Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 13 Abs 1 EUV 604/2013, § 46 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 VwVfG, § 82 Abs 4 AufenthG 2004
Rücküberstellung nach Spanien; Flüchtigsein eines Asylbewerbers bei Aufforderung zur Selbstgestellung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, Art 13 Abs 1 EUV 604/2013, § 46 AufenthG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 82 Abs 4 AufenthG, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; gezieltes Entziehen; Mitwirkungspflichten; Selbstgestellung; Wiederaufgreifen des Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.03.2019 - 31 K 1004.18
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (24)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Ein Asylbewerber kann sich auf den Fristablauf berufen, weil der Einhaltung der Überstellungsfrist drittschützender Charakter zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 66;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 40 ff.).Zwar bedarf es insoweit keiner Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9), sondern lediglich einer Information des ersuchenden Mitgliedstaates darüber, dass der betreffende Ausländer flüchtig ist, sowie zugleich einer Mitteilung der neuen Überstellungsfrist.
Flüchtigkeit im Sinne dieser Regelung ist zu bejahen, wenn sich ein Asylbewerber den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70).
Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 22 m.w.N.).
Die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate stellt einen Ausnahmefall dar (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 52, 60).
Die reguläre Fristdauer von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO soll gewährleisten, dass die betreffende Person so schnell wie möglich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt und den beteiligten Mitgliedstaaten dennoch ausreichend Zeit eingeräumt wird, um die Überstellung abzustimmen und durchzuführen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 59).
Rn. 45 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).
Der betreffende Ausländer kann aber seine fehlende Absicht, sich den Behörden zu entziehen, nachweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 62, 65).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 22.19
(Keine) Flüchtigkeit bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Selbstgestellung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Die Flucht muss kausal dafür sein, dass es den zuständigen Behörden tatsächlich unmöglich ist, die Überstellung durchzuführen (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 60; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 22 m.w.N.).Sowohl die deutsche Fassung der Verordnung ("flüchtig") als auch die französische ("prend la fuite"), die italienische ("sia fuggito"), die spanische ("en caso de fuga") und erst recht die niederländische ("onderduikt") Version stellen auf eine Flucht oder ein Untertauchen des Ausländers ab, was ein aktives Sich-Entziehen aus dem Zugriffsbereich der zuständigen Behörden voraussetzt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 24).
Eine zwangsweise Durchsetzung der Aufforderung zur Selbstgestellung ist jedoch sinnlos (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 26).
Rn. 45 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).
Demgegenüber ist Flüchtigkeit zu verneinen, wenn sich ein Asylbewerber zwar subjektiv der Überstellung entziehen will, der behördliche Zugriff aber objektiv fortbesteht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 31; so auch OVG Bremen…, Beschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 246/19 - juris Rn. 7; OVG Münster…, Beschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris Rn. 17; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Rn. 49 b. Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG kann auch nicht auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 21).Rn. 50 c. Besteht für die Unzulässigkeitsentscheidung keine rechtliche Grundlage, gilt dies auch für die weiteren im Zusammenhang hiermit zu treffenden Entscheidungen über die Abschiebungsanordnung, die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, sowie die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. für den Fall der Anfechtung: BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - juris Rn. 21).
- OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Die Definition des Begriffs "flüchtig" hängt nicht primär von einer etwaigen Überstellungsmodalität ab, sondern davon, ob sich der Betroffene dem behördlichen Zugriff gezielt entzieht (vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2019 - 11 A 2285/19.A - juris Rn. 21; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 30).Rn. 45 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein gezieltes Entziehen und somit ein Flüchtigsein grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers deswegen scheitert, weil sein Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 70; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Februar 2020 - OVG 3 B 22.19 - juris Rn. 30; VGH Kassel…, Beschluss vom 12. September 2019 - 6 A 1495/19.Z.A - juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 4 Bf 53/19.AZ - juris Rn. 23).
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Die Zuständigkeit Spaniens, die gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 16), war bei der Asylantragstellung im Bundesgebiet am 11. April 2018 noch nicht abgelaufen.Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung hat das gesetzunmittelbare Abschiebungsverbot gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG, das zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin III-VO führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 20 f.;… Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 - juris Rn. 11 f.), nicht ausgelöst, da diese Wirkung an die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG) gebunden ist, an der es nach der Wertung des Verwaltungsgerichts im rechtskräftigen Beschluss vom 17. Juli 2018 fehlt.
- EuGH, 25.10.2017 - C-201/16
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Nach Ablauf der Überstellungsfrist ist die Überstellung in den anderen Mitgliedstaat nicht mehr zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 43).Ein Asylbewerber kann sich auf den Fristablauf berufen, weil der Einhaltung der Überstellungsfrist drittschützender Charakter zukommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 66; Urteil vom 25. Oktober 2017 - C-201/16 - juris Rn. 40 ff.).
- OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18
Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Rn. 44 Aus demselben Grund ist für die Frage nach der Flüchtigkeit ohne Bedeutung, ob ein Asylbewerber seiner gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG nachgekommen ist und ob er sich bei einem Verstoß hiergegen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar macht (dazu OLG München, Urteil vom 3. Mai 2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18 - juris Rn. 19 ff.). - BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Dafür könnte sprechen, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, die das Gericht wegen Art. 19 Abs. 4 GG vollständig und unabhängig von dem angegriffenen Verwaltungsakt überprüft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - juris Rn. 20). - BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung hat das gesetzunmittelbare Abschiebungsverbot gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG, das zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Dublin III-VO führt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 - juris Rn. 20 f.; Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 - juris Rn. 11 f.), nicht ausgelöst, da diese Wirkung an die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG) gebunden ist, an der es nach der Wertung des Verwaltungsgerichts im rechtskräftigen Beschluss vom 17. Juli 2018 fehlt. - BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Die Grenze einer statthaften eigenständigen Nachprüfung ist nur dann erreicht, wenn sich der Verwaltungsakt durch einen Austausch der Begründung in seinem Wesen ändert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - juris Rn. 13; Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - juris Rn. 16). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
- OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19
Begeben eines Asylbewerbers in das Kirchenasyl zur Entziehung der Überstellung …
- VGH Hessen, 12.09.2019 - 6 A 1495/19
Asylbewerber im Kirchenasyl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 13 A 2890/19
Bewertung eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers als flüchtig; …
- OVG Bremen, 18.09.2019 - 1 LA 246/19
Dublin III-VO; Kirchenasyl; Überstellungsfrist; Asylrecht; Hauptsacheverfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 3 S 108.19
Vollziehbare Ausreisepflicht; Unzulässiger Asylantrag; Überstellung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - 11 A 2285/19
Türkei: Dublin-Fall; erfolglose Berufung; kein "Flüchtigsein" bei offenem …
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
- EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …
- VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21
Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
Rn. 73 Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - Au 6 K 17.35139 -, juris Rn. 24; zum insoweit vergleichbaren § 71 Abs. 1 AsylG: BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23.Rn. 79 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 26.
Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Februar 2021 - A 13 K 3481/18 -, juris Rn. 30; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 2020 - 22 L 1454/20.A -, juris Rn. 18 ff.
Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 26.
- VG Cottbus, 08.09.2020 - 5 L 178/20 Ein solcher setzt voraus, dass dem Schutzsuchenden vor der Ablehnung des Asylantrages die Gelegenheit gegeben wurde, seine Asylgründe im Rahmen einer uneingeschränkten sachlichen Erstprüfung vorzutragen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 - Juris Rn. 22 - 23;… vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand: Mai 2020, § 71 Rn. 57;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: März 2020, AsylG § 71 Rn. 5).
Die allein in Betracht kommende Konstellation eines Folgeantrages, scheidet indes mangels einer Sachentscheidung im Erstbescheid aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 - Juris Rn. 22 - 23).
- VG Minden, 20.12.2025 - 1 L 1974/25 Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23; VG Minden, Urteil vom 22. Februar 2023 - 1 K 4557/21.A -, juris Rn. 69 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2024 - 15 L 2751/24.A -, juris Rn. 13 ff.
- VG Düsseldorf, 14.02.2025 - 22 L 3513/24 OVG, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 2 ZKO 283/22 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris, Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 4. Juli 2024 - 12 A 4989/22 -, juris, Rn. 41 ff.; VG München, Beschluss vom 27. November 2023 - M 10 S 23.51016 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2023 - 22 L 2724/22.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - AN 17 S 22.50150 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Oktober 2022 - 6 L 578/22.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 12. April 2022 - 5 L 122/22.A -, juris, Rn. 18; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - W 1 S 21.50343 -, juris, Rn. 20 ff. m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 25. Juni 2021 - RO 11 K 21.30487 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 2 L 1354/21.F.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 K 134/19.A -, juris, Rn. 33 ff m.w.N.; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. März 2021 - 11 L 93/21.A -, juris; BVwG Österreich, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - W 125 2228238-1 -, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00.html.
- VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21
Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …
Das spanische Asylsystem weist nach Überzeugung des Gerichts keine systemischen Mängel auf, sodass mit der einhelligen Rechtsprechung nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin in Spanien generell Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. etwa: VG Würzburg, Beschluss vom 9.12.2021 - W 2 S 21.50343 - BeckRS 2021, 40171 und Beschluss vom 22.12.2020 - W 8 S 20.50327 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.8.2020 - OVG 3 B 35.19 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 18.3.2020 - AN 17 S 20.50116 - juris; VG Berlin, Beschluss vom 14.3.2019 - 31 L 828.18 A - juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 21.2.2019 - 8 B 16/19 - juris). - VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24 OVG, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 2 ZKO 283/22 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris, Rn. 33; VG München, Beschluss vom 27. November 2023 - M 10 S 23.51016 -, juris, Rn. 31 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2023 - 22 L 2724/22.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - AN 17 S 22.50150 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Oktober 2022 - 6 L 578/22.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 12. April 2022 - 5 L 122/22.A -, juris, Rn. 18; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - W 1 S 21.50343 -, juris, Rn. 20 ff. m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 25. Juni 2021 - RO 11 K 21.30487 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 2 L 1354/21.F.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 K 134/19.A -, juris, Rn. 33 ff m.w.N.; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. März 2021 - 11 L 93/21.A -, juris; BVwG Österreich, Entscheidung vom 10. Februar 2020 - W 125 2228238-1 -, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00.html.
- VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 22 L 298/24
Dublin, Spanien, Aufnahmebedingungen, Voraufenthalt
OVG, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 2 ZKO 283/22 -, juris, Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27. November 2023 - M 10 S 23.51016 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2023 - 22 L 2724/22.A -, juris, Rn. 36; VG Ansbach, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - AN 17 S 22.50150 -, juris, Rn. 29 m. w. N.; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Oktober 2022, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 12. April 2022 - 5 L 122/22.A -, juris, Rn. 18; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - W 1 S 21.50343 -, juris, Rn. 20 ff. m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 25. Juni 2021 - RO 11 K 21.30487 -, juris; VG Frankfurt/M, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 2 L 1354/21.F.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 K 134/19.A -, Rn. 33 ff m.w.N., juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. März 2021 - 11 L 93/21.A -, juris; BVwG Österreich Entscheidung vom 10. Februar 2020 - W 125 2228238-1 -, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00.html. - VG Köln, 20.05.2025 - 23 L 1186/25 Rn. 44 Vgl. zur Annahme eines Antrags auf Wiederaufgreifen i.S.d. § 51 VwVfG im Falle eines erneuten Antrags nach Ablauf der Überstellungsfrist nach bestandskräftiger Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; im Nachgang zu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23.
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 22 L 2724/22
Dublin, Spanien, systemische Mängel, Alter, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung
Rn. 38 Vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 6. Oktober 2022 - AN 17 S 22.50150 -, juris, Rn. 29 m. w. N.; VG Leipzig, Beschluss vom 7. Oktober 2022, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 12. April 2022 - 5 L 122/22.A -, juris, Rn. 18; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - W 1 S 21.50343 -, juris, Rn. 20 ff. m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 25. Juni 2021 - RO 11 K 21.30487 -, juris; VG Frankfurt/M, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 2 L 1354/21.F.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 K 134/19.A -, Rn. 33 ff m.w.N., juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. März 2021 - 11 L 93/21.A -, juris; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris; BVwG Österreich Entscheidung vom 10. Februar 2020 - W 125 2228238-1 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00/BVWGT_20200210_W125_2228238_1_00.html. - VG Köln, 10.04.2025 - 23 L 631/25 Rn. 45 vgl. zur Annahme eines Antrags auf Wiederaufgreifens i.S.d. § 51 VwVfG im Falle eines erneuten Antrags nach Ablauf der Überstellungfrist nach bestandskräftiger Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG: BVerwG, Urteil vom 17. August 2021 - 1 C 55.20 -, juris Rn. 18; im Nachgang zu: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2020 - OVG 3 B 35.19 -, juris Rn. 23.
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19
Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
- VG Arnsberg, 15.03.2021 - 11 L 93/21
Guinea: Dublin Spanien: keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Würzburg, 08.03.2021 - W 5 S 21.50086
Algerien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
- VG Würzburg, 22.09.2020 - W 8 S 20.50228
Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Spanien - keine systemischen …
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- VG Würzburg, 09.12.2021 - W 1 S 21.50343
Zulässige Dublin-Überstellung eines afghanischen Asylbewerbers nach Spanien
- VG Meiningen, 12.03.2021 - 2 E 1230/20
Syrien: Dublin Spanien: gültiges Visum, keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Würzburg, 22.12.2020 - W 8 S 20.50327
Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien
- VG Cottbus, 27.05.2025 - 4 K 1078/21
Asyl Kamerun, Homosexualität (glaubhaft), keine Gruppenverfolgung, Zuerkennung …
- VG Ansbach, 16.04.2024 - AN 18 S 24.50277
Anerkannten-Folgeantrag, (Anerkennung in Polen, nachfolgend Ablehnung in …
- VG Oldenburg, 05.11.2020 - 11 B 2931/20
Guinea: Dublin: Rücküberstellung nach Spanien rechtmäßig, da internationale …
- VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 925/18
- VG Cottbus, 05.01.2023 - 5 L 305/22
- VG Berlin, 16.02.2021 - 31 L 10.21
Gambia: Dublin Spanien: rechtmäßige Abschiebungsanordnung, keine systemischen …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, EGBes 309/2002, Art 1 Abs 1 EGV 2092/2004, Art 131 EGV 1234/2007
Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VO (EG) 1301/2006 Art. 5 S. 1; EStG § 50d Abs. 3
Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 30.03.2017 - 13 K 1318/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 12 A 1144/17
- BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- EuGH, 20.12.2017 - C-504/16
Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 - C-504/16 und C-613/16 [ECLI:EU:C:2017:1009], Deister Holding und Juhler Holding -.(1.) "ob bei der Beurteilung einer Konzerngesellschaft als Niederlassung isoliert auf deren Verhältnisse abzustellen ist, wie es das OVG auf Seite 25 und insbesondere auf Seite 28 f. seines Urteils getan hat, oder ob entsprechend dem Urteil des EuGH C-504/16 Textziffer 74 'auf Gesichtspunkte, wie die organisatorischen, wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Merkmale des Konzerns, zu dem die fragliche Gesellschaft gehört, und die Strukturen und Strategien des Konzerns' abzustellen ist",.
Rn. 10 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 - C-504/16 und C-613/16, Deister Holding und Juhler Holding - betrifft - soweit hier von Bedeutung - die Besteuerung der Gewinnausschüttung deutscher Tochtergesellschaften an eine Muttergesellschaft (Juhler Holding) in Dänemark und die spezielle Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG.
knüpft die Klägerin an ihre Überlegung an, der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-504/16 und C-613/16, Deister Holding und Juhler Holding - die Inanspruchnahme von Ausstattung und Dienstleistungen von Konzerngesellschaften im Wege der Merkmalsübertragung zugerechnet.
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Die Klägerin setzt sich damit nicht weiter auseinander und zeigt nicht auf, dass die herkömmlichen, aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. September 2006 - C-196/04 [ECLI:EU:C:2006:544], Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas - Rn. 54; vom 6. Februar 2014 - C-323/12 [ECLI:EU:C:2014:53], E. On Global Commodities - Rn. 46; vom 16. Oktober 2014 - C-605/12 [ECLI:EU:C:2014:2298], Welmory - Rn. 58 ff. und zuletzt auch Urteil vom 26. Februar 2019 - C-135/17 - [ECLI:EU:C:2019:136], X GmbH - Rn. 82 folgenden und dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten Maßstäbe damit in Frage gestellt würden (siehe auch Ernst/Farinato/Würstlin, IStR 2019, 6 ).Sie verbietet zwar Beschränkungen der freien Niederlassung und sichert den niedergelassenen Gesellschaften Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat, bezieht sich aber auf die Niederlassung und damit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit (EuGH, Urteil vom 12. September 2006 - C-196/04, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas - Rn. 41 und 53 f.).
