Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a. F. § 4 Abs. 2; GG Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7; StGB § 20; StPO § 24 Abs. 2; VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1; ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446
  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
  Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufklärungsrüge; Beamter; Befangenheitsgesuch; Beweisvereitelung; Darlegungsanforderungen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gehörsrüge; Substantiierung; Verfahrensmängel; Verkauf von Kraftfahrzeugen und ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 DG TH, § 16 Abs 1 S 1 DG TH, § 22 Abs 1 S 1 DG TH, § 53 Abs 1 DG TH, § 53 Abs 2 DG TH
  Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

• Wolters Kluwer

  Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines ...

• datenbank.nwb.de

  Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besetzungsrüge - und die Darlegung des Verfahrensmangels

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gehörsrüge per "paste & copy"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urteilsgründe - und die fehlende Gesamtwürdigung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 428

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Daher binden auch Feststellungen zur Schuldfähigkeit das Gericht, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig i.S.v. § 20 StGB ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 1 D 36.96 - juris Rn. 11 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).

  Die Verwaltungsgerichte haben dabei in eigener Verantwortung eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 18 …und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 12).

• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

  Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5).

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22).

  Auch in diesem Fall muss das Gericht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen, sich vor der Entscheidung über den Aufhebungs-, Verlegungs- oder Vertagungsantrag Klarheit zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1994 - 6 B 31.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 257 S. 4 f., vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285 S. 45 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 27).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Die Rechtsverfolgung des Beklagten bietet auch unter Berücksichtigung des insoweit geltenden niedrigeren Maßstabs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 ) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Rn. 56 Die Disziplinarklageschrift weist einen wesentlichen Mangel auf, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 …und Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 6).
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Die Verwaltungsgerichte haben dabei in eigener Verantwortung eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 12).
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Rn. 32 Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ; BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 …und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 26).
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

  Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Rn. 32 Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ; BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 …und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 26).
• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7).
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Rn. 32 Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ; BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 26).
• BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12

  Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …
• BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

  In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

  Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
• BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10

  Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
• BVerwG, 09.09.1997 - 1 D 36.96

  Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Feststellungen - …
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

  Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
• BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

  Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
• BGH, 15.07.2004 - IX ZB 280/03

  Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

  Rechtliches Gehör - Wiedereröffnungsantrag - Ablehnung - Mündliche Verhandlung - …
• BFH, 28.02.1996 - II R 61/95

  Ablehnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Abschluß der …
• BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 13.08

  Antrag auf Zulassung einer Revision wegen Nichtberücksichtigung der Gefährdung …
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

  Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …
• BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95

  Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - …
• BVerwG, 03.08.1994 - 6 B 31.94

  Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98
• BVerwG, 08.07.1998 - 3 B 5.98

  Rechtsmittel

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• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

  Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …

  Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

  Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428, v. 06.01.2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 und v. 13.06.2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 und;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 86 Rn. 6, 21 m.w.N.).

  Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016, a.a.O.; s. auch dass., Beschl. v. 16.01.2013 - 4 B 15.10 - ZfBR 2013, 363;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2008 - 6 S 2643/06 - ESVGH 58, 253; Jacob, VBlBW 1997, 41 ).

• BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

  Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …

  Insoweit fehlt die gebotene Durchdringung und Aufbereitung des behaupteten Gehörsverstoßes (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60).
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Rn. 9 Ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung ist beispielsweise das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung, insbesondere wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 21).

• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

  Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …

  Die Vorschrift des § 43 ZPO gibt einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, der im Falle einer unterbliebenen Rüge in der mündlichen Verhandlung dazu führt, dass der Verfahrensfehler im Revisionszulassungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 26; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - BGHZ 165, 223 Rn. 15).

  Es ist zudem nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das den behaupteten Verfahrensverstoß stützen soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60;… Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2913

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Verbundene …

  Rn. 13 1. Die Entscheidung, die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen, muss lediglich im Urteil selbst begründet werden (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 u.a. - juris Rn. 29;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 104 Rn. 15).

  Eine Pflicht zur Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das erforderliche rechtliche Gehör gewahrt werden oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 u.a. - juris Rn. 29 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht findet die Ablehnung eines Beweisantrags im Verwaltungsprozess regelmäßig dann, wenn der Beweisantrag entweder unzulässig ist oder die Gründe, auf die sich das Verwaltungsgericht im Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO stützt, nach einfachem Verfahrensrecht die Zurückweisung des Beweisantrags rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 [36]; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - BVerwG 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 32 m. w. N.).

  Rn. 43 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2016, a. a. O. Rn. 39) sind Beweisanträge als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden.

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Rn. 38 Die Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedarf keines gesonderten (Vorab-) Beschlusses; es genügt, wenn die Entscheidung, die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen, im Urteil selbst begründet wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 u.a. - juris Rn. 29;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 104 Rn. 15).

  Eine Pflicht zur Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das erforderliche rechtliche Gehör gewahrt werden kann oder nur so die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2016 - 2 B 34.14 u.a. - juris Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Selbst wenn die in der Vorinstanz tätigen Richter gegen das Tätigkeitsverbot des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen hätten, wäre dieser Mangel durch die rechtskräftige Abweisung des Ablehnungsgesuchs vom 3. Juni 2015 geheilt (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033/87 - ZIP 1988, 174 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 16; BSG, Beschluss vom 1. August 2000 - B 9 SB 24/00 B - NVwZ 2001, 472; BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03 - juris Rn. 6;… Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 47 Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18

  Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen

  Hieran kann es unter anderem dann fehlen, wenn sich die aufgestellten Beweisbehauptungen als deutlich gesteigertes Vorbringen erweisen (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34/14 -, juris Rn. 39).
• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Die Annahme eines solchen Besetzungsfehlers ist daher nur möglich, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 14).

