Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 95 AufenthG; § 96 AufenthG
  Strafvorschriften nach dem AufenthG (Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bei legalem Kurzaufenthalt)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2a AufenthG, § 96 Abs 1 Nr 2 AufenthG
  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 424 StPO, § 428 Abs 1 StPO, § 35 Abs 1 GmbHG, § 35 Abs 2 S 1 GmbHG, § 35 Abs 2 S 2 GmbHG
  Vertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren

• IWW

  § 5a GmbHG, § ... 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Halbsatz 1 StPO, § 430 Abs. 4 StPO, § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG, § 428 Abs. 1 StPO, § 30 OWiG, § 444 StPO, §§ 424 ff. StPO, § 73b StGB, § 85 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21

  Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Positivstaater; Absicht zur Aufnahme …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23

  Die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 267 Abs. 1, §§ 27, 52 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er aus eigenem finanziellen Interesse ukrainische und belarussische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland sowie der behördlichen Anmeldung mittels unechter Personalpapiere unterstützte, die sie als EU-Bürger auswiesen, und er sie hier als vermeintlich die unionsrechtliche Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV genießende Arbeitnehmer beschäftigte (Fälle II.1 bis 8 der Urteilsgründe; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21, NStZ-RR 2021, 190;… Urteil vom 17. August 2022 - 2 StR 231/21, juris Rn. 8 ff., jeweils mwN).

  Die bloße Absicht hierzu machte ihren Aufenthalt ebenso wenig zu einem illegalen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21, NStZ-RR 2021, 190) wie die Begehung einer Straftat, so dass die Vorlage der gefälschten Pässe keine vollziehbare Ausreisepflicht der Ukrainer nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a AufenthG zu begründen vermochte.

• BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15

  Versuchtes Einschleusen von Ausländern (Hilfeleisten; Tatvorsatz; unmittelbares …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23

  Es stellt sich mithin als fehlerhaft dar, dass die Strafkammer auch dieses Geschehen als vollendetes gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern durch den Angeklagten gewürdigt hat; insoweit kommt aber ein Versuch in Betracht (§§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 96 Abs. 3 AufenthG; vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1;… vom 23. Februar 2021 - 1 StR 497/20, juris Rn. 9 ff.;… vom 29. November 2022 - 3 StR 238/22, juris Rn. 9).
• BGH, 29.11.2022 - 3 StR 238/22

  Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum versuchten Hilfeleisten; …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23

  Es stellt sich mithin als fehlerhaft dar, dass die Strafkammer auch dieses Geschehen als vollendetes gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern durch den Angeklagten gewürdigt hat; insoweit kommt aber ein Versuch in Betracht (§§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 96 Abs. 3 AufenthG;… vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1;… vom 23. Februar 2021 - 1 StR 497/20, juris Rn. 9 ff.; vom 29. November 2022 - 3 StR 238/22, juris Rn. 9).

• BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

  Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen Rückführungsrichtlinie auf die …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23

  Die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 267 Abs. 1, §§ 27, 52 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er aus eigenem finanziellen Interesse ukrainische und belarussische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland sowie der behördlichen Anmeldung mittels unechter Personalpapiere unterstützte, die sie als EU-Bürger auswiesen, und er sie hier als vermeintlich die unionsrechtliche Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV genießende Arbeitnehmer beschäftigte (Fälle II.1 bis 8 der Urteilsgründe; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21, NStZ-RR 2021, 190;… Urteil vom 17. August 2022 - 2 StR 231/21, juris Rn. 8 ff., jeweils mwN).
• BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21

  Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23

  Die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 267 Abs. 1, §§ 27, 52 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken, soweit er aus eigenem finanziellen Interesse ukrainische und belarussische Staatsangehörige bei der Einreise nach Deutschland sowie der behördlichen Anmeldung mittels unechter Personalpapiere unterstützte, die sie als EU-Bürger auswiesen, und er sie hier als vermeintlich die unionsrechtliche Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV genießende Arbeitnehmer beschäftigte (Fälle II.1 bis 8 der Urteilsgründe; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21, NStZ-RR 2021, 190; Urteil vom 17. August 2022 - 2 StR 231/21, juris Rn. 8 ff., jeweils mwN).
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 497/20

  Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)

  Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23

  Es stellt sich mithin als fehlerhaft dar, dass die Strafkammer auch dieses Geschehen als vollendetes gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern durch den Angeklagten gewürdigt hat; insoweit kommt aber ein Versuch in Betracht (§§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 96 Abs. 3 AufenthG;… vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, BGHR AufenthG § 96 Abs. 3 Unmittelbares Ansetzen 1; vom 23. Februar 2021 - 1 StR 497/20, juris Rn. 9 ff.;… vom 29. November 2022 - 3 StR 238/22, juris Rn. 9).

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• BGH, 08.05.2024 - 1 StR 464/23

  Einschleusen von Ausländern (Erlangen eines Vermögensvorteils: Ersparnis von …

  Positivstaatler, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen, machen sich mithin zwar nicht wegen unerlaubter Einreise, wohl aber wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar, sobald sie im Inland eine Arbeit aufnehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 278/23 und vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21).
• BGH, 11.09.2024 - 5 StR 325/24

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei aus dem Ausland entsandten …

  Keiner der Betroffenen verfügte über eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl spätestens mit der Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet etwaige Ausnahmen von der Visumspflicht für "Positivstaatsangehörige" (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 vom 14. November 2018, Abl. L 303, 39 iVm Anlage II) entfallen und sie damit vollziehbar ausreisepflichtig waren (§ 17 Abs. 1 AufenthV; vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 278/23, wistra 2024, 301; vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21, NStZ-RR 2021, 190;… Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16 Rn. 9).
• BGH, 29.04.2026 - 1 StR 51/25

  Antrag der Einziehungsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor …

  Im Termin vom 13. März 2024 hat der Vorsitzende den rechtlichen Hinweis erteilt, dass die Kammer an der Rechtsauffassung, der Angeklagte K. könne die Einziehungsbeteiligte wegen eines Interessenkonflikts im Strafverfahren nicht vertreten, unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 278/23 - Rn. 6), nicht festhalte (Protokollband VI, Bl. 221).

  In der Sache war der Hinweis zutreffend und rechtlich geboten, denn im Verfahren nach den §§ 424 ff. StPO steht die Stellung als Angeklagter einer wirksamen Vertretung der Einziehungsbeteiligten in der Hauptverhandlung nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 278/23, wistra 2024, 247); soweit in der Entscheidung BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, nicht tragend von einem Interessenkonflikt ausgegangen wird, betrifft dies eine andere Prozesssituation, nämlich die Beteiligung der von dem Angeklagten vertretenen Gesellschaft als Betroffene einer gegen sie gerichteten Bußgeldandrohung gem. § 30 OWiG. Auf Einziehungsbeteiligte hat auch der 1. Strafsenat die dortigen Bedenken nicht übertragen (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20, BeckRS 2021, 31212).