Rechtsprechung
BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EG Art. 234; GG Art. ... 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1; LuftVG §§ 6, 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 2; LuftVZO § 38 Abs. 2, § 49 Abs. 2; WHG § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 3; BNatSchG 1998 §§ 4, 8, 19a, 19c, 39 Abs. 1; BNatSchG 2002 §§ 18 ff., 34; RL 79/4097/EWG (VRL) Art. 4; RL 92/43/EWG Art. 6, 7; BauGB § 38; VwVfG (Hmb) § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, § 78 Abs. 1Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; effektive Durchsetzung ... - Bundesverwaltungsgericht
EG Art. 234
Arbeitsmarkt; Außenwohnbereich; Enteignungsbetroffener; Entschädigung; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Gemeinwohl; Gewässerausbau; Lärmbetroffener; Meldegebiet; Planrechtfertigung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; Sonderflugplatz; ... - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses "DA-Erweiterung A 380" über die Fertigung des Großraumflugzeugs Airbus A 380 in Hamburg-Finkenwerder; Notwendigkeit der Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs zur Erweiterung des Werks und zur Verlängerung der ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; GG Art. ... 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 3 Satz 1; ; LuftVG § 6; ; LuftVG § 8 Abs. 1; ; LuftVG § 9 Abs. 2; ; LuftVG § 28 Abs. 1 Satz 2; ; LuftVZO § 38 Abs. 2; ; LuftVZO § 49 Abs. 2; ; WHG § 31 Abs. 2 Satz 1; ; WHG § 31 Abs. 5 Satz 3; ; BNatSchG 1998 § 4; ; BNatSchG 1998 § 8; ; BNatSchG 1998 § 19a; ; BNatSchG 1998 § 19c; ; BNatSchG 1998 § 39 Abs. 1; ; BNatSchG 2002 §§ 18 ff.; ; BNatSchG 2002 § 34; ; RL 79/4097/EWG (VRL) Art. 4; ; RL 92/43/EWG Art. 6; ; RL 92/43/EWG Art. 7; ; BauGB § 38; ; VwVfG (Hmb) § 74 Abs. 2; ; VwVfG (Hmb) § 75 Abs. 1; ; VwVfG (Hmb) § 78 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftverkehrsrecht; Wasserrecht; Naturschutzrecht - Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Genehmigung eines Sonderflugplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss "DA-Erweiterung A3XX" (Airbus Hamburg-Finkenwerder) erfolglos
Verfahrensgang
- OVG Hamburg - 345/02
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 128, 358
- NVwZ 2007, 1074
- DVBl 2007, 708 (Ls.)
- BauR 2007, 1699
- ZfBR 2008, 505 (Ls.)
- ZfBR 2008, 73 (Ls.)
Wird zitiert von ... (287) Neu Zitiert selbst (42)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Nachbarschutz gewähren diese Vorschriften nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).Diese Befugnis stünde ihm allenfalls dann zu, wenn sein Grundstück für den Ausbau des Flugplatzes unmittelbar in Anspruch genommen werden müsste und der Flugplatzausbau ohne den Gewässerausbau nicht möglich wäre (vgl. Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452 bis 454).
Die weitergehende Rügebefugnis eines Enteignungsbetroffenen hat ihren Grund nicht - wie der Kläger meint - in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Gesetzmäßigkeit der Enteignung), sondern in dem nur für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 453, 509 f.).
Die Prüfung des Wohls der Allgemeinheit erfordert eine spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte; nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 453).
Private Sonderflugplätze können auf der Grundlage der §§ 8 ff. LuftVG im Wege der Planfeststellung auch dann zugelassen werden, wenn der von dem Flugplatz ausgehende Lärm auf den benachbarten Grundstücken die Schwelle zu einem erheblichen Nachteil im Sinne der § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 3 Abs. 1 BImSchG (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 251) überschreitet; die Anwohner eines privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes dürfen, wenn der Lärm nicht den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht oder so massiv auf das Wohngrundstück einwirkt, dass es seine Wohnqualität verliert und unbewohnbar wird (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 376), grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG auf passiven Schallschutz und gegebenenfalls eine angemessene Entschädigung in Geld für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs verwiesen werden.
Der Gesetzgeber hat für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren durch das Abwägungsgebot (§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG) und den Anspruch auf Schutzvorkehrungen (§ 9 Abs. 2 LuftVG) und Entschädigung (§ 74 Abs. 2 Satz 3 HmbVwVfG), der der planerischen Gestaltungsfreiheit eine im Wege der Abwägung nicht überwindbare Grenze zieht (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 268), Vorsorge dafür getroffen, dass im jeweiligen Einzelfall der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene verhältnismäßige Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit, aber auch zwischen den widerstreitenden Belangen der Privaten herbeigeführt werden kann.