- EuGH, 16.10.2014 - C-605/12
Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Die Klägerin setzt sich damit nicht weiter auseinander und zeigt nicht auf, dass die herkömmlichen, aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. September 2006 - C-196/04 [ECLI:EU:C:2006:544], Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas - Rn. 54; vom 6. Februar 2014 - C-323/12 [ECLI:EU:C:2014:53], E. On Global Commodities - Rn. 46; vom 16. Oktober 2014 - C-605/12 [ECLI:EU:C:2014:2298], Welmory - Rn. 58 ff. und zuletzt auch Urteil vom 26. Februar 2019 - C-135/17 - [ECLI:EU:C:2019:136], X GmbH - Rn. 82 folgenden und dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten Maßstäbe damit in Frage gestellt würden (siehe auch Ernst/Farinato/Würstlin, IStR 2019, 6 ).Dabei ist geklärt, dass Substanzanforderungen abhängig von der in Rede stehenden Tätigkeit zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - C-605/12, Welmory - Rn. 60) und danach eine Niederlassung auch bei schwacher Substanz gegeben sein kann, wie auch die - nur vermögensverwaltende - Juhler Holding zeigt.
- EuGH, 26.02.2019 - C-135/17
X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) - Vorlage zur …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Die Klägerin setzt sich damit nicht weiter auseinander und zeigt nicht auf, dass die herkömmlichen, aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. September 2006 - C-196/04 [ECLI:EU:C:2006:544], Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas - Rn. 54; vom 6. Februar 2014 - C-323/12 [ECLI:EU:C:2014:53], E. On Global Commodities - Rn. 46; vom 16. Oktober 2014 - C-605/12 [ECLI:EU:C:2014:2298], Welmory - Rn. 58 ff. und zuletzt auch Urteil vom 26. Februar 2019 - C-135/17 - [ECLI:EU:C:2019:136], X GmbH - Rn. 82 folgenden und dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten Maßstäbe damit in Frage gestellt würden (siehe auch Ernst/Farinato/Würstlin, IStR 2019, 6 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Erforderlich ist es, in der Beschwerdebegründung einen bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu formulieren, mit dem das Berufungsgericht einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - EuGH, 12.11.2009 - C-351/08
Grimme - Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Der persönliche Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach Art. 12 des Abkommens zwischen der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. 2002 L 114 S. 6) ist auf natürliche Personen beschränkt (EuGH, Urteile vom 12. November 2009 - C-351/08 [ECLI:EU:C:2009:697], Grimme - Rn. 33 ff. …und vom 11. Februar 2010 - C-541/08 [ECLI:EU:C:2010:74], Focus Invest - Rn. 30 f.). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Erforderlich ist es, in der Beschwerdebegründung einen bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu formulieren, mit dem das Berufungsgericht einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09
Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Die Klägerin bezieht sich jedoch auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht divergenzfähig sind (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 9 B 40.09 [ECLI:DE:BVerwG:2010:260110B9B40.09.0] - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 48 Rn. 2). - EuGH, 11.02.2010 - C-541/08
Fokus Invest - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Der persönliche Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach Art. 12 des Abkommens zwischen der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. 2002 L 114 S. 6) ist auf natürliche Personen beschränkt (…EuGH, Urteile vom 12. November 2009 - C-351/08 [ECLI:EU:C:2009:697], Grimme - Rn. 33 ff. und vom 11. Februar 2010 - C-541/08 [ECLI:EU:C:2010:74], Focus Invest - Rn. 30 f.). - BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19
Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - juris Rn. 3 m.w.N.). - EuGH, 06.02.2014 - C-323/12
E. ON Global Commodities - Richtlinie 79/1072/EWG - Gemeinsames …
- FG Baden-Württemberg, 24.03.2023 - 11 V 2313/22
Aussetzungszinsen nach § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK …
Rn. 12 Das gegen den Widerruf der Lizenzen gerichtete bei der BLE geführte Rechtsmittelverfahren hatte keinen Erfolg; die anschließend erhobene Klage wurde abgewiesen und auch die Berufung und die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision wurden letztlich zurückgewiesen (Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2019 und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2020 - 3 B 35.19).
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