Rechtsprechung
| LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 626 BGB § 23 KSchG § 1 KSchG §§ 9, 10 KSchG
Außerordentliche Kündigung Anwendbarkeit des KSchG Auflösungsantrag des Arbeitsnehmers - IWW
§ 626 Abs. 2 BGB, § ... 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 3 des NachwG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG, Art. 12 GG, § 23 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 611 a BGB, Art. 2 GG, § 241 BGB, § 3 NachwG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 241 ; BGB § 611a ; GG Art. 2
Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund; Nutzung einer Tankkarte zu privaten Zwecken als Kündigungsgrund; Gestattung privater Nutzung einer Tankkarte durch jahrelange Duldung; Arbeiten an privatem Motorrad als Kündigungsgrund; Auflösung eines ...
Kurzfassungen/Presse
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte: Fristlose Kündigung?
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
- BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Je höher er ist, desto größer ist diese (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn.29, juris).Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn.30, juris).
- LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 798/20
Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021 - 8 Sa 798/20 - Rn.42, juris).Rn. 69 Darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die einen wichtigen Grund ausmachen, ist derjenige, der die fristlose Kündigung ausgesprochen hat (LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021 - 8 Sa 798/20 - Rn.45, juris).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Den Grundsätzen des Großen Senats folgend (27.02.1985 - GS 1/84) überwiegt das Beschäftigungsbedürfnis des Arbeitnehmers das Nichtbeschäftigungsbedürfnis des Arbeitgebers jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg hat (LAG Köln, Urteil vom 22.04.2021 - 6 Sa 790/20 - Rn.63, juris).
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131; LAG Köln, Urteil vom 21.09.2020 - 3 Sa 599/19 - Rn.54, juris). - BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Dem widerspräche es, den Arbeitnehmer faktisch schon allein aufgrund der Stellung eines - möglicherweise unbegründeten - Auflösungsantrags von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung zu befreien (BAG, Urteil vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - BAGE 161, 198-211). - BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - Rn.44, juris). - LAG Köln, 21.09.2020 - 3 Sa 599/19
Arbeitsvertrag vom Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess aufgelöst
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 73/18, NZA 2018, 1131; LAG Köln, Urteil vom 21.09.2020 - 3 Sa 599/19 - Rn.54, juris). - LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 790/20
Kündigung; Abmahnung; milderes Mittel; Präventionsverfahren
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Den Grundsätzen des Großen Senats folgend (27.02.1985 - GS 1/84) überwiegt das Beschäftigungsbedürfnis des Arbeitnehmers das Nichtbeschäftigungsbedürfnis des Arbeitgebers jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg hat (LAG Köln, Urteil vom 22.04.2021 - 6 Sa 790/20 - Rn.63, juris). - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Das Bundesarbeitsgericht legt das Prinzip der Sachnähe und den Sphärengedanken zugrunde und billigt dem Arbeitnehmer daher auch wegen des Grundrechtsschutzes nach Art. 12 GG eine erleichterte Darlegung zu, weil dieser in der Regel keine oder nur eine ungenaue Kenntnis über die Strukturen und Verhältnisse in der Belegschaft hat (BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 427/16). - BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Lediglich im Falle der Unergiebigkeit der daraufhin vom Gericht erhobenen Beweise (non liquet) trifft den Arbeitnehmer die objektive Beweislast (BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 264/07 - BAGE 127, 102-110). - LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 1066/20
Kleinbetrieb; Matrixstruktur; Betriebsbezogenheit des KSchG
- ArbG Bonn, 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20
- BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22
Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und …
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Januar 2022 - 4 Sa 329/21 - aufgehoben, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. - LAG Düsseldorf, 15.05.2024 - 14 SLa 81/24
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der …
Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (LAG Niedersachsen 29.03.2023 - 2 Sa 313/22 - zu B I 2 d bb (2) (a) der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27.04.2022 - 21 Sa 56/21 - zu B II 2 b cc der Gründe; LAG Köln 18.01.2022 - 4 Sa 329/21 - zu II 2 der Gründe; LAG Düsseldorf 10.12.2020 - 5 Sa 231/20 - zu A II 6 b bb (1) der Gründe). - ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24 Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben (LAG Niedersachsen 29.03.2023 - 2 Sa 313/22 - zu B I 2 d bb (2) (a) der Gründe; LAG Baden-Württemberg 27.04.2022 - 21 Sa 56/21 - zu B II 2 b cc der Gründe; LAG Köln 18.01.2022 - 4 Sa 329/21 - zu II 2 der Gründe; LAG Düsseldorf 10.12.2020 - 5 Sa 231/20 - zu A II 6 b bb (1) der Gründe).
- LAG Köln, 20.02.2024 - 4 Sa 394/23
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Zielvereinbarung
Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 07.02.2023 (- 4 Sa 329/21 -) hat das Landesarbeitsgericht Köln festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten nicht beendet worden ist.
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