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 182).
2.3.1 Lärmbetroffene können beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279).
Ob das Allgemeinwohlerfordernis darüber hinaus erfüllt sein muss, wenn der Lärm so massiv auf das Wohngrundstück einwirkt, dass es seine Wohnqualität verliert und unbewohnbar wird, und der Eigentümer deshalb auf einen Übernahmeanspruch verwiesen werden soll (vgl. Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 376), kann dahinstehen; diese Grenze überschreitet der Lärm auf dem Grundstück des Klägers nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht.
Er hat vielmehr aufgrund eigener tatrichterlicher Würdigung neuerer lärmmedizinischer Gutachten und einer Auslegung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses als Tatsachengericht entschieden, dass die Abgrenzung eines Entschädigungsgebiets Außenwohnbereich durch einen Dauerschallpegel von 65 dB(A) unter den dort gegebenen Umständen rechtswidrig war (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 364 - 366).
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Folge man dieser Auffassung nicht, sei dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob es den durch das Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2004 (C-127/02) zur fünften Vorlagefrage bereits konkretisierten Mindestanforderungen an die effektive Durchsetzung des gemeinschaftlichen Habitatschutzrechts (hier: Art. 4 Abs. 4 VRL) genüge, wenn ein Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Rüge der Verletzung der Norm nach der nationalen Prozessordnung auf diejenigen Betroffenen beschränke, deren Grundstücke vom beeinträchtigenden Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen werden.Ob ein lärmbetroffener Anwohner, wenn ihm nach innerstaatlichem Recht ein Abwehrrecht gegen die Verfüllung des Mühlenberger Lochs zustünde, kraft Gemeinschaftsrechts auch rügen könnte, dass die Verfüllung gegen die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie verstößt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02, Slg. 2004, I-7405, Nr. 140 f.), kann deshalb offen bleiben.
Wenn eine Richtlinie nicht unmittelbar wirkt, kann sich der Einzelne schon aus diesem Grund nicht auf sie berufen; hat die Richtlinie unmittelbare Wirkung, folgt daraus nicht, dass jeder Einzelne die Gerichte anrufen kann, wenn die Richtlinie nicht beachtet wurde (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 a.a.O. Rn. 138).
Anhaltspunkte dafür, dass die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie, ihre unmittelbare Wirkung unterstellt, dem Einzelnen das Recht verleihen könnten, die Beachtung der für faktische oder ausgewiesene Vogelschutzgebiete und für gemeldete FFH-Gebiete geltenden Vorschriften zu verlangen, bestehen nicht (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 a.a.O. Rn. 143).
Aus der Antwort des Gerichtshofs auf die fünfte Vorlagefrage im Urteil vom 7. September 2004 (Rs. C-127/02, Waddenzee-Herzmuschelfischerei - Slg. 2004, I-7405) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes.
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Die genannten Bestimmungen ermöglichen es der Planfeststellungsbehörde, einerseits dem Interesse des Unternehmers an dem angestrebten Betrieb des Flugplatzes Rechnung zu tragen, andererseits im Rahmen der gebotenen Abwägung aber auch die Belange der benachbarten Grundstückseigentümer zu berücksichtigen und sie vor unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu bewahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197 ).Ein solches öffentliches Interesse kann insbesondere gegeben sein, wenn sich der Betrieb des privaten Sonderflugplatzes positiv auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 a.a.O.).
Dass der Eintritt der positiven Wirkungen des Vorhabens auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur nicht sicher ist, steht der Berücksichtigung dieser Wirkungen im Rahmen der Abwägung nicht entgegen; insoweit unterscheidet sich die Beeinträchtigung der Anwohner durch Fluglärm von einer Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmers, die eine dauerhafte Sicherung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks der Maßnahme voraussetzt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O. S. 285 f.; Beschluss vom 11. November 2002 a.a.O.).
Bleiben die positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hinter den Erwartungen zurück, weil die Flugzeugproduktion nicht den prognostizierten Umfang erreicht, kann im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, dass wegen des geringeren Flugverkehrs auch die Anwohner weniger belastet werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 a.a.O.).
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
2.3.1 Lärmbetroffene können beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 279).Ein das Vorhaben noch rechtfertigender Verkehrsbedarf muss jedoch bei vorausschauender Betrachtung mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (vgl. Urteil vom 20. April 2005 a.a.O. S. 272).
