Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Vertrag Art. 85; ; Vertrag Art. 87 Abs. 1

• EU-Kommission

  Procureur de la République / Giry und Guerlain

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

• EU-Kommission

  Procureur de la République / Giry und Guerlain

• Wolters Kluwer

  Verbot einer Verkaufsweigerung; Rechtfertigung von Verkaufsverweigerungen durch die Existenz selektiver Vertriebssysteme für Erzeugnisse wie Parfümartikel, Toilettenartikel und Schönheitsartikel; Unzulässiges Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen durch nationale Stellen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1980, 744

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Zwar sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil Walt Wilhelm (Slg. 1969, 1), der Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen von den nationalen Behörden zu beachten, die nur unter dem - Vorbehalt in Anwendung des innerstaatlichen Rechts tätig werden dürften, daß dieses nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße; dieser Vorrang könne sich aber ganz eindeutig nur aus Bestimmungen des positiven Gemeinschaftsrechts ergeben, daß heiße, aus den Vertragsbestimmungen oder aus Durchführungsmaßnahmen der Gemeinschaftsorgane.

  Im Urteil Walt Wilhelm (Slg. 1969, 1) sei der Grundsatz aufgestellt worden, daß die Anwendung des nationalen Rechts die uneingeschränkte und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen dürfe.

  b) Seit dem Urteil Walt Wilhelm (Slg. 1969, 1) werde davon ausgegangen, daß die nationalen Stellen verpflichtet seien, Bestimmungen des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts, die für eine Vereinbarung, die in den Genuß einer Freistellungsentscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 gekommen sei, ungünstig seien, nicht anzuwenden.

  is Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm/Bundeskartellamt, Slg. 1969, 1) entschieden hat, beurteilen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und das staatliche Wettbewerbsrecht die restriktiven Praktiken nicht nach den gleichen Gesichtspunkten.

• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Lancôme / Etos

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Januar 1980 die mündliche Verhandlung in den vorliegenden Rechtssachen sowie in den Rechtssachen 37/79 und 99/79 wiedereröffnet und die Beteiligten der Ausgangsverfahren, die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:.

  b) die in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1 bis 3/79 sowie in der Rechtssache 99/79 in Rede stehenden Vereinbarungen als ,Altvereinbarungen' anzusehen sind, die durch die ,vorläufige Wirksamkeit' geschützt sind,.

• EuGH, 14.12.1977 - 59/77

  Bloos

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Für das Vereinigte Königreich scheint es, daß in diesen vier Rechtssachen die Kommission - so wie sie es bereits in der Rechtssache 59/77, de Bloos/Bouyer, (Slg. 1977, 2359) getan habe - lediglich beschlossen habe, nicht einzuschreiten.

  Die Antragstellerin in den Rechtssachen 1 bis 3/79 bezieht sich auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache De Bloos/Bouyer (Slg. 1977, 2359).

• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Die Kommission bemerkt zunächst, der Gerichtshof habe seit dem Urteil Costa/ ENEL (Slg. 1964, 1251) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß er im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 nicht befugt sei, den Vertrag auf Einzelfälle anzuwenden.
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  a) Die qualitative Auswahl Die Kommission vertritt unter Hinweis auf Randnr. 20 der Entscheidungsgründe in der Rechtssache Metro (Slg. 1977, 1875) die Auffassung, im Parfumeriesektor könne auch die Auswahl der Vertriebshändler aufgrund rein qualitativer Kriterien dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 entgehen, wenn diese Kriterien einheitlich und ohne Diskriminierung auf alle in Betracht kommenden Vertriebshändler angewandt würden, um deren Eignung für den Anschluß an das Vertriebsnetz festzustellen.
• EuGH, 06.02.1973 - 48/72

  Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  12 uer Entscheidungsgründe in der Rechtssache Brasserie de Haecht II (Slg. 1973, 77) geltend, das staatliche Gericht könne daran interessiert sein, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 85 Absatz 3 vorzulegen, um bestimmen zu können, ob in einem speziellen Fall die Gewährung einer Befreiung in Betracht komme.

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• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Während die Artikel 81 EG und 82 EG solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, geht jede der innerstaatlichen Wettbewerbsgesetzgebungen von ihren eigenen Erwägungen aus und beurteilt die Praktiken allein nach diesen (vgl. u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 3, vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-137/00, Milk Marque und National Farmers' Union, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 61).
• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  Wie sich namentlich aus dem Urteil Walt Wilhelm ergibt, ist nicht auszuschließen, daß ein und derselbe Sachverhalt sowohl unter das gemeinschaftsrechtliche als auch unter das nationale Wettbewerbsrecht fällt, auch wenn diese Rechtsordnungen einschränkende Praktiken unter unterschiedlichen Gesichtspunkten sehen (vgl. auch Urteile vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnr. 11).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Denn das könnte die Anwendung des § 17 GWB nur dann ausschließen, wenn der Vertrag nach Gemeinschaftsrecht freigestellt wäre (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, GRUR Int. 1969, 264, 268 - Walt Wilhelm; Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 253/78 u. 1-3/79, GRUR Int. 1980, 744, 745 - Guerlain;… Urt. v. 21.5.1987 - Rs. 249/85, GRUR 1987, 585, 587 - Albako Margarinefabrik Maria von der Linde/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung); das ist nicht der Fall.

• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  36 Nach der Rechtsprechung stellt ein Verwaltungsschreiben, wie es an Schöller gerichtet wurde, nachdem dieses Unternehmen 1985 seine Liefervereinbarungen angemeldet hatte, weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 dar, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, und in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, …sowie Urteil L' Oréal, a. a. O.).
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …

  Er ist weder befugt, das Gemeinschaftsrecht auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwenden (vgl. Urteil vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 6), noch den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-151/20

  Nordzucker u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von zwei …

  {FN:21} Der Gerichtshof hat (unmittelbar oder mittelbar) auf die im Urteil Wilhem u. a. getroffene Feststellung zum Unterschied zwischen den nationalen und den gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften verwiesen, z. B. in den Urteilen vom 10. Juli 1980, Giry und Guerlain u. a. (253/78 und 1/79 bis 3/79, EU:C:1980:188, Rn. 15), vom 16. Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a. (…C-67/91, EU:C:1992:330, Rn. 11), vom 26. November 1998, Bronner (…C-7/97, EU:C:1998:569, Rn. 19), vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61), vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (…C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 38), oder vom 1. Oktober 2009, Compañía Española de Comercialización de Aceite (…C-505/07, EU:C:2009:591, Rn. 50).

  {FN:22} Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juli 1980, Giry und Guerlain u. a. (253/78 und 1/79 bis 3/79, EU:C:1980:188, Rn. 15), vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 61), oder vom 1. Oktober 2009, Compañía Española de Comercialización de Aceite (…C-505/07, EU:C:2009:591, Rn. 50).

  {FN:31} Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juli 1980, Giry und Guerlain u. a. (253/78 und 1/79 bis 3/79, EU:C:1980:188, Rn. 15).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93

  Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …

  Nützliche Hinweise in diesem Sinne lassen sich auch dem Urteil Giry und Guerlain entnehmen, in dem der Gerichtshof, bevor er zu dem Ergebnis kam, daß einfache Verwaltungsschreiben die Anwendung nationalen Rechts nicht ausschließen könnten, festgestellt hatte, daß in bezug auf die streitigen Verträge "keine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 abgegeben wurde" und diese "nicht in den Geltungsbereich irgendeiner Gruppenfreistellungsverordnung fallen"(43).

  (41) ° Ebenda, Randnr. 4. In demselben Sinn wie auch Urteil vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79 (Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Randnr. 16).

  (43) ° Urteil vom 10. Juli 1980, a. a. O., Randnr. 17.

  (48) ° Dazu hat der Gerichtshof im übrigen in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1 bis 3/79 (Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Randnr. 18) festgestellt, daß ein Schreiben nicht für sich allein bewirken [kann], daß die nationalen Stellen daran gehindert sind, auf diese Vereinbarungen Bestimmungen des innerstaatlichen Wettbewerbsrechts anzuwenden, die gegebenenfalls strenger sind als das einschlägige Gemeinschaftsrecht , und zwar insbesondere deshalb, weil es sich nur um ein abschließendes Schreiben handelt, mit dem die Kommission erklärt, keine Gründe für ein Einschreiten nach Artikel 85 Absatz 1 zu sehen.

• EuG, 12.12.1996 - T-88/92

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  94 Unter Berufung auf die für den selektiven Vertrieb geltenden Rechtsgrundsätze, die er insbesondere aus einer Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der Grundsätze des "free rider" ("Trittbrettfahrer") im amerikanischen Recht sowie der "Immanenz-Theorie" des deutschen Rechts ableitet, vertritt Colipa die Auffassung, daß diese Vertriebsform für Luxuskosmetika vollkommen gerechtfertigt sei, wie dies vom Gerichtshof insbesondere in den Urteilen L'Oréal und Lancôme (…a. a. O.) und von Generalanwalt Reischl in seinen Schlussanträgen zum Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78, 1/79, 2/79 und 3/79 (Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, 2377) anerkannt worden sei.
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 2398/02

  Inobhutnahme jugendlicher Ausländer - Kostentragung

  Gerade das Jugendamt, dem durch bundesgesetzliche Regelung zulässigerweise diese Aufgabe zugewiesen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1967 - A 2 BvF 3/62 - BVerfGE 22, 180; Staatsgerichtshof Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1999 - 2/79 - ESVGH 49, 242) muss darauf hinwirken, dass sie alsbald wieder beendet werden kann.
• EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

  Langnese-Iglo / Kommission - "Wettbewerb Artikel 85 EG-Vertrag …

  Insoweit hat das Gericht in Randnummer 36 daran erinnert, daß nach der Rechtsprechung ein Verwaltungsschreiben weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 darstelle, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, und in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, sowie Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775).
• EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-70/93

  Bayerische Motorenwerke AG gegen ALD Auto-Leasing D GmbH. - Selektives …
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Oscar Bronner GmbH & Co. KG gegen Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92

  Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Sateba / Kommission - "Rechtsmittel - Öffentliche Lieferaufträge - Einstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission - "Rechtsmittel - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer …
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95

  Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96

  Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96

  Mac Quen u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
• BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

  Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia gegen Asociación Española de Banca …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85

  SA ETA Fabriques d'Ébauches gegen SA DK Investment und andere. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87

  Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …