Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 397 Abs 2 BGB, Art 15 EUV 2016/679, Art 82 EUV 2016/679, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Keine allgemeine DSGVO-Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich vergleichsweiser Erledigung

• IWW

  Art. 82 Abs. 2 DSGVO, Art. ... 15 DSGVO, § 8 Abs. 2, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, § 64 Abs. 6, 7, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, 3 ZPO, Art. 15 Abs. 1 HS. 2 DSGVO, Art. 12 Abs. 3 DSGVO, §§ 133, 157 BGB, Art. 15 Abs. 3 DSGVO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 397 Abs. 2 BGB, Art. 7, 4 Abs. 1 Nr. 11 DSGVO, Art. 82 Abs. 1 DSGVO, § 12a ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 100 f., 308 Abs. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunft; gespeicherte Daten; DSGVO ; Schadensersatz; gerichtlicher Vergleich; Keine allgemeine DSGVO -Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich vergleichsweiser Erledigung

• rechtsportal.de

  Auskunft; gespeicherte Daten; DSGVO ; Schadensersatz; gerichtlicher Vergleich; Keine allgemeine DSGVO -Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich vergleichsweiser Erledigung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2026, 513

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (27)

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• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Zumal mit vergleichsabschließend umfassenden Ausgleichsklauseln über sämtliche Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ist regelmäßig nicht nur gewollt, dass ein einzelner Rechtsstreit erledigt wird, sondern das Arbeitsverhältnis soll abschließend umfassend bereinigt werden, um alle auch nicht schon ausdrücklich benannten Ansprüche zu erledigen (BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 17).

  Ein vorangestelltes "damit" verdeutlicht einen solchen Abschluss (BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 18).

• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  2 i.V.m. 12 Abs. 3 DSGVO greift eine Geldausgleichspflicht für immateriellen Schäden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nur durch, wenn tatsächlich auch ein nachweislicher Schaden entstanden ist (BAG, Urteil vom 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 9 ff.;… Urteil vom 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 8 ff.;… Urteil vom 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 9 ff.).

  Weder entheben zeitweilige "Kontrollverluste" über personenbezogene Daten die Betroffenen von der Notwendigkeit eines Schadensnachweises im Tatsächlichen, zumal wenn - mangels anderweitiger Anhaltspunkte - nichts für einen irgendwie gesetzeswidrigen Datenabfluss oder für zwischenzeitlich unstatthafte Datenspeicherungen spricht (wofür vorliegend nichts ausgeführt ist), noch bedeutet ein bloßer Verzug wegen pauschal behaupteter Negativgefühle oder Empfindungsstörungen ("genervt sein" o.ä.) bereits ein ausgleichspflichtiges Vorkommnis (BAG, Urteil vom 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 12 ff., Rn. 19 ff.).

• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

  Verspätete DSGVO-Auskunft: Entschädigungsklage abgewiesen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  2 i.V.m. 12 Abs. 3 DSGVO greift eine Geldausgleichspflicht für immateriellen Schäden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nur durch, wenn tatsächlich auch ein nachweislicher Schaden entstanden ist (BAG…, Urteil vom 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 9 ff.; Urteil vom 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 8 ff.;… Urteil vom 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 9 ff.).

  Gleiches gilt auch für subjektiv empfundene "Unsicherheiten"; auch sie sind für sich genommen unzureichend, um einen immateriellen Schadensersatz zu begründen (BAG, Urteil vom 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 15).

• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  2 i.V.m. 12 Abs. 3 DSGVO greift eine Geldausgleichspflicht für immateriellen Schäden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO nur durch, wenn tatsächlich auch ein nachweislicher Schaden entstanden ist (BAG…, Urteil vom 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Rn. 9 ff.;… Urteil vom 17.10.2024 - 8 AZR 215/23 - Rn. 8 ff.; Urteil vom 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 9 ff.).

  Unsicherheits- wie Unmutsempfindungen aus nicht oder unvollständig erteilten Auskünften liegen vielmehr allein in der Natur der Sache; würden schon sie den Schadensersatz begründen, würde jeder Verstoß gegen Art. 15 DSGVO - entgegen dem Normverständnis des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO - bereits zu einem Geldausgleich führen (BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 8 AZR 124/23 - Rn. 18).

• OVG Saarland, 13.05.2025 - 2 A 165/24

  Fortführung eines datenschutzrechtlichen Verfahrens

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Zwar treffen die DSGVO und deren Erwägungsgründe keine unmittelbare Aussage über die Möglichkeit eines Verzichts auf die in der Verordnung niedergelegten Rechte, jedoch folgt die Verzichtsmöglichkeit aus dem Wesen des Datenschutzrechts selbst: Wie es den Betroffenen nach Art. 7 und 4 Abs. 1 Nr. 11 DSGVO nämlich freisteht, in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuwilligen (und diese Einwilligung bereits in Art. 8 Abs. 2 Satz 1 GRCh genannt ist und ein Konzept der Einwilligung als Grundpfeiler des Datenschutzes annehmen lässt), so folgt dem Prinzip der Selbstbestimmung zwangsläufig auch die Möglichkeit, über Fragen der zulässigen Datenverarbeitung gleichermaßen selbst zu bestimmen und damit auch über einen noch offenen Auskunftsanspruch zu disponieren (der ja nur einen Einblick in das Ergebnis der - selbstbestimmten - Datenverarbeitung ermöglicht; OVG Saarland, Urteil vom 13.05.2025 - 2 A 165/24 - ähnlich [wohl] VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2024 - AN K 21.00653 - zit. nach www.lda.bayern.de/media/baylda_report_14.pdf; Fuhlrott, ArbRAktuell 2025, 471; Fuhlrott/Garden NZA 2021, 530, 535; Meinking-Rühling CB 2025, 484;… Riesenhuber, in: Wolf/Brinck/von Ungern-Sternberg, BeckOK Datenschutzrecht, 54. Ed. 01.11.2025, § 26 BDSG Rn. 214; Sorber/Knoepfler, BB 2025, 2740, 2743).

