn. 26 ff. m. w. N.; BFH, Beschluss vom 24.01.2001 - I R 81/99 -, juris, Rn. 8 f.
• VG Berlin, 19.10.2018 - 3 K 65.16
  Mit Blick auf den Wortlaut sowie den Sinn und Zweck dieser Bestimmung hat das Bundesverfassungsgericht bisher entschieden, dass juristische Personen, die ihren Sitz im Ausland haben, sich nicht auf die materiellen Grundrechte des Grundgesetzes berufen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17 u.a. -, juris, betreffend eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Ohio errichtete Rechtsanwaltskanzlei…, vom 19. März 1968 - 1 BvR 554/65 -, juris Rn. 16, betreffend einen französischen Kulturverein mit Sitz in Frankreich …und vom 1. März 1967 - 1 BvR 46/66 -, juris Rn. 5, betreffend eine US-Amerikanische Aktiengesellschaft mit Sitz in Delaware, USA).

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
  Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten (VW-Dieselskandal; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei ...

• lexetius.com

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung

• verkehrslexikon.de

  Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal"

• verkehrslexikon.de

  Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal"

• Wolters Kluwer

  Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG, § 103 StPO, § 32 BVerfGG
  BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Kanzleidurchsuchung im VW-Skandal

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG, § 103 StPO, § 32 BVerfGG
  BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Kanzleidurchsuchung im VW-Skandal

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 2 GG, § 103 StPO, § 32 BVerfGG

• rechtsportal.de

  Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der "VW-Dieselskandal" ist beim BVerfG angekommen

• lto.de (Kurzinformation)

  Erfolg für Jones Day und VW: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ermittler dürfen bei Antwaltskanzlei im Zusammenhang mit "VW-Dieselskandal" sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten

• versr.de (Kurzinformation)

  Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 26.07.2017)

  Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten

• heuking.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Auswertung von Anwaltsunterlagen vorläufig verboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden - Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2816
• NZI 2018, 18
• StV 2017, 705
• AnwBl 2017, 999
• AnwBl Online 2017, 564
• NZG 2017, 1233

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).

• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).

  Auch andere Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, könnten im Falle einer Auswertung - zumal angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die dem Fall zukommt - ihre Geschäftsgeheimnisse und persönlichen Daten bei der Beschwerdeführerin in Unsicherheit wähnen und deshalb ihre Aufträge zurückziehen (vgl. BVerfGE 105, 365 ; BVerfGK 1, 245 ).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Dieser Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die im Zuge der internen Ermittlungen erstellten und gesammelten Unterlagen und Daten könnte nicht nur zu einer - möglicherweise irreparablen - Beeinträchtigung des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses (vgl. BVerfGE 113, 29 m.w.N.) zwischen der Volkswagen AG und der Beschwerdeführerin führen.

• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Die Folgenabwägung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich mithin auf eine bloße Einschätzung der Entscheidungswirkungen (vgl. nur BVerfGE 94, 166 ).
• BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10

  Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11

  Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02

  Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des …

  Auszug aus BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

  Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zurückstellung der Auswertung …
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung

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• LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen …

  In der Beschwerdeschrift sowie im Schriftsatz vom 19. Januar 2018 haben sie ihre Rechtsmittel unter Hinweis auf die einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2017 (2 BvR 1287/17; 2 BvR 1583/17) wie folgt begründet:.

Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen

• Wolters Kluwer

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Monaten längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden

• datenbank.nwb.de

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• heise.de (Pressebericht, 06.07.2018)

  Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

• lto.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung wegen Diesel-Affäre: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.01.2018)

  Audi: Justiz blockiert Ermittler

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bei Anwälten der Volkswagen AG sichergestellten Unterlagen dürfen weiterhin vorerst nicht ausgewertet werden

• rechtsportal.de (Leitsatz)

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