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   OLG Köln, 28.03.2011 - I-3 U 174/10   

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https://dejure.org/2011,10593
OLG Köln, 28.03.2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,10593)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,10593)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,10593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die Aussage über den Zustand eines gebrauchten Wohnmobils stellt im Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs eine Beschaffenheitsvereinbarung dar; Anforderungen an die Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Guter Zustand" als Beschaffenheitsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wohnwagen - Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie bei Altfahrzeug

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das "neue EU-Recht” - vom OLG Köln abgesegnet

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kauf und Sachmangel - Eigentlicher Kaufvertrag wurde zuvor über Ebay geschlossen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat super geklappt." ergibt sich nach §§ 133, 157 BGB eine dahin gehende Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug jedenfalls fahrbereit sein sollte, worunter die Rechtsprechung versteht, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGH, NJW 2007, 759, 761 sowie NJW 1993, 1854 f.).

    Denn wenn ein Fahrzeug zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft wird, was nach der Beschreibung und mangels Einschränkungen im Angebot der Fall war, so kann der Käufer im Allgemeinen erwarten, dass es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt (BGH, NJW 1993, 1854, 1855).

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Insoweit hat der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 29.11.2006 (NJW 2007, 1346, 1349) entschieden, dass die Beschaffenheitsvereinbarung und der Sachmängelhaftungsausschluss gleichrangig nebeneinander stünden und daher nicht so verstanden werden könnten, dass der Haftungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll, denn dann wäre diese - außer bei Arglist des Verkäufers - für den Käufer wertlos.
  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Dabei kann offen bleiben, ob in der Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot und nicht bloß eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten liegt, das durch das Höchstgebot am Auktionsende angenommen wird (so BGH, NJW 2005, 53, 54) oder ob es sich bei der Freischaltung der Angebotsseite um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes handelt (so Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011;§ 156 Rn. 3, noch offen gelassen von BGH NJW 2002, 363).
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Dabei kann offen bleiben, ob in der Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot und nicht bloß eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten liegt, das durch das Höchstgebot am Auktionsende angenommen wird (so BGH, NJW 2005, 53, 54) oder ob es sich bei der Freischaltung der Angebotsseite um eine vorweg erklärte Annahme des Höchstgebotes handelt (so Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011;§ 156 Rn. 3, noch offen gelassen von BGH NJW 2002, 363).
  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 269 Rn. 16), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 10.03.2010, das Wohnmobil bei ihm abzuholen.
  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Zuletzt waren wir mit dem Womo in Spanien und alles hat super geklappt." ergibt sich nach §§ 133, 157 BGB eine dahin gehende Beschaffenheitsvereinbarung, dass das Fahrzeug jedenfalls fahrbereit sein sollte, worunter die Rechtsprechung versteht, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGH, NJW 2007, 759, 761 sowie NJW 1993, 1854 f.).
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04

    Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 269 Rn. 16), genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 10.03.2010, das Wohnmobil bei ihm abzuholen.
  • OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97

    "Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
    Auch in der Rechtsprechung werden die Formulierungen "keine Garantie" oder "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" regelmäßig als umfassender Gewährleistungsausschluss angesehen (z.B. OLG Bamberg, MDR 1998, 966, zit. nach juris; weitere umfassende Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1972).
  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag - also auch für den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises - der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. A. 2012, § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. A. 2012, § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. A. 2012, § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 269 Rn. 21; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.1.2005, NJW 2005, 906; BayObLG, Beschluss vom 9.1.2004, MDR 2004, 646 f.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, DAR 2011, 260 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.8.2010, ZGS 2011, 140 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12

    Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als

    (Vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 -, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10 -, Rn. 5, zitiert nach Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.

    (Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.).

  • OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Dabei handelt es sich regelmäßig um den Wohnsitz des Käufers (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19, juris Rn. 47 und Beschluss vom 16. Januar 2017 - 13 SV 18/16, juris Rn. 19; KG Berlin, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 AR 1053/20, juris Rn. 9 und vom 21. März 2016 - 2 AR 9/16, juris Rn. 10; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20, juris Rn. 51; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 177 f. und Beschluss vom 6. Januar 2005 - 5 W 306/04, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49 und Beschlüsse vom 14. April 2020 - 12 U 46/20, juris Rn. 3 sowie vom 28. März 2011 - 3 U 174/10, juris Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 53; OLG Jena, Urteil vom 9. April 2020 - 4 U 1208/19, juris Rn. 19; BayObLG, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 1 AR 18/20, juris Rn. 13 und vom 9. Januar 2004, 1Z AR 140/03, juris Rn. 10; OLG Hamm, Urteile vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 77 und vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 sowie Beschluss vom 16. März 2012 - 32 SA 12/12, juris Rn. 18; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 24 U 1279/18, juris Rn. 7 ff. m.w.N. und vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, juris Rn. 14 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 5 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 22 U 151/14, juris Rn. 22 sowie Beschlüsse vom 17. März 2014 - 5 Sa 7/14, juris Rn. 5 und vom 17. Juli 2013 - 2 W 19/13, juris Rn. 11 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. April 2013 - 8 SA 9/13, juris Rn. 21 ff. und Urteil vom 18. August 2010 - 8 U 51/10, juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Juni 2013 - 13 U 53/13, juris Rn. 6 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, juris Rn. 18 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. November 2010 - 10 W 32/10, juris Rn. 10; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 U 2074/08, BeckRS 2009, 7185; LG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 15 O 69/20, juris Rn. 22; LG Kleve, Urteil vom 20. März 2020 - 3 O 134/19, juris Rn. 34; LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 - 2 O 299/19, juris Rn. 24; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 6 O 53/12, juris Rn. 45; LG Essen, Urteil vom 17. Juni 2013 - 1 O 45/13, juris Rn. 42; LG Bonn, Urteil vom 20. November 2012 - 18 O 169/12, juris Rn. 27; LG Heilbronn, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 O 462/11, juris Rn. 45; LG Amberg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 22 S 193/12, juris Rn. 25; LG Siegen, Urteil vom 10. Juni 2011 - 2 O 107/09, juris Rn. 23; LG Freiburg, Zwischenurteil vom 7. November 2008 - 8 O 98/08, juris Rn. 9; LG Bielefeld, Urteil vom 8. November 2007 - 25 O 30/07, juris Rn. 23; LG Köln, Urteil vom 14. März 2007 - 4 O 40/06, juris Rn. 61; LG Stade, Urteil vom 9. Juli 2003 - 5 O 447/02, juris Rn. 26; AG Fürth, Urteil vom 23. Mai 2017 - 1 C 112/16, juris, Rn. 10; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bittner, BGB, (2014), § 269 Rn. 29; Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 7; Erman/Arzt, BGB, 16. Aufl., § 269 Rn. 13; BeckOGK/Schall, BGB, Stand: 1. November 2020, § 346 Rn. 401; Erman/Röthel/Metzger, BGB, 16. Aufl., § 346 Rn. 5; BeckOK BGB/Schmidt, Stand: 1. Februar 2021, § 346 Rn. 17; P/G, ZPO, 12. Auflage, § 29 ZPO Rn. 14; P/W/W, BGB, 15. Auflage, § 269 BGB Rn. 8 und § 346 Rn. 3; jurisPK-BGB/Kerwer, 9. Aufl., § 269 Rn. 23; jurisPK-BGB/Faust, 9. Aufl., § 346 Rn. 33; HK-BGB/Schulze, 10. Aufl., § 346 Rn. 12; im Ergebnis auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage, VI. Das Rückgewährschuldverhältnis, Rn. 1220d).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

    Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

    Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010 - 8 U 51/10 -, OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012 - I-32 SA 12/12; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - I-3 U 174/10, 3 U 174/10 -, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09. Januar 2004 - 1Z AR 140/03 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06. Januar 2005 - 5 W 306/04 -, alle zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 29 Rn. 25, "Kaufvertrag", "Rückgängigmachung"; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 29 Rn. 6 (11); Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 269 Rn. 16; Kerwer in jurisPK-BGB, 6. Auflage 2012, § 269 Rn. 23; a.A. Stöber, NJW 2006, 2661; LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - Az. 6 O 211/11; zit. nach juris; zu früheren Gegenstimmen vgl. LG Krefeld, Beschluss vom 27.7.1977, MDR 1977, 1018; zit. nach juris).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

    aa) Für Gegenteiliges - d.h. für einen einheitlichen Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich die Kaufsache nach Rücktritt bestimmungsgemäß befindet - gibt das geltende Recht entgegen der zumindest bislang herrschenden Auffassung (u.a. - wie vom Kläger auf Seite 6 der Klageschrift herangezogen - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2005 - 5 W 306/04, NJW 2005, 906, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 5, sowie LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008 - 8 O 98/08, zitiert nach Juris, dort Tz. 9, und - unlängst - OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260, hier zitiert nach Juris, dort Tz. 10; weitere Nachweise u.a. bei Stöber, a.a.O., in Fußnoten 5 und 6), nichts her.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
  • OLG München, 12.06.2019 - 7 U 1630/18

    Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei Ebay

    Denn Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss stehen gleichrangig nebeneinander, sodass ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, Rdnr. 31, OLG Köln, Urteil vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, Rdnr. 8).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

    Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste

    Als einheitlicher Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist hier der Ort anzusehen, an dem sich die Kaufsache - d.h. das Pferd - zur Zeit vertragsgemäß befindet ( LG Frankenthal , Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: "juris"; vgl. auch: Reichsgericht , Urteil vom 16.06.1903, Az.: II 543/02, u.a. in: RGZ Band 55, Seiten 105 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1479 ff.; OLG München , Urteil vom 04.10.2018, Az.: 24 U 1279/18, u.a. in: "juris"; OLG Hamm , Beschluss vom 09.05.2017, Az.: I-32 SA 23/17, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 16.01.2017, Az.: 13 SV 18/16, u.a. in: NZV 2017, Seite 386; KG Berlin , Beschluss vom 21.03.2016, Az.: 2 AR 9/16, u.a. in: FD-ZVR 2016, Nr. 377529 = BeckRS 2016, Nr. 06514 = "juris"; OLG Stuttgart , Urteil vom 13.01.2016, Az.: 9 U 183/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seite 771 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-28 U 91/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 177 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.03.2015, Az.: I-22 U 151/14, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.03.2014, Az.: I-5 Sa 7/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 1047; OLG München , Urteil vom 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 450 f.; OLG Bamberg , ZfSch 2013, Seiten 568 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 17.07.2013, Az.: I-22 W 19/13, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2013, Seite 150; OLG Karlsruhe , MDR 2013, Seite 898; OLG Schleswig , Urteil vom 04.09.2012, Az.: 3 U 99/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 108 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 28.03.2011, Az.: I-3 U 174/10, u.a. in: DAR 2011, Seiten 260 f.; OLG Bamberg , ZGS 2011, Seiten 140 ff.; OLG Hamm , Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 16.03.2012, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , NJW 2005, Seiten 906 ff.; BayObLG , MDR 2004, Seiten 646 f.; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 15.04.2016, Az.: 4 O 590/12, u.a. in: MMR 2016, Seiten 744 f.; LG Amberg , Urteil vom 27.06.2012, Az.: 22 S 193/12, u.a. in: "juris"; LG Siegen , Urteil vom 10.06.2011, Az.: 2 O 107/09, u.a. in: "juris"; LG Freiburg , Urteil vom 07.11.2008, Az.: 8 O 98/08, u.a. in: juris; AG Marbach , MDR 1988, Seite 1061 ), mithin hier in 14... B.
  • OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13

    Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer

  • LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
  • LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

    Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches;

  • LG Darmstadt, 21.04.2022 - 19 O 87/20

    Nicht betriebsbereite Segelyacht - Vorliegen Sachmangel

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4298
OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,4298)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.02.2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,4298)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,4298)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur vorsorglichen Einspruchseinlegung bei zu erwartender Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Falle der Umsatzsteuerpflicht von selbstständigen Familienhelfern; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 280 Abs. 1 BGB; § 195 BGB; § 199 BGB; § 4 Nr. 14 UStG
    Pflichten des Steuerberaters i.R.e. Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • IWW
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Pflichten des Steuerberaters i.R.e. Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Steuerberaters im Rahmen eines Beratungsmandats; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Informationspflichten des Steuerberaters bei sich abzeichnender Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Beobachtung der Rechtsentwicklung durch Steuerberater

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 11.08.2011)

    Wenn Steuerberater teure Fehler machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Beobachtung der Rechtsentwicklung durch Steuerberater

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Beobachtung der Rechtsentwicklung durch Steuerberater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2011, 524
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

    Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07 = BGHZ 178, 258 ff., zitiert nach juris Rn. 9; BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130, zitiert nach juris; Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435, zitiert nach juris).