Hat die Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der geplanten Flugzeugproduktion prognostiziert, hat das Gericht (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (vgl. Urteil vom 20. April 2005 a.a.O. S. 275).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Auch die Entschädigungsregelung in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, die das luftrechtliche Fachplanungsrecht ergänzt (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 ), ist auf private Sonderflugplätze anwendbar.Die Zumutbarkeitsgrenze für die Nutzungsbeeinträchtigung der Außenwohnbereiche kann ohne eine bundesgesetzlichen Grundlage (vgl. künftig § 9 Abs. 5 FluglärmG, BTDrucks 16/3813, S. 7) nicht durch eine bundeseinheitliche Ermittlung und Festlegung von Lärmpegel-Grenzwerten bestimmt werden, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung (Beschluss vom 29. Dezember 1998 - BVerwG 11 B 21.98 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 12 ; Urteile vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 373 …und vom 21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 Rn. 34).
Sollte das Maß des Zumutbaren nicht nur durch die Gebietsart und die Geräuschvorbelastung der Umgebung (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 a.a.O. S. 356 f.) sowie die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung, sondern in Anlehnung an die zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Grundsätze (vgl. Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ) auch durch die mit dem Vorhaben verfolgten Verkehrsinteressen bestimmt werden, wäre es eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, wie der besonderen Situation eines privaten Zwecken dienenden Sonderlandeplatzes bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze Rechnung zu tragen ist.
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Einem ausschließlich lärmbetroffenen Anwohner - wie hier dem Kläger - in Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Senats (…grundlegend Urteile vom 14. Februar 1975 a.a.O. …und vom 18. März 1983 a.a.O.; zuletzt Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445, Rn. 21, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) dieselben Rügemöglichkeiten wie einem Enteigungsbetroffenen zu eröffnen, ist nicht geboten.Auch ein solcher Kläger kann geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 33).
2.3 Die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs wegen der Minderung des Verkehrswertes seines Grundstücks kann der Kläger schon deshalb nicht verlangen, weil die Wertminderung nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 86) in der Abwägung fehlerfrei berücksichtigt worden ist (vgl. Urteil vom 9. November 2006 a.a.O. Rn. 144).
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Für den Umfang der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit eines Eingriffs könne es entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74) keinen Unterschied machen, ob der Eingriff auf eine Enteignung gerichtet sei oder eine Schranke des Eigentums konkretisiere.Diese Befugnis stünde ihm allenfalls dann zu, wenn sein Grundstück für den Ausbau des Flugplatzes unmittelbar in Anspruch genommen werden müsste und der Flugplatzausbau ohne den Gewässerausbau nicht möglich wäre (vgl. Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 452 bis 454).
Einem ausschließlich lärmbetroffenen Anwohner - wie hier dem Kläger - in Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Senats (…grundlegend Urteile vom 14. Februar 1975 a.a.O. und vom 18. März 1983 a.a.O.;… zuletzt Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445, Rn. 21, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) dieselben Rügemöglichkeiten wie einem Enteigungsbetroffenen zu eröffnen, ist nicht geboten.
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Die Prüfung des Wohls der Allgemeinheit erfordert eine spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte; nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 453).Dass der Eintritt der positiven Wirkungen des Vorhabens auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur nicht sicher ist, steht der Berücksichtigung dieser Wirkungen im Rahmen der Abwägung nicht entgegen; insoweit unterscheidet sich die Beeinträchtigung der Anwohner durch Fluglärm von einer Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmers, die eine dauerhafte Sicherung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks der Maßnahme voraussetzt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O. S. 285 f.;… Beschluss vom 11. November 2002 a.a.O.).
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Die Prüfung des Wohls der Allgemeinheit erfordert eine spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte; nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4 …und vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 453).Ob das Oberverwaltungsgericht das Vorhaben der Beigeladenen allein wegen der erwarteten, aber nicht gesicherten positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur ungeachtet anderer dem Vorhaben am vorgesehenen Standort möglicherweise entgegenstehender Allgemeinwohlbelange (vgl. Urteil vom 3. Juli 1998 a.a.O.) zu Recht als unter dem Blickwinkel des Wohls der Allgemeinheit planerisch gerechtfertigt und "mittelbar gemeinnützig" qualifiziert hat (UA S. 42 - 44), ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich.
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Der Senat hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1978 (BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ) die Auffassung vertreten, dass Planungen, die im allein privaten Interesse des Flughafenunternehmers liegen, Eingriffe in Rechte Dritter nicht zu rechtfertigen vermögen, sondern vielmehr an entgegenstehenden Rechten Dritter scheitern müssten.Ein weiteres Gutachten muss das Gericht nur einholen, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängte, insbesondere weil das vorhandene Gutachten Mängel aufweist, die es im gerichtlichen Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen lassen (Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ), oder weil das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wurde (Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 u.a. - NVwZ 1993, 572 ).
- BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05
Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05
Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; …
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- EuGH, 28.02.1991 - 131/88
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 17.10.1991 - C-58/89
Kommission / Deutschland
- BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98
Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
- BVerwG, 07.12.1998 - 11 B 46.98
Flugplatz; Flugzeugwerk; Planfeststellungsverfahren; faires Verfahren; …
- EuGH, 12.12.1996 - C-298/95
Kommission / Deutschland
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
- BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- EuGH, 13.01.2005 - C-117/03
DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
- EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04
Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608
BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …
Vorliegend steht insoweit insbesondere das Recht der Kläger auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange als lärmbetroffene Flugplatznachbarn inmitten (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376; BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).Auch eine fehlende Planrechtfertigung kann die Klägerseite jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/373; vom 9.11.2006 BVerwGE 127, 95/102).
Die Genehmigung für eine wesentliche Erweiterung des Betriebs eines privaten Sonderflughafens entspricht den Zielen des Luftverkehrsgesetzes und ist gemessen an diesen Zielen gerechtfertigt, wenn der vom Flugplatzunternehmer geltend gemachte Luftverkehrsbedarf besteht und die Betriebserweiterung geeignet und vernünftigerweise geboten ist, diesen Bedarf zu decken (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/372 m.w.N.).
Dabei unterscheidet es nicht zwischen privaten und gemeinnützigen Vorhaben (BVerwG vom 25.9.2007 Az. 4 B 12/07 RdNr. 9; vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/370 f.).
Ein - wie vorliegend - durch Private betriebener Sonderflughafen ist mithin eine vom Zweck des Luftverkehrsgesetzes umfasste Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs, und eine Erweiterung des Flugbetriebs entspricht den Zielen dieses Gesetzes (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/372 m.w.N.).
Weitere Ziele, die den Anwendungsbereich des einschlägigen Fachplanungsgesetzes - also hier des Luftverkehrsgesetzes - nicht betreffen, bleiben für die Planrechtfertigung demgegenüber ohne Bedeutung und sind (erst) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/375).
Lärmbetroffene können im Rahmen der Wahrung des Abwägungsgebots beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376 m.w.N.).
Weiterreichende Anforderungen ergeben sich insbesondere auch aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358) nicht.
Das zur Entscheidung berufene Gericht habe (vielmehr nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 261).
93 2.4.2.1 Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80; vgl. auch BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/381).
Das Luftverkehrsrecht unterscheidet - wie bereits oben festgestellt (vgl. Ziff. 2.3.1) - hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht zwischen privaten und gemeinnützigen Luftverkehrsvorhaben (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/370 f.; vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 2 LuftVG).
2.4.3.2 Auch hinsichtlich eines (nur) privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflughafens gelten die allgemeinen Anforderungen an das Abwägungsgebot (BVerwG vom 25.9.2007 Az. 4 B 12/07 RdNr. 9; vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/369 f.).
Vorliegend kann dahinstehen, ob allein (private) Verkehrsinteressen eines Flugplatzunternehmers wie der Beigeladenen ausreichen können, die Lärmschutzbelange der Flughafenanlieger zurückzustellen (ebenfalls offengelassen: BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376 f. [Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder]).
Die Anerkennung der genannten Belange als öffentliche Interessen steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein öffentliches Interesse dann gegeben sein kann, wenn sich der erweiterte Betrieb eines privaten Sonderflughafens positiv auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/375 ff.; vgl. auch BVerwG vom 4.4.2012 Az. 4 C 8.09 RdNr. 114; BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198).
Insoweit unterscheidet sich die Beeinträchtigung der Flughafenumgebung durch Lärm von einer Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmers, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs und die entsprechend erhöhten Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn eine dauerhafte Sicherung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks eines Vorhabens gewährleistet ist (vgl. BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198; vom 24.3.1987 BVerfGE 74, 264/285 f.; BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377).
Bleiben die positiven Wirkungen hinter den Erwartungen zurück, kann im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, dass wegen des geringeren Flugverkehrs auch die Anwohner weniger belastet werden (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377; vgl. auch BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198).
Bei vorausschauender Betrachtung muss jedoch ein das Vorhaben noch rechtfertigender Verkehrsbedarf mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377).
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612
Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …
Vorliegend steht insoweit insbesondere das Recht der Kläger auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange als lärmbetroffene Flugplatznachbarn inmitten (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376; BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).Auch eine fehlende Planrechtfertigung kann die Klägerseite jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/373; vom 9.11.2006 BVerwGE 127, 95/102).
Die Genehmigung für eine wesentliche Erweiterung des Betriebs eines privaten Sonderflughafens entspricht den Zielen des Luftverkehrsgesetzes und ist gemessen an diesen Zielen gerechtfertigt, wenn der vom Flugplatzunternehmer geltend gemachte Luftverkehrsbedarf besteht und die Betriebserweiterung geeignet und vernünftigerweise geboten ist, diesen Bedarf zu decken (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/372 m.w.N.).
Dabei unterscheidet es nicht zwischen privaten und gemeinnützigen Vorhaben (BVerwG vom 25.9.2007 Az. 4 B 12/07 RdNr. 9; vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/370 f.).
Ein - wie vorliegend - durch Private betriebener Sonderflughafen ist mithin eine vom Zweck des Luftverkehrsgesetzes umfasste Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs, und eine Erweiterung des Flugbetriebs entspricht den Zielen dieses Gesetzes (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/372 m.w.N.).
Weitere Ziele, die den Anwendungsbereich des einschlägigen Fachplanungsgesetzes - also hier des Luftverkehrsgesetzes - nicht betreffen, bleiben für die Planrechtfertigung demgegenüber ohne Bedeutung und sind (erst) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/375).
Lärmbetroffene können im Rahmen der Wahrung des Abwägungsgebots beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376 m.w.N.).
Weiterreichende Anforderungen ergeben sich insbesondere auch aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358) nicht.
Das zur Entscheidung berufene Gericht habe (vielmehr nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 261).
2.4.2.1 Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80; vgl. auch BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/381).
Das Luftverkehrsrecht unterscheidet - wie bereits oben festgestellt (vgl. Ziff. 2.3.1) - hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht zwischen privaten und gemeinnützigen Luftverkehrsvorhaben (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/370 f.; vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 2 LuftVG).
2.4.3.2 Auch hinsichtlich eines (nur) privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflughafens gelten die allgemeinen Anforderungen an das Abwägungsgebot (BVerwG vom 25.9.2007 Az. 4 B 12/07 RdNr. 9; vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/369 f.).
Vorliegend kann dahinstehen, ob allein (private) Verkehrsinteressen eines Flugplatzunternehmers wie der Beigeladenen ausreichen können, die Lärmschutzbelange der Flughafenanlieger zurückzustellen (ebenfalls offengelassen: BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376 f. [Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder]).
Die Anerkennung der genannten Belange als öffentliche Interessen steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein öffentliches Interesse dann gegeben sein kann, wenn sich der erweiterte Betrieb eines privaten Sonderflughafens positiv auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/375 ff.; vgl. auch BVerwG vom 4.4.2012 Az. 4 C 8.09 RdNr. 114; BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198).
Insoweit unterscheidet sich die Beeinträchtigung der Flughafenumgebung durch Lärm von einer Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmers, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs und die entsprechend erhöhten Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn eine dauerhafte Sicherung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks eines Vorhabens gewährleistet ist (vgl. BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198; vom 24.3.1987 BVerfGE 74, 264/285 f.; BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377).
Bleiben die positiven Wirkungen hinter den Erwartungen zurück, kann im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, dass wegen des geringeren Flugverkehrs auch die Anwohner weniger belastet werden (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377; vgl. auch BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198).
Bei vorausschauender Betrachtung muss jedoch ein das Vorhaben noch rechtfertigender Verkehrsbedarf mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377).
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040
3. Start- und Landebahn des Flughafens München
Die Erweiterung eines Verkehrsflughafens, vorliegend durch die Errichtung einer dritten Start- und Landebahn, bewegt sich mithin im Rahmen der Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes (vgl. auch BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/372).Deshalb musste sich dem Senat eine Beweisaufnahme durch Sachverständige jedenfalls nicht aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - NVwZ 2007, 1074 Rn. 71 m.w.N.;… B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10 m.w.N. [in NVwZ 2008, 780 insoweit nicht abgedruckt]).
Bei vorausschauender Betrachtung muss jedoch ein das Vorhaben noch rechtfertigender Verkehrsbedarf mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/377).
