Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § ... 38a AufenthG; § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG; § 53 Abs. 3 AufenthG; Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland weitergewanderten Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Mitgliedstaat; Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unter Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 1 i. V. m. Art. 17 ...

• rechtsportal.de

  Zustehen eines Anspruchs eines Ausländers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse wegen wiederholter Straffälligkeit

• rechtsportal.de

  Zustehen eines Anspruchs eines Ausländers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse wegen wiederholter Straffälligkeit

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustehen eines Anspruchs eines Ausländers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse wegen wiederholter Straffälligkeit

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

  Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (…zu Vorstehendem BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 a. a. O. Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19).

  Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Nach der in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, ist die Ausländerbehörde verpflichtet, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 a. a. O., juris Rn. 32 m. w. N.).

• VGH Bayern, 29.08.2016 - 10 AS 16.1602

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Dabei ist keine hypothetische Ausweisungsprüfung in der Weise vorzunehmen, dass geklärt würde, ob eine Ausweisung des Antragstellers rechtmäßig wäre, so dass es auch keine Rolle spielt, ob ein Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG besteht (BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

  Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (zu Vorstehendem BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 a. a. O. Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 05.04.2019 - 13 ME 25/19

  Abwägung; Ausweisungsinteresse; langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Weitere Voraussetzung ist zudem, dass im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die von dem Ausländer ausgehende Gefährdung das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Ausländers an der Verwirklichung seines Rechts auf Aufenthalt überwiegt (…zu Vorstehendem: Samel, in: Bergmann/Dienelt, a. a. O. § 5 AufenthG Rn. 70; NdsOVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 13 ME 25/19 -, juris Rn. 9 m. w. N., das insoweit von einer unionsrechtlichen Überformung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG spricht).
• VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476

  Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Da nach den obigen Ausführungen beim Antragsteller auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Wiederholungsgefahr gegeben ist, kommt es auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze, wonach mangels Vorliegen besonderer Umstände (beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr) die anlässlich der Umsetzung der Richtlinie zunächst vom Bundesrat vorgeschlagene Strafbarkeitsgrenze (Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen, vgl. BR-Drs. 224/07 Beschluss) als Anhaltspunkt herangezogen werden kann, die im Übrigen auch bei Einbürgerungen anzuwenden ist (vgl. § 12a Abs. 1 StA; BayVGH, Beschl. v. 11. Februar 2013 - 19 AS 12.2476 -, juris Rn. 21 m. w. N.), nicht mehr an.
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

  Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Auch der Verstoß gegen § 6 PflVG durch das vorsätzliche Gestatten des Gebrauchs eine Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag stellt keine bloße Unkorrektheit des Alltags dar, wie sich aus dem Strafrahmen ergibt, der auch die Freiheitsstrafe mit einschließt, sowie daraus, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung das oftmals existenzbedrohende finanzielle Risiko anderer Verkehrsteilnehmer bei Verkehrsunfällen abdecken will (zum Ganzen: VGH BW, Urt. v. 8. Januar 2002 - 10 S 777/01 -, juris Rn. 39).
• VGH Bayern, 31.08.2016 - 10 CS 16.649

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach abgelehnter Verlängerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (…SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Teilweise wird darüber hinausgehend vertreten, dass ein Ausweisungsinteresse nur dann vorliegt, wenn eine Gefahrprognose positiv ist (so wohl VGH BW, Urt. v. 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25 ff.).
• EuGH - C-129/22 (anhängig)

  Stadt Offenbach am Main

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Die Frage, ob der Antragsteller gegenwärtig noch eine gültige italienische Daueraufenthaltsberechtigung EU innehat, woran vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 der Daueraufenthalts-Richtlinie (Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, wenn sich die betreffende Person sechs Jahre lang nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, der ihr die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat) erhebliche Zweifel bestehen, kann der Senat dahinstehen lassen, da auch im Fall des (Fort-)Bestehens eines solchen langfristigen Aufenthaltsrechts in Italien die dann besonderen (unionsrechtlichen) Anforderungen an die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses erfüllt sind (zur Prüfungskompetenz der Bundesrepublik Deutschland des Verlusts der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Art. 9 Daueraufenthalts-Richtlinie im Rahmen der Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG vgl. Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, a. a. O. § 38a Rn. 21 mit dem Hinweis auf das Vorabentscheidungsersuchen des VG Darmstadt, Beschl. v. 7. Februar 2022 - 5 K 888/21.DA -, juris, anhängig beim EuGH unter C-129/22).
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275

  Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Rn. 16 Soweit sich seine Einwände gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Wesentlichen darauf konzentrieren, dass weder der Antragsgegner noch das Gericht die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 AufenthG geprüft habe, verkennt er, dass die Vorschrift auf ihn als weitergewanderten Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG in Deutschland nicht anwendbar ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. April 2019 - 10 ZB 19.275 -, juris Rn. 9;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 53 AufenthG Rn. 87, 91;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 35. Edition Stand: 1. Oktober 2022, § 53 AufenthG Rn. 110;… Hailbronner, Ausländerrecht, 126. EL Stand: Dezember 2022, § 53 AufenthG Rn. 163, 166;… Bergmann/Putzar-Sattler, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Auflage 2021, § 53 AufenthG Rn. 26;… a. A. Marx, in: Ders., Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 7. Auflage 2020, § 7 Rn. 185).
• VG Darmstadt, 21.02.2022 - 5 K 888/21

  Vorabentscheidungsersuchen zur Daueraufenthaltsrichtlinie
• OVG Thüringen, 06.11.2017 - 3 EO 563/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Verwirklichung mehrerer Straftaten unter Anwendung von …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 B 255/25

  Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (…SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 a. a. O. Rn. 19; Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 26, …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 3 B 23/25

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; zum …

  Auch die Entscheidung "3 B 14/23" gehe von der Notwendigkeit der Feststellung, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers zu schützende Rechtsgüter gefährde, aus.

  Rn. 10 Entsprechend der ständigen Rechtsprechung - nicht nur - des Senats ist unter einem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (…SächsOVG, Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 114/23 -, juris Rn. 16, Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22 und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 1 B 25/23 -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

  Rn. 13 Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsteller auch nicht dargetan, dass das Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich ist, weil ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 17, Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 18 m. w. N., …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19).

  Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 26, …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 3 B 114/23

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Begleitung anlässlich medizinischer …

  Dabei ist keine hypothetische Ausweisungsprüfung in der Weise vorzunehmen, dass geklärt würde, ob eine Ausweisung des Antragstellers rechtmäßig wäre, so dass es auch keine Rolle spielt, ob ein Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22 und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

  Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 23 und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.).

  Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 24 und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 16.11.2023 - 6 B 61/23

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG zur Begleitung des …

  Dabei ist keine hypothetische Ausweisungsprüfung in der Weise vorzunehmen, dass geklärt würde, ob eine Ausweisung des Antragstellers rechtmäßig wäre, so dass es auch keine Rolle spielt, ob ein Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22 und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

  Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 23 und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.).

  Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (…SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2023 a. a. O. Rn. 24 und Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 15.06.2026 - 3 B 322/25

  Zuständigkeit; Verlegung des Wohnsitzes während des Widerspruchsverfahrens über …

  Rn. 23 (2) Entsprechend der ständigen Rechtsprechung - nicht nur - des Senats ist unter einem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (…SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025 - 3 B 23/25 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 6. Januar 2025 - 3 B 207/24 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 114/23 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22, und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 1 B 25/23 -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).