    Hierbei darf der Berater in der Regel auf deren Fortbestand vertrauen, weil von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen abgewichen zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O.; BGHZ 178, 258 ff., a. a. O., Rn. 9).

    Entgegenstehende Judikatur von Instanzgerichten und vereinzelte Stimmen im Schrifttum verpflichten den Rechtsanwalt (und ebenso den Steuerberater) regelmäßig nicht, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die abweichende Meinung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O., BGHZ 178, 258 ff., juris Rn. 9).

    Eine Verpflichtung des Beraters, die Rechtsprechung der Instanzgerichte und das Schrifttum einschließlich der Aufsatzliteratur heranzuziehen, kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn ein Rechtsgebiet aufgrund eindeutiger Umstände in der Entwicklung begriffen und (neue) höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 21. September 2000, a. a. O., 2435, BGHZ 178, 258 ff., Rn. 9).

    Grundsätzlich wird darauf abzustellen sein, mit welchem Grad an Deutlichkeit (Evidenz) eine neue Rechtsentwicklung in eine bestimmte Richtung weist (BGHZ 178, 258 ff. Rn. 10).

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07 = BGHZ 178, 258 ff., zitiert nach juris Rn. 9; BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130, zitiert nach juris; Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435, zitiert nach juris).

    Hierbei darf der Berater in der Regel auf deren Fortbestand vertrauen, weil von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen abgewichen zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O.; BGHZ 178, 258 ff., a. a. O., Rn. 9).

    Entgegenstehende Judikatur von Instanzgerichten und vereinzelte Stimmen im Schrifttum verpflichten den Rechtsanwalt (und ebenso den Steuerberater) regelmäßig nicht, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die abweichende Meinung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O., BGHZ 178, 258 ff., juris Rn. 9).

    c) Es ist weiterhin anzunehmen, dass die Klägerin einem solchen Rat gefolgt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993, a. a. O., juris Rn. 19).

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Die von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Februar 2011 in Bezug genommenen Urteile des Bundesgerichtshofs (IX ZR 26/09) und des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.

    Dann muss ein Berater, der eine Angelegenheit aus diesem Bereich zu bearbeiten hat, auch Spezialzeitschriften in angemessener Zeit durchsehen (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - IX ZR 26/09, juris Rn. 17).

  • BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

    Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Am 18. August 2005 erging ein - im März 2006 im Bundessteuerblatt und in der Zeitschrift "DStRE" (Deutsches Steuerrecht) veröffentlichtes - Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von eng mit der Sozialfürsorge verbundenen Berufsgruppen änderte (V R 71/03, BFHE 211, 543 ff.).

    Dem Europäischen Gerichtshof folgend hat der Bundesfinanzhof daher mit dem in Rede stehenden Urteil vom 18. August 2005 (V R 71/03, BFHE 211, 543 ff., BStBl. II 2006, 143 ff.) entschieden, dass Umsätze etwa aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegenüber dem Träger für die betroffene Sozialleistung abgerechnet werden, nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind.

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Zwar hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes frühestens mit Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids zu laufen beginnt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 208/04, DStR 2006, 443 f., zitiert nach juris Rn. 8; Versäumnisurteil vom 5. März 2009 - IX ZR 173/05, BFH/NV 2009, 1391 ff., zitiert nach juris Rn. 10 - jeweils m. w. N.).

    Dies galt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führte, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde erging oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 5. März 2009, a. a. O., Rn. 10).

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Welche konkreten Pflichten daraus abzuleiten sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGHZ 129, 386, 396; WM 2009, 1376).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schadensersatzanspruch des Mandanten im allgemeinen dann entstanden, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können; ferner dann, wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 129, 386, 388; BGH, Urteil vom 5. März 2009, juris Rn. 9 - jeweils m. w. N.).

  • EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

    Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Mit Urteil vom 26. Mai 2005 (C-498/03 "Kingscrest Associates Ltd.,.

    Montecello Ltd.", abgedruckt in: IStR 2005, 486 ff.) hat der Europäische Gerichtshof schließlich angenommen, der Begriff "von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung" in Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Sechsten Richtlinie 77/388 schließe eine private Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht nicht aus.

  • BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99

    Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat -

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten (BGH, Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07 = BGHZ 178, 258 ff., zitiert nach juris Rn. 9; BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 211/92, WM 1993, 2129, 2130, zitiert nach juris; Urteil vom 21. September 2000 - IX ZR 127/99, WM 2000, 2431, 2435, zitiert nach juris).

    Eine Verpflichtung des Beraters, die Rechtsprechung der Instanzgerichte und das Schrifttum einschließlich der Aufsatzliteratur heranzuziehen, kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn ein Rechtsgebiet aufgrund eindeutiger Umstände in der Entwicklung begriffen und (neue) höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 21. September 2000, a. a. O., 2435, BGHZ 178, 258 ff., Rn. 9).

  • BFH, 24.08.2000 - V R 7/99

    USt; Umsätze einer Familienhelferin

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    aa) Zwar hatte der Bundesfinanzhof noch im Jahr 2000 entschieden, dass Umsätze einer Familienhelferin weder nach § 4 Nr. 14 UStG noch nach § 4 Nr. 21 lit. b UStG steuerfrei seien (Urteil vom 24. August 2000 - V R 7/99, BFH/NV 2001, 651 f.).

    Die Aufgaben der Familienhilfe sind auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Familie und eine Verbesserung des Erziehungsverhaltens der Eltern, der Interaktion der Familienmitglieder und auf Förderung der gesamten Rahmenbedingungen gerichtet (BFH Urteil vom 24. August 2000, a. a. O., juris Rn. 19. und 20).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2011 - 3 U 174/10
    Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 ff, zitiert nach juris Rn. 19).
  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

  • BFH, 08.11.2007 - V R 2/06

    Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters, der im Auftrag eines

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

  • OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

    Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater

  • EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

    Kügler

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 34/04

    Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des

  • EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

    Gregg

  • BFH, 28.02.2002 - V B 31/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und

  • OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

    Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine

    Eine Verpflichtung des Beraters, die Rechtsprechung der Instanzgerichte und das Schrifttum einschließlich der Aufsatzliteratur heranzuziehen, kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn ein Rechtsgebiet aufgrund eindeutiger Umstände in der Entwicklung begriffen und (neue) höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist (vgl. z. B. B G H , Urteil vom 19.03.2009, IX ZR 214/07; B G H , Urteil vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07; B G H , Urteil vom 30. September 1993, Az.: IX ZR 211/92; O L G Celle , Urteil vom 23.02.2011, Az.: 3 U 174/10, jeweils zitiert nach ju r i s ).
  • AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12

    Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?

    Das OLG Celle (Urteil vom 23.02.2011- Az. 3 U 174/10) hat formuliert, dass im Rahmen des § 199 BGB die Kenntnis von solchen Umständen erforderlich ist, die es ihm ermöglicht, "eine hinreichend aussichtsreiche - nicht unbedingt risikolose- und daher zumutbare Klage" zu erheben.
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 05.12.2011 - L 3 U 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4777
LSG Hessen, 05.12.2011 - L 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,4777)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05.12.2011 - L 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,4777)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - L 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,4777)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Entsendung nach Südafrika

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 3; SGB IV § 4 Abs. 1; SGB IV § 6
    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Entsendung nach Südafrika

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung -

    Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2011 - L 3 U 174/10
    Fehlt es an diesem Rahmen, kann es nicht zur Ausstrahlung kommen, da dann kein im Inland (schon) bestehender Versicherungsschutz zu erhalten ist (BSG, Urteil vom 10. August 1999 - B 2 u 30/98 R - juris).
  • LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 170/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Ausstrahlung gem § 4

    Auszug aus LSG Hessen, 05.12.2011 - L 3 U 174/10
    Erforderlich ist daher zum einen, dass der für eine Auslandsbeschäftigung vorgesehene Arbeitnehmer sich vor Aufnahme dieser Beschäftigung im Inland befindet und zum anderen, dass - neben der erforderlichen Absicht der Rückkehr ins Inland - zu Beginn der Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung feststeht oder durch konkrete Vereinbarung gewährleistet ist, dass die Beschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber im Inland weitergeführt wird (BSG, Urteil vom 10. August 1999, a.a.O.; Urteil des Senats vom 20. September 2011 - L 3 U 170/07 - juris).
  • LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 211/19

