Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 626 Abs 1 BGB, § 5 Abs 1 EntgFG
  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 626 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, § 670 BGB, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltFG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 c BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 17 a Abs. 5 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 242 BGB, §§ 257 - 259 ZPO, § 259 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, §§ 70 a ArbGG

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; BGB § 670; BUrlG § 7 Abs. 4
  Aufwendungsersatz; Konkurrenztätigkeit; Pflichtverletzung; Urlaubsabgeltung; Verdacht

• rechtsportal.de

  BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 670 ; BUrlG § 7 Abs. 4
  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts wegen unterbliebener Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts wegen unterbliebener Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 409/15

  Er ist in der Regel auch während des - für in erfolgreichen - Kündigungsschutzprozesses an das Wettbewerbsverbot gebunden (BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 - AP Nr. 252 zu § 626 BGB, m.w.N.).

  Auch ist zu berücksichtigen, ob der Wettbewerb auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt ist und ob dem Arbeitgeber durch die Konkurrenztätigkeit unmittelbar ein Schaden zugefügt wird oder nur eine abstrakte Gefährdung von dessen geschäftlichen Interessen vorliegt (BAG v. 23.10.2014, a.a.O.).

• BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

  Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2016 - 4 Sa 409/15

  Insoweit sind vielmehr die Sozialgerichte zuständig (BAG v. 05.10.2005 - 5 AZB 27/05 - AP Nr. 87 zu § 2 ArbGG 1979).

  Die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger - der tatsächlichen Rechtslage entsprechend - rückwirkend ab dem 23.03.2015 bei seiner Krankenkasse und dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte (wieder) anzumelden, stellt jedoch nicht nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, sondern beruht (auch) auf der sich aus § 242 BGB ergebenden Nebenpflicht des Arbeitgebers (BAG v. 05.10.2005, a.a.O., m.w.N.).

• ArbG Aachen, 24.09.2019 - 4 Ca 817/19

  Außerordentliche Kündigung; Arbeitsverweigerung; Zurückbehaltungsrecht; …

  Dies allein kann einen Beweiswert der einzelnen Bescheinigungen nicht beeinflussen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.09.2016 - 4 Sa 409/15, Rn. 52; juris).