Volltextveröffentlichungen (9)

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• DFR

  Fremdrentengesetz

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Reduzierung der für Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten auf Grundlage des Fremdrentengesetzes (FRG) ermittelten Entgeltpunkte bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern mit dem GG; Reduzierung ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG erklärt Kürzung von Aussiedlerrenten für verfassungsgemäß - Für rentennahe Jahrgänge ist aber eine Übergangsregelung erforderlich

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2006)

  Verfassungshüter: Kürzung der Renten von Aussiedlern ist rechtens // Übergangslösung für rentennahe Jahrgänge gefordert

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 96
• NJW 2007, 1581 (Ls.)
• NVwZ 2007, 437
• NZS 2007, 253

Wird zitiert von ... (394)Zitiert selbst (36)

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• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Rn. 57 Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 100, 1 ; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 ; 22, 241 ; 24, 220 ; 48, 403 ).

  Rn. 81 aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 ), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  Rn. 85 a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 97, 271 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Rn. 93 Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ; 97, 378 ).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 100, 1 ; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 ; 22, 241 ; 24, 220 ; 48, 403 ).

  Rn. 81 aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Rn. 83 cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 ; 100, 1 ).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Rn. 85 a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

• BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Das Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Reichsversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl I S. 93), dessen Artikel 1 das Fremdrentengesetz (FRG) enthielt, setzte das Prinzip der Eingliederung an die Stelle des Gedankens der Entschädigung (vgl. zum Folgenden auch BVerfGE 29, 22 ).

  Da das Gesetz das Recht erst gewährt, das von Art. 14 GG geschützt sein soll, kann es dieses Grundrecht nicht verletzen (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 53, 164 ).

  Im Falle der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Eigenleistung (vgl. schon BVerfGE 29, 22 ), die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unverzichtbar ist.

  Rn. 96 a) Zur unterschiedlichen Behandlung der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten im Verhältnis zu den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland versicherten Personen hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung nicht Grundlage für einen Anspruch sein könne, die volle Gleichstellung mit denjenigen zu erhalten, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 ).

  Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen ist allein darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. auch BVerfGE 29, 22 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 100, 1 ; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 ; 22, 241 ; 24, 220 ; 48, 403 ).

  Rn. 81 aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 97, 271 ).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Rn. 81 aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).

  Aber auch der Beitrag des Arbeitgebers knüpft an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers an; er wird folgerichtig unter dem Gesichtspunkt des eigentumsrechtlichen Schutzes als Eigenleistung des Versicherten berücksichtigt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 9 ).

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Aber auch unter Berücksichtigung dieser korrigierten Erwartungen durfte der Gesetzgeber von einer nicht unwesentlichen Einsparung an Mitteln zur Finanzierung der Rentenleistungen durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgehen (vgl. auch BVerfGE 76, 220 ), die einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten konnte.

  Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 103, 172 ).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 76, 220 ; 97, 378 ).

• BVerfG - 1 BvL 12/00

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  - 1 BvL 12/00 -,.

  Rn. 40 2. a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 12/00 wurde 1934 in Rumänien geboren und war dort von August 1952 bis Januar 1988, unterbrochen durch die Militärzeit von April 1956 bis April 1958, in verschiedenen Tätigkeiten versicherungspflichtig beschäftigt.

  Rn. 43 3. a) Die 1937 in Rumänien geborene Klägerin im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 12/00 war dort in der Zeit vom September 1955 bis Ende Mai 1990 in verschiedenen Tätigkeiten versicherungspflichtig beschäftigt.

• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zudem entwickelte sich die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland schlechter als zuvor angenommen worden war (vgl. dazu BVerfGK 2, 266 ).

  Dies gilt beispielsweise für die Regelungen über die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch Art. 1 Nr. 10 WFG in Verbindung mit der Anlage 20 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. BVerfGK 2, 266) und über die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit (§ 41 Abs. 1 a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1078; vgl. auch Art. 1 Nr. 10 WFG).

• BVerfG - 1 BvL 5/01

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  - 1 BvL 5/01 -,.

  Rn. 46 4. a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 5/01 wurde 1936 in Rumänien geboren.