Für den Fall, dass positiven Wirkungen eines Vorhabens hinter den Erwartungen zurückbleiben, kann andererseits im Rahmen der Abwägung zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden, dass - hier bezogen auf ein Flughafenvorhaben - bei einem geringeren als dem erwarteten Flugverkehr auch die Anwohner weniger belastet werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/377; vgl. auch BVerfG [Kammer], B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197/198).
Die Anerkennung regionalwirtschaftlicher Belange als öffentliche Interessen steht hierbei in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein diesbezügliches öffentliches Interesse anknüpfend an eine Einrichtung des Luftverkehrs sogar schon dann zu bejahen sein kann, wenn sich der Betrieb eines jedenfalls auch rein privaten Interessen dienenden Flughafens positiv auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/375ff.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 114; BVerfG (Kammer), B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197/198;… BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 118).
Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG) in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (…vgl. BayVGH, U.v. 19.1.2007 - Az. 8 BV 05.1963 - juris Rn. 80; vgl. auch BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/381).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Für die Planrechtfertigung ist es deshalb grundsätzlich ohne Bedeutung, ob das Vorhaben im Hinblick auf seine Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur im öffentlichen Interesse liegt (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 51 f.).Dass öffentliche Belange wie die Förderung der Wirtschaftsstruktur im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind, ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 52).
Die weitergehende Rügebefugnis Enteignungsbetroffener hat ihren Grund in dem nur für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 29 m.w.N.).
Eine solche spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung ist zur Rechtfertigung einer nur mittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung nicht erforderlich (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O.).
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17
Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …
Einen Bezug zu den Interessen des Einzelnen lassen sie nicht erkennen (vgl. BVerwGE 128, 358 Rn. 33 ff.; OVG Lüneburg, ZfBR 2010, 793, 795; VG Schleswig…, Beschluss vom 25. September 2008 - 12 B 45/08, juris Rn. 24 ff.;… Ewer in Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl., § 34 Rn. 87). - VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
Mit Urteil vom 26. April 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht (4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff.) die Revision des damaligen Klägers zurück: Gegen die durch den Planfeststellungsbeschluss gestatteten wasserbaulichen Maßnahmen könne der Kläger sich nicht wenden.Entsprechendes gilt für das Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 28) .
Diese ist auch für unmittelbar privatnützige Vorhaben zu verlangen (so VG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2002, 15 VG 1383/2002, Juris Rn. 157 ff. und hiernach OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 150 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 45) und verlangt auch keine Enteignungsbetroffenheit des klagenden Nachbarn (…BVerwG a.a.O. Rn. 48).
Dass dies hier der Fall ist, wurde im sog. Pilotverfahren sowohl durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 149 ff.) als nachgehend auch durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 44 ff.) festgestellt.
Unstreitig und unzweifelhaft weist das Grundstück des Klägers zu 2) deshalb geringere Lärmimmissionen auf, als das Grundstück des Klägers aus dem Pilotverfahren, in Bezug auf das höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die dort feststellbaren Lärmimmissionen rechtsfehlerfrei in die fachplanerische Abwägung eingestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 53 ff.) .
Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass maßgebend für die Planrechtfertigung allein die Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes sein können (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 52) , kann deshalb lediglich für solche Vorhaben uneingeschränkte Geltung beanspruchen, die auch wasserrechtliche Ziele verfolgen (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 169; VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 79 ff.) .
Weder Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL noch Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL verleihen unmittelbar dem Einzelnen Rechte, auf deren Verletzung eine Klagebefugnis gegründet werden könnte (so bereits VG Hamburg…, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000, OVG Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, sowie Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04, und BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 33 ff.).
Ausschließliches Schutzziel beider Bestimmungen ist mithin der Naturschutz um seiner selbst willen (…vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 - Waddenzee-Herzmuschelfischerei - vom 29.1.2004, Juris, Rn. 143; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 35; siehe auch bereits ausführlich VG Hamburg, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000).
So bezwecken die hier maßgeblichen Richtlinien weder den Schutz irgendwelchen Eigentums noch begründen sie ein subjektives Recht interessierter Menschen am Naturgenuss (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 36), sondern sollen umgekehrt die Natur vor menschlichen Störungen schützen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist dies bisher ausdrücklich offen gelassen worden, da es hierauf in den bisherigen Rechtsstreiten, die den Ausbau des Werkflugplatzes der Beigeladenen betrafen, nicht entscheidend ankam ( OVG Hamburg…, Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, und Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 32 ).