  Vorliegend sind ausreichende Konkretisierungen und Transparenzen zudem dadurch abgesichert, dass der konkret erledigte Anspruch ja bereits selbst verfahrensgegenständlich war (vgl. insofern etwa Lembke, NZA-RR 2026, 14, 15).

• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Die am 11.03.2024 dann vorliegend anhängig gemachte Antragsfassung wich von den Vorwendungen angesichts der bundesarbeitsgerichtlichen Vorbehalte zur Entscheidung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - wieder ab (vgl. BAG, Urteils vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 -) und orientierte sich nunmehr an einem Urteil des Hessischen LAG vom 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19 -, wobei letztlich hilfsweise im Zuge der Berufung noch eine Antragsfassung nach dem - in der Berufungsbegründung mehrfach auch zitierten - Urteil des OLG Nürnberg vom 29.11.2023 - 4 U 347/21 - aufgegriffen wurde.

  2 DSGVO pauschal nachgebildet sind, dem arbeitsgerichtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen können, wird in der Obergerichtsrechtsprechung allerdings unterschiedlich betrachtet und ist durch das Bundesarbeitsgericht bislang noch nicht abschließend geklärt (verneinend etwa LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2022 - 19 Sa 756/22 -, bejahend dagegen etwa Hessisches LAG, Urteil vom 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19 - ausdrücklich offenlassend BAG, Urteil vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 - Rn. 27).

• BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 18/25

  Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Nach den Auslegungsregeln materiellen Rechts ist entscheidend der objektive, zumal auch der Gegenpartei vernünftigerweise erkennbare Sinn (BAG, Urteil vom 31.07.2025 - 6 AZR 18/25 - Rn. 12).

  Die Kammer ging in verständiger Würdigung nach den Maßstäben dessen, dass im Zweifel begehrt sein sollte, was nach der Rechtsordnung vernünftig erscheint und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (§§ 133, 157 BGB; BAG, Urteil vom 31.07.2025 - 6 AZR 18/25 - Rn. 12), davon aus, dass dieser Zusatz für ungeschrieben gelten konnte und sollte.

• LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19

  Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Die am 11.03.2024 dann vorliegend anhängig gemachte Antragsfassung wich von den Vorwendungen angesichts der bundesarbeitsgerichtlichen Vorbehalte zur Entscheidung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - wieder ab (vgl. BAG, Urteils vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 -) und orientierte sich nunmehr an einem Urteil des Hessischen LAG vom 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19 -, wobei letztlich hilfsweise im Zuge der Berufung noch eine Antragsfassung nach dem - in der Berufungsbegründung mehrfach auch zitierten - Urteil des OLG Nürnberg vom 29.11.2023 - 4 U 347/21 - aufgegriffen wurde.

  2 DSGVO pauschal nachgebildet sind, dem arbeitsgerichtlichen Bestimmtheitserfordernis genügen können, wird in der Obergerichtsrechtsprechung allerdings unterschiedlich betrachtet und ist durch das Bundesarbeitsgericht bislang noch nicht abschließend geklärt (verneinend etwa LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2022 - 19 Sa 756/22 -, bejahend dagegen etwa Hessisches LAG, Urteil vom 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19 - ausdrücklich offenlassend BAG…, Urteil vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 - Rn. 27).

• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  2 Buchst. a bis h DSGVO (ohne Enumerationen) auflistete, richtete sich die gerichtliche Antragsfassung zu ArbG Mainz - 3 Ca 527/22 - vom 12.07.2022 zunächst nach dem Urteil des ArbG Stuttgart vom 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19 - und aufgrund Schriftsatzes vom 23.09.2022 dann nach dem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 -.

  Die am 11.03.2024 dann vorliegend anhängig gemachte Antragsfassung wich von den Vorwendungen angesichts der bundesarbeitsgerichtlichen Vorbehalte zur Entscheidung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - wieder ab (vgl. BAG, Urteils vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 -) und orientierte sich nunmehr an einem Urteil des Hessischen LAG vom 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19 -, wobei letztlich hilfsweise im Zuge der Berufung noch eine Antragsfassung nach dem - in der Berufungsbegründung mehrfach auch zitierten - Urteil des OLG Nürnberg vom 29.11.2023 - 4 U 347/21 - aufgegriffen wurde.

• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Zahlungsansprüche wegen immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO betreffen einen einheitlichen Streitgegenstand, soweit sie einer "inkriminierten" Daten-Behandlungsweise gelten (BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24 - Rn. 15 ff.).
• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

  Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14

  Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
• LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

  1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag …
• BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 181/23

  Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfristenregelung in AGB
• BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich
• OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11

  Prozessvergleich im Verfügungsverfahren: Erforderlichkeit einer nachträglichen …
• VG Saarlouis, 10.07.2024 - 5 K 979/22

  Einstellung eines datenschutzrechtlichen Verfahrens; Auskunftsersuchen gegenüber …
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 842/98

  Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 159/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
• BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 136/24

  Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren
• ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19

  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
• ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …

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