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 97, 271 ).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenüberleitung VI
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Wohnungsbauprämien
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73

  Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG - 1 BvL 11/00

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• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 102, 68 ; ebenso BVerfGE 116, 96 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Vertriebene und Flüchtlinge wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dessen nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Rn. 4 b) Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre veranlassten den Gesetzgeber zuerst zu einer Einschränkung und sodann zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Rn. 60 Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Zwar handelt es sich bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz der Sache nach um eine Fürsorgeleistung (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).

  Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

  Diese unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt worden sind, weil es insofern am Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung fehlt (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ; BVerfGK 8, 338 ).

  Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen liegt darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Die unterschiedliche Behandlung ist daher allein in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminieren würde (vgl. BVerfGE 116, 96 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 1224/03 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 476/02 -, n.v.).

  Die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen bewirken, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).

  Dazu gehörte ein einheitliches Rentenrecht (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Da vor der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland kein Anspruch auf eine Rente nach dem Fremdrentengesetz besteht (§ 30 FRG; vgl. BVerfGE 116, 96 ), betrifft die Neuregelung nur Personen, die bei Inkrafttreten des § 22b FRG (alter und neuer Fassung) noch keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz hatten.

• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Denn für die im Ausgangsverfahren zu treffende fachgerichtliche Entscheidung kommt es nur in diesem Umfang auf die Gültigkeit der vorgelegten Vorschriften an, weil die Klägerin zu 1) im Monat September 2018 Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 und der Kläger zu 2) Leistungen nach der Bedarfsstufe 5 erhielt (vgl. entsprechend BVerfGE 116, 96 ).
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  Es prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Rn. 64 Die Vorlage des Finanzgerichts bedarf der einschränkenden Auslegung (vgl. dazu BVerfGE 99, 280 ; 110, 412 ; 116, 96 ; stRspr), soweit sie die Vorschriften über die Festsetzung der Gewerbeertragsteuer betrifft.
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Rn. 4 Der Bescheid der Beklagten vom 22.8.2007 lehnte einen Antrag des Klägers, die mit Bescheid vom 28.4.2000 ab Juni 2000 bewilligte Altersrente neu festzustellen, mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen der Übergangsregelung, die durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAltGrAnpG) vom 20.4.2007 (BGBl I 554) in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) in Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) eingefügt worden war, nicht vorlägen.
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, zur Finanzierung der sofortigen Einbeziehung aller Erwerbsminderungsrentner in die Verbesserung der Zurechnungszeiten Einsparungen in anderen Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen oder den Beitragssatz zu erhöhen (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 127 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 91;… BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138, 152 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 44 - jeweils zur Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rentenanwartschaften).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Der Gesetzgeber hat nach der Überzeugung des Senats auch nicht die Anforderungen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips verletzt (vgl BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 ua;… dazu auch Schlegel, jurisPR-SozR 19/2006 und Wenner, SozSich 2006, 316).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Altersrente - DDR-Übersiedler - Tabellenwerte - Vertrauensschutz - …
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

  Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07

  Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 R 3741/18

  Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung einer rumänischen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 10 R 1492/10
• LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 837/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• LSG Bayern, 10.06.2009 - L 13 R 283/09

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entgeltpunkte um 40%. gem. § 22 Abs. 4 …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• LSG Bayern, 16.06.2009 - L 13 R 283/09

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

  Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 5532/10
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14

  Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BVerfG, 15.04.2024 - 1 BvR 2076/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2007 - L 9 R 4306/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07

  Rentenversicherung
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13

  Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 743/00

  Reduzierung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Renten …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3118/11
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 R 803/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2417/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 R 1734/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2016 - L 2 R 4919/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09

  Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11

  FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1631/08

  Fremdrente - Entscheidung eines im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsaktes …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 315/10

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der EP nach § 22 Abs. 3 und 4 FRG bei …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 3 R 148/13
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - L 22 R 340/05
• BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl § 256a Abs 4 SGB VI …
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 580/20
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 1522/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2431/13
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 10 R 1401/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 R 4550/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 13 R 2913/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
• LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12

  Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2008 - L 6 B 142/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sperrfristbeginn gem § 88 Abs 1 SGG bei …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 3948/22

  Altersrente; Kompensationszuschlag; Versorgungsausgleich; Versorgungswerk
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 433/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12

  Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 8 R 163/10

  Rentenversicherung
• VG Lüneburg, 14.11.2024 - 6 A 2/24

  Berufsunfähigkeitsrente; Ingenieurkammer; Ledigenzuschlag; Teilnichtigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 17 R 494/12

  Überleitung des Fremdrentenrechts auf das Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992 - …
• LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08

  VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2013 - L 9 R 5008/11

  Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - Arbeitsunterbrechungstatbestände
• BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 455/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
• BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH

  Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 14 R 551/12

  Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Bayern, 30.07.2009 - L 6 R 120/09

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05

  Rentenversicherung
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 273/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - klare Trennung der …
• BSG, 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B

  Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 457/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 454/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 R 5352/07

  Fremdrentenrecht - Nichtberücksichtigung von überdurchschnittlicher Arbeitszeit - …
• BSG, 05.09.2016 - B 13 R 164/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 R 3494/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - gerichtlicher Vergleich über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 435/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 432/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 R 2099/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

  Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4736/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2013 - L 9 R 5279/10
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 2711/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 858/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2010 - L 16 R 603/09
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2008 - L 4 KNR 352/08
• LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17

  Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und …
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 277/16 B

  Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 9 R 404/10
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 4895/10
• BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4433/08

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 4 R 868/08 AK-A
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - L 18 R 673/19

  "Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 275/16 B

  Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 10 R 2586/14
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• BSG, 16.05.2012 - B 5 R 442/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 3 R 95/09

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 1796/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Entgeltpunkte - Qualifikationsgruppeneinstufung …
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 1 R 1000/12

  Eine rumänische Versicherte, die ein Lyzeum sowie eine zweijährige Ausbildung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 R 689/15

  Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2008 - L 1 R 1351/06

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 20/22 B

  Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der "Erweiterten …
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 4092/19
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 R 270/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
• BSG, 19.12.2012 - B 13 R 275/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - …
• BSG, 18.12.2008 - B 5 R 20/08 R
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 669/08

  Qualifikationsgruppeneinstufung; Facharbeitertätigkeit; Zuordnung von Zeiten der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B

  Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

  Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 3/23 B

  Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der "Erweiterten …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 851/10

  Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 R 4842/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• LSG Bayern, 05.05.2021 - L 19 R 632/20

  Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Bayern, 26.08.2020 - L 19 R 272/20

  Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 231/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 KN 19/06

  Rentenrechtliche Regelungen in den neuen Bundesländern im November 1990; …
• BSG, 07.12.2015 - B 13 R 351/15 B
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
• BSG, 14.10.2008 - B 13 R 33/08 R
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 25.04.2012 - L 13 R 864/11

  Die Multiplikation der nach § 22 Abs. 1 und 3 Fremdrentengesetz maßgeblichen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4444/10
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07

  Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen …
• SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
• BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

  Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 4421/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
• SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07

  Rentenversicherung
• BSG, 24.11.2020 - B 5 R 172/20 B

  Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und …
• SG Freiburg, 11.08.2020 - S 9 AY 1173/20

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe …
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 256/16

  Anspruch auf eine Neufeststellung einer Hinterbliebenenrente aus einer …
• SG Würzburg, 11.05.2017 - S 3 R 472/15

  Zur Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten für ehemalige DDR-Bürger
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• SG Düsseldorf, 08.06.2006 - S 26 R 7/06

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 9 R 2001/10
• SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08

  Neufeststellung der Altersrente eines als Vertriebener anerkannten Rumänen unter …
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 240/01

  Qualifikationsgruppeneinstufung für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ; Hohe …
• LG Regensburg, 24.03.2026 - 45 O 42/26

  Einstweilige Verfügung, Verfügungsanspruch, Energiespeicheranlagen, unechte …
• SG Gießen, 25.01.2019 - S 2 R 71/16
• VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14

  Abgabe von Emissionsberechtigungen
• BSG, 20.11.2013 - B 13 R 321/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 13.07.2006 - L 2 KN 721/03

  Anspruch eines anerkannten Spätaussiedlers auf Witwerrente zusätzlich zu seiner …
• SG Mannheim, 23.01.2020 - S 13 R 2797/19

  Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von Beitrags bzw. …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4074/12
• BSG, 21.06.2012 - B 13 R 69/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 576/11
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 2326/10
• LSG Bayern, 26.01.2011 - L 6 R 326/09
• LSG Bayern, 25.01.2011 - L 6 R 326/09