  Das kann auch dann gegeben sein, wenn zwar ein Ausweisungsinteresse besteht, verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen aber der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen (…SächsOVG, Beschl. v. 7. April 2025, a. a. O. Rn. 19; Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 26, …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 31. August 2016 - 10 CS 16.649 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23

  Ausweisung; Vorstrafen; Gesamtstrafe; Tilgungsfrist; Daueraufenthaltserlaubnis-EU

  Weitere Voraussetzung ist zudem, dass im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die von dem Ausländer ausgehende Gefährdung das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Ausländers an der Verwirklichung seines Rechts auf Aufenthalt überwiegt (SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 AufenthG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da diese Regelung an ein für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes Daueraufenthaltsrecht-EU anknüpft und der Kläger sich hier auf ein ihm vom italienischen Staat erteiltes Daueraufenthaltsrecht-EU beruft (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2023 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 06.01.2025 - 3 B 207/24

  Zum geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. d. § 54 Abs. 2 Nr. 10 …

  Rn. 22 Auch entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats ist unter einem Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Tatbestand zu verstehen, der in § 54 AufenthG definiert ist (…SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2023 - 3 B 114/23 -, juris Rn. 16, Beschl. v. 17. August 2023 - 3 D 16/23 -, juris Rn. 22 und Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Januar 2024 - 1 B 25/23 -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 6. November 2017 - 3 EO 563/17 -, juris Rn. 12).
• OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 D 16/23

  Prozesskostenhilfe; Ausweisungsinteresse; Ratenzahlung; Wiederholungsgefahr

  Demgegenüber ist ein Ausweisungsinteresse nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht (…zu Vorstehendem BayVGH, Beschl. v. 29. August 2016 a. a. O. Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 9. März 2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.).
• VG Köln, 27.01.2025 - 12 L 904/24
  Rn. 38 Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 09.03.2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 19; Maor in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 01.07.2024, § 5 AufenthG Rn. 8.
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Aufenthaltserlaubnis - Ablehnung wegen Ausweisungsinteresse; Anliegen eines …

  Ebenso ist geklärt, dass es auf ein abzuwägendes Bleibeinteresse, wie es der Antragsteller mit Verweis auf § 53 Abs. 2 AufenthG geltend macht, an dieser Stelle nicht ankommt (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15, 16 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.03.2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.10.2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 23 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Sachsen, 13.11.2025 - 3 B 250/25

  Verwirkung durch zehnjähriges Nichtverfolgen eines Antrags; spezialpräventives …

Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3
  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (49)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  Das Erfordernis der vollen Überzeugungsgewissheit bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen Grundlagen als auch auf die Richtigkeit der auf dieser Basis gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

  Dabei dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, vielmehr muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG…, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 21).

  barer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Ist diese Verweigerung nach dem Recht des Herkunftsstaates rechtswidrig und ist der Antragsteller durch die Verweigerung der Strafverfolgung und Bestrafung ausgesetzt, so kann von ihm vernünftigerweise nicht verlangt werden, dass er jene vor der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 27 ff.; BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 22).

  Bei der vorzunehmenden Tatsachenwürdigung, lässt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht feststellen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 35).

  Der Weigerung, den obligatorischen Militärdienst abzuleisten, kann, muss aber nicht zwangsläufig eine politische oder ethische Überzeugung zugrunde liegen, sondern erfolgt aus einer Vielzahl von verschiedenen Motiven (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 48; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 68 ff.).

  Hierbei geht der Senat davon aus, dass die vom EuGH (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 57, 61) für die unionsrechtliche Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) entwickelte starke Vermutung insoweit nicht fruchtbar gemacht werden kann.

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Der Asylantrag des Klägers ist zulässig, weil keiner der Tatbestände des § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AsylG vorliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 14).

  zeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erlangt haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 18; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 51).

  Ist diese Verweigerung nach dem Recht des Herkunftsstaates rechtswidrig und ist der Antragsteller durch die Verweigerung der Strafverfolgung und Bestrafung ausgesetzt, so kann von ihm vernünftigerweise nicht verlangt werden, dass er jene vor der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 22).

  Diese Begriffe sind nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 2 RL 2011/95/EU, den § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umsetzt, dahingehend zu interpretieren, dass die Strafverfolgung das Handeln der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) meint, wozu alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zählen, während der Begriff der Bestrafung das Urteil des Strafgerichts selbst und dessen Vollstreckung durch die Strafvollstreckungsorgane erfasst, nicht dagegen über derartige strafrechtliche Maßnahmen hinausgehende (sonstige) Sanktionen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 28; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 52.21 - juris.

