Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07 - 81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Nichteinhaltung des Mindestabstands auf der einen und Fehlverhalten bei einem sog. U-Turn auf der anderen Seite
- Judicialis
ZPO § 517; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; StVO § 4; ; StVO § 4 Abs. 1; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 1; ; StVO § 9 Abs. 5; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 2; ; StVG § 18 Abs. 1 S. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1 a.F.; ; PflVG § 3 Nr. 2 a.F.; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Wendemanövers an einer ampelgeregelten Kreuzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer einen U-Turn macht, ist an Unfall mit schuld!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Auffahrunfall bei U-Turn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei einem U-Turn; Anrechnung von Mitverschulden wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug; Ausnahme vom Anscheinsbeweis der Unfallverursachung durch das auffahrende Fahrzeug bei fehlender ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 27.02.2007 - 9 O 325/06
- OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07 - 81
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Bei der nach den genannten Vorschriften gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge sind nur solche unfallursächlichen Umstände zu berücksichtigen, die unstreitig, zugestanden oder erwiesen sind (BGH NJW 2000, 3069). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
- BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81
Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Dabei wird vorausgesetzt, dass sich der Vorgang auf einer baulich einheitlichen Straße vollzieht (BGH NJW 1982, 2454).
- BGH, 04.08.1977 - 4 StR 639/76
Unzulässiges Wenden auf der Autobahn, wenn nicht beabsichtigt ist, die Fahrt …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Es wird vielmehr auf derselben Straße in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung gebracht (BGHSt 27, 233, 235). - OLG Hamm, 16.01.1997 - 6 U 123/96
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Erfordert es z.B. der die Fahrbahnen trennende (Mittel) Streifen, zunächst nach links einzubiegen, dann eine nicht ganz unbedeutende Strecke geradeaus zu fahren und schließlich noch einmal nach links einzubiegen, dann liegt nicht mehr ein Wenden im Sinne von § 9 Abs. 5 StVO vor, sondern ein doppeltes, ein zweimaliges Abbiegen nach links (BGH a.a.O./OLG Hamm NZV 1997, 438). - BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Die Einlegung per Telefax ist entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für bestimmende Schriftsätze zulässig (BVerfG NJW 1996, 2857;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 519, Rd. 18a). - BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
- BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 4 U 193/07
Die Telekopie muss die Unterschrift des Rechtsanwaltes wiedergeben (BGH NJW 1994, 2097;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O.).
- OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17
Straßenbahnunfall - Haftung
Da er hierbei lediglich den Bereich der Schienen und damit wenige Meter zu überqueren hatte, bevor er seine Fahrt in Gegenrichtung hätte fortsetzen können, handelte es sich bei dem Fahrmanöver nicht um ein doppeltes Linksabbiegen, sondern um ein Wenden i. S. d. § 9 Abs. 5 StVO (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschl. v. 28.05.1982, Az. 4 StR 224/81, NJW 1982, 2454;… OLG Hamm, Urt. v. 16.01.1997, Az. 6 U 123/96, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.04.2008, Az. 4 U 193/07-81, zitiert nach beck-online). - LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem …
Ähnelt er dagegen baulich einer Kreuzung oder Einmündung in dem Sinne, dass bis zur Gegenfahrbahn nach dem Einbiegen in den Mittelstreifen erst eine Geradeausfahrt erforderlich ist, so gewinnt der Kraftfahrer die Gegenfahrbahn nicht durch Wenden im Rechtssinn, sondern durch zweimaliges Linksabbiegen, so dass § 9 Abs. 1-4 gelten (…Jagusch/Hentschel, a. a. O. m. w. N.; OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; BGH, VersR 1977, 154; KG Berlin, NZV 2005, 95; KG Berlin, Urteil vom 13.08.1998, Az. 12 U 67/97, zit. n. juris, KG Berlin, DAR 1975, 297; OLG Hamburg, DAR 1981, 327, 328).Fahrzeugführer - wie der Kläger aus Fahrtrichtung Dietlingen - rechnen an dieser Stelle nicht mit dem "ungewöhnlichen", sondern mit dem üblichen Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern aus Fahrtrichtung des Beklagten Ziff. 1, nämlich dem Linksabbiegen (vgl. auch OLG Hamm, NZV 1997, 438; OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.04.2008, Az. 4 U 193/07, zit. n. juris; LG Berlin, NZV 1999, 515, 516; LG Berlin, VersR 2001, 78; KG Berlin, NZV 2002, 230 ff.;… Jagusch/Hentschel, a. a. O., Rn. 50/52).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung für Waschmaschinen ohne Angabe der Schleuderwirkungsklasse wettbewerbswidrig
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 3 Abs. 2 S. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531; ; EnVKV § 5
- kanzlei.biz
Bewerbung einer Waschmaschine ohne Nennung der Schleuderklasse wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; EnVKV § 3; EnVKV § 5
Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse beim Angebot elektrischer Haushaltswaschmaschinen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Ohne die Angabe der Schleuderwirkungsklasse dürfen Waschmaschinen nicht im Onlinehandel beworben werden
- webshoprecht.de (Pressemitteilung)
Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schleudergang
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Angabe der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen auch im Internet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Auch Internethandel muss Schleuderwirkungsklasse angeben
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Internetverkauf von Waschmaschinen - Wer Waschmaschinen anbietet, muss die Schleuderwirkungsklasse der Geräte angeben
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Pflichtangaben in der Internetwerbung
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Auch Internethandel muss "Schleuderwirkungsklasse" von Waschmaschinen angeben
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstöße gegen die EnVKV
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Waschmaschinenverkäufer muss Angaben zur Schleuderwirkungsklasse machen - Hinweispflichten gelten auch im Internet
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Verfügung hinsichtlich der Unterlassung einer Bewerbung von Haushaltswaschmaschinen ohne die Pflichtangabe der Schleuderwirkungsklasse im Internet; Ausgestaltung der Internetseiten als Angebot mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Bestellung für den ...
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.10.2007 - 24 O 12/07
- OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
Papierfundstellen
- MMR 2009, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07
Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr.(Ein erheblicher Verstoß liegt dann aber nicht nur dann vor, wenn die Pflichtangaben völlig unterbleiben, sondern auch, wenn sie nur derart unzureichend vorgenommen werden, dass der Gesetzeszweck durch die entsprechende Angabe nicht mehr erreicht werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07 betr.
- OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06
Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06). - OLG Jena, 11.03.2009 - 4 U 107/07
Zur Eintrittspflicht eines Gebäudeversicherers bei durch "Erdfall" eingetretenem …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
Abgesehen davon, dass dieser Vortrag nunmehr wiederum nach § 531 ZPO prozessual ausgeschlossen sein könnte (zu berücksichtigen nach der Rechtsprechung des Senats auch im Verfügungsverfahren;… vgl. Urt. v. 29.11.2007; Az. 4 U 107/07), kann dies die sachliche Beurteilung nicht beeinflussen. - OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06). - LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05
Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07
Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr.
- OLG Hamm, 26.07.2012 - 4 U 16/12
Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben …
Die den Händlern und Herstellern auferlegten Pflichtangaben liegen nicht allein im Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz, sondern sind auch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von erheblicher Bedeutung (Senat, Urt. v. 11.03.2008 - 4 U 193/07, BeckRS 2008, 09441;… Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.131a).
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