  Zur Rechtmäßigkeit der Verminderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger …
• SG Aachen, 21.05.2010 - S 6 R 82/10

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 O 186/08

  VBL: Änderung einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
• LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

  Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
• BSG, 19.08.2008 - B 13 R 519/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2008 - L 7 R 2579/07
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2006 - L 11 R 5269/05
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2977/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 5008/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 2251/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
• BSG, 26.05.2011 - B 5 R 62/11 B
• BSG, 23.03.2011 - B 13 R 27/11 B
• SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2007 - L 7 AL 810/06
• LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02

  Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
• SG Landshut, 15.05.2017 - S 3 R 892/15

  Kein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 11 R 1617/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 1016/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 3048/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 R 4414/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4693/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 3172/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 R 4077/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 5246/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 R 2276/08
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2008 - L 13 R 4998/08
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2008 - L 8 AL 1667/07
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 956/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 R 4134/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 681/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2015 - L 2 R 4660/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 4445/10
• SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

  Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 2 R 3080/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 10 R 577/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 10 R 581/09
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4205/08 AK-A
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2008 - L 6 R 48/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2008 - L 12 R 154/05
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 16 R 858/06
• VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
• SG Freiburg, 06.10.2020 - S 9 AY 138/20

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe …
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2017 - L 9 R 841/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 R 1617/11
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 R 4033/07
• SG Augsburg, 11.03.2009 - S 3 R 40/09

  Kostenübernahme für eine anwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren
• SG Würzburg, 10.04.2007 - S 2 R 4278/06
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07

Volltextveröffentlichungen (4)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

  GG Art. 28 Abs 2; GG Art. 100 ... Abs 1; LSA-Verf Art. 2 Abs 1; LSA-Verf Art. 2 Abs 3; LSA-Verf Art. 87 Abs 1; LSA-Verf Art. 87 Abs 3; LSA-Verf Art. 88 Abs 1; LSA-Verf Art. 88 Abs 3; LSA-Verf Art. 75 Nr 5; LSA-VerfGG § 2 Nr 6; LSA-VerfGG § 42 Abs 1; LSA-KAG § 2; LSA-KAG § 6 Abs 1; LSA-KAG § 6 Abs 6; LSA-KAG § 6 Abs 6a
  Interpretation, authentische - Vertrauensschutz - Rückwirkung - Kompetenz - Gesetzgeber - Normenkontrolle, konkrete - Rückwirkung - Selbstverwaltung, kommunale - Rechtsprechung - Finanzierung - Finanzhoheit - Satzungshoheit -Abgabenhoheit - Beitragserhebungsrecht - ...

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 202 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (15)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 433/99

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Eine Beitragspflicht könne auch dann wirksam begründet werden, wenn nach diesem Zeitpunkt eine entsprechende Satzung erstmalig in Kraft trete (OVG-LSA, Beschl. v. 19.02.1998 - B 2 141/97 -, VwRR MO 1998, 131; bestätigt durch Beschl. v. 04.11.1999 - B 2 S 433/99 -, VwRR MO 2000, 26 …und Urt. v. 16.12.1999 - A 2 S 335/98 -, VwRR MO 2000, 103).

  Davon sei deshalb auszugehen, weil die Neuregelung keine Rückwirkung entfalte, wie sich im Wege der Auslegung der Vorschrift ermitteln lasse (OVG-LSA, Beschl. v. 04.11.1999 - B 2 S 433/99 -, VwRR-MO 2000, 26 ff.;… Urt. v. 16.12.1999 - A 2 S 235/98 -, UA S. 10 ff.).

  Dementsprechend durften die Kommunen auf Grund des Beschlusses des OVG-LSA vom 04.11.1999 (Az. B 2 S 433/99, VwRR MO 2000, S. 26) jedenfalls bis zum In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes vom 16. April 1999 am 22. April 1999 Beitragssatzungen für Straßenbaumaßnahmen auch nach Beendigung der Maßnahme erlassen.