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16).

  Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  In diesen Berichten fehlt es an ausreichenden Hinweisen darauf, dass die geschilderten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf eine Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zur Umsetzung des Militärstrafrechts zielen, also mehr sind als ein bloßes Festhalten zur Durchsetzung der Wehrpflicht oder Ausdruck des ohnehin willkürlichen Systems des syrischen Regimes (s. zu totalitärem Staat, Geheimdiensten, Willkür in Syrien: VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 28 ff.).

  Auch aus den neueren Erkenntnissen ist nicht hinreichend eindeutig abzuleiten, dass jeder militärdienstflüchtige Mann bei einer Rückkehr nach Syrien als "Oppositioneller" mit regimekritischer Meinung oder Grundhaltung verfolgt wird (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 39, 4 1 ; Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 16; anders für Desertion: VGH Mannheim…, Urteil vom 30. November 2021 - A 3 S 280/19 - juris Rn. 33 ff.).

  März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23; Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45; Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.; Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.; Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.; Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35; Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.; Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 2 1 .

• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass erneut eine solche Verfolgung droht (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 14).

  Im Übrigen trägt grundsätzlich der Schutzsuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 16 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Im Übrigen ist der Senat stets von einem real risk für (willkürliche) Inhaftierungen sowie Misshandlung und Folter durch syrische Sicherheitskräfte ausgegangen, das die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG rechtfertigt (vgl. Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

  der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris; Urteile vom 2 1 .

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Soweit das OVG Bremen (Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - juris Rn. 5461) zu einer abweichenden Einschätzung gelangt, beruht diese Entscheidung zum einen auf älteren Erkenntnissen, die im Schwerpunkt bis 2021 reichen und naturgemäß die jüngere Entwicklung nicht widerspiegeln.

  OVG Bremen im Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (juris) nicht angezeigt, weil diese auf einer Erkenntnislage beruht, die nicht mehr aktuell ist.

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Der Weigerung, den obligatorischen Militärdienst abzuleisten, kann, muss aber nicht zwangsläufig eine politische oder ethische Überzeugung zugrunde liegen, sondern erfolgt aus einer Vielzahl von verschiedenen Motiven (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 48; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 68 ff.).

  März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23; Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45; Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.; Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.; Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.; Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35; Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.; Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; Urteil vom 2 1 .

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 14 A 156/19

  Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Bremen, 24.03.2021 - 2 LB 123/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 122/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 14 A 1853/21

  Syrien: Begründete Berufung; Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise, …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

  Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 172.21
  Zu sonst möglichen Verfolgungshandlungen hat es zugrunde gelegt, dass die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe nicht festgestellt werden kann, weil es an einer hinreichenden Grundlage dafür fehlt, dass Wehrdienstentziehern drohende Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit davon getragen sind, eine ihnen unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung zu treffen (vgl. hierzu im Einzelnen die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Kammer veröffentlichten Gründe zu den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 14/23 und 35/23 -).
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 357.21
  Zu sonst möglichen Verfolgungshandlungen hat es zugrunde gelegt, dass die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe nicht festgestellt werden kann, weil es an einer hinreichenden Grundlage dafür fehlt, dass Wehrdienstentziehern drohende Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit davon getragen sind, eine ihnen unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung zu treffen (vgl. hierzu im Einzelnen die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Kammer veröffentlichten Gründe zu den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 14/23 und 35/23 -).
• VG Berlin, 18.07.2024 - 12 K 158.21
  Zu sonst möglichen Verfolgungshandlungen hat es zugrunde gelegt, dass die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe nicht festgestellt werden kann, weil es an einer hinreichenden Grundlage dafür fehlt, dass Wehrdienstentziehern drohende Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit davon getragen sind, eine ihnen unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung zu treffen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 14/23, OVG 3 B 22/23 und OVG 3 B 35/23 - jeweils juris).