  Der Verfahrensmangel der Entziehung des gesetzlichen Richters ist nur dann anzunehmen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75).

  Jedenfalls wäre ein eventueller Verstoß gegen die Wartepflicht mit Ergehen des Beschlusses vom 14. Januar 2016, mit dem die Anhörungsrüge gegen den Verwerfungsbeschluss vom 17. September 2015 über das Ablehnungsgesuch vom 2. September 2015 zurückgewiesen und das Ablehnungsgesuch vom 5. Oktober 2015 verworfen wurde, geheilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 16).

• BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 31.22

  Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung
• BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 10/22

  Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

  Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung; …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18

  Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

  Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

  Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …
• BGH, 30.04.2026 - RiZ(R) 12/25

  Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 3 A 10958/25

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24
• BVerwG, 07.05.2024 - 3 B 6.23

  Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 8 A 4146/19

  Immissionsschutzrecht; Genehmigung; Erlöschen; Dreijahresfrist; Nichtbetreiben; …
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493

  Keine Zulassung der Berufung gegen Disziplinarurteil
• BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

  Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
• VG Köln, 09.04.2026 - 8 K 776/26
• BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15

  Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17

  Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

  Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …
• BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22

  Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 3 S 94/25

  Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
• BVerwG, 17.05.2021 - 9 A 7.20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. …
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - 4 A 1278/21

  Digitale Anzeige; Anzeigeeinrichtung; Aufschriften; Auslegung; Betriebszustand; …
• BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen …
• BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
• BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 32.22

  Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken
• BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18

  Zugang zu einem Gutachten
• BVerwG, 13.06.2023 - 8 B 33.22

  Restitution von zuvor im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Grundstücken
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 91.15

  Vorschriftswidrige Besetzung des Disziplinargerichts (Beamtenbeisitzer)
• OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22

  Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16

  Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 36/20

  Stellung eines Ablehnungsgesuchs in der mündlichen Verhandlung; Tätigkeitsverbot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
• VG München, 25.07.2024 - M 12 K 22.5185

  Aufenthaltserlaubnis, Massenzustromrichtlinie, Sichere und dauerhafte Rückkehr
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

  AKOS-Erklärung; Ankreuz-Formular; Aufwandsentschädigung; Ausland; …
• OVG Saarland, 22.01.2019 - 2 A 318/18

  Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780

  Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 4.23

  Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 43/20

  Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot …
• BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17

  Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2026 - 10 A 698/26

  Grundsatzrüge; Rechtliches Gehör; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2026 - 10 A 690/26

  Grundsatzrüge; Rechtliches Gehör; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 11 ZB 20.30297

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Terminsaufhebung aufgrund eines …
• BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 3.23

  Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 6 ZB 23.237

  Arglistiges Verschweigen einer Vorerkrankung bei ärztlicher Untersuchung
• VG Würzburg, 27.09.2021 - W 8 K 20.1860

  Widerruf der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

  Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus …
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

  Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
• BGH, 04.10.2016 - AnwZ (Brfg) 38/16

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2026 - 2 L 53/26

  Kein Vorabbescheidungsgebot bei unzulässigem Beweisantrag - …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - 3 KN 49/20

  Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - 4 A 1362/21

  Digitale Anzeige; Anzeigeeinrichtung; Ausgangssignal; Bauartzulassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei …
• VGH Bayern, 05.07.2019 - 11 ZB 19.32471

  Gehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in …
• VG Gießen, 25.03.2026 - 4 K 4209/24

  Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
• VG Würzburg, 09.05.2025 - W 8 K 24.818

  Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …
• OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23

  Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 10 LA 37/22

  Anfoderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von …
• BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18

  Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
• VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559

  Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des …
• VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 22/20

  Beschluss Anhörungsrüge
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - A 9 S 2212/20

  Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im …
• BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19

  Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge …
• BVerwG, 12.11.2025 - 6 B 26.25
• VG Köln, 27.09.2024 - 18 K 1692/18
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035

  Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331

  Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …
• VG Düsseldorf, 05.11.2021 - 15 K 3772/19
• VG Düsseldorf, 22.06.2026 - 29 K 3490/24

  Untersuchung, Beschwerde, Aufsichtsbehörde, Aufklärung, personenbezogene Daten, …
• VGH Bayern, 10.09.2025 - 6 ZB 25.1279

  Austausch der Rechtsgrundlage bei der Rückforderung von Subventionen
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
• VerfGH Thüringen, 15.06.2022 - VerfGH 112/20

  Beschluss Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420

  Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 4 LA 86/25

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Aufbewahrungsverstoß - …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - 4 LA 34/20

  Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Greifswald, 20.05.2025 - 11 A 1333/24

  Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen wiederholter Entwendung von Tabletten …
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24

  Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …
• VG Berlin, 26.04.2022 - 21 K 9.22

  Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Lettland …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 4 LA 222/19

  Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• VG Bremen, 24.04.2026 - 6 K 811/23

  Zu Ansprüchen auf Schadensersatz und Entschädigung wegen behaupteter …
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
• VG Köln, 04.07.2024 - 8 K 3437/22
• VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Köln, 30.10.2023 - 8 K 4316/20
• OVG Sachsen, 03.07.2023 - 2 A 307/21

  Verfahrensmangel; Besetzungsrüge; Befangenheit
• VG Bremen, 24.04.2026 - 6 K 985/23

  Zur gerichtlichen Überprüfung einer Bewährungsfeststellung im Rahmen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2026 - 3 L 163/25

  Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ablehnung eines …