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Danach muss der Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts in jedem Fall unangetastet bleiben (BVerfGE 79, 127 [146] - st. Rspr.).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Anforderungen aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 26, 228 [239]; 56, 298 [313]; 76, 107 [119]; ablehnend jedoch seit: BVerfGE 79, 127 [154] bei gleichzeitiger Einführung des Aufgabenverteilungsprinzips; dazu Schoch, Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 [1990], 18 [31 f.];… Frenz, Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und Verhältnismäßigkeit, in: Die Verwaltung 1995, S. 33 ff.) oder einem gemeindebegünstigenden Vorrangprinzip (Dreier, in: ders. [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 28 RdNr. 120;… Schmidt-Aßmann, Kommunale Selbstverwaltung nach Rastede, in: Festschrift Sendler, 1991, S. 121 [136]) abzuleiten sind.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.1998 - B 2 S 337/98

  Darlegungslast; Rechtsmittelbegründung; Gemeinde; Straßenbaubeitragssatzung; …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Bereits diese Regelung war so zu verstehen, dass eine Erhebungspflicht besteht, soweit keine Kostendeckung durch Gebühren erfolgt (OVG-LSA, Beschl. v. 03.09.1998 - B 2 S 337/98 -, LKV 1999, 233).

• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Anforderungen aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 26, 228 [239]; 56, 298 [313]; 76, 107 [119]; ablehnend jedoch seit: BVerfGE 79, 127 [154] bei gleichzeitiger Einführung des Aufgabenverteilungsprinzips; dazu Schoch, Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 [1990], 18 [31 f.];… Frenz, Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und Verhältnismäßigkeit, in: Die Verwaltung 1995, S. 33 ff.) oder einem gemeindebegünstigenden Vorrangprinzip (Dreier, in: ders. [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 28 RdNr. 120;… Schmidt-Aßmann, Kommunale Selbstverwaltung nach Rastede, in: Festschrift Sendler, 1991, S. 121 [136]) abzuleiten sind.
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Anforderungen aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 26, 228 [239]; 56, 298 [313]; 76, 107 [119]; ablehnend jedoch seit: BVerfGE 79, 127 [154] bei gleichzeitiger Einführung des Aufgabenverteilungsprinzips; dazu Schoch, Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 [1990], 18 [31 f.];… Frenz, Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und Verhältnismäßigkeit, in: Die Verwaltung 1995, S. 33 ff.) oder einem gemeindebegünstigenden Vorrangprinzip (Dreier, in: ders. [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 28 RdNr. 120;… Schmidt-Aßmann, Kommunale Selbstverwaltung nach Rastede, in: Festschrift Sendler, 1991, S. 121 [136]) abzuleiten sind.
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Anforderungen aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 26, 228 [239]; 56, 298 [313]; 76, 107 [119]; ablehnend jedoch seit: BVerfGE 79, 127 [154] bei gleichzeitiger Einführung des Aufgabenverteilungsprinzips; dazu Schoch, Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 [1990], 18 [31 f.];… Frenz, Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und Verhältnismäßigkeit, in: Die Verwaltung 1995, S. 33 ff.) oder einem gemeindebegünstigenden Vorrangprinzip (Dreier, in: ders. [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 28 RdNr. 120;… Schmidt-Aßmann, Kommunale Selbstverwaltung nach Rastede, in: Festschrift Sendler, 1991, S. 121 [136]) abzuleiten sind.
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Bundesrechtsanwaltsordnung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Das ist immer dann der Fall, wenn die im gerichtlichen Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung von der Gültigkeit der Norm abhängt, also die Entscheidung je nach Beantwortung dieser Frage zu einem anderen Ergebnis führt (BVerfGE 80, 59 [65]; 72, 51 [60 f.];… Klein, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 1992, § 80 RdNr. 33 m.w.N.).
• BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des vorlegenden Gerichts offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 81, 40 [49] unter Hinweis auf BVerfGE 31, 47 [52] und 65, 132 [137]).
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Das ist immer dann der Fall, wenn die im gerichtlichen Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung von der Gültigkeit der Norm abhängt, also die Entscheidung je nach Beantwortung dieser Frage zu einem anderen Ergebnis führt (BVerfGE 80, 59 [65]; 72, 51 [60 f.];… Klein, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, 1992, § 80 RdNr. 33 m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01

  Wie das Gericht bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1997 ausgeführt hat, entfaltet das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot seine Schutzwirkung auch zugunsten der kommunalen Gebietskörperschaften (LVerfG-LSA, Urt. v. 12.12.1997 - LVG 12/97 -, LVerfGE 7, 304 [324]).
• BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70

  Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …
• BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83

  Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.1999 - A 2 S 335/98
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 5/01

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• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (vgl. LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, LVG 5/01 -, juris, Rn. 60).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

  Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

  Rn. 66 (1) Soweit - wie gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der seit 20. Juni 1996 geltenden Fassung - eine Beitragserhebungspflicht besteht (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 15. Januar 2002 - LVG 3/01 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26. September 2016 - 4 L 12/16 - Beschl. v. 29. Juni 2015 - 4 M 54/15 - Beschl. v. 23. Juni 2009 - 4 L 114/09 -, zit. nach JURIS;… VG Halle, Urt. v. 24. April 2013 - 6 A 143/11 HAL - Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2108) können Aufwendungen für die Herstellung einer Einrichtung originär nur über die Erhebung von Beiträgen und nicht über Benutzungsgebühren erhoben werden (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2109, m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

  Die kommunale Selbstverwaltung in Form der Finanzhoheit aus Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. LVerf beinhaltet die Befugnis der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (vgl. LVerfG, Urt. v. 15.01.2002 - LVG 3/01 und 5/01 -, LVerfGE 13, 343 [352 ff.]).

• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …

  Die Behauptung, nichts Neues regeln, sondern durch eine Änderung des Wortlauts (lediglich) "klarstellen" zu wollen, wie die frühere Gesetzesfassung von Anfang an zu verstehen gewesen sei, entbindet den Gesetzgeber nicht von der Beachtung des Verbots der echten Rückwirkung (…BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG;… zu § 22b FRG vgl bereits Senatsurteil vom 11. März 2004, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 RdNr 24 ff;… ausführlich zur "authentischen Interpretation" zB BSG vom 27. September 1989, SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 55 f mwN; ferner LVerfG Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, RdNr 45 ff).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

  Ohne weiteres möglich ist eine solche Änderung mit Wirkung für die Zukunft, soweit kein verfassungsrechtlich verankerter Vertrauensschutz entgegensteht; strengeren Anforderungen unterliegt demgegenüber eine auch in die Vergangenheit zurückwirkende Regelung (vgl. hierzu: Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01 u.a. - juris Rn. 60).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …

  Rn. 15 Eine solche Klarstellung seines Willens sei dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt (Bezugnahme auf LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - Az.: LVG 3/01).

  Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung(vgl. LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2002 - LVG 3/01, LVG 5/01 -, juris, Rn. 60).

  Soweit die Klägerin auf die vom sächsisch-anhaltinischen Landesverfassungsgerichtshof für möglich erachtete "authentische Interpretation" durch den Gesetzgeber verweist (Urteil vom 15. Januar 2002 - Az.: LVG 5/01), handelte es sich um eine ausdrückliche Regelung im Gesetzestext selbst, nicht um bloße Ausführungen in der Begründung späterer Rechtsänderungen mit Wirkungen für die Zukunft.

• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Kosten des Erststudiums

  Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05, BVerfGE 126, 369; LVerfG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.01.2002 LVG 3/01, LVG 5/01, juris, Rn. 60).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

  Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …

  Rn. 62 a) Soweit - wie gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der seit 20. Juni 1996 geltenden Fassung - eine Beitragserhebungspflicht besteht (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 15. Januar 2002 - LVG 3/01 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26. September 2016 - 4 L 12/16 - Beschl. v. 29. Juni 2015 - 4 M 54/15 - Beschl. v. 23. Juni 2009 - 4 L 114/09 -, zit. nach JURIS;… VG Halle, Urt. v. 24. April 2013 - 6 A 143/11 HAL - Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2108), muss bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden (…vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 26. März 2015 - 9 A 253/14 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1617, m.w.N.;… so wohl auch Rdnr. 2108, 2111, 2215;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13. Februar 1986 - 12 A 31/85 -, NVwZ 1986, 162f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Dezember 2009 - 4 L 159/09 -, zit. nach JURIS zum Straßenausbaubeitragsrecht;… BVerwG, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10.07 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).
• VG Halle, 04.06.2025 - 4 A 51/24

  Abwasserbeiträge
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10

  Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• OLG Naumburg, 17.04.2002 - 1 U (Baul) 2/01