Die in ihrem Schlussantrag (…Rn. 139) zitierte und damit zur Grundlage ihrer weiteren Differenzierung und Argumentation gemachte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betrifft nämlich lediglich die von der Frage der Klagebefugnis zu unterscheidende, ihr vorgelagerte Frage (…Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, zu EuGH, Rs. C-127/02, Waddenzee-Herzmuschelfischerei, Slg. 2004, I-07405, Juris, Rn. 138; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 34;… vgl. außerdem Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 249 EGV, Rn. 165) der Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien (…Urteil vom 19.1.1982 in der Rs. 8/81 [Becker] Slg. 1982, 53, Rn. 25 …sowie vom 20.5.2003 in den Rs. C-465/00, C-138/01 und C-139/01 [Österreichischer Rundfunk u.a.], Slg. 2003, I-4989, Rn. 98).
Nachbarschutz gewährt diese Vorschrift grundsätzlich aber nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 27; BVerwG…, Urteil vom 15.7.1987, 4 C 56/83, BVerwGE 78, 40 ff., Juris Rn. 9 ff.) .
- BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Eines der Ziele der Richtlinie besteht somit darin, die Gesundheit von Menschen zu schützen, indem die Qualität der Gewässer überwacht, deren Verschlechterung entgegengewirkt und ihre Verbesserung angestrebt wird (vgl. zur Vorgängerregelung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ; EuGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - C-298/95 [ECLI:EU:C:1996:601], Kommission/Bundesrepublik - Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 35). - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rn. 182, und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rn. 45).Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht zu den Zielen des Luftverkehrsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rn. 52).
Der Aspekt der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt aber im Rahmen der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zum Tragen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG; siehe BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O., Rn. 52; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21
Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Damm; Erddamm; Deich; Spundwand; …
Sonstige öffentliche Belange sind ggf. im Rahmen der Abwägung zugunsten des Vorhabens berücksichtigungsfähig (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358, juris Rn. 52;… Nds. OVG, Urt. v. 31.1.2017 - 7 KS 97/16 -, juris Rn. 51). - BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten (Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 60 f. und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 45 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 27). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21
Hochwasserschutz; Retentionsraum; Polder; Integriertes Rheinprogramm; ökologische …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19
Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
- OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19
Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11
Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08
Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …
- BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5612
Erfolglose lärmschutzrechtliche Nachbarklage gegen die Genehmigung eines …
- OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für Sonderlandeplatz
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
Flughafenerweiterung
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08
Polder "Altrip" darf gebaut werden
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08
Flughafenerweiterung
- BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 16.07
Luftverkehrsrecht: Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
Flughafenerweiterung
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5627
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes
- VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17
Helicopter; Hubschraubersonderlandeplatz; Lärmgutachten; Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 8 S 1281/11
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20
Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13
Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10
Drittschutz im Wasserrecht
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14
Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
- VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09
Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08
Flughafenerweiterung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40018
Klage gegen Flughafenumbau Augsburg erfolglos
- VG Augsburg, 08.01.2009 - Au 6 K 07.1758
Ortsumfahrung Burtenbach
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15
Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06
Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
- OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08
Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08
Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 161/08
Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von europäischem Naturschutzrecht bei …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 183/22
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13
Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10
Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - …
- BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09
Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08
Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung - …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VG Schleswig, 22.09.2016 - 6 A 56/13
- VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4719/06
Godorfer Hafen: Verwaltungsgericht Köln hebt Planfeststellungsbeschluss der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 20 D 122/20
Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14
Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16
Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen …
- BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 62.12
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06
Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22
Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21
Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.516
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08
Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22
Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 13.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041
Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320
Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13
Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage
- VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12
Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.515
Enteignung zum Bau einer Ortsumfahrung; Straßenbaulast an einer Kreisstraße; …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19
Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 78/14
Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4623
Kein Nachbarschutz der Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046
A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4621
Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Vorbescheid
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
- VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1026
Nachbarklage; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Drittschutz; FFH-Gebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10
Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
- BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17
Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 79/14
Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1941/22
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43
Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
- VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20
Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
- VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633
Wasserrechtliche Plangenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 31/11
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …
- VG Köln, 11.08.2009 - 14 K 4720/06
Godorfer Hafen: Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung aufgehoben
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17
Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 95/14
Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 98/14
Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2011 - 1 C 11322/10
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Wohngebiet und demografischer Wandel; …
- VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20
Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3
- BVerwG, 12.07.2017 - 9 B 49.16
Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096
Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07
Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22
- VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11
Kraftwerk Fechenheim
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08
Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
- BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
- VGH Bayern, 07.06.2016 - 8 A 14.40011
Ortsumgehung bei Münchberg (Landkreis Hof)
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08
Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin
- BVerwG, 17.12.2007 - 4 B 53.07
Möglichkeit der Geltendmachung neuer Zulassungsgründe nach Ablauf der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18
Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; Wohnbevölkerung; Zusammensetzung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2015 - 8 C 10421/15
Reiterhof durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
- VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
- VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09
Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19
Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19
Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09
Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 12.07
Luftverkehrsrecht: Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10
Aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich generell …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21
Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 16.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44
Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 10.16
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11
Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1951/22
Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung; Planfeststellungsbeschluss des …
- VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12
Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08
Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 34.08
Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und …
- BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 9.16
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
- VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10
Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10357/09
Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19
1. Die Nichtbeteiligung am Anhörungsverfahren lässt ohne Hinzutreten weiterer …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289
Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20
Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 20 D 33/18
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2013 - 5 S 369/12
Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381
Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09
Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 20/14
Normenkontrolle; Antragsbefugnis bei allenfalls geringfügiger Betroffenheit von …
- VG Bayreuth, 13.10.2014 - B 2 K 14.313
Plangenehmigung; planungsrechtliches Abwägungsgebot; fehlender Drittschutz der …
- VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11
Gerichtliche Abwägung bei der Wendung eines mittelbar betroffenen …
- VG Frankfurt/Oder, 09.03.2023 - 3 K 2008/16
- VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 503/18
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174
Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 20 B 1594/21
Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet "Fernholte" in …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1692
Zur Statthaftigkeit einer Normenkontrolle eines anerkannten Naturschutzverbandes …
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Keine Erhöhung der Weiterbildungsbefugnis für Zusatzbezeichnung "Spezielle …
- VG Neustadt, 18.11.2019 - 4 K 564/18
Artenschutz, Aufhebungsanspruch, Beurteilungspegel, Einwirkungsbereich, …
- OVG Sachsen, 23.07.2018 - 3 A 769/16
Planfeststellung; Staatsstraße; Planrechtfertigung; Abwägungsmangel
- VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 17 K 888/11
Klagebefugnis einer niederländischen Kommune hinsichtlich eines in Deutschland …
- VG München, 07.12.2010 - M 2 K 10.4898
Planfeststellung Hochwasserschutz; Planergänzung; entgegenstehende Rechtskraft
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173
Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
- VG Köln, 11.08.2009 - 4 K 4719/06
- VG Arnsberg, 19.09.2023 - 4 K 135/21
- VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 19 K 19.01942
Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen Gewässerausbau
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 8 CS 15.2026
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz)
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.774
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 30/11
Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958
Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …
- VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 464/09
Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des durch Zwangsversteigerung …
- VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09
Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 8 A 06.40027
Umfang der Pflichten zum Trinkwasserbrunnenschutz bei Vertiefungsarbeiten an der …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19
Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5927
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10
Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke
- VGH Bayern, 12.03.2008 - 22 CS 07.2027
Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen …
- VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262
Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
- VG Koblenz, 05.01.2009 - 1 L 1334/08
Streit um Andernacher Hafen
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08
Wertminderung des Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; Anfechtung …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung einer Brücke und …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.1384
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage lärmbetroffener Anwohner
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.238
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG Stade, 02.06.2010 - 1 A 1316/08
Verträglichkeit des Sandabbaus im Nassabbauverfahren in Verbindung mit einer …
- VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 19.01265
Erfolglose Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Hochwasserschutzmaßnahme …
- VG München, 06.12.2011 - M 2 K 11.1557
Plangenehmigung; Beseitigung Bachverrohrung; Geh- und Fahrtrecht
- VG München, 16.03.2009 - M 24 S 08.4953
Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; Schallschutzmaßnahmen; …
- VG Köln, 14.10.2008 - 11 L 1412/08
Antrag eines Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Köln, 15.06.2022 - 6 L 520/22
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.1023
Nachbaranfechtungsklage; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit PKW-Garage; …
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 20 D 28/09
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei erheblichen …
- VG Hannover, 15.11.2010 - 4 B 5090/10
Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans für die Durchführung von …
- VG Neustadt, 06.10.2010 - 4 L 899/10
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht im Falle der Ablehnung der …
- VG Arnsberg, 05.03.2009 - 4 K 2621/07
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5940
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5924
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5926
Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
- VG München, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960
Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; anerkannter …
- VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 07.1716
Planfeststellung der St ... Ortsumgehung ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 15 K 08.00683
Wohnbauvorhaben der US-Streitkräfte
- VG München, 16.03.2009 - M 24 S 08.4954
Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; Schallschutzmaßnahmen; …
- OLG Köln, 20.01.2009 - 3 U 106/08
- VG Cottbus, 12.12.2014 - 3 K 1001/13
Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung wegen der Verwendung …
- VG München, 20.04.2010 - M 2 K 09.4373
Planfeststellung; Hochwasserschutz