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Der für eine Auslandsbeschäftigung vorgesehene Arbeitnehmer muss sich darüber hinaus vor Aufnahme des Auslandseinsatzes auch im Inland befinden und nach Beendigung der Entsendung ist in diesem Fall erforderlich, dass infolge der Eigenart der Beschäftigung feststeht oder von vornherein vereinbart ist, dass die Beschäftigung bei dem entsendenden Arbeitgeber mit Hauptpflichten im Inland weitergeführt wird (BSG Urteile vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 1/14 R -, Rn. 16; vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 14/12 R; vom 10. August 1999 - B 2 U 30/98 R; vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 37/93; 17. November 1992 - 4 RA 15/91; vom 22. Juni 1989 - 4 REg 4/88 und vom 14. Januar 1987 - 10 RKg 20/85; Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Dezember 2011 - L 3 U 174/10 -, juris).

    Dies ist der Fall, wenn die an sich nicht versicherungspflichtige Person mit Wissen oder fahrlässiger Unkenntnis der Organe der Unfallversicherungsträger in den Lohnnachweisen mit aufgezählt und die Unfallversicherungsträger über längere Zeit Beiträge nach Maßgabe dieser Lohnnachweise erhoben haben, ohne ihrerseits irgendwelche Erhebungen und Feststellungen zu veranlassen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 3 98 R - juris; HLSG, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - L 3 U 174/10 -, Rn. 35, juris).

  • LSG Bayern, 31.07.2012 - L 3 U 305/11

    Zur Frage des zugrundezulegenden Jahresarbeitsverdienstes (hier:

    25 Eine solche Ausnahme hat das BSG unter folgenden Voraussetzungen angenommen (BSG, 02.02.1999 - B 2 U 3/98 R, SozR 3-2400 § 26 Nr. 11 = BSGE 83, S. 270 ff.; siehe auch Hess. LSG vom 05.12.20911, L 3 U 174/10): Dem Unfallversicherungsträger fehle regelmäßig die genaue Möglichkeit zu prüfen, ob die einzelnen im Lohnnachweis angegebenen Personen tatsächlich zum Kreis der versicherten gehörten.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.04.2011 - 3 U 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,80097
OLG Brandenburg, 13.04.2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,80097)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.04.2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,80097)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. April 2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,80097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 13.02.2018 - 3 K 1056/17

    Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes

    Auch scheidet danach eine Heilung durch nachträgliche Genehmigung aus (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 3 U 1/05 - bestätigt durch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschuss vom 13. April 2011 - 3 U 174/10 - jeweils zitiert nach juris).
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   OLG Hamm, 14.02.2011 - I-3 U 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,80243
OLG Hamm, 14.02.2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,80243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.02.2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,80243)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - I-3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,80243)
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   OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 3 U 174/10   

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https://dejure.org/2011,78814
OLG Brandenburg, 12.05.2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,78814)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,78814)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - 3 U 174/10 (https://dejure.org/2011,78814)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 3 U 174/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,125028
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 3 U 174/10 (https://dejure.org/2012,125028)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.02.2012 - L 3 U 174/10 (https://dejure.org/2012,125028)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - L 3 U 174/10 (https://dejure.org/2012,125028)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 3 U 174/10
    Ein derartiger Fall kann jedoch nicht schon deshalb angenommen werden, weil der Versicherte seinen erlernten Beruf infolge des Versicherungsfalles nicht mehr oder nur eingeschränkt ausüben kann (BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2).
  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 3 U 174/10
    Vielmehr müssen wirtschaftlich messbare Beeinträchtigungen der Nutzung erworbener besonderer Kenntnisse und Erfahrungen vorliegen, die eine durch die bisher verrichtete Tätigkeit erworbene besonders günstige Stellung im allgemeinen Erwerbsleben mindern (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R - juris).
  • BSG, 07.12.1976 - 8 RU 14/76

    Minderung der Erwerbsfähigkeit - Neufestsetzung - Willkürliche Festsetzung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 3 U 174/10
    Wenn die Sachverständigen die durch die genannten Unfallfolgen bedingte MdE auf höchstens 15 vH schätzen, bewegen sie sich im Rahmen der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Erfahrungswerte für die MdE-Bewertung, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; BSGE 43, 53, 54) auch von den Gerichten zu beachten sind.
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