  Voraussetzungen für eine Enteignung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2026 - 4 L 51/25

  Zur verfassungskonformen Auslegung des Verweises in den §§ 13b Satz 2, 13 Abs. 1 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 4 M 246/06

  Zur Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA für (Straßenausbau)Maßnahmen, die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01

  Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
• VG Göttingen, 27.04.2022 - 2 B 91/22

  Baurecht, Änderung; Gebäudeteil, vortretender; Grenzabstand; Nachbarschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2004 - 2 M 154/03

  Kein Verzicht der Gemeinde auf die Beitragserhebung, wenn über längere Zeit keine …
• VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
• VG Magdeburg, 11.12.2003 - 9 A 340/02

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Grunddienstbarkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 47, 202

Wird zitiert von ... (3)

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• BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10

  Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

  2 Z 29/78">MittBayNot 1979, 6, 8; OLG Köln, NJW-RR 1999, 239; Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1030 Rn. 33; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 5. Aufl., § 1030 Rn. 22; Erman/Michalski, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 6; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1030 Rn. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 70. Aufl., § 1030 Rn. 3; NK-BGB/Lemke, 2. Aufl., § 1030 Rn. 63; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 2. Aufl., § 1030 Rn. 12; PWW/Eickmann, 6. Aufl., § 1030 Rn. 9; Wieling, Sachenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 1 II 3 b; Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl., § 32 I 3 c; Weitnauer, DNotZ 1958, 352; 1964, 716; v. Lübtow, NJW 1962, 275; Harder, DNotZ 1970, 267, 269 f.; aA noch die ältere Judikatur: RGZ 47, 202, 208 ff.; KGJ 51, 291, 292; OLG Düsseldorf, NJW 1961, 561; vgl. aber auch RGZ 142, 231, 235).
• BVerwG, 05.02.2008 - 9 B 14.08

  Rückbindung eines erneut angerufenen Revisionsgerichts nach Zurückverweisung …

  Die Beschwerde verkennt zum einen, dass der Senat in dem zitierten Urteil diese Frage nicht - wie sie meint - im bejahenden Sinne und damit im vermeintlichen Widerspruch zu einer von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Reichsgerichts (Beschluss vom 26. Januar 1901 - V.5/01 - RGZ 47, 202 ) und weiterer Kommentarliteratur entschieden hat (a); zum anderen wäre die Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren auch nicht entscheidungserheblich (b).
• OLG München, 20.05.1994 - 21 U 5483/90

  Abgeltungspflicht des Verpächters für eine durch den Pächter errichtete …

  Zwar haftet jedem Pachtvertrag, selbst wenn er sich über Jahrzehnte hin erstreckt, der Charakter des Vorübergehenden an, wenn er nur überhaupt eine zeitliche Begrenzung gefunden hat (RGZ 66, 188); aber eine Benutzung im Rahmen eines Pachtverhältnisses ist dann nicht als vorübergehend zu betrachten, wenn grundsätzlich nach Ablauf der jeweiligen Pachtzeit eine automatische Verlängerung des Vertragsverhältnisses vorgesehen war (RGZ 47, 202).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 78
• DÖV 2002, 486
• ZfBR 2002, 178 (Ls.)

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 635

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Einrede der Rechtshängigkeit.

Papierfundstellen

• RGZ 49, 340

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• RG, 29.01.1883 - I 472/82

  Für das Noterbrecht maßgebliches örtliches Recht

  Auszug aus RG, 13.04.1901 - I 5/01

  des R.G.'s in Civils. Bd. 8 S. 385; Urteile des Reichsgerichts, abgedruckt in Seuffert 's Archiv Bd. 47 Nr. 296 und in der Jurist.Wochenschr.

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• EGMR, 29.09.2020 - 39480/03

  DIMITRIE DAN POPESCU ET AUTRES c. ROUMANIE

  Arrêt définitif du 5 novembre 2003 de la cour d'appel de Bucarest (mis au net le 5/01/2004).

  Arrêt définitif du 5 novembre 2003 de la cour d'appel de Bucarest (mis au net le 5/01/2004).

• EGMR, 11.03.2021 - 16731/05

  BAIA AND OTHERS v. ROMANIA

  